Zusammenfassung
In Russland gibt es eine lange Tradition der Delegation von staatlichen Gewaltaufgaben. Neben privaten Milizen existieren heute auch private Sicherheits- und Militärunternehmen, die ähnlich wie ihre westlichen Pendants Schutzsicherheitsdienste sowie Logistik- und Supportleistungen anbieten. Mit dem Ukraine-Konflikt und der damit zusammenhängenden geopolitisch-ideologischen Konfrontation mit dem Westen entstand der Bedarf nach mindestens einer Schattenorganisation. Seitdem operiert ein neuer Typ Militärunternehmen an der Schnittstelle von privaten Wirtschaftsinteressen und russischen Großmachtansprüchen im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent – die Gruppe Wagner.
Ein neues Werkzeug der Außenpolitik
Seit dem Beginn des Krieges im Osten der Ukraine 2014 und der russischen Unterstützung von Baschar al-Assad in Syrien 2015 sowie dem russischen Engagement in den drei afrikanischen Staaten Libyen, Sudan und der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) gibt es deutliche Anzeichen für den Einsatz von mindestens einem russischen paramilitärischen Söldnerunternehmen: der sogenannten Gruppe Wagner . Vom russischen Staat wird dessen Existenz offiziell negiert während inoffiziell gleichzeitig ein Mythos um sie gepflegt wird. Dadurch soll die journalistische oder wissenschaftliche Aufarbeitung von den Aktivitäten derartiger russischer Unternehmen im Allgemeinen und Wagner im Konkreten erschwert werden. Dieser Bereich gilt in Russland spätestens seit der Ermordung von drei russischen Journalisten während ihrer Feldrecherchen zu Wagner in der ZAR im Sommer 2019 als No-Go-Area. In den westlichen Medien wird dieses Thema dennoch intensiv begleitet. Dabei fällt nicht selten neben dem Begriff Söldnertruppe die Abkürzung PMC (engl.: Private Military Company bzw. Contractor ). Zwar gibt es gegenwärtig wenig wissenschaftliche Arbeiten zu russischen privaten Militärunternehmen und ihrer Einbindung in die Außenpolitik Russlands. Doch beschreibt beispielsweise die Politikwissenschaftlerin Kimberly Marten Wagner weder als ein privates Militär- und Sicherheitsunternehmen noch als eine einfache Söldnertruppe: vielmehr sei diese Gruppe ein halbstaatlicher Sicherheitsakteur (semi-state security actor ). Mit diesem Werkzeug testet der Kreml seine neue außen- und sicherheitspolitische Agenda und unterstützt gleichzeitig autoritäre Herrscher im Tausch für Rohstoffe. Um die russischen Spezifika besser einordnen zu können, ist es notwendig, die einzelnen Termini einer näheren Betrachtung zu unterziehen.
PMC, PSC oder PMSC?
Das russische Äquivalent für PMC lautet TscheWeKa (Tschastnaja Woennaja Kompanija ). TscheWeKas bzw. PMCs sind in Russland verboten. Legal nach derzeitigem russischem Recht sind lediglich Sicherheitsunternehmen (PSC, Privat Security Companies ) bzw. TschOP (Tschastnye Ochrannye Predprijatija, private Sicherheits- und Bewachungsunternehmen). Gleichzeitig war es Wladimir Putin selbst, der am 11. April 2012 auf die Frage nach der Legalisierung von TscheWeKas/PMCs antwortete, dass "diese tatsächlich ein Instrument zur Verwirklichung nationaler Interessen ohne die direkte Beteiligung des Staates" seien und es sich lohne darüber nachzudenken. Damit wurde in Russland eine Debatte angestoßen. Allerdings sind seitdem alle drei Vorhaben, privates Militärunterunternehmertum in Russland zu legalisieren, gescheitert. Als Ursachen hierfür werden Machtkämpfe der verschiedenen Machtministerien, insbesondere zwischen dem Inlandsgeheimdienst FSB, dem Verteidigungsministerium sowie dem Militärgeheimdienst GRU, angenommen. Gleichzeitig ist es genau dieses Spiel im juristischen und normativen Dunkel, welches sowohl eine mehr oder weniger plausible Abstreitbarkeit als auch Druckmöglichkeiten für den Auftraggeber liefert. Schließlich gehen bei der Delegation ins Private viele Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten des Staates bzw. für den Kreml verloren. Insgesamt ist die Delegation des als sakral betrachteten staatlichen Gewaltmonopols an private Gewaltakteure in der russischen Geschichte keine Seltenheit gewesen. Sowohl im Inneren als auch im Auswärtigen wurden Gewaltdienstleistungen insbesondere von verschiedenen Kosaken-Verbänden an den Peripherien des zaristischen Imperiums übernommen. Doch auch im postsowjetischen Russland sind Kosaken bei weitem nicht nur Folklore. Schon unter Boris Jelzin waren sie im Einsatz, aber erst nach dem Machtantritt von Wladimir Putin wurden Kosaken als Grenzschützer, Gemeindepolizei oder gar Streitkräfte in Form von privaten Sicherheitsakteuren vermehrt eingesetzt. Sie waren beispielsweise beteiligt an der Niederschlagung des Anti-Korruptionsprotestes auf dem Bolotnaja-Platz 2012 und der Proteste nach der gefälschten Präsidentschaftswahl 2018. Während der Winterolympiade in Sotschi 2014 oder der Fußballweltmeisterschaft der Männer 2018 sowie während des Krieges im Osten der Ukraine waren sie aber auch als Polizei im Einsatz. Ferner unterhält auch das tschetschenische Oberhaupt Ramsan Kadyrow mit Terek eine eigene private Miliz, die sowohl in der Ukraine als auch in Syrien zum Einsatz gekommen sein soll.
Für moderne Konfliktszenarien wird von Analysten wie zum Beispiel Tor Bukkvoll und Åse G. Østensen die Unterscheidung zwischen den Tätigkeitsbereichen der PMCs und PSCs als nicht sehr zielführend betrachtet. Sie evaluieren beides zusammen und sprechen von privaten Sicherheits- und Militärunternehmen (PMSCs). Insgesamt komme es bei der PMSC-Analyse darauf an, das Spektrum der angebotenen Dienstleistungen zu kategorisieren, um daraus Rückschlüsse auf das Unternehmen zu ziehen. Es reicht in der Regel von Schutzsicherheitsdiensten, militärischer Unterstützung, über Analyse- und Informationsrecherche bis hin zu Hilfe beim Staatsaufbau. Im Westen ist das Angebot an Logistik- und Supportleistungen das größte der Segmente. Auch sollen westliche PMSCs durch ihre angebotenen Schutzdienste im Idealfall regulierend auf Gewaltszenarien einwirken. Dennoch war insbesondere in den 1990er und 2000er Jahren eine Tendenz zur Erbringung von Kampfdiensten bei PMSCs erkennbar.
Verhaltenskodex ohne Russland
Ein Umdenken setzte im Nachgang zu einem Vorfall im Irak 2007 ein, bei dem viele Zivilisten durch ein US-amerikanisches PMSC ums Leben kamen. So entschlossen sich eine Reihe vor allem westlicher Staaten im Jahr 2008 die in der Theorie gedachten Trennlinien zwischen den Sicherheitsaufgaben von nun auch in der Praxis verstärkt zu regulieren. Russland jedoch bleibt bisher bei diesen Bemühungen, die Tätigkeit von PMSCs zu regulieren, außen vor. In diesem Zusammenhang entwickelten und unterzeichneten mehrere Staaten das sogenannte Montreux-Dokument , welches die Menschenreche sowie die humanitären Verpflichtungen, die sich aus den internationalen Vereinbarungen ergeben, zusammenfasst (Externer Link: https://www.eda.admin.ch/dam/eda/en/documents/aussenpolitik/voelkerrecht/20192511-montreux-document_EN.pdf). In dem Dokument werden die juristischen Verpflichtungen festgehalten und Beispiele der guten Praxis für Beschäftigte von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen in Konfliktgebieten angeführt. Dies soll die völkerrechtliche Bindung von PMSCs unterstreichen und somit bekräftigen, dass diese nicht im rechtsfreien Raum agieren. Ein Kernaspekt ist hierbei, dass Gewalt ausschließlich zum Selbstschutz oder zur Verteidigung von zu bewachenden Personen oder Einrichtungen erlaubt ist. Mitarbeiter von PMSCs gelten, sofern sie nicht einem nationalstaatlichen Militär angehören, als Zivilisten. Dies bedeutet, dass sie nicht an Feindseligkeiten teilnehmen dürfen und ihre Tätigkeit somit von der Söldneraktivität deutlich abgegrenzt werden soll. Dem Montreux-Dokument folgte 2010 ein Verhaltenskodex für private Sicherheitsunternehmen. Dieser Kodex ist nicht rechtlich bindend, jedoch haben sich seit seiner Konstituierung über 700 PMSCs zu ihm bekannt. Unter den sich zu ihren humanitären Pflichten bekennenden Unternehmen befindet sich keine Firma aus Russland und lediglich eine aus Frankreich, die in Russland aktiv ist. Seit 2013 etabliert sich auf Grundlage des Montreux-Dokumentes sowie dem Kodex mit der Vereinigung des Internationalen Verhaltenskodexes für private Sicherheitsdienstleister in Genf ein unabhängiger Kontrollmechanismus, welcher das Monitoring der Einhaltung übernehmen und eine Anlaufstelle für Opfer sein soll. Bisherige Evaluationen weisen auf gemischte Ergebnisse hin. Dennoch: Besonders für Staaten mit schwach ausgeprägter Staatlichkeit, die auf private Sicherheitsakteure angewiesen sind, wie nicht selten auf dem afrikanischen Kontinent, ist diese Selbstregulierungsmaßnahme für PMSCs ein wichtiger Schritt zur guten Praxis. Gleichzeit scheint nichts von diesen Verhaltensnormen für die jüngsten Aktivitäten russischer PMSCs zu gelten. So sind Kämpfer der inoffiziellen Gruppe Wagner sowohl in der offensiven Anwendung von Gewalt wie beispielsweise während der Erstürmung eines Ölfeldes im Februar 2018 in Syrien als auch beim Foltern und Hinrichten Gefangener wie dem syrischen Staatsbürger Hammadi Taha Al-Buta im Juni 2017 identifiziert worden.
Eine Skizze russischer PMSCs
Zunächst lohnt sich der Blick auf die, ihren westlichen Pendants ähnelnden, russischen PMSCs wie die Sicherheitsfirmen der Rohstoffkonzerne. Diese Unternehmen, wie beispielsweise Lukoils Lukim-A, werden im Nahen Osten und in Afrika für den (meist hauseigenen) Personen- und Objektschutz eingesetzt. Besonders sichtbar ist auch die vermutlich 2011 von ehemaligen GRU- und FSB-Mitarbeitern in Moskau gegründete RSB-Group . Sie wird zum Schutz vor Piraterie, vorrangig vor der Westküste Afrikas und im Golf von Guinea gebucht. Aber auch arabische Staaten beauftragen die Firma zum Schutz von Landkonvois und VIPs. Ferner hat die RSB-Group 2016 als erstes russisches PMSC eine Cyber-Verteidigungsabteilung, mit der sie sich nach eigenen Angaben trotz Angebotsanfragen nicht an Wahlmanipulationen im Ausland beteiligt hatte. Deutlich stärkeren Söldnercharakter hat das PMSC Antiterror-Orel . Das Unternehmen wurde 2003 im zentralrussischen Orjol von Spezialeinheiten gegründet und war insbesondere im Irak tätig. Aus Orel sind nach Einschätzung von Bukkvoll und Østensen wahrscheinlich die PMSCs Ferax , Redut-Antiterror und Moran Security Group hervorgegangen. So wurde beispielsweise die Moran Security Group 2011 mutmaßlich vom FSB und der russischen Marine gegründet, um neben den Einsätzen im Irak auch bewaffnete Eskorten von Schiffen durchführen zu können. Auch soll Moran Einsätze in der ZAR, Kenia und Nigeria durchgeführt haben und neben Luftstreitkräften und Marineinfanteristen auch GRU-Ehemalige beschäftigen. Ferner gibt es noch PMSCs wie Mar oder ENOT Corp , die sich überwiegend auf den postsowjetischen Raum beschränken, deutlich ideologischer motiviert sind und auch eigenmächtig agieren. So waren beide genannten Gruppen im Donbas-Konflikt involviert. Zwar bestreiten sie dies offiziell, dies ist allerdings unglaubwürdig, da sie gleichzeitig ihre Bereitschaft, "auf Einladung" zu kämpfen, stets unverhohlen betonen. ENOT Corp gilt als bekannt für seine Verbindungen zu russischen Neonazi-Gruppen sowie als Organisator und Veranstalter von paramilitärischen Trainingscamps für Jugendliche. Zudem soll die PMSC Mar in Libyen mindestens als logistische Unterstützung der Wagner- Einheiten beteiligt gewesen sein.
Im Gegensatz zu den aufgeführten PMSCs ist die Gruppe Wagner nicht offiziell registriert und zeichnet sich durch ihre nicht selten verlustreiche, offensive Kampfbereitschaft aus. Sie besteht vermutlich bereits seit 2014 als Formation. Es wird davon ausgegangen, dass Wagner aus dem in Hong Kong registrierten Moran Security Group -Ableger Slavonic Corpus entstand. Dieser soll seinerseits eigens zur Unterstützung der syrischen Regierung bei der Verteidigung seiner Öl- und Gasinfrastruktur gegen die Terrororganisation Islamischer Staat 2013 – also noch vor dem offiziellen russischen Eingreifen – von Damaskus beauftragt worden sein. Die Mission scheiterte, der russische Staat verleugnete jegliche Teilhabe. Die zurückkehrenden Söldner wurden verurteilt. Doch kurz darauf wurde zügig eine Einheit für die Krim-Operation und die verdeckten Handlungen im Osten der Ukraine benötigt, deren Verbindungen zum russischen Staat ebenfalls einfach abgestritten werden konnten. So vermutet das Rechercheportal Bellingcat genau hier den Beginn des Einsatzes von kampferfahren Soldaten als Schattenarmee durch eine private, nicht registrierte Struktur. Gesteuert wird sie seitdem wohl durch den Putin-vertrauten Unternehmer Jewgenij Prigoschin und den Militärgeheimdienst GRU. Als Markenzeichen für diese Truppe hat sich der Kampfname des Oberleutnants Dmitrij Utkin Wagner etabliert.
Destruktive Autokratieförderung für kurzfristige Gewinne
In stabilen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaaten lässt sich eine zielgerichtete Delegierung von Sicherheit seitens der jeweiligen Staaten konstatieren. Die Privatisierung von Sicherheit ist dann vor allem durch wirtschaftliche Effizienzkriterien und politische Schachzüge im Hinblick auf die innenpolitische Situation und die internationale Bühne kalkuliert. Dieses Outsourcing von Staatsgewalt lässt sich im russischen Fall nicht primär durch eine ökonomische Effizienzrechnung erklären. Denn gerade im Fall von Wagner sind die Verbindungen zum Militärgeheimdienst GRU zu deutlich. Es lässt sich vielmehr eine Mischung aus privaten und staatlichen Interessen der involvierten kremlnahen Akteure erkennen. Denn sowohl das russische Engagement im Nahen Osten (ab 2015) und im wiederentdeckten Afrika (ab 2018) fällt auf die Zeit nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 und ist direkt mit den Machtinteressen des Kremls (Weltmachtanspruch), Privatinteressen seiner treuen Oligarchen (Jewgenij Prigoschin) und regimestützenden sozialen Gruppen (Silowiki ) verwoben. Gleichzeitig wird eine Art beschleunigter Zugang zum Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent vorangetrieben. Während dieses fast track to influence durch die Umgehung aller rechtlichen und auf eine gute Praxis abzielenden Normen geschieht, geht es bei dieser Ausdehnung der russischen Einflusssphäre weniger um den afrikanischen Kontinent an sich als um die Festigung der weltweiten Großmachtstellung Russlands. Diese ist in vielfacher Hinsicht destruktiv. Schließlich werden im Gegensatz zu China kaum nennenswerte wirtschaftliche Interessen verfolgt, wenn vom Waffenverkauf abgesehen wird. Dagegen wird im Tausch für Rohstoffe und diplomatischen Gleichklang mit Moskau militärische wie politische Unterstützung für Autokraten in Regionen angeboten, wo die Staatlichkeit nicht etabliert bzw. nur wenig entwickelt ist. Schließlich werden über die Mediation durch Prigoschin neben der Schattenarmee Wagner und der bekannten Trollfabrik in Sankt Petersburg auch verschiedene polittechnologische Beratungsdienste betrieben. So beschreibt beispielsweise das Portal Proekt.Media, wie darüber antiwestliche Ressentiments und Wahlmanipulation in zahlreichen afrikanischen Staaten betrieben werden und damit die Hard Power-Komponente durch ein entsprechendes Soft Power-Angebot ergänzt wird.
Résumé
Zusammenfassend lassen sich diese Handlungen mit dem Begriff Autokratieförderung beschreiben. Es ist davon auszugehen, dass diese Politik sich mittelfristig destabilisierend auf Staatsbildungsprozesse in den jeweiligen Regionen auswirken wird. Damit steht Russland nicht nur in scharfem Kontrast zu westlichen Staaten. Moskau könnte dadurch auch seine Sicherheitspartner in Peking verstimmen, die eine viel deutlichere wirtschaftspolitische Motivation verfolgen, wenngleich ebenfalls ohne normative Bedenken. Da gerade Russland auf dem afrikanischen Kontinent auf anti-westliche Ressentiments setzt und gemeinsam mit China im UN-Sicherheitsrat Maßnahmen blockiert, ist diese neue Form von Außenpolitik eine Herausforderung für den Westen.
Lesetipps
Tor Bukkvoll & Åse G. Østensen (2020): The Emergence of Russian Private Military Companies: A New Tool of Clandestine Warfare, Special Operations Journal, 6:1, 1–17, DOI: 10.1080/23296151.2020.1740528
Kimberly Marten (2019): Russia’s use of semi-state security forces: the case of the Wagner Group, Post-Soviet Affairs, 35:3, 181–204, DOI: 10.1080/1060586X.2019.1591142
Bellingcat Investigation Team (2020): Putin Chef’s Kisses of Death: Russia’s Shadow Army’s State-Run Structure Exposed, abrufbar unter: Externer Link: https://www.bellingcat.com/news/uk-and-europe/2020/08/14/pmc-structure-exposed/
Anton Shekhovtsov (2020): Fake election observation as Russia’s tool of election interference: The Case of AFRIC, für European Platform for Democratic Elections (EPDE), abrufbar unter: Externer Link: https://www.epde.org/en/documents/details/fake-election-observation-as-russias-tool-of-election-interference-the-case-of-afric.html
Ilya Rozhdestvensky, Michael Rubin, Roman Badanin, April (2019): Master and Chef. How Russia interfered in elections in twenty countries für Projekt Media, abrufbar unter: Externer Link: https://www.proekt.media/en/article/russia-african-elections/