Seit 2012 hat der Kreml selektive politische Repressionen gegenüber seinen Rivalen in verschiedener Ausprägung eingesetzt. Diese Repressionen gingen weit über die Ermordung von Boris Nemzow im Jahr 2015 und die Vergiftung von Alexej Nawalnyj im Jahr 2020 hinaus, über die hinlänglich berichtet wurde. Massenprotesten begegnet der Kreml mit Gegenangriffen: Kritiker:innen werden eingeschüchtert und öffentlich diskreditiert, Oppositionsaktivist:innen und -anhänger:innen verfolgt, belästigt und gewaltsam angegangen. Die jüngste Protestwelle im Januar 2021 kurz nach der Festnahme und Inhaftierung von Nawalnyj, führte zu Festnahmen und Verhaftungen von Tausenden von Demonstrierenden im ganzen Land, hauptsächlich in Moskau und St. Petersburg. Was sind die Hauptmerkmale dieser Repressionen und inwieweit können sie dazu beitragen, die Herrschaft des Kremls auf Dauer zu erhalten?
Tatsächlich erfüllen politische Repressionen im Autoritarismus sowohl eine Straf- als auch eine Signalfunktion. In erster Linie ist ihr unmittelbares Ziel, tatsächliche und/oder potenzielle Herausforderer:innen des Regimes zu bestrafen und ganz auszuschalten. Gleichzeitig zielen Repressionen oder deren Androhung darauf ab zu verhindern, dass sich starke Unzufriedenheit in der Öffentlichkeit verbreitet. Diese könnte zur Mobilisierung gegen das Regime führen. Gleichzeitig soll unterbunden werden, dass sich die organisierte Opposition in verschiedenen Schichten der russischen Gesellschaft ausbreitet. So erhalten Regimekritiker:innen ein starkes Signal über die Risiken, welche ein derart unerwünschtes, unkonventionelles Verhalten für ihre Karriere und ihr Wohlergehen nach sich ziehen. Dies führt also möglicherweise dazu, dass sie weniger Bereitschaft an den Tag legen, sich an regimefeindlichem Aktivismus zu beteiligen.
In gewisser Weise ähnelt diese Vorgehensweise, politische Repressionen gezielt einzusetzen, an die späte Sowjetunion. Diese ging in den 1960er Jahren von Massenrepressionen zur gezielten Bekämpfung von Dissident:innenaktivitäten über und konnte diese auch bis zu einem gewissen Grad eindämmen. Während die Zahl der politischen Gefangenen in der Sowjetunion zu dieser Zeit nie mehr als einige hundert Personen betrug, ermöglichte es die präventive Kontrolle und Überwachung dem kommunistischen Regime, eine Protestmobilisierung bis zur Perestrojka zu vermeiden. In gewisser Weise dient diese Erfahrung als Blaupause für die heutigen Machthabenden Russlands.
Vergleichende Studien zeigen, dass der Umfang und die Intensität der Repressionen gegenüber Regimegegner:innen von einer Kombination aus drei Faktoren abhängen. Erstens zwingt die Wahrnehmung der eigenen Bedrohung die Machthabenden dazu, auch dann auf Repressionen zurückzugreifen, wenn die Gefahr eines Umsturzes durch Andersdenkende nicht sehr groß ist. Zweitens wird gerne auf Mittel der Repression zurückgegriffen, die sich in der Vergangenheit bewährt haben und schon einmal erfolgreich zur Eindämmung von Protesten eingesetzt wurden. Da Kooptation und Repressionen zwei Seiten derselben Medaille sind, setzt drittens die wirtschaftliche Stagnation der Belohnung loyaler und aktiver Bürger:innen durch das Regime Grenzen und trägt dazu bei, dass die Bestrafung von als illoyal bewertetem Verhalten verschärft wird.
Die jüngsten Erfahrungen Russlands passen zu dieser Logik. Im Narrativ des Kremls wird die Bedrohung, die von "Farbrevolutionen" ausgeht, stark übertrieben, insbesondere nach dem Regimewechsel in der Ukraine 2014. Während der ersten Welle der Repressionen, die 2012 nach den Wahlprotesten ("Bolotnaja-Strafprozess") einsetzte, wurden einige Dutzend Aktivist:innen inhaftiert, während mehrere Hundert aus Russland flohen. Die Aktivitäten der Opposition gingen danach für eine Weile stark zurück. Aus Sicht des Kremls war diese Erfahrung ebenso wie die Übergriffe auf unabhängige Medien und NGOs recht erfolgreich und ermutigte das Regime, bei den nächsten Protesten im Zuge der Wahlen zur Moskauer Stadtduma 2019 und später im Jahr 2021 umso härter durchzugreifen. Schließlich war der Kreml angesichts stagnierender Realeinkommen der Russ:innen in den 2010er und 2020er Jahren nicht gewillt, sich die Loyalität der Russ:innen zu erkaufen. Gleichzeitig bot der Kreml Satellitenparteien wie der KPRF wenig Gelegenheiten, sich eigene Pfründe zu bewahren. Außerdem erweitert der Kreml im Gegensatz zu den 2000er Jahren den Pool seiner Anhänger:innen nicht mehr durch die Förderung von loyalen Jugendbewegungen, NGOs und ähnlichem.
Die Ausweitung des Umfangs und der Intensität der Repressionen in Russland stellt sich in letzter Zeit folgendermaßen dar: Die Liste der potenziellen Ziele, die zunächst auf Nichtregierungsorganisationen (die als "ausländische Agenten" bezeichnet wurden und mit vielen Einschränkungen und Geldstrafen konfrontiert sind) beschränkt war, wurde auf Medien und Einzelpersonen sowie andere nicht registrierte organisierte Gruppierungen (wie das Netzwerk von Nawalnyjs Regionalbüros) ausgeweitet. Diese wurden mit noch strengeren Einschränkungen und Geldstrafen konfrontiert. Die repressive Gesetzgebung drang in immer neue Gebiete vor wie etwa Bildungs- und Lehrtätigkeiten, die vom russischen Parlament (das einen neuen Gesetzentwurf über ihre staatliche Lizenzierung vorschlug) als gefährliches Einfallstor für westlichen Einfluss betrachtet werden. Auch die Regulierung des Internets und der sozialen Medien, wozu die Kriminalisierung von "Fake News" und anderen Formen der Verbreitung unerwünschter Informationen sowie der Androhung, bestimmte Webseiten und Dienste für russische Nutzer:innen abzuschalten gehören, wurde in den 2020er Jahren verschärft. Zweitens wurden die Strafen für Demonstrierende bis zum Jahr 2021 immer drakonischer, da Geldstrafen, die für die Zeit der 2010er Jahre typisch waren, durch mehr Verhaftungen und Strafverfahren gegen Aktivist:innen ersetzt wurden. Drittens spielten die Interessen des Zwangs- und Repressionsapparats des russischen Staates, der sich durch die Schaffung von Anti-Extremismus-Abteilungen in verschiedenen Behörden vergrößerte, eine wichtige Rolle bei der Ausbreitung der Repressionen. In einigen Fällen wurden Strafverfahren von Bürokrat:innen schlicht fabriziert und/oder in Form einer persönlichen Vendetta vorangetrieben wurden, wie etwa im Fall der Organisation "Netzwerk" oder der Jurij Dmitriew-Affäre (siehe Grafik 1 auf S. 21).
Bislang brachten die Repressionen dem Kreml nur Teilerfolge. Die harten Strafen gegen Aktivist:innen dämpften den oppositionellen Aktivismus zwar für eine Weile, aber sie waren nicht in der Lage, die Proteste vollständig einzudämmen. Die Signale des Kremls, durch eine Atmosphäre von Angst und Schrecken bereit für mehr Repressionen zu sein, steht einer steigenden Unzufriedenheit der Russ:innen mit dem Regime gegenüber. Besonders ausgeprägt ist diese in der russischen Jugend. Diese Widersprüche zwischen den Ansprüchen der Bevölkerung nach Veränderungen und dem Bestreben des Regimes, den politischen Status quo um jeden Preis zu erhalten, werden sich nach den kommenden Wahlen zur Staatsduma 2021 wahrscheinlich noch verstärken. In der Zwischenzeit sind Repressionen als wichtigstes Herrschaftsinstrument des Kremls ein riskantes Spiel, da der Zwangs- und Repressionsapparats des russischen Staates über viel Macht verfügt. In einer Reihe von Autokratien ebneten vergleichbare Tendenzen den Weg zu Militärputschen gegen unpopuläre Diktator:innen, die ihre Legitimität verloren hatten. Inwieweit die russische Führung in der Lage sein wird, diese Risiken abzuwenden, bleibt abzuwarten.
Lesetipps
Dixon R., 2021, Inside Russia’s Mass Arrests: Claims of Beatings, Threats, and ‘War’ against Rights Monitors, Washington Post, https://www.washingtonpost.com/world/europe/russia-navalny-protesters-abuses/2021/02/26/c5d8856c- 6aef-11eb-a66e-e27046e9e898_story.html
Gel’man V., 2016, The Politics of Fear: How Russia’s Rulers counter their Rivals, Russian Politics, Externer Link: https://doi.org/10.1163/24518921-00101002
Rogov K., 2018, The Art of Coercion: Repressions and Repressiveness in Putin’s Russia, Russian Politics , Externer Link: https://doi.org/10.1163/2451-8921-00302001