| 01.03.2021 | Russland hat gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, den Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj freizulassen, Berufung eingelegt. Das Simonowskij-Bezirksgericht hatte am 02. Februar 2021 entschieden, die Bewährungsstrafe Nawalnyjs aus dem sogenannten "Fall Yves Rochers" aus dem Jahr 2014 wegen Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen in eine Haftstrafe umzuwandeln. Dieses Urteil hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 16. Februar 2021 für rechtswidrig befunden. |
| 01.03.2021 | Leonid Markelow, von 2001 bis 2017 Präsident der Republik Marij El, reicht Berufung gegen das gegen ihn am 24. Februar 2021 ergangene Urteil ein. Das Bezirksgericht Nishnij Nowgorod hatte ihn der Bestechlichkeit und des Machtmissbrauchs für schuldig befunden und ihn zu 13 Jahren Haft verurteilt. Markelow beteuert seine Unschuld. |
| 01.03.2021 | In einer Stellungnahme der UN-Sonderberichterstatterinnen für außergerichtliche Hinrichtungen und für Meinungsfreiheit, Agnès Callamard und Irene Khan fordert die UN eine internationale Untersuchung des Giftanschlags auf den russischen Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj im August 2020 sowie dessen sofortige Freilassung aus dem Gefängnis. Auf Nawalnyj war im August 2020 ein Giftanschlag mit dem Nervengift "Nowitschok" verübt worden, im Anschluss verbrachte er einige Monate zur Behandlung in Deutschland. Bei seiner Rückkehr am 17. Januar 2021 wurde er wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen im sogenannten "Fall Yves Rocher" aus dem Jahr 2014 verhaftet. |
| 02.03.2021 | Der Menschenrechtsaktivist Lew Ponomarjow löst die von ihm gegründete Nichtregierungsorganisation "Sa prawa tscheloweka" (dt. "Für Menschenrechte") auf. Er begründet diesen Schritt mit der seit Anfang 2021 geltenden Verschärfung des Gesetzes über ausländische Agenten. Bereits im November 2019 hatte der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation die NGO aufgelöst. Sie hatte ihre Arbeit jedoch als private Organisation weitergeführt. Mit der Verschärfung des Gesetzes über ausländische Agenten dürfen nun jedoch auch Privatpersonen ins Register aufgenommen werden. Lew Ponomarjow war einer der ersten Menschenrechtler, die daraufhin in das Register aufgenommen wurden. |
| 02.03.2021 | Die Europäische Union verhängt im Zusammenhang mit der Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj Sanktionen gegen ranghohe russische Beamte. Betroffen sind unter anderem der Leiter des Ermittlungskomitees, Aleksandr Bastrykin, und der Befehlshaber der Nationalgarde, Wiktor Solotow. Die Sanktionen umfassen das Einfrieren der Vermögenswerte in der Europäischen Union sowie Einreisesperren für die betroffenen Personen. |
| 02.03.2021 | Die USA verhängen im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj im August 2020 Sanktionen gegen sieben Regierungsmitglieder aus dem nahen Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin, darunter unter anderem Aleksandr Bortnikow, Leiter des Inlandsgeheimdienstes FSB, und Sergej Kirijenko, Leiter der Präsidialadministration. Guthaben und Besitz in den USA werden eingefroren. Außerdem gelten ab sofort Handelsbeschränkungen für Exportgüter, die zur Herstellung chemischer Waffen dienen könnten. |
| 03.03.2021 | Der russische Mineralölkonzern "Rosneft" nominiert die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl für einen Posten im Aufsichtsrat. Damit wäre sie neben dem deutschen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder die zweite ehemalige ranghohe westeuropäische Politikerin im Aufsichtsrat von Rosneft. Kneissl hatte im Jahr 2018 für Schlagzeilen gesorgt, weil der russische Präsident Wladimir Putin ihrer Einladung zu ihrer Hochzeitsfeier gefolgt war. |
| 03.03.2021 | Der US-amerikanische Präsident Joe Biden verlängert die im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise am 06. März 2014 verhängten Sanktionen um weitere 12 Monate. Begründet wird dieser Schritt damit, dass die Situation in der Ukraine weiterhin eine Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der USA darstelle. |
| 05.03.2021 | Das Lublinskij-Bezirksgericht in Moskau verurteilt den russischen Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj zu Zahlung einer Geldstrafe von 500.000 Rubel (etwa 5.600 Euro) sowie zur öffentlichen Richtigstellung von Aussagen über die Cateringfirma des russischen Oligarchen Jewgenij Prigoshin. Der von Nawalnyj gegründete "Fonds für Korruptionsbekämpfung" hatte im Jahr 2020 eine Reihe von Videos über Prigoshins Firmen veröffentlicht, die Kindergärten und Schulen mit Lebensmitteln beliefern, und darin unter anderem Korruption beklagt sowie die Verbindung Prigoshins zu privaten Militärfirmen aufgedeckt. Prigoshin reichte daraufhin mehrere Klagen wegen Verleumdung ein. |
| 05.03.2021 | Die Verteidigungsminister von Russland, Sergej Schojgu, und Belarus, Wiktor Chrenin, einigen sich auf die Schaffung dreier Ausbildungszentren zur gemeinsamen Ausbildung von Soldaten. Eines der Zentren soll auf belarussischem Boden entstehen. |
| 10.03.2021 | Die russische Medienaufsichtsbehörde "Roskomnadsor" gibt bekannt, dass ab sofort die Geschwindigkeit des Social Media Dienstes "Twitter" gedrosselt werde. Dies geschehe, weil das Unternehmen systematisch die Anforderungen zur Entfernung in Russland verbotener Inhalte missachte. |
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Zusammengestellt von Alena Schwarz
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