Der Konflikt mit der Ukraine ist Moskaus Vehikel, um mit Worten und Taten deutlich zu machen, dass Russland legitime Sicherheitsinteressen hat und der Westen in seiner Nachbarschaft nichts zu suchen. Es ist ein riskantes Spiel einen Krieg anzudrohen und so das eigene Bild einer Großmacht zu verteidigen.
Russlands Statusprobleme
Der Ukraine-Konflikt hat sich in den letzten Wochen verschärft; Europa befindet sich in einer ernsthaften sicherheitspolitischen Krise. Während Russland seine Streitkräfte entlang der ukrainischen Grenze aufstockt, signalisiert der Westen Härte, Beistand für die Ukraine und Wahrung der eigenen Prinzipien. Gleichzeitig läuft die internationale Diplomatie auf Hochtouren, denn die Angst vor dem Ausbruch eines Krieges ist groß, sowohl im Westen als auch in der russischen Bevölkerung. Russlands militärische Machtdemonstration soll nicht mehr nur die abtrünnige Ukraine zurück an den Verhandlungstisch bringen. Vielmehr soll sie den Forderungen des Kremls Nachdruck verleihen, die es in seinem Vorschlag an die NATO formuliert hat: nämlich, dass die Osterweiterung gestoppt wird und offene Fragen der europäischen Sicherheit ein für alle Mal und in einer für Russland akzeptablen Weise geregelt werden.
Aus Kreml-Sicht steht viel auf dem Spiel. Denn Russland läuft Gefahr, seinen Status als Regionalmacht endgültig zu verlieren und auch in Fragen der europäischen Sicherheit in die Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Diese Aussichten wiegen schwer und erhöhen die Bereitschaft Moskaus, jetzt zu handeln. Die Ukraine ist der Dreh- und Angelpunkt, an dem sich Russlands offene Statusfragen entscheiden. Einen Krieg anzudrohen, scheint für Putin offenbar das geeignetste Mittel, um seine Ziele durchzusetzen.
Russland Identität als Großmacht
Einfluss zu nehmen auf die Innen- und Außenpolitik der Ukraine ist Teil der materiellen Grundlage, auf der die kollektive Identität Russlands fußt; jene Identität, die das Putin-Regime seit vielen Jahren propagiert, und an die es sein politisches Schicksal geknüpft hat – die Identität als Großmacht. Zu diesem Bild gehört es, eine Nuklearmacht im gleichen Rang mit den USA zu sein, aber auch, in der Nachbarschaft "exklusive" Rechte zu beanspruchen, sowie in Fragen europäischer Sicherheit mitzureden. Doch im Kreml ist man der Meinung, dass der Westen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, insbesondere aber mit der NATO-Osterweiterung, Russlands Bedürfnis nach "unteilbarer" Sicherheit in Europa ignoriert hat. Schließlich bringt die Ukraine mit ihrem eigenen Weg, ihrer Hinwendung nach Westen und der Ablehnung russischer Hegemonie auch Russlands Stellung als Regionalmacht in große Gefahr.
Letzte Gelegenheit? Gute Gelegenheit!
Es sind insbesondere Entwicklungen in der Ukraine selbst und auf internationaler Ebene, die dazu geführt haben, dass Moskau gerade jetzt seine Statusansprüche mit Nachdruck verfolgt. Zum einen schwinden für Russland allmählich die Optionen, den Donbas in gewohnter Form kontrollieren zu können. Immerhin schien für den Kreml im vergangenen Jahr eine Verhandlungslösung mit Kiew zum Greifen nahe, nachdem Moskau schon einmal seine Truppen an der russisch-ukrainischen Grenze hatte auffahren lassen. Doch der hiernach einberufene amerikanisch-russische Gipfel brachte keinen Durchbruch. Und auch in Kiew wuchs der Widerwille, die Minsker Vereinbarungen weiter umzusetzen. Schließlich hatte auch der Westen mit seinem überhasteten Abzug aus Afghanistan und der Absprache zwischen den USA und Deutschland, die Erdgaspipeline Nord Stream 2 nicht anzutasten, neue Befürchtungen in Kiew geweckt, die westliche Unterstützung für das Land könnte abflauen. Stattdessen bemühte man sich um eine intensivere verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit der NATO. Zwar reichen weder die von der Türkei an die Ukraine gelieferten Drohnen noch die weitere militärische Unterstützung der NATO aus, um das militärische Kräfteverhältnis zwischen der Ukraine und Russland zu verändern, doch werden so die Voraussetzungen für einen blutigen Krieg geschaffen, den letztlich keiner will.
Während sich in der Ukraine das Zeitfenster schließt, so bietet vor allem der derzeit desolate Zustand des Westens Moskau eine günstige Gelegenheit zu handeln. Die Biden-Regierung sammelt nach dem Rückzug aus Afghanistan die Scherben ein und muss sich zu Hause behaupten. Mit seinen inneren Spaltungen ist die EU für Russland ein gefundenes Fressen. Präsidentschaftswahlen in Frankreich, eine neue Regierung in Deutschland und die Auswirkungen der Pandemie: eigene Sorgen und unterschiedliche Interessen erschweren die Koordinierung innerhalb Europas. Es bleibt für Moskau nicht nur in der Ukraine, sondern auch in der EU und in den USA ein Leichtes, mit Mitteln der hybriden Kriegsführung weiter Verwirrung zu stiften und Zwiespalt zu säen. Der Westen kam im Angesicht der Eskalation in der Ukraine nur schwer in Gang und ist aktuell im Wesentlichen damit beschäftigt, Putins Vexierspiele zu enträtseln.
Schadensbegrenzung und Kostenmanagement: Was kann Russland verschmerzen?
Auf eine Konfrontation mit dem Westen ist Russlands Wirtschaft deutlich besser vorbereitet, als dies noch 2014 der Fall war. Trotz der Belastungen durch die Pandemie konnte die Regierung die makroökonomische Stabilität sicherstellen. Die russischen Devisenreserven wurden aufgestockt und die Nationalisierung der Wirtschaft sowie ihre Abkopplung vom Dollar vorangetrieben. Zudem profitiert der Kreml von den Einnahmen aus den derzeit relativ hohen Energiepreisen und kann dem gasabhängigen Europa mit Lieferkürzungen drohen.
All dies kann zwar unmittelbare wirtschaftliche Schäden abfedern, aber nicht tiefergreifende strukturelle Schieflagen verhindern, in die Russlands Wirtschaft durch einen Krieg geraten würde. Härtere westliche Sanktionen, z. B. gegen russische Großbanken, und die Angst vor geopolitischer Instabilität würden Investitionen abhalten, die Kosten für die Kapitalbeschaffung in die Höhe treiben und das Wirtschaftswachstum weiter ausbremsen.
Zumindest hat der Kreml dafür gesorgt, dass sich ein solches Szenario nicht negativ auf seine innenpolitische Machtposition auswirkt. Mit dem gestärkten Repressionsapparat können heimische Kritiker eingeschüchtert und gesellschaftliche Proteste im Keim erstickt werden, sollte die Unzufriedenheit über sinkende Lebensstandards steigen. Zwar hält die Mehrheit der russischen Bevölkerung im aktuellen Konflikt den Westen für den Aggressor, doch der Kreml weiß, dass das nationalistische Narrativ, dass bei der Krim-Annexion 2014 noch breiten Rückhalt erfuhr, heute die Massen nicht mehr mobilisiert.
Fazit
Die weiteren Entwicklungen in der aktuellen Krise hängen davon ab, wie Moskau Identität, Gelegenheiten und Kosten gegeneinander abwägt. Die Vorstellung, die der Kreml von Russland als Großmacht geschaffen hat, ist rückwärtsgewandt und mit imperialen Elementen unterfüttert. Der Kreml scheint es vorzuziehen, sich gegen wirtschaftliche Kosten und Verluste abzusichern, anstatt die Ukraine aufzugeben. Moskau überschätzt die kurzfristigen Erfolge, die es erreicht, wenn es Verhandlungen mit dem Westen und der Ukraine auf diese Art und Weise erzwingt, ignoriert dabei aber die langfristigen Folgen: Die Ukraine wird sich weiter von Russland entfernen und der Westen wird zu einem neuen Konsens gegenüber Moskau kommen. Und nicht zu vergessen: Gespräche über die Grundlagen der europäischen Sicherheit wären schwierig, langwierig und würden Zugeständnisse von allen Seiten erfordern. Wird sich Putin darauf wirklich einlassen?
Stand: 14. Februar 2022