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Chronik: 14. – 29. November 2020 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024 Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: 14. – 29. November 2020

/ 6 Minuten zu lesen

Die Ereignisse vom 14. bis zum 29. November 2020 in der Chronik.

14.11.2020 Laut dem Vertreter des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, beginnen russische Militärkräfte ab dem 14. November mit Patrouillen in Bergkarabach. Von russischen Friedenstruppen werden dort zwölf Beobachtungsposten eingerichtet. Die Situation wird rund um die Uhr überwacht. Igor Konaschenkow zufolge wird der Waffenstillstand entlang der gesamten Kontaktlinie eingehalten.
15.11.2020 Die Außenminister Russlands und Aserbaidschans, Sergej Lawrow und Jeyhun Bayramov, diskutieren den Fortschritt der Umsetzung der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs Russlands, Armeniens und Aserbaidschans zur Beilegung des Bergkarabach-Konflikts in einem Telefonat. Unter anderem bestätigen die beiden Außenminister auch die Notwendigkeit der Einbeziehung von Vertreter*innen internationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen, der UNESCO und des Roten Kreuzes.
16.11.2020 Der Oberste Gerichtshof Russlands trifft auf Ersuchen des Justizministeriums die Entscheidung zur Liquidation der von Roman Putin geleiteten politischen Partei "Das Volk gegen Korruption". Die Partei existierte seit 2013, war jedoch bis vor kurzem politisch inaktiv. Der Parteivorsitzende Roman Putin und Mitglieder*innen beabsichtigen die Gründung einer neuen Partei und den Einzug ins Parlament.
16.11.2020 Das russische Verteidigungsministerium wird im Namen der Russischen Föderation ein Abkommen mit dem Sudan unterzeichnen. Demnach soll ein Stützpunkt für die russische Marine im Sudan eingerichtet werden.
16.11.2020 Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin kündigt den Beginn der Reformierung der öffentlichen Verwaltung ab dem Jahr 2021 an. In der Bundesverwaltung wird das Personal um 5 Prozent und in den Gebietskörperschaften der Abteilungen um 10 Prozent reduziert.
17.11.2020 In der "Kommission des Föderationsrates zum Schutz der Staatssouveränität gegen den Eingriff von außen" wird ein Gesetzentwurf diskutiert, demzufolge eine Reihe von Regulierungen in diversen Bereichen angestrebt werden. Insbesondere wird vorgeschlagen, die Finanzierung öffentlicher Veranstaltungen aus dem Ausland zu begrenzen. Es sieht auch die Klassifizierung von NGOs als ausländische Agenten vor, die in Russland ohne juristische Registrierung arbeiten, politische Aktivitäten durchführen und Finanzmittel aus dem Ausland erhalten.
18.11.2020 Der Gouverneur von Mordowien, Wladimir Wolkow, gibt seinen Rücktritt bekannt. Er leitete die Regierung der Republik von 1995 bis 2012. Ab Mai 2012 war er als Gouverneur der Region Mordowien tätig.
19.11.2020 In der Staatsduma wird ein Gesetzesentwurf zur Sanktionierung bis hin zu einer vollständigen oder partiellen Sperrung bestimmter Internetportale diskutiert. Offiziell soll damit die Einschränkung des Zugangs von russischen Bürger*innen zu Informationen russischer Medien geahndet werden. Die Grundlage hierfür werde "die Diskriminierung in Bezug auf Artikel russischer Medien" oder die "Einschränkung des Zugangs zu gesellschaftlich wichtigen Informationen nach Nationalitäts- und Sprachmerkmalen sowie aufgrund der Einführung von Sanktionen gegen Russland bzw. russische Bürger*innen" seitens einiger Internetportale" sein. Den Autor*innen dieses Gesetzentwurfes zufolge gehören zu den betroffenen Informationsportalen unter anderem Twitter, Facebook, YouTube und Google.
20.11.2020 In der Oblast Primorje ist der Ausnahmezustand nach Eisregen verhängt worden. Wladiwostok gehört zu einer der am stärksten betroffenen Städte. Es fiel binnen kurzer Zeit das eineinhalbfache eines durchschnittlichen Monatsniederschlags. Aufgrund von Unterbrechungen der Strom- und Wasserversorgung kam es in Geschäften und an Tankstellen zu einem Kundenansturm. Der Betrieb des Umspannwerks in Wladiwostok wurde nach einem Notfallplan wiederhergestellt.
21.11.2020 Russland verhängt Sanktionen gegen 25 britische Staatsbürger*innen als Reaktion auf die im Juli 2020 von Großbritannien eingeführten Sanktionen gegen 25 russische Bürger*innen, die 2009 am Tod von Sergej Magnitskij beteiligt gewesen sein könnten.
21.11.2020 Der erste russische humanitäre Konvoi trifft in Bergkarabach ein. 45 Tonnen Baumaterial wurden in die Konfliktzone geliefert. Der russische Verteidigungsminister, Sergej Schojgu, und der russische Außenminister, Sergej Lawrow, führten Gespräche mit der armenischen Führung in Jerewan und am selben Tag mit dem aserbaidschanischen Präsidenten, Ilham Alijew, in Baku.
22.11.2020 Der Gouverneur der Region Primorje, Oleg Koshemjako, gibt bekannt, dass ab sofort alle Kindergärten, die aktuell über Strom- und Wasserversorgung verfügen, eine 24-Stunden-Versorgung gewährleisten werden. Außerdem werden Verpflegungspunkte und Feldküchen aufgebaut sowie die Bevölkerung mit Gasflaschen versorgt. Nach einem Eissturm, der am 19. November 2020 auf die Region traf, sind noch immer viele Einwohner ohne Strom und fließend Wasser.
22.11.2020 Nach dem endgültigen Austritt der USA aus dem sogenannten "Vertrag über den Offenen Himmel" verlangt Russland von den verbliebenen Mitgliedstaaten Garantien zur Erfüllung der aus dem Vertrag hervorgehenden Pflichten. Der Vertrag regelt seit 2002 die Bedingungen unbewaffneter Beobachtungsflüge über die Staatsgebiete aller Mitgliedsstaaten.
23.11.2020 17 Abgeordnete der Oppositionspartei LDPR verlassen ihre Fraktion in der städtischen Duma von Chabarowsk. Begründet wurde der Austritt mit Meinungsverschiedenheiten in der politischen Ausrichtung des regionalen Zweigs der Partei. Die Stadtduma hat insgesamt 35 Abgeordnete, 34 Abgeordnete waren seit der Regionalwahl im September 2019 der Fraktion der LDPR angehörig.
23.11.2020 Der Gouverneur der Oblast Moskau, Andrej Worobjow, verkündet, dass die Mülldeponien "Jadrowo" in Wolokolamsk und "Lesnaja" in der Nähe von Serpuchow zum Jahresende 2020 geschlossen werden. Im Jahr 2018 war es zu Protesten in der Region gekommen, nachdem öffentlich geworden war, dass die zulässigen Grenzwerte für den Gehalt an Schwefelwasserstoff in der Luft um das 1,5 bis 2,5-fache überschritten worden waren. Zahlreiche Anwohner litten unter gesundheitlichen Problemen.
23.11.2020 Gasi Issajew, Leiter der Bezirksabteilung Kisljar in der Teilrepublik Dagestan, wird festgenommen. Ihm wird Beihilfe zur Organisation des Terroranschlags auf die Moskauer Metro im Jahr 2010 vorgeworfen. Bei dem Selbstmordanschlag auf zwei U-Bahn-Züge starben 41 Menschen.
24.11.2020 Der erst am 5. Oktober 2020 ernannte Präsident der russischen Teilrepublik Dagestan, Sergej Melikow, tritt von seinem Posten zurück. Als Interimsnachfolger tritt Abdulpatach Amirchanow an. Bereits am 18. November 2020 ernannte der russische Präsident Wladimir Putin den amtierenden Premierminister der Republik, Artjom Sdunow, zum neuen Präsidenten der russischen Teilrepublik Mordowien.
25.11.2020 Die 17 Abgeordneten der städtischen Duma in Chabarowsk, die am 23. November 2020 aus Protest der sich immer mehr verstärkenden Abhängigkeit des Parlaments von äußeren Faktoren und Machtstrukturen die Fraktion der LDPR verlassen hatten, kehren in die Fraktion zurück. Offizielle Begründung für die Rückkehr ist die Einflussnahme einer nahen Verwandten des neuen Gouverneurs Michail Degtjarjew, Nachfolger des im Juli 2020 festgenommenen Sergej Furgal. Nach offiziellen Angaben ist Voraussetzung der Rückkehr das Versprechen einer grundlegenden Änderung der Situation.
25.11.2020 Die Region Primorje, die am 19. November 2020 von einem Eissturm heimgesucht wurde, erhält 700 Millionen Rubel (etwa 7,7 Millionen Euro) aus dem Bundeshaushalt zur Beseitigung der entstandenen Schäden. Der Eisregen hatte in der Nacht auf den 20. November die Unterbrechung der Energie- und Telekommunikationsversorgung in weiten Teilen der Region verursacht. Die Aufräumarbeiten halten an, viele Einwohner sind noch immer ohne Strom und Wasser.
26.11.2020 Die Regierung der Region Primorje schätzt den durch den Eisregen am 19. November 2020 entstandenen Schaden auf rund 266 Millionen Rubel (etwa 2,9 Millionen Euro). Als Folge des Sturms waren zeitweise rund 181.000 Menschen ohne Strom, etwa 220.000 Haushalte blieben ohne Wasser. Auch die Fernwärme war unterbrochen. Am 25. November 2020 hatte die Zentralregierung angekündigt, 700 Millionen Rubel (etwa 7,7 Millionen Euro) zur Beseitigung der entstandenen Schäden bereitzustellen.
26.11.2020 Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter und letzter Lesung ein Gesetz über Fernarbeit. Es sieht unter anderem Regelungen zur Bereitstellung von Hard- und Software im Homeoffice vor sowie die Möglichkeit der Vereinbarung von Homeoffice-Regelungen im Arbeitsvertrag. Außerdem gibt das Gesetz dem Arbeitgeber im Notfall das Recht der Versetzung des Arbeitnehmers ins Homeoffice. Diese Versetzung darf jedoch nicht zu einer Lohnkürzung führen und muss technisch ermöglicht werden.
26.11.2020 In Armenien wird ein russischer Soldat abseits seiner Einheit tot aufgefunden. Hinweise auf Gewalteinwirkung gibt es nicht. Die Hintergründe seines Todes werden zurzeit untersucht. Russland hatte Mitte November Friedenstruppen zur Kontrolle des Waffenstillstandes zwischen Armenien und Aserbaidschan in die Region entsandt.
26.11.2020 Die russische Statistikbehörde "Rosstat" gibt bekannt, dass die Lebensmittelpreise in Russland im Zeitraum Januar bis Oktober 2020 um 4,1 Prozent gestiegen seien. Den stärksten Preisanstieg verzeichneten Produkte wie Zucker, Schokolade und Süßigkeiten mit 11,8 Prozent sowie Obst mit 10,8 Prozent.
27.11.2020 Das Basmannyj-Bezirksgericht in Moskau ordnet für den ehemaligen Leiter des russischen Strafvollzugsdienstes, Walerij Maksimenko, Untersuchungshaft an. Ihm wird Machtmissbrauch vorgeworfen. Maksimenko soll im Jahr 2018 Staatsverträge für den Bau und die Instandsetzung von Haftanstalten ohne vorherige Ausschreibung an eine Firma vergeben haben, die weder über die personellen noch die strukturellen Ressourcen zur Umsetzung des Auftrags verfügte.
28.11.2020 In Chabarowsk findet eine nicht genehmigte Protestaktion zur Unterstützung des am 9. Juli 2020 festgenommenen ehemaligen Gouverneurs der Region, Sergej Furgal, statt. Nach offiziellen Angaben nehmen weniger als 150 Menschen an der Aktion teil.


Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Ina Lankovich und Alena Schwarz Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten