In demokratischen Staaten sind Wahlen eine Institution, um die Leistung der Regierung kritisch zu beurteilen. Gute Leistung wird belohnt, während Regierungen mit schlechten Leistungen Schwierigkeiten haben, wiedergewählt zu werden. Dies gilt insbesondere für Wirtschaftswachstum. Bis heute ist in vielen westlichen Demokratien die wirtschaftliche Entwicklung der wichtigste Faktor, der die Wiederwahl amtierender Regierungen beeinflusst.
Bei den russischen Parlamentswahlen 2003 und 2007 war dies nicht viel anders. Nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch der neunziger Jahre waren die russischen Bürger:innen dankbar für das Wirtschaftswachstum unter Putin und für eine Regierung, die weniger ziellos zu agieren schien als die Administration unter Boris Jelzin. Trotz einiger Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen schienen die überzeugenden Siege der Regierungspartei Einiges Russland in den Jahren 2003 und 2007 die öffentliche Meinung recht genau zu reflektieren.
Diese Situation änderte sich im Jahr 2011. Wladimir Putins Entscheidung, erneut als Präsident zu kandidieren, resultierte für Einiges Russland in einem Verlust von 15 Prozent der Stimmen bei den Dumawahlen im Dezember 2011. Die Partei konnte ihre absolute Mehrheit nur mit Hilfe von massivem Wahlbetrug verteidigen, was zu den größten Protesten seit dem Ende der Sowjetunion führte.
Als Reaktion auf die Proteste zog Putin nach seiner Wiederwahl die Daumenschrauben an. Er beschränkte den Einfluss des liberalen Flügels um Ministerpräsident Medwedjew, stärkte die Befugnisse der Sicherheitsdienste und ging massiv gegen die Protestbewegung vor. Dieser Anstieg an Repression spiegelte sich fast sofort in einem Rückgang des Wirtschaftswachstums wider, obwohl die Ölpreise auf dem Weltmarkt bis Mitte 2014 weiterhin sehr hoch blieben. Während die russische Wirtschaft zwischen 2010 und 2012 durchschnittlich mit einer jährlichen Wachstumsrate von 4,2 Prozent wuchs, ging das Wachstum nach Putins Wiederwahl im Jahr 2013 auf 1,5 Prozent zurück.
Vor den Duma-Wahlen 2016 hatte sich die Situation weiter verschlechtert. 2014 schrumpfte die russische Wirtschaft um 1 Prozent, 2015 dann schon um 2,2 Prozent. Um den Einfluss der Wirtschaftskrise auf die Wahlen zu begrenzen, beschloss der Kreml, diese so ereignislos wie möglich zu gestalten. Das Datum der Wahl wurde von Dezember auf Mitte September vorverlegt, ein Zeitpunkt an dem die meisten Russ:innen gerade von den Sommerferien zurückkehrten. Um die Aufmerksamkeit so niedrig wie möglich zu halten, verzichtete Einiges Russland weitgehend auf die Durchführung eines Wahlkampfs. Mit Hilfe einer extrem niedrigen Wahlbeteiligung und massiver Wahlfälschung gelang es der Partei, sogar eine Verfassungsmehrheit zu erreichen.
Fünf Jahre später hat sich die wirtschaftliche Situation zu einem Desaster entwickelt. Nach Angaben der Weltbank (unter Einbezug eines geschätzten wirtschaftlichen Rückgangs von 4 Prozent für das Jahr 2020) liegt das Pro-Kopf-Einkommen Russlands im Frühjahr 2021 unter dem Wert von 2008. Dem oder der durchschnittlichen russischen Staatsbürger:in geht es somit heute schlechter als vor 13 Jahren. In jedem demokratischen Staat wäre eine Regierung mit einer solch düsteren Wirtschaftsbilanz längst abgewählt worden.
Das Problem liegt hierbei nicht so sehr beim Einbruch des Ölpreises seit Mitte 2014, sondern vielmehr beim völligen Mangel einer Strategie seitens der russischen Regierung. Während Putin sich hauptsächlich mit außenpolitischen Fragen befasste, zeigte sich Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew unfähig, die wirtschaftliche Stagnation anzugehen. Als Medwedjew im Januar 2020 schließlich durch Michail Mischustin ersetzt wurde, verhinderte die Covid-19-Pandemie einen Kurswechsel, obwohl Mischustin von Beobachter:innen im Vergleich zu Medwedew allgemein als der kompetentere Manager eingeschätzt wird.
Die Schwäche der russischen Regierung beruht zumindest teilweise auf einer Verschiebung der Machtverhältnisse innerhalb der herrschenden Elite. Während unter Präsident Medwedjew vor allem wirtschaftsliberale Technokrat:innen das Sagen hatten, sitzen seit 2012 hauptsächlich Mitglieder der Sicherheitsdienste an den Schalthebeln der Macht. Diesen sogenannten Silowiki ist entweder die wirtschaftliche Entwicklung des Landes weniger wichtig als andere Ziele, oder sie verstehen nicht, wie sich Kontrolle und Repression auf die Entwicklung einer modernen Volkswirtschaft auswirken, oder beides.
Leider hat sich diese Situation in den letzten Jahren weiter verschlechtert. Seit etwa 2018 werden nicht nur Firmen und Unternehmen wieder vermehrt von staatlichen Aufsichtsbehörden und Sicherheitsdiensten angegriffen und unter Druck gesetzt, sondern zunehmend auch Forschung und Wissenschaft. Da Innovationen ein entscheidender Input für die notwendige Diversifikation der russischen Wirtschaft sind, sind die längerfristigen Auswirkungen dieser Entwicklung fatal. Für die meisten in Russland tätigen Wissenschaftler:innen klingt die Behauptung der russischen Sicherheitsdienste, dass die wissenschaftlichen Ergebnisse des Landes vor feindseligen ausländischen Mächten geschützt werden müssen, wie bittere Ironie. Wenn es russischen Wissenschaftler:innen nicht mehr gestattet ist, auf sinnvolle Weise mit internationalen Kolleg:innen zusammenzuarbeiten, und die vielversprechendsten jungen Forscher:innen entweder die Wissenschaft oder das Land verlassen, wird bald nichts Schützenswertes mehr übrigbleiben.
Zur Verteidigung von Dmitrij Medwedjew muss man anmerken, dass während seiner Präsidentschaft zwischen 2008 und 2012 tatsächlich eine Strategie zur langfristigen Wirtschaftsentwicklung existierte. Die Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 hatte als eine Art Weckruf gewirkt und zu einer unternehmerfreundlicheren Politik der Regierung geführt. Es wurden Institutionen eingerichtet, um Unternehmer vor Repressionen durch staatliche Sicherheitsdienste und vor Unternehmensenteignungen zu schützen. Mit dem Skolkowo-Institut für Wissenschaft und Technologie versuchte die Regierung, ein eigenes Silicon Valley aufzubauen. Die Polizeireform von 2011 führte tatsächlich zu einem signifikanten Rückgang polizeilicher Korruption auf niedriger und mittlerer Ebene. Man kann nur spekulieren, welche Auswirkungen eine Fortsetzung dieser Politik gehabt hätte.
Im Gegensatz dazu sieht die Wirtschaftsbilanz von Wladimir Putin seit seiner Rückkehr ins Präsidentenamt düster aus. Die meisten der unter Medwedjew eingeleiteten Wirtschaftsreformen und -initiativen wurden entweder eingestellt oder verloren an Bedeutung. Fasst man die Wachstumsraten der letzten acht Jahre zusammen, kommt man zu einer durchschnittlichen Gesamtwachstumsrate von fast genau 0 Prozent. Dies ist viel zu niedrig für ein Schwellenland mit dem Potenzial der Russischen Föderation. Noch schlimmer als die wirtschaftliche Stagnation ist allerdings der Mangel an Perspektiven. Mit der Verfassungsreform aus dem vergangenen Jahr kann Putin bis 2036 an der Macht bleiben. Eine Änderung des Wirtschaftskurses ist derzeit nicht in Sicht.
Diese düsteren Aussichten haben dazu geführt, dass eine neue Generation junger und talentierter Politiker:innen entstanden ist, die trotz des hohen Drucks von Seiten des Staatsapparats versuchen, alternative Lösungen für Russlands Probleme anzubieten. Mit dem System der "intelligenten Wahl" gelang es dieser jungen Opposition während der Wahl zum Moskauer Stadtparlament im Sommer 2019, die Regierungspartei herauszufordern und ihr eine echte politische Alternative gegenüberzustellen.
Anstatt die Notwendigkeit eines politischen Wandels ins Auge zu fassen, hat der Kreml auf die neue Herausforderung seit Anfang dieses Jahres mit massiver Repression reagiert. Mittlerweile befinden sich fast alle Mitglieder der neuen Opposition entweder im Gefängnis, unter Hausarrest oder mussten das Land verlassen. Durch die Unterdrückung jeglicher Form von Opposition wird es wohl bald kaum noch möglich sein, Wahlen in Russland von den Wahlen in der ehemaligen Sowjetunion zu unterscheiden. Wenn sich die Politik der letzten Jahre fortsetzt, wird dies wohl auch das Schicksal der russischen Wirtschaft werden.
Lesetipps
Rochlitz M., Mitrokhina E., Nizovkina I. (2021) Bureaucratic Discrimination in Electoral Authoritarian Regimes: Experimental Evidence from Russia, European Journal of Political Economy , 66: 101957
Rochlitz M., Kazun A., Yakovlev A. (2020) Property Rights in Russia after 2009: From Business Capture to Centralized Corruption? Post-Soviet Affairs , 36(5-6): 434–450
Petrov N., Rochlitz M. (2019) Control over the Security Services in Periods of Political Uncertainty: A Comparative Study of China and Russia, Russian Politics , 4(4): 546–573
Rochlitz M., Kazun A., Yakovlev A. (2016) Unter Räubern – Russland: Investitionsrisiko Unternehmensplünderungen, Osteuropa , 66(5): 95–110