| 03.12.2020 | Der Leiter der Rechtsabteilung der russischen Menschenrechtsorganisation "Memorial", Oleg Orlow, gibt bekannt, dass es im Moskauer Büro der NGO eine unangekündigte Inspektion gebe. Die Überprüfung solle bis zum 29. Dezember 2020 abgeschlossen sein. "Memorial" steht seit 2014 auf der Liste der sogenannten "ausländischen Agenten". |
| 04.12.2020 | Anatolij Tschubajs, der bis Anfang Dezember 2020 das von ihm gegründete russische Nanotechnologiezentrum "Rosnano" leitete, wird neuer Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten für die Beziehungen zu internationalen Organisationen. Der Sprecher des Präsidenten, Dmitrij Peskow, gab bekannt, dass Tschubajs sich mit den Beziehungen zu UN-Organisationen befassen werde. |
| 07.12.2020 | In Jalta, in der Autonomen Republik Krim, wird ab dem 14. Dezember 2020 die Wasserversorgung der Bevölkerung auf drei Stunden am Vormittag und drei Stunden am Abend eingeschränkt. Der Minister für kommunale Dienstleistungen und Wohnungsbau, Dmitrij Tschernjajew, begründet diesen Schritt mit der schwindenden Kapazität der zur Versorgung der Stadt vorgesehenen Stauseen. Der Wasserstand in den beiden Seen sei auf ein historisches Minimum von 17 Prozent des Gesamtvolumens gesunken, im Sommer hatte er noch 70 Prozent betragen. Als Gründe nennt Tschernjajew einen Rekordwasserverbrauch sowie für November untypisch geringe Niederschlagsmengen. |
| 07.12.2020 | Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin und der Bürgermeister von Peking, Chen Jining, unterzeichnen ein Programm zur Zusammenarbeit der Städte in den Jahren 2021 bis 2023. Unter anderem ist eine engere Kooperation im Städtebau, in der Verkehrsentwicklung sowie im Bildungssektor vorgesehen. |
| 07.12.2020 | Laut einer aktuellen Umfrage des russischen Meinungsforschungsinstituts WZIOM beabsichtigen 22 Prozent der arbeitenden Bevölkerung in Russland, nach dem Renteneintritt weiter einer Beschäftigung nachzugehen. 70 Prozent gaben an, diese Entscheidung von den persönlichen Umständen abhängig machen zu wollen. Nur sieben Prozent planen, nicht weiter arbeiten zu wollen. Auf die Frage nach den Gründen für eine weitere Beschäftigung nach dem Renteneintritt nannten 74 Prozent eine für den Lebensunterhalt nicht ausreichende Rente. |
| 08.12.2020 | Die im Oktober zurückgetretene Ex-Vorsitzende des Moskauer Stadtgerichts, Olga Jegorowa, wird neue juristische Beraterin des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin. Dies gab der Pressedienst des Bürgermeisters bekannt. Jegorowa war seit 2000 Vorsitzende des Moskauer Stadtgerichts und hatte sich bei der Neuvergabe des Postens im Herbst diesen Jahres nicht erneut beworben. Ihr Nachfolger wurde Michail Ptizyn, bisher Vorsitzender des Militärbezirksgerichts im Föderationskreis Südrussland. |
| 08.12.2020 | Die russische Forstverwaltung gibt bekannt, dass die Gesamtfläche der durch Waldbrände vernichteten Fläche im Jahr 2020 9,1 Millionen Hektar betrug. Dies seien fast eine Million Hektar weniger als im Vorjahr. |
| 09.12.2020 | Die dänische Justiz klagt einen in Dänemark lebenden russischen Staatsbürger wegen Spionage an. Er soll dem russischen Geheimdienst Informationen über Technologien im Energiebereich übermittelt haben. Der Angeklagte befindet sich seit Juli 2020 in dänischer Untersuchungshaft. |
| 09.12.2020 | Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter und letzter Lesung ein Gesetz zur Garantie der lebenslangen Immunität für ehemalige Staatspräsidenten und deren Familienangehörige. Dem Gesetz zufolge können ehemalige Präsidenten nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Sie dürfen nicht festgenommen, durchsucht oder verhört werden. Diese Regelung erstreckt sich auf die Wohn- und Diensträume, die Fahrzeuge, Kommunikationsmittel, Dokumente, Gepäckstücke und die Korrespondenz. |
| 10.12.2020 | Der föderale Haushalt Russlands erreichte zwischen Januar und November 2020 ein historisches Defizit von 2,51 Billionen Rubel (etwa 28,3 Milliarden Euro). Dies gibt das russische Finanzministerium bekannt. Einnahmen in Höhe von 16,5 Billionen Rubel (etwa 186,2 Milliarden Euro) standen Ausgaben in Höhe von 19,04 Billionen Rubel (etwa 214,9 Milliarden Euro) gegenüber. |
| 10.12.2020 | Der im Juli wegen des Verdachts des Hochverrats festgenommene ehemalige Journalist Iwan Safronow habe keinen Zugang zu Staatsgeheimnissen gehabt. Dies teilte der Pressedienst der russischen Raumfahrtbehörde "Roskosmos" mit, für deren Generaldirektor Safronow zuletzt als Berater tätig gewesen war. Kurz zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, Safronow sei nicht aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit, sondern wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen verhaftet worden. |
| 10.12.2020 | Die niederländischen Behörden geben die Ausweisung zweier russischer Diplomaten bekannt. Diese werden der Wissenschaftsspionage verdächtigt. Russland kündigte eine spiegelbildliche Reaktion im Rahmen der Wiener Diplomatenrechtskonventionen an. |
| 10.12.2020 | Der Europäische Rat verlängert die gegen Russland im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise verhängten Wirtschaftssanktionen um weitere sechs Monate. Die Sanktionen traten erstmals als Reaktion auf die russische Einmischung im Konflikt in der Ostukraine im Juli 2014 in Kraft und werden seitdem auf Grundlage der Bewertung der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen alle sechs Monate verlängert oder angepasst. |
| 11.12.2020 | Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt bei einem Treffen mit dem russischen Menschenrechtsrat, dass es im Fall des Giftanschlags auf den Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj im August 2020 lediglich eine Überprüfung geben könne. Für die Einleitung eines Strafverfahrens reichten die Beweise nicht aus. |
| 11.12.2020 | Chadishat Kadyrowa, Tochter des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow, wird zur Leiterin der Abteilung für Vorschulerziehung in Grosnyj ernannt. Dies teilte die tschetschenische Regierung mit. Bereits im September 2020 war Ajschat Kadyrowa, die älteste Tochter Ramsan Kadyrows, zur ersten stellvertretenden Kulturministerin der Tschetschenischen Republik ernannt worden. |
| 12.12.2020 | In Chabarowsk versammeln sich nach offiziellen Angaben etwa 80 Menschen zu einer nicht genehmigten Protestkundgebung zur Unterstützung des im Juli 2020 festgenommenen ehemaligen Gouverneurs der Region, Sergej Furgal. Furgal wurde am 09. Juli 2020 wegen des Verdachts der Organisation eines versuchten Mordes sowie der Beauftragung zweier weiterer Morde festgenommen. Am 20. Juli 2020 unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin das Dekret zur Entlassung Furgals als Gouverneur. |
| 14.12.2020 | Das russische Investigativmedium "The Insider" veröffentlicht eine gemeinsamen Recherche mit "Bellingcat" und dem deutschen Magazin "Der Spiegel" zur Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj im August 2020. Demnach sollen acht Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB an dem Anschlag beteiligt gewesen sein. Die Recherche deckt die Personalien der Männer auf. |
| 15.12.2020 | Der Großcousin des russischen Präsidenten, Roman Putin, gründet die Partei "Rossija bes korrupzii" (dt. "Russland ohne Korruption"). Zuvor war er in der im November 2020 aufgelösten Partei "Narod protiw korrupzii" (dt. "Bürger gegen Korruption") aktiv gewesen. |
| 16.12.2020 | Der Föderationsrat verabschiedet das Gesetz zur lebenslangen Immunität von Ex-Präsidenten und dessen Familienangehörigen. Ehemalige Präsidenten können damit weder strafrechtlich noch administrativ zur Verantwortung gezogen werden. Sie dürfen weder festgenommen, durchsucht oder vernommen werden. Die Immunität erstreckt sich auf sämtliche Wohn- und Büroräume, Fahrzeuge, Kommunikationsmittel, Dokumente, Gepäckstücke und die Korrespondenz. Sie kann nur vom Föderationsrat und nur unter Verdacht des Hochverrats oder eines anderen schweren Verbrechens entzogen werden. |
| 17.12.2020 | Der russische Präsident Wladimir Putin hält zum 16. Mal seine traditionelle Jahrespressekonferenz ab. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie wird diese zum ersten Mal als Videokonferenz veranstaltet. Putin äußerte sich unter anderem zu den neuesten Rechercheergebnissen im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj. Die veröffentlichte Recherche sei eine Geheimdienstoperation der USA, Nawalnyj arbeite mit den US-amerikanischen Behörden zusammen. Dies sei der Grund, warum er von den russischen Geheimdiensten beobachtet worden sei. Außerdem zieht Putin eine positive Bilanz des Jahres 2020. Er nennt unter anderem die Militärparade zum 75. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg und den in Russland entwickelten Covid-19-Impfstoff "Sputnik V". Die Pressekonferenz dauert insgesamt viereinhalb Stunden. |
| 17.12.2020 | Das Taganskij-Bezirksgericht in Moskau verurteilt "Google" zur Zahlung einer Geldstrafe von drei Millionen Rubel (etwa 33.000 Euro) wegen der "Nichterfüllung der Pflichten eines Suchsystembetreibers". Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass "Google" zum wiederholten Mal in Russland verbotene Inhalte unzureichend aus den von ihm angebotenen Suchergebnissen herausgefiltert hat. Dies ist bereits die vierte Geldstrafe im Zusammenhang der Weigerung von "Google", seine Sucherergebnisse in Übereinstimmung mit dem vom Föderalen Dienst für die Aufsicht im Bereich Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation ("Roskomnadsor") zur Verfügung gestellten Register verbotener Informationen zu bringen. |
| 17.12.2020 | Der Internationale Sportgerichtshof (CAS) untersagt russischen SportlerInnen für die kommenden zwei Jahre, unter russischer Flagge an internationalen Sportwettkämpfen teilzunehmen. Dies schließt die Olympischen Spiele, die Paralympischen Spiele sowie Weltmeisterschaften ein. AthletInnen, die bisher nicht wegen Dopings disqualifiziert sind, dürfen nur unter neutraler Flagge teilnehmen. Außerdem dürfen sie die russische Nationalhymne weder abspielen noch singen. Am 09. Dezember 2019 hatte die Weltdopingagentur (WADA) aufgrund wiederholter Dopingverstöße russischer AthletInnen empfohlen, diese für insgesamt vier Jahre von internationalen Wettkämpfen auszuschließen. Das CAS urteilte nun, dass eine längere Sperre als zwei Jahre durch das geltende Recht nicht möglich sei. |
| 18.12.2020 | Das Lublinskij-Bezirksgericht in Moskau weist die Klage von Aleksandr Udodow, Schwager des russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin, gegen den russischen Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj ab. Nawalnyjs Anti-Korruptionsstiftung FBK hatte im Januar 2020 über Udodow im Rahmen einer Recherche über Mischustin und seine Familie berichtet. Udodow sah darin seine Würde verletzt und reichte im Juli 2020 Klage ein. |
| 18.12.2020 | Der Sprecher des deutschen Justizministeriums, Marius Leber, bestätigt, dass der sich nach einem Giftanschlag im August in Deutschland aufhaltende russische Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj und seine Ehefrau Julija von der deutschen Staatsanwaltschaft als ZeugInnen verhört worden seien. Die Befragung sei auf Wunsch der russischen Behörden anhand eines von ihnen zur Verfügung gestellten Fragenkatalogs geschehen. |
| 18.12.2020 | Bulgarien weist erneut einen russischen Diplomaten aus. Dieser soll seit 2017 militärische Informationen aus der bulgarischen Armee an Russland weitergegeben haben. Russland behalte sich vor, auf Grundlage des Wiener Abkommens über diplomatische Beziehungen spiegelbildlich zu reagieren und ebenfalls einen bulgarischen Diplomaten auszuweisen. Bereits im September hatte Bulgarien zwei Mitarbeitende der russischen Botschaft des Landes verwiesen. |
| 18.12.2020 | Die Arbeitslosenquote in Russland lag im November bei 6,1 Prozent, so die russische Statistikbehörde "Rosstat". Im Oktober habe sie noch 6,3 Prozent betragen. Ihren Höchststand seit Beginn der Pandemie hatte sie im August erreicht, als 6,4 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung Russlands arbeitslos waren. Im Vorjahr lag die Quote bei 4,6 Prozent. |
| 19.12.2020 | In Chabarowsk findet eine nicht genehmigte Kundgebung zur Unterstützung des im Juli 2020 festgenommenen Ex-Gouverneurs der Region, Sergej Furgal, statt. Die Behörden geben die Zahl der Teilnehmenden offiziell mit weniger als 50 Personen an. |
| 21.12.2020 | Der russische Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj, der im August 2020 Opfer eines Giftanschlags geworden war und sich seitdem in Deutschland aufhält, veröffentlicht ein Video, in dem zu sehen ist, wie er mehrere der acht Agenten des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) anruft, die laut einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Recherche mit seiner Ermordung beauftragt gewesen sein sollen. In einer ersten Reaktion nannte ein Sprecher des FSB die Aufnahmen "gefälscht". |
| 22.12.2020 | Russland bestellt im Zusammenhang mit den im Herbst verhängten EU-Sanktionen gegen Russland die Botschafter von Deutschland, Frankreich und Schweden ins Außenministerium ein. Die Sanktionen waren gegen sechs Personen und Forschungsinstitute verhängt worden, die verdächtigt werden, in die Ereignisse rund um den Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj im August 2020 verwickelt gewesen zu sein. Als Reaktion darauf verhängt Russland nun Einreisesperren gegen VertreterInnen der Regierungsapparate der beteiligten Länder. Die Namen der betroffenen Personen wurden nicht genannt. Sie erfahren von den gegen sie verhängten Sanktionen erst bei einer Einreise nach Russland. |
| 22.12.2020 | Der Gesundheitsminister der autonomen russischen Republik Dagestan, Dshamaludin Gashiibragimow, bittet den Präsidenten der Republik um seine Entlassung. Eine offizielle Begründung für seine Bitte gibt es bisher nicht. |
| 22.12.2020 | Russland entsendet 300 SoldatInnen zur Ausbildung militärischer Einheiten in die Zentralafrikanische Republik. Damit reagiert es auf die Bitte der Regierung Zentralafrikas zur Unterstützung bei der Ausbildung von SoldatInnen. |
| 23.12.2020 | Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter und letzter Lesung eine Gesetzesänderung zum sogenannten Gesetz über "ausländische AgentInnen". Die Änderung legt fest, dass nun auch natürliche Personen und öffentliche Vereinigungen, die nicht als juristische Personen auftreten, als "ausländische AgentInnen" klassifiziert werden können. Medien sind von nun an verpflichtet, bei jeder Erwähnung einer als "ausländischer Agent" registrierten Person oder Institution, deren Status anzugeben. |
| 23.12.2020 | Die russische Staatsduma verabschiedet ein Gesetz zum Verbot der Zensur durch Internetportale wie "Youtube" oder "Facebook". Dem Gesetz nach ist der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation ("Roskomnadsor") zur Sperrung der Portale berechtigt, sollten diese sich verdächtig machen, Inhalte aufgrund von zum Beispiel Nationalität oder offizieller Position des oder der Veröffentlichenden zu entfernen. Besondere Erwähnung findet der Hinweis, dass eine Sperrung insbesondere aufgrund der Diskriminierung der Inhalte russischer staatlicher Medien erfolgen kann. |
| 23.12.2020 | Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter und letzter Lesung ein Gesetz, dass die Organisation und Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen neu regelt. Unter anderem wird darin festgelegt, dass anwesende JournalistInnen, die ihrer beruflichen Tätigkeiten nachgehen, nicht gleichzeitig an der Veranstaltung teilnehmen dürfen und sich zweifellos als JournalistInnen kenntlich machen müssen. Mit dem Gesetz wird eine öffentliche Veranstaltung als eine massenhafte gleichzeitige Anwesenheit von BürgerInnen auf öffentlichen Plätze definiert, die darauf abzielt, Meinungen zu bilden und politische Forderungen zu stellen. |
| 23.12.2020 | Die russische Staatsduma verabschiedet ein Gesetz, in dem die Weigerung, sich als sogenannter "ausländischer Agent" zu registrieren, als Verstoß ins Strafrechtsregister aufgenommen wird. Bisher war in solchen Fällen lediglich eine Verwaltungshaftstrafe vorgesehen. |
| 25.12.2020 | Iwan Shdanow, Direktor des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten Antikorruptionsfonds FBK, verkündet, dass gegen eine der Anwältinnen des Fonds, Ljubow Sobol, ein Strafverfahren eingeleitet worden sei. Sobol soll einen der angeblich in den Giftanschlag gegen Nawalnyj verwickelten FSB-Angehörigen in dessen Privatwohnung aufgesucht haben. Damit habe sie gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung verstoßen. |
| 26.12.2020 | In Chabarowsk findet eine nicht genehmigte Protestaktion zur Unterstützung des im Juli 2020 festgenommenen Ex-Gouverneurs der Region, Sergej Furgal, statt. Offiziellen Angaben zufolge nehmen etwa 30 Menschen an der Kundgebung teil. Seit der Festnahme Furgals finden regelmäßig Protestaktionen zu seiner Unterstützung in Chabarowsk statt. Furgal wird versuchter Mord und Auftragsmord vorgeworfen. |
| 28.12.2020 | Der Gründer der im Oktober 2019 vom Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation aufgelösten Menschenrechtsorganisation "Sa prawa tscheloweka" (dt. "Für Menschenrechte"), Lew Ponomarjow, wird in das Register sogenannter "ausländischer AgentInnen" aufgenommen. Eine am 25. Dezember 2020 vom Föderationsrat verabschiedete Gesetzesänderung macht es möglich, auch natürliche Personen in das Register aufzunehmen. |
| 28.12.2020 | In einem Fernsehinterview für den staatlichen Fernsehkanal "Perwyj kanal" (dt. "Erster Kanal") erläutert die stellvertretende russische Ministerpräsidentin Tatjana Golikowa, dass 80 Prozent der Bevölkerung mit einem Einkommen unterhalb des Existenzminimums Familien mit Kindern seien. |
| 29.12.2020 | Der russische Finanzminister Anton Siluanow gibt bekannt, dass das föderale Haushaltsdefizit im Jahr 2020 bei 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen wird. |
| 29.12.2020 | Russland erweitert die Liste deutscher StaatsbürgerInnen, gegen die Einreisebeschränkungen verhängt wurden, um leitende Mitarbeitende der deutschen Sicherheits- und Nachrichtendienste. Begründet wird diese Maßnahme mit den Ermittlungen deutscher Sicherheitsbehörden zu russischen Hackerangriffen auf den deutschen Bundestag im Jahr 2015. Am 22. Oktober 2020 hatte die EU aufgrund dessen Sanktionen gegen zwei russische Staatsangehörige und eine Organisation verhängt. |
| 29.12.2020 | Das russische Ermittlungskomitee eröffnet ein Strafverfahren gegen den russischen Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj. Ihm wird vorgeworfen, 356 Millionen Rubel (etwa 3,9 Millionen Euro) aus Mitteln des von ihm gegründeten Fonds zur Korruptionsbekämpfung FBK für private Zwecke veruntreut zu haben. Nawalnyj befindet sich nach einem Giftanschlag auf seine Person seit August 2020 in Deutschland. |
| 30.12.2020 | Russland erweitert die Liste der durch Sanktionen mit Einreisebeschränkungen belegten BritInnen um sechs weitere Personen. Die betroffenen BritInnen seien an der "Schürung antirussischer Sanktionen" beteiligt gewesen. Die Erweiterung wird mit im Oktober durch Großbritannien verhängten Sanktionen im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj begründet. |
| 02.01.2021 | Der russische Gesundheitsminister Michail Muraschko gibt bekannt, dass den russischen Regionen im Rahmen der Modernisierung der medizinischen Grundversorgung im Jahr 2021 rund 90 Milliarden Rubel (etwa 985 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt werden. Die Mittel werden unter anderem für den Kauf von Rettungsfahrzeugen sowie die Modernisierung von Notfallaufnahmen und den Neubau von Polikliniken bereitgestellt. |
| 05.01.2021 | Der russische Oligarch und Haupteigentümer des russischen Metallurgieunternehmens "Severstal", Aleksej Mordaschow, stockt seine Anteile am deutschen Reisekonzern TUI von 25 auf 36 Prozent auf. Mit einer Kapitalerhöhung in TUI-Aktien von bis zu 266 Millionen Euro wird Mordaschow damit der größte Einzelaktionär des Unternehmens. TUI war aufgrund der Reisebeschränkungen durch die Coronavirus-Pandemie in Bedrängnis geraten. |
| 09.01.2021 | Nahe Norilsk wird ein Skigebiet von einer Lawine verschüttet. Nach bisherigen Erkenntnissen kommen dabei drei Menschen ums Leben, ein Jugendlicher wird schwer verletzt. Die Lawine zerstörte vier Gebäude. Nach offiziellen Angaben befand sich zu diesem Zeitpunkt nur die Familie des Technikwarts der Anlage auf dem Gelände. Ermittlungen wegen Verstoßes gegen Sicherheitsvorschriften und fahrlässiger Tötung wurden eingeleitet. |
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Alena Schwarz
Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.