Beziehungen EU-Russland: Kommission und Hoher Vertreter machen Vorschlag zum weiteren Vorgehen
Auf Ersuchen des Europäischen Rates haben die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik heute eine Gemeinsame Mitteilung über die Beziehungen der EU zu Russland vorgelegt. Die Gemeinsame Mitteilung enthält – im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates am 24./25. Juni – Empfehlungen, wie die Russlandpolitik der EU gestärkt werden kann.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte: "Die EU und Russland sind sowohl historisch und geografisch als auch über die Bevölkerung miteinander verbunden. Unsere aktuellen Beziehungen sind kompliziert. Wir müssen die Herausforderungen benennen und die Chancen nutzen. Wegen der mutwilligen Entscheidungen und Aggressionen der russischen Regierung in den letzten Jahren hat sich die Situation zugespitzt. Die Beziehungen zwischen der EU und Russland stellen weiterhin eine zentrale strategische Herausforderung für die Europäische Union dar. Die EU muss geschlossen und konsequent darauf reagieren und unsere Grundwerte, Prinzipien und Interessen verteidigen."
Der Hohe Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell führte aus: "Unter den jetzigen Gegebenheiten scheint eine erneuerte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland, die eine engere Zusammenarbeit ermöglicht, in weite Ferne gerückt zu sein. Wir sollten uns nun darum bemühen zu erkunden, wie die derzeitige Dynamik nach und nach in eine berechenbarere und stabilere Beziehung umgewandelt werden kann. Auf der Grundlage eines soliden gemeinsamen Verständnisses der russischen Ziele und eines auf Grundsätzen beruhenden Pragmatismus wird die EU Russland in die Schranken weisen, Grenzen setzen und gleichzeitig mit ihm zusammenarbeiten."
In die Schranken weisen, Grenzen setzen und Zusammenarbeiten: Bewältigung einer strategischen Herausforderung
Sofern die politischen Gegebenheiten es zulassen, besteht großes Potenzial für eine Zusammenarbeit der EU und Russlands. Aber die russische Regierung verfolgt aktiv Ziele, die in die entgegengesetzte Richtung führen. Russland sagt sich häufig von internationalem Recht und zentralen Prinzipien der OSZE und des Europarates los, zu deren Einhaltung sich das Land einst verpflichtet hat. Die Regierung versucht, Einfluss auf die EU und ihre Mitgliedstaaten und auf unsere Partnerländer zu nehmen, sich in innere Angelegenheiten einzumischen und zu destabilisieren. Und Russland setzt immer mehr auf politische Unterdrückung und missachtet Menschenrechte und Grundfreiheiten, um an seiner gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Organisation festzuhalten.
Im Lichte dieser Herausforderung wird in der heute vorgelegten Gemeinsamen Mitteilung Bilanz über die Umsetzung der fünf Grundsätze für die Beziehungen der EU zu Russland gezogen:
vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen;
gestärkte Beziehungen zu den Ländern der Östlichen Partnerschaft und anderen Nachbarn;
verstärkte Resilienz der EU;
selektive Zusammenarbeit mit Russland in Fragen von Belang für die EU;
zwischenmenschliche Kontakte und Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft.
Um die strategische Herausforderung durch die russische Führung anzugehen, schlagen die Kommission und der Hohe Vertreter, im Einklang mit diesen Grundsätzen, vor, dass die EU Russland in die Schranken weist, Grenzen setzt und gleichzeitig mit ihm zusammenarbeitet, um auf konstruktivere Beziehungen und ein stärkeres politisches Engagement seitens der russischen Führung hinzuwirken. Dies ist unerlässlich, wenn die zurzeit unergiebige Strömung in diesem wichtigen Verhältnis ins Gegenteil verkehrt werden soll.
In die Schranken weisen
Die EU wird sich weiterhin gegen Menschenrechtsverletzungen wenden und auch in internationalen Foren für demokratische Werte einstehen. Die EU wird die anhaltenden Verstöße Russlands gegen das Völkerrecht in der Ukraine, Georgien und anderswo weiterhin anprangern. Sie wird ihre Unterstützung für die Ukraine und deren territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit bekräftigen. In diesem Zusammenhang wird sie Russland auch auffordern, seiner Verantwortung als Konfliktpartei gerecht zu werden und die Minsker Vereinbarungen vollständig umzusetzen. Die EU wird weiterhin angemessen auf die böswilligen Aktionen der russischen Regierung und die von ihr ausgehenden hybriden Bedrohungen reagieren und darauf hinarbeiten, die Ressourcen zu begrenzen, auf die die russische Regierung zugreifen kann, um ihre disruptive Außenpolitik umzusetzen.
Grenzen setzen
Um Russlands Angriffen auf die Interessen der EU Grenzen zu setzen, muss die Union selbst robuster und resilienter werden. In der Gemeinsamen Mitteilung wird vorgeschlagen, gemeinsam und systematischer gegen Drohungen und böswillige Akte vorzugehen, in Abstimmung mit gleichgesinnten Partnern wie der NATO und den G7. Die EU sollte sowohl ihre Cybersicherheits- und Verteidigungs- als auch ihre strategischen Kommunikationskapazitäten weiter ausbauen. Wir sollten ferner unsere Fähigkeiten zur Abwehr hybrider Bedrohungen stärken und die durch unsere Energiewende gegebenen Vorteile besser nutzen.
Die EU wird die Unterstützung der Länder unserer Östlichen Partnerschaft verstärken, damit das Potenzial der Partnerschaft voll und ganz ausgeschöpft werden kann. Das anstehende Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft ist eine wichtige Gelegenheit, die gemeinsame Agenda für die Zeit nach 2020 zu entwerfen.
Zusammenarbeiten
Um ihre eigenen Interessen zu fördern, sollte die EU bei mehreren wichtigen Herausforderungen mit Russland zusammenarbeiten. Während der COVID-19-Pandemie hat sich gezeigt, dass ein gemeinsames Interesse daran besteht, im Bereich der öffentlichen Gesundheit konstruktiv zusammenzuarbeiten. In allseitigem Interesse liegt auch, den Klimawandel und andere Umweltprobleme zu bekämpfen. Dazu müssen wir in einen engeren Dialog mit Russland treten, und zwar zunächst vor den UN-Konferenzen COP-26 und COP-15. In der Gemeinsamen Mitteilung wird auch eine verstärkte sachbezogene Zusammenarbeit mit der russischen Regierung vorgeschlagen, um die zahlreichen wirtschaftlichen Ärgernisse auszuräumen, und dabei die Wettbewerbsvorteile der EU zu nutzen. Die EU wird sich zudem für mehr zwischenmenschliche Kontakte einsetzen. Dies könnte unter anderem durch Visaerleichterungen für bestimmte russische Staatsangehörige geschehen, und sie wird auch ihre Unterstützung für die russische Zivilgesellschaft sowie für Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten verstärken. Auch im Rahmen der Nördlichen Dimension, in der Arktis, zur Konfliktprävention und in regionalen und globalen Fragen, vom Iran über den Nahen Osten bis Afghanistan, von der Terrorismusbekämpfung bis zur Nichtverbreitung reichen, müssen wir zusammenarbeiten. Quelle: Auszüge aus Pressemitteilung der Europäischen Kommission, 16. Juni 2021, Externer Link: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_3010 .
Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 16. September 2021 an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Ausrichtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland
Das Europäische Parlament, […] empfiehlt, dass der Rat, die Kommission und der Vizepräsident der Kommission und Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Politik der EU gegenüber Russland, einschließlich der fünf Leitprinzipien, überprüfen und eine umfassende EU-Strategie gegenüber Russland ausarbeiten, die auf folgenden Grundsätzen und Maßnahmen beruht:
Abschreckungsmaßnahmen in Anbetracht der von Russland ausgehenden Bedrohung – Maßnahmen gegen die sicherheitspolitische Bedrohung
Maßnahmen gegen die derzeitige von Russland ausgehende Bedrohung und gegen die Einmischung Russlands in der EU und den Ländern der östlichen Nachbarschaft
Engagement in Russland und selektiver Dialog mit dem Kreml zur Vorbereitung des Wandels in Russland, auch durch bereichsspezifische Zusammenarbeit
Engagement zur Unterstützung der Demokratie – Gegenmaßnahmen in Form von Sanktionen, Finanzkontrollen und internationalen Ermittlungen
Engagement zur Unterstützung der Demokratie – Unterstützung einer demokratischen Gesellschaft in Russland
Engagement zur Unterstützung der russischen Bevölkerung und Demokratie – Erfolg der Östlichen Partnerschaft als Quelle der Inspiration für die Bevölkerung Russlands
Quelle: Auszüge aus der Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 16. September 2021, abrufbar unter Externer Link: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2021-0383_DE.html .