| 22.06.2020 | Anlässlich des 79. Jahrestags des Überfalls Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion legt der russische Präsident Wladimir Putin einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten in Moskau nieder. In seiner Rede in der neu eröffneten "Hauptkirche der Streitkräfte Russlands" betont er, die heutige Generation Soldaten stehe loyal zu den Traditionen und ehre die Bündnisse der Generation der Siegermächte im Zweiten Weltkrieg. |
| 22.06.2020 | Im Prozess gegen den Regisseur Kirill Serebrennikow, der der Veruntreuung von staatlichen Subventionen beschuldigt wird, fordert die Staatsanwaltschaft sechs Jahre Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 800.000 Rubel (etwa 10.000 Euro). Darüber hinaus soll Serebrennikow für die kommenden drei Jahre eine Tätigkeit als Kulturschaffender untersagt werden. |
| 22.06.2020 | In St. Petersburg werden Wiktor Filinkow und Julija Bojarshinowa wegen Beteiligung an einer terroristischen Organisation zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Die beiden Angeklagten sollen Mitglieder der angeblichen Terrorzelle "Set" (dt. "Netzwerk") gewesen sein, die ausgehend von Pensa Terroranschläge geplant haben soll. Bereits im Februar wurden in Pensa sieben Männer zu Haftstrafen zwischen sechs und 18 Jahren verurteilt. Menschenrechtler kritisieren den Fall als konstruiert. |
| 22.06.2020 | Der Generaldirektor der Tageszeitung "Wedomosti", Gleb Prosorow, tritt zurück. Sein Nachfolger wird Michail Neljubin, Generaldirektor der "Sapport"-Holding, über die die Zeitung im März von Iwan Jeremin gekauft worden war. Begründet wird der Rücktritt Prosorows damit, dass seine Visionen zur Weiterentwicklung der Zeitung nicht mit denen des neuen Eigentümers übereinstimmten. Bereits am 15. Juni 2020 hatten die Redaktionsmitglieder der Zeitung nach der offiziellen Ernennung Andrej Schmarows zum neuen Chefredakteur ihren geschlossenen Rücktritt angekündigt. |
| 22.06.2020 | Das Lefortowo-Bezirksgericht in Moskau verurteilt Schachabas Schachow, den ehemaligen Bildungsminister der Republik Dagestan, wegen Veruntreuung in besonders schwerem Fall zu viereinhalb Jahren Gefängnis und zu einer Geldstrafe in Höhe von mehr als 25 Millionen Rubel (etwa 320.000 Euro). Dies entspricht in etwa dem 70-fachen Wert der veruntreuten Summe. Das Gericht erkannte außerdem seine Tochter Anna Schachowa für schuldig an und verurteilte sie zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe. |
| 23.06.2020 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte spricht der Tochter des im Jahr 2015 ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow eine Entschädigung in Höhe von 20.800 Euro zu. Ihr Vater hatte im Jahr 2010 das Gericht angerufen, nachdem er vom Moskauer Stadtgericht zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 500.000 Rubel (damals etwa 13.000 Euro) an den ehemaligen Moskauer Bürgermeister Jurij Lushkow verurteilt worden war. Nemzow hatte in der Tageszeitung "Kommersant" Lushkow als "korrupten Mann" und "Dieb" bezeichnet. Dieser hatte ihn und die Zeitung daraufhin wegen Verleumdung verklagt. |
| 24.06.2020 | In mehreren russischen Städten findet eine Militärparade zum Gedenken an den Tag des Sieges am 08. Mai 1945 statt. Die Feierlichkeiten waren aufgrund der Coronavirus-Pandemie vom 08. Mai auf den 24. Juni verschoben worden. Der russische Präsident Wladimir Putin betont in seiner Rede auf dem Roten Platz in Moskau die große Bedeutung sowjetischer Militärs im Kampf gegen Nazideutschland. An der Veranstaltung nehmen unter anderem die Präsidenten Serbiens, Belarus’ und Moldawiens sowie Botschaftsmitglieder einiger anderer Staaten teil. Regierungsvertreter zahlreicher Staaten wie zum Beispiel Frankreichs Präsident Macron oder der US-amerikanische Präsident Donald Trump hatten ihre Teilnahme aufgrund der Coronavirus-Pandemie abgesagt. |
| 25.06.2020 | In der russischen Föderation startet die Volksabstimmung zur geänderten Verfassung. Die Wahllokale werden bis zum 01. Juli 2020 geöffnet sein. Bei der Volksabstimmung, die ursprünglich für den 22. April 2020 geplant war, und die wegen der Coronavirus-Pandemie verschoben werden musste, sind die Bürger aufgerufen, über diverse Änderungen abzustimmen. Unter anderem sieht die geänderte Verfassung die Nullsetzung der Amtszeiten des amtierenden Präsidenten Wladimir Putin vor. Dies würde bedeuten, dass er bis zum Jahr 2036 im Amt bleiben könnte. |
| 25.06.2020 | Das russische Mineralölunternehmen "Baschneft" wird für das Jahr 2019 insgesamt 19,15 Milliarden Rubel (etwa 246 Millionen Euro) Dividenden an seine Aktionäre ausschütten. Dies entschieden die Aktionäre auf ihrer Jahreshauptversammlung am 24. Juni 2020. |
| 25.06.2020 | Julija Bojarshinowa, die am 22. Juni 2020 wegen der Teilnahme an einer terroristischen Organisation zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden war, legt Berufung gegen das Urteil ein. |
| 26.06.2020 | Die Waldbrände in Sibirien weiten sich aus. Die Fläche der Feuer in schwer zugänglichen Gebieten hat sich nach Angaben der russischen Agentur für die Bekämpfung von Waldbränden ("Awialesoochrana") auf 186 Brände auf einer Fläche von insgesamt einer Million Hektar erhöht. Am stärksten betroffen ist die Republik Sacha. Hier gibt es 113 Brände auf einer Gesamtfläche von 822.042 Hektar. |
| 26.06.2020 | Das Meschtschanskij-Bezirksgericht in Moskau befindet Regisseur Kirill Serebrennikow (drei Jahre Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 800.000 Rubel (etwa 10.000 Euro)), Direktor Jurij Itin (drei Jahre Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 200.000 Rubel (etwa 2.500 Euro)) und Produzent Aleksej Malobrodskij (zwei Jahre Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 200.000 Rubel (etwa 2.500 Euro)) im sogenannten Fall "Sedmaja Studija" (dt. "Siebtes Studio) für schuldig. Ihnen wird vorgeworfen, staatliche Subventionen für das Theaterprojekt "Platforma" (dt. "Plattform") in Höhe von 129 Millionen Rubel (etwa 1,6 Millionen Euro) veruntreut zu haben. Keiner der Verurteilten hatte sich zuvor schuldig bekannt. Eine vierte Angeklagte, die ehemalige Leiterin der Subventionsabteilung im russischen Ministerium für Kultur, Sofja Apfelbaum, wurde freigesprochen. Serebrennikows Anwalt kündigt an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. |
| 26.06.2020 | Das russische Erdgasförderunternehmen "Gazprom" wird eine Dividende in Höhe von insgesamt 360,78 Milliarden Rubel (etwa 4,6 Milliarden Euro) für das Jahr 2019 an seine Aktionäre ausschütten. Diese wurde auf der Jahreshauptversammlung der Aktionäre genehmigt. Die Aktien des Unternehmens stiegen an der Moskauer Börse nach dieser Nachricht um 1,7 % auf 194,2 Rubel (etwa 2,50 Euro) pro Aktie. |
| 26.06.2020 | Sergej Dankwert bleibt für ein weiteres Jahr der Leiter des Föderalen Dienstes für veterinärmedizinische und phytosanitäre Überwachung (kurz: "Rosselchosnadsor"). Er hat diesen Posten seit Gründung des Dienstes im Jahr 2004 inne. Zuletzt hatten Gerüchte besagt, er werde dieses Jahr aus Altersgründen zurücktreten. |
| 26.06.2020 | Der russische Präsident Wladimir Putin und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron treffen sich zu einer Videokonferenz. Themen der Besprechung sind unter anderem die Lage in der Ukraine, in Syrien und in Libyen. Macron nannte die Unterredung später ein "vertrauensbildendes Gespräch". |
| 26.06.2020 | Olga Romanowa, Leiterin der Menschenrechtsorganisation "Rus Sidjaschtschaja" (dt. "Einsitzende Rus") kündigt die Abwicklung der Organisation an. Vorausgegangen war ein verlorener Rechtsstreit mit einem ehemaligen Mitarbeiter, im Zuge dessen die NGO zur Zahlung einer Entschädigung von 1,3 Millionen Rubel (etwa 16.500 Euro) verurteilt worden war. Da die Organisation die Summe nicht aufbringen kann, wird sie offiziell geschlossen. Romanowa versprach jedoch, die Arbeit fortsetzen zu wollen. "Rus Sidjaschtschaja" hilft Häftlingen in Russland und ihren Angehörigen. |
| 27.06.2020 | Auf der Jahreshauptversammlung der russischen Beteiligungsgesellschaft "AFK Sistema" wird Anatolij Tschubajs zum neuen Aufsichtsratsmitglied gewählt. Tschubajs war russischer Finanzminister und Leiter der Präsidialverwaltung unter Präsident Boris Jelzin. Zurzeit ist er Vorstandsvorsitzender von "Rusnano" – ein auf Initiative des Präsidenten Wladimir Putin im Jahr 2007 gegründetes Institut zur Entwicklung der nanotechnologischen Industrie. Die "Sistema" ist einer der bedeutendsten privaten Investoren in Russland. Sie hält zahlreiche Beteiligungen an Unternehmen aus den unterschiedlichsten Branchen. |
| 27.06.2020 | Wiktor Filinkow, der am 22. Juni 2020 wegen der Teilnahme an einer terroristischen Organisation zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden war, legt Berufung gegen das Urteil ein. Zuvor hatte bereits die zweite Verurteilte, Julija Bojarshinowa, Berufung eingelegt. |
| 28.06.2020 | Das russische Ermittlungskomitee leitet eine Untersuchung wegen der illegalen Einleitung giftiger Abwässer in Flüsse der sibirischen Tundra durch den russischen Nickelproduzenten "Nornickel" ein. Die unabhängige Tageszeitung "Nowaja Gaseta" hatte zuvor eine Recherche veröffentlicht, in der sie auf die Missstände aufmerksam machte. "Nornickel" räumte indessen Fehler ein und beteuerte, die Ableitung der Abwässer gestoppt zu haben. |
| 29.06.2020 | Der Europäische Rat verlängert die gegen Russland bestehenden Wirtschaftssanktionen um ein weiteres halbes Jahr bis zum 31. Januar 2021. Die Wirtschaftssanktionen sind an die Umsetzung des sogenannten "Minsker Abkommens" zur Beilegung des Konflikts im Osten der Ukraine gekoppelt und gelten mit Modifizierungen seit dem 31. Juli 2014. |
| 30.06.2020 | Das Moskauer Stadtgericht reduziert das Strafmaß für den ehemaligen Finanzminister der Oblast Moskau, Aleksej Kusnezow, um vier Monate auf insgesamt 13 Jahre und acht Monate. Kusnezow war im Dezember 2019 vom Basmannyj-Bezirksgericht in Moskau wegen Veruntreuung in 22 Fällen schuldig gesprochen worden. |
| 01.07.2020 | In Russland findet die vor sieben Tagen begonnene Volksabstimmung zur Verfassungsänderung ihr Ende. Ursprünglich war diese für den 22. April 2020 geplant gewesen, jedoch aufgrund der Coronavirus-Pandemie auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden. Zur Abstimmung steht unter anderem die Nullsetzung der bisherigen Amtszeiten des Präsidenten Wladimir Putin. Dieser könnte in der Folge bis zum Jahr 2036 im Amt bleiben. Rechtlich war die Abstimmung nicht notwendig, denn die Änderungen sind bereits beschlossen, vom Verfassungsgericht bestätigt und von Wladimir Putin unterzeichnet. Der Präsident hatte jedoch versprochen, dass diese nur in Kraft treten würden, wenn eine Mehrheit der russischen Bürger zustimmt. Die ersten offiziellen Hochrechnungen am Abend ergaben eine Zustimmung zur Verfassungsänderung von 77,61 %, 21,58 % stimmten dagegen. Die Wahlbeteiligung lag offiziell bei 64,99 %. |
| 02.07.2020 | Als Reaktion auf die Ölkatastrophe, die durch austretenden Dieselkraftstoff aus einem Kraftwerk in Norilsk Ende Mai 2020 ausgelöst worden war, schlägt das russische Umweltministerium Änderungen in der Gesetzgebung vor. Vor allem im Hinblick auf Unternehmen, die sich mit der Förderung und der Verarbeitung von Erdöl befassen, sollen Sanktionen verschärft und Bußgelder für Umweltverstöße erhöht werden. |
| 03.07.2020 | Die Zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation gibt das amtliche Endergebnis zur Abstimmung über die Verfassungsänderungen bekannt. Demnach stimmten bei einer Wahlbeteiligung von 67,97 % 77,92 % für die Änderungen, 21,27 % stimmten dagegen. Die neue Verfassung wird am 4. Juli 2020 in Kraft treten. |
| 03.07.2020 | Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "WZIOM" genießt der russische Präsident Wladimir Putin das Vertrauen von 69,4 % der Russen. 64,9 % befürworten die Entscheidungen des Staatsoberhauptes. |
| 05.07.2020 | In der österreichischen Stadt Gerasdorf wird ein russischer Staatsbürger aus der Republik Tschetschenien von zwei Landsleuten erschossen. Laut Medienberichten hatte der Ermordete politisches Asyl in Österreich beantragt. Die beiden Tatverdächtigen wurden festgenommen. |
| 06.07.2020 | Die Journalistin Swetlana Prokopjewa wird vom Zweiten Militärgericht des Westlichen Bezirks für schuldig befunden, Terrorismus verteidigt zu haben. Sie wird zu einer Geldstrafe von 500.000 Rubel (etwa 6.100 Euro) verurteilt. Im November 2018 hatte der unabhängige Radiosender "Echo Moskwy" eine Sendung Prokopjewas ausgestrahlt, in der sie zu einem Terroranschlag vom 31. Oktober 2018 in Archangelsk berichtete, bei dem drei FSB-Mitarbeiter getötet wurden. Journalistenkollegen und Menschenrechtler hatten sich öffentlich für die Journalistin eingesetzt. Der Prozess wurde als politisch motiviert eingestuft. |
| 06.07.2020 | Im Fall "Sedmaja Studija" (dt. "Siebtes Studio") legen die Anwälte von Aleksej Malobrodskij sowie von Jurij Itin Berufung gegen das Urteil vom 26. Juni 2020 ein. Ihnen wird vorgeworfen, staatliche Subventionen für das Theaterprojekt "Platforma" (dt. "Plattform") veruntreut zu haben. Der dritte Verurteilte, Regisseur Kirill Serebrennikow, legt dagegen keine Berufung ein. |
| 06.07.2020 | Aleksandr Udodow, Schwager des russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin, reicht Klage gegen den Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj ein. Nawalnyjs Anti-Korruptionsstiftung FBK hatte im Januar 2020 über Udodow im Rahmen einer Recherche über Mischustin und seine Familie berichtet. Udodow sieht dadurch seine Würde verletzt. |
| 06.07.2020 | Der britische Außenminister Dominic Raab kündigt Sanktionen gegen Personen an, die in den sogenannte "Fall Magnitskij" verwickelt sind. Der russische Jurist hatte Beamten des russischen Innenministeriums Korruption in Millionenhöhe vorgeworfen. Er wurde daraufhin wegen Steuerbetrugs festgenommen und starb 2009 in Untersuchungshaft. Die Sanktionen betreffen 25 russische Staatsbürger, unter anderem den Leiter des russischen Ermittlungskomitees Aleksandr Bastrykin. Die betroffenen Personen unterliegen Einreisebeschränkungen, außerdem sind ihre Vermögenswerte auf britischen Konten eingefroren. |
| 06.07.2020 | Die russische Umweltschutzbehörde "Rosprirodnadsor" schätzt die durch Ende Mai aus einem Kraftwerk ausgetretene Menge an Treibstoff entstandenen Umweltschäden auf insgesamt mehr als 148 Milliarden Rubel (etwa 1,8 Milliarden Euro). "Rosprirodnadsor" forderte den Verursacher "Nornickel" auf, eine freiwillige Entschädigungszahlung zu leisten. |
| 06.07.2020 | Dem Herausgeber des unabhängigen Mediums "Mediazona" sowie Mitglied der "Pussy Riot"-Bewegung, Pjotr Wersilow, wird vorgeworfen, seine kanadische Staatsangehörigkeit verschwiegen zu haben. Das Gericht ordnete an, ihn in der Haft zu belassen. Wersilow war am 22. Juni 2020 wegen Beleidigung zu einer administrativen Haftstrafe von 15 Tagen verurteilt worden und wäre am 06. Juli 2020 entlassen worden. |
| 07.07.2020 | Die Anzahl der Privatinsolvenzen ist in der ersten Hälfte des Jahres 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 47,2 % angestiegen. Insgesamt meldeten 42.718 Personen Privatinsolvenz an. Hingegen gingen die Insolvenzen von Unternehmen im Vergleichszeitraum um 26 % zurück. Insolvenz meldeten in der ersten Jahreshälfte 2020 insgesamt nur 4.502 Firmen an. |
| 07.07.2020 | Im Bezirk Kasatschinskij-Lenskij in der Oblast Irkutsk wird der Notstand ausgerufen. Dort gibt es zurzeit insgesamt zehn Waldbrände auf einer Fläche von 4.848 Hektar. In der Baikalregion brennen zurzeit Wälder auf einer Fläche von 48.365,5 Hektar. |
| 07.07.2020 | Der ehemalige Journalist und derzeitige Berater des Generaldirektors der russischen Raumfahrtbehörde "Roskosmos", Iwan Safronow, wird festgenommen. Ihm wird Landesverrat vorgeworfen. Safronow gilt als ausgewiesener Experte für Rüstungsindustrie, Raumfahrt und Waffenexporte. Nach Angaben des FSB soll er Vertretern der NATO als Staatsgeheimnis eingestufte Informationen über militärtechnische Zusammenarbeit, Verteidigung und Sicherheit der russischen Föderation übergeben haben. |
| 07.07.2020 | Vor dem Gebäude des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) in Moskau nehmen Sicherheitskräfte mehr als 20 Menschen fest. Diese hatten sich zu einer spontanen, nicht genehmigten Demonstration zusammengefunden, um auf die Verhaftung des ehemaligen Journalisten Iwan Safronow am Vortag aufmerksam machen zu wollen. Im Laufe des Tages gab es bereits mehr als 15 Festnahmen von Menschen, die mit Einzelprotesten gegen die Verhaftung von Safronow protestierten. Auch Journalistin und Oppositionspolitikerin Ksenija Sobtschak wurde festgenommen. |
| 09.07.2020 | Zur Unterstützung des IT-Sektors stellt die russische Regierung bis 2024 im Rahmen des Programms "Digitale Wirtschaft" insgesamt 20 Milliarden Rubel (etwa 248,8 Millionen Euro) für die Entwicklung neuer Produkte zur Verfügung. IT-Unternehmen können bis zu 250 Millionen Rubel (etwa 3,1 Millionen Euro) im Jahr an Zuschüssen erhalten. Die Förderung darf jedoch nicht mehr als 50 % des gesamten Jahresbudgets einer Firma überschreiten. |
| 09.07.2020 | Das Moskauer Basmannyj-Bezirksgericht ordnet Untersuchungshaft für den Gouverneur der Region Chabarowsk, Sergej Furgal, an. Er wird des Mordversuchs und der Beauftragung zweier Morde beschuldigt. Die Taten sollen etwa 15 Jahre zurückliegen. Damals war Furgal Generaldirektor des Unternehmens "Mif-Chabarowsk". Seit 2018 ist er Gouverneur der Region. |
| 09.07.2020 | In den Räumlichkeiten des Mediums "MBCh Media" in Moskau findet eine Hausdurchsuchung statt. MBCh wurde 2017 vom Oppositionspolitiker Michail Chodorkowskij gegründet. Nach offiziellen Angaben steht die Durchsuchung im Zusammenhang mit der Zerschlagung des "Yukos"-Konzerns im Jahr 2003 und dem anschließenden Verfahren wegen Veruntreuung. Auch bei der von Chodorkowskij gegründeten Nichtregierungsorganisation "Open Russia" findet eine Durchsuchung statt. Ihr Sprecher Konstantin Fomin gab allerdings an, dass diese mit dem Antrag auf Durchführung einer Kundgebung am 15. Juli 2020 gegen die angenommene Verfassungsänderung begründet worden sei. |
| 09.07.2020 | Der Föderale Finanzüberwachungsdienst der Russischen Föderation nimmt den im Jahr 2017 emigrierten Journalisten und Schriftsteller Arkadij Babtschenko auf die Liste von Terroristen und Extremisten auf. Babtschenko machte sich einen Namen als Kriegskorrespondent im Tschetschenienkrieg. 2018 kam Babtschenko in die Schlagzeilen, als der ukrainische Geheimdienst seine Ermordung vortäuschte. Der Vorfall wurde offiziell damit begründet, dass der Geheimdienst einen Anschlag auf Babtschenko verhindern wollte. |
| 10.07.2020 | Im Rahmen des Strafverfahrens gegen den Gouverneur der Region Chabarowsk, Sergej Furgal, werden zwei Abgeordnete des Regionalparlaments festgenommen. Sergej Kusnezow und Dmitrij Koslow wird Betrug vorgeworfen. Bei fünf weiteren Abgeordneten gibt es außerdem Hausdurchsuchungen. Die Abgeordneten sind Mitglieder in der Partei "LDPR", der auch Furgal angehört. Furgal wurde am 09. Juli 2020 festgenommen. Ihm werden Anstiftung zum Mord sowie versuchter Mord vorgeworfen. |
| 10.07.2020 | Die niederländische Regierung teilt die Absicht mit, Klage gegen Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen des Abschusses von Flug MH17 über der Ostukraine im Jahr 2014 einzureichen. Das Gericht soll dabei die Rolle Russlands bei dem Vorfall untersuchen. Die niederländische Regierung begründet ihre Absicht damit, Gerechtigkeit für die 298 Opfer des Abschusses der Passagiermaschine erreichen zu wollen. |
| 11.07.2020 | In Chabarowsk finden sich laut offiziellen Angaben etwa 12.000 Menschen zu einer nicht genehmigten Protestaktion zur Unterstützung des vor zwei Tagen festgenommenen Gouverneurs der Region, Sergej Furgal, ein. Während der etwa vier Stunden dauernden Aktion gab es keine Festnahmen. Massenveranstaltungen sind in Chabarowsk zurzeit aufgrund der Coronavirus-Pandemie verboten. |
| 12.07.2020 | In Chabarowsk gehen die seit dem 11. Juli 2020 anhaltenden Proteste zur Unterstützung des festgenommenen Gouverneurs der Region, Sergej Furgal, weiter. Vier Demonstranten werden festgenommen. |
| 12.07.2020 | In der Nähe des Dorfes Tuchard, in der Region Krasnojarsk, bestätigt eine Tochterfirma der "Norilsk Nickel" den Austritt von etwa 44,5 Tonnen Kerosin in die Umwelt aufgrund eines Druckabfalls in der Pipeline. |
| 13.07.2020 | In Chabarowsk halten die Proteste zur Unterstützung des am 9. Juli 2020 festgenommenen Gouverneurs der Region, Sergej Furgal, an. |
| 13.07.2020 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Paket von Änderungen des Artikels 46 des Föderalen Gesetzes "Über den Umweltschutz". Die Änderungen sehen unter anderem vor, dass erdölfördernde Unternehmen Pläne zur Verhütung und Bekämpfung von Ölverschmutzungen ausarbeiten müssen. Außerdem legt es fest, welche staatlichen Institutionen an der Beseitigung einer entstandenen Ölverschmutzung beteiligt werden müssen. Die Änderungen befinden sich bereits seit März 2018 in Verhandlung, nach der Katastrophe in Norilsk Ende Mai 2020 wurde das Prüfverfahren wieder aufgenommen. |
| 14.07.2020 | Im Autonomen Kreis der Chanten und Mansen wird aufgrund der sich ausbreitenden Waldbrände der Notstand ausgerufen. Außerdem wird bekannt, dass 51,9 Millionen Rubel (etwa 640.000 Euro) aus dem Reservefonds des Kreises aufgewendet werden, um die Löschung der Brände zu finanzieren. |
| 15.07.2020 | In Chabarowsk findet erneut eine nicht genehmigte Protestveranstaltung zur Unterstützung des am 9. Juli 2020 festgenommenen Gouverneurs der Region, Sergej Furgal, statt. |
| 15.07.2020 | Das Moskauer Tschertanowskij-Bezirksgericht ordnet Untersuchungshaft in Form von Hausarrest für den stellvertretenden Generaldirektor der Russischen Post, Sergej Jemeltschenkow, an. Er wird des Machtmissbrauchs mit schwerwiegenden Folgen beschuldigt. Durch die Nichterfüllung eines von Jemeltschenkow unterzeichneten Dienstleistungsvertrags mit dem IT-Unternehmen "Serwionika" sei der Russischen Post ein Schaden in Höhe von mehr als 67 Millionen Rubel (etwa 827.000 Euro) entstanden. |
| 15.07.2020 | Die USA erlassen weitere Sanktionen gegen drei Personen und fünf Unternehmen, die mit dem Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Jewgenij Prigoshin, in Verbindung stehen. Bei den Unternehmen handelt es sich um die Firma "M Invest" sowie ihre Tochterfirma "Meroe Gold", außerdem um drei Unternehmen mit Sitz in Thailand und Hongkong. Ihnen wird vorgeworfen, in den Jahren 2018 und 2019 im Interesse von Prigoshin Transaktionen in Millionenhöhe vorgenommen zu haben. |
| 15.07.2020 | In Moskau findet eine nicht genehmigte Protestaktion gegen die Änderung der Verfassung statt. Nach offiziellen Angaben werden mehr als 130 Menschen festgenommen. Auch in St. Petersburg gibt es eine Demonstration mit offiziell rund 600 Teilnehmern. Es gibt keine Festnahmen. |
| 16.07.2020 | In Chabarowsk findet erneut eine Protestaktion zur Unterstützung des am 9. Juli 2020 festgenommenen Gouverneurs der Region, Sergej Furgal, statt. |
| 17.07.2020 | Agljam Sadretdinow, von 2007 bis 2010 Umweltminister der autonomen Republik Tatarstan, wird festgenommen. Er soll im Jahr 2003, damals noch Oberhaupt des Bezirks Buinskij in Tatarstan, einen Mord an einem Einwohner der Republik in Auftrag gegeben haben, der wiederholt Beschwerde über Sadretdinow eingereicht hatte. |
| 17.07.2020 | In Chabarowsk finden die Proteste zur Unterstützung des am 9. Juli 2020 festgenommenen Gouverneurs der Region, Sergej Furgal, ihre Fortsetzung. |
| 18.07.2020 | In Wladiwostok findet eine nicht genehmigte Kundgebung als Zeichen der Solidarität mit den Einwohnern der Region Chabarowsk statt. Letztere protestieren seit einer Woche täglich zur Unterstützung des am 9. Juli 2020 festgenommenen Gouverneurs der Region, Sergej Furgal. |
| 18.07.2020 | In Chabarowsk findet eine nicht genehmigte Kundgebung zur Unterstützung des am 9. Juli 2020 festgenommenen Gouverneurs der Region, Sergej Furgal, statt. Offizielle Quellen sprechen von etwa 10.000 Teilnehmern. Nach inoffiziellen Angaben nehmen an der Demonstration 15.000 bis 30.000 Menschen teil. Die Proteste dauern bereits seit dem 11. Juli 2020 an. |
| 19.07.2020 | In Chabarowsk und Wladiwostok finden erneut nicht genehmigte Demonstrationen zur Unterstützung des am 9. Juli 2020 festgenommenen Gouverneurs der Region Chabarowsk, Sergej Furgal, statt. |
| 20.07.2020 | In Chabarowsk versammeln sich laut offiziellen Angaben mehrere Dutzend Demonstranten, um gegen die Festnahme des Gouverneurs der Region, Sergej Furgal, am 9, Juni 2020 zu protestieren. Die Proteste halten bereits seit dem 11. Juli 2020 an. |
| 20.07.2020 | Die stellvertretende russische Ministerpräsidentin Wiktorija Abramtschenko gibt bekannt, dass in Russland seit Jahresbeginn bei insgesamt 9.000 Waldbränden etwa 1,2 Millionen Hektar Wald vernichtet wurden. 80 % der Brände traten in Regionen des Föderationskreises Ferner Osten auf. Dort sind zurzeit die Republik Jakutien, die Region Krasnojarsk und der Autonome Kreis der Chanten und Mansen am stärksten betroffen. |
| 20.07.2020 | Der Bürgermeister von Norilsk, Rinat Achmetschin, tritt zurück. Seinen Rücktritt begründete er mit Gerüchten über ungenaue Informationen über Covid-19-Fallzahlen in der Stadt, die die Stadtverwaltung den Medien zur Verfügung gestellt habe. Achmetschin war seit 2017 Bürgermeister von Norilsk. Zuvor leitete er das Tochterunternehmen von "Nornickel" "Norilsk promyschlennyj transport" (dt. "Norilsk Industrietransport"). Im Zusammenhang mit der von "Nornickel" verursachten Ölkatastrophe in der Region Ende Mai hatte das russische Ermittlungskomitee Anfang Juni Ermittlungen wegen Fahrlässigkeit gegen Achmetschin eingeleitet. |
| 20.07.2020 | Der russische Präsident Wladimir Putin ernennt den Duma-Abgeordneten und Mitglied der Partei "LDPR", Michail Degtjarew, zum Interimsnachfolger des am 9. Juli verhafteten Gouverneurs der Region Chabarowsk, Sergej Furgal. Der Zeitpunkt der Gouverneurswahl wird für den 19. September 2021 festgelegt. Dies teilte die Zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation mit. |
| 20.07.2020 | Der Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj kündigt die Auflösung der von ihm gegründeten Stiftung "Fond borby s korrupziej" (dt. "Fonds für Korruptionsbekämpfung" – FBK) an. Als Begründung nannte er ein Gerichtsurteil des Moskauer Schiedsgerichts, mit dem Nawalnyj selbst, die FBK-Mitarbeiterin und Oppositionspolitikerin Ljubow Sobol sowie der FBK zur Zahlung von Geldstrafen in Höhe von je 29 Millionen Rubel (etwa 353.000 Euro) an eine Moskauer Schulcatering-Firma verurteilt worden waren. Durch Recherchen der Stiftung war im Jahr 2019 bekannt geworden, dass massenhafte Durchfallerkrankungen von Kindern ihre Ursache im Catering der Firma hatten. Das Unternehmen wurde zu diesem Zeitpunkt vom Putin-Vertrauten Jewgenij Prigoshin kontrolliert. Zeitgleich mit der Auflösung des FBK kündigt Nawalnyj die Gründung einer neuen "Stiftung zu Verteidigung der Bürgerrechte" (russ. "Fond saschtschity praw grashdan"). |
| 20.07.2020 | Das US-Außenministerium setzt das Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, dessen Ehefrau und seine beiden ältesten Töchter, auf die sogenannte Schwarze Liste. Begründet wird dieser Schritt mit seiner Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen. |
| 21.07.2020 | In Chabarowsk finden erneut Proteste zur Unterstützung des am 9. Juli 2020 festgenommenen Gouverneurs der Region, Sergej Furgal, statt. Seit dem 11. Juli 2020 finden täglich offiziell nicht genehmigte Demonstrationen statt. |
| 22.07.2020 | In Chabarowsk gehen die seit dem 11. Juli 2020 andauernden Proteste zur Unterstützung des am 9. Juli 2020 festgenommenen Gouverneurs der Region weiter. Der Interimsgouverneur Michail Degtjarew rief die Menschen dazu auf, die Kundgebungen zu beenden. |
| 22.07.2020 | Das Stadtgericht in Petrosawodsk verurteilt Jurij Dmitrijew, Leiter der Menschenrechtsorganisation "Memorial" in Karelien, zu dreieinhalb Jahren verschärfter Lagerhaft wegen sexuellen Missbrauchs an seiner Pflegetochter. Unter Anrechnung der dreijährigen Untersuchungshaft wird er damit voraussichtlich im November aus der Haft entlassen werden. Dmitrijew war bereits 2017 wegen des Verdachts der Herstellung von Kinderpornographie verhaftet, im April 2018 jedoch freigesprochen worden. Beobachter stufen den Prozess als politisch motiviert ein. |
| 22.07.2020 | Die russische Botschaft in den Vereinigten Staaten wendet sich mit einer Protestnote an das US-amerikanische Außenministerium. Sie fordert eine Untersuchung der Übergriffe durch Polizeibeamte auf zwei russische Journalisten in Portland. Die Korrespondentin des staatlichen Fernsehsenders "Perwyj kanal" (dt. "Erster Kanal"), Julija Olchowskaja und der Kameramann Wjatscheslaw Archipow waren von den Einsatzkräften bedrängt und mit Schlagstöcken angegriffen worden, als sie über die Proteste in Oregon berichten wollten. |
| 23.07.2020 | Nach dem Rücktritt des Bürgermeisters von Norilsk, Rinat Achmetschin, am 20. Juli 2020 wird Nikolaj Timofejew als dessen Nachfolger ernannt. Timofejew war bisher stellvertretender Bürgermeister der Stadt. |
| 23.07.2020 | Der Politologe und Publizist Fjodor Krascheninnikow wird zu sieben Tagen Arrest verurteilt. Das Bezirksgericht in Jekaterinburg sieht es als erwiesen an, dass Krascheninnikow mit seinem Beitrag in den Sozialen Netzwerken vom 14. März 2020 die Richter des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation beleidigt habe. Er hatte den Wunsch Wladimir Putins kommentiert, das Verfassungsgericht zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Nullsetzung seiner Amtszeiten zu überprüfen. Krascheninnikow war im November 2019 zu einer Geldstrafe von 300.000 Rubel (damals etwa 4.200 Euro) verurteilt worden. Ihm wurde die Missachtung von Richtern in einem Bericht über die Verhaftung des Marine-Soldaten Leonid Wolkow vorgeworfen. Die Rechtmäßigkeit dieser Strafe hatte Krascheninnikow im Juni 2020 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angefochten. |
| 23.07.2020 | Das Oberhaupt der Republik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, gibt bekannt, dass er vom russischen Präsidenten Wladimir Putin in den Rang eines Generalmajors erhoben worden sei. |
| 25.07.2020 | In Chabarowsk finden erneut nicht genehmigte Kundgebungen zur Unterstützung des am 9. Juli 2020 festgenommenen Gouverneurs der Region, Sergej Furgal, statt. Die Behörden schätzen die Zahl der Teilnehmer offiziell auf 6.500 Menschen. Andere Quellen sprechen von 15.000 bis 20.000 Teilnehmern. |
| 25.07.2020 | In Moskau versammeln sich nach offiziellen Angaben etwa 200 Menschen vor dem Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft, um ihre Solidarität mit den Einwohnern von Chabarowsk zu demonstrieren und die Freilassung politischer Gefangener zu fordern. Laut russischer Nichtregierungsorganisation "Lewyj Front" (dt. "Linke Front") werden etwa 30 Personen festgenommen. |
| 26.07.2020 | Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt die Parade anlässlich des Tags der russischen Marine in Kronstadt ab. Als Gäste zugegen sind auch Militärattachés aus mehr als 30 Ländern. Auch in verschiedenen anderen Stützpunkten der russischen Marine finden feierliche Paraden statt. |
| 27.07.2020 | Der deutsche Außenminister Heiko Maas spricht sich gegen eine erneute Beteiligung Russlands am G7-Format aus, solange keine friedliche Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine gefunden sei. Die Annexion der Krim und die russische Intervention in der Ostukraine im Jahr 2014 seien die Gründe für den Ausschluss Russlands aus dem Gesprächsformat gewesen. Solange diese Angelegenheiten nicht geklärt seien, gebe es laut Maas keine Chance auf eine Rückkehr. |
| 27.07.2020 | Die nach dem Wechsel des Chefredakteurs im Juni aus der Zeitung "Wedomosti" ausgeschiedenen Journalisten kündigen die Schaffung eines neuen Mediums mit Namen "Wtimes" an. Als Berater steht dem Projekt der Gründer von "Wedomosti", Derk Sauer, zur Seite. Der Start des Projekts ist für den Herbst geplant. |
| 27.07.2020 | Als Reaktion auf diverse bekannt gewordene Umweltverschmutzungen durch das Unternehmen "Norilsk Nickel" und dessen Tochterunternehmen in den vergangenen zwei Monaten gibt die Firma die Gründung eines Risikoausschusses unter Leitung von Unternehmenspräsident Wladimir Potanin bekannt. Außerdem soll eine neu geschaffene Abteilung Umweltrisiken überwachen und die Verbesserung der Arbeitssicherheit durchsetzen. |
| 28.07.2020 | In Chabarowsk findet erneut eine nicht genehmigte Protestaktion zur Unterstützung des am 9. Juli 2020 festgenommenen Gouverneurs der Region, Sergej Furgal, statt. |
| 29.07.2020 | In Belarus werden 32 Mitglieder des russischen privaten Militärunternehmens "TschWK Wagner" festgenommen. Das Militärunternehmen ist mutmaßlich an Operationen in Syrien, der Ukraine und in Zentralafrika beteiligt. Gerüchten bringen den Putin-Vertrauten Jewgenij Prigoshin mit "TschWK Wagner" in Verbindung. |
| 30.07.2020 | Der Region Chabarowsk werden Subventionen in Höhe von 798,5 Millionen Rubel (etwa 9,2 Millionen Euro) zufließen. Eine entsprechende Verordnung unterzeichnete der russische Ministerpräsident Michail Mischustin. Die Subventionen sollen für die Schaffung von Wohnraum und die Finanzierung kommunaler Dienstleistungen genutzt werden. |
| 31.07.2020 | Das Twerskoj-Bezirksgericht in Moskau spricht Sergej Fomin eine Entschädigung in Höhe von 250.000 Rubel (etwa 2.800 Euro) zu. Fomin war im Rahmen der sogenannten "Moskauer Prozesse" wegen der Teilnahme an den Massenprotesten im Moskauer Stadtzentrum am 27. Juli 2019 angeklagt worden. Ihm war die Organisation von Massenunruhen vorgeworfen worden. Mangels Beweisen wurde das Verfahren gegen ihn im Dezember 2019 eingestellt. |
| 31.07.2020 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, nach dem Wahlen ab sofort nicht mehr innerhalb eines Tages stattfinden müssen. Die zuständigen Wahlkommissionen haben nun das Recht, den Zeitraum der Stimmabgabe auf drei Tage auszudehnen. Außerdem darf die Stimmabgabe auch im Freien stattfinden. |
| 31.07.2020 | In Chabarowsk findet zum 20. Mal in Folge eine Protestkundgebung zur Unterstützung des am 9. Juli 2020 festgenommenen Gouverneurs der Region, Sergej Furgal, statt. Die Protestierenden fordern unter anderem die Freilassung des Gouverneurs sowie die Verlegung des zuständigen Gerichts von Moskau nach Chabarowsk. |
| 01.08.2020 | In Chabarowsk findet erneut eine Demonstration zur Unterstützung des am 9. Juli 2020 festgenommenen Gouverneurs der Region, Sergej Furgal, statt. Offiziellen Zahlen zufolge nehmen 3.500 Menschen an den Protesten teil. |
| 03.08.2020 | Der Historiker und Leiter des Regionalbüros der Menschenrechtsorganisation "Memorial" in Karelien, Jurij Dmitrijew, legt Berufung gegen das am 22. Juli 2020 gegen ihn verhängte Urteil wegen sexuellen Missbrauchs an seiner Pflegetochter ein. Das Stadtgericht in Petrosawodsk hatte ihn zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Nach Informationen von "Memorial" legte gleichzeitig auch die Staatsanwaltschaft Berufung ein. |
| 03.08.2020 | Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret, demzufolge Dmitrij Medwedew, als stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates, und seine Ehefrau Inhaber von Diplomatenpässen werden. Das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrates war im Januar 2020 geschaffen worden, nachdem Michail Mischustin Dmitrij Medwedew als Ministerpräsident der Russischen Föderation abgelöst hatte. |
| 05.08.2020 | In Chabarowsk setzen sich die seit dem 11. Juli andauernden Proteste zur Unterstützung des am 9. Juli 2020 festgenommenen Gouverneurs der Region, Sergej Furgal, fort. Zuvor wurde bekannt, dass acht Teilnehmer voriger Demonstrationen zu Geldstrafen verurteilt worden waren. |
| 06.08.2020 | In Chabarowsk finden erneut Proteste zur Unterstützung des am 9. Juli 2020 festgenommenen Gouverneurs der Region, Sergej Furgal, statt. |
| 10.08.2020 | Der russische Präsident Wladimir Putin gratuliert seinem belarussischen Amtskollegen Aleksandr Lukaschenko zum Wahlsieg. Er fügt hinzu, er erwarte, dass Lukaschenko zur weiteren Entwicklung guter Beziehungen zu Russland beitragen werde. Lukaschenko hatte am Vortag laut offiziellen Angaben die Präsidentschaftswahl mit 80,08 % der Stimmen für sich entschieden. In ganz Belarus gibt es seit Sonntagabend massenhafte Proteste gegen das Wahlergebnis. |
| 11.08.2020 | Die Slowakei verweist drei russische Diplomaten, die der Spionage verdächtigt werden, des Landes. Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte Verwunderung und kündigte eine spiegelbildliche Reaktion an. |
| 14.08.2020 | Aleksandr Rudakow folgt Aleksandr Sasypkin als Botschafter der Russischen Föderation im Libanon. Ein entsprechendes Dekret erließ der russische Präsident Wladimir Putin. Rudakow war zuvor als stellvertretender Direktor der Abteilung Naher Osten und Nordafrika im russischen Außenministerium tätig gewesen. |
| 14.08.2020 | Die 32 am 29. Juli 2020 in Belarus festgenommenen Mitglieder des privaten russischen Militärunternehmens "TschWK Wagner" werden freigelassen und nach Russland überführt. Dies bestätigte der russische Botschafter in Minsk, Dmitrij Mesenzew. |
| 14.08.2020 | Laut seiner Einkommenserklärung belief sich das Einkommen des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Jahr 2019 auf 9,7 Millionen Rubel (etwa 112.000 Euro). Sergej Naryschkin, Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR gibt sein Einkommen für 2019 mit 10 Millionen Rubel (etwa 115.000 Euro) an, während der Leiter des Inlandsgeheimdienstes FSB, Aleksandr Bortnikow, rund 13,6 Millionen Rubel (etwa 157.000 Euro) verdiente. Dmitrij Rogosin, Leiter der russischen Raumfahrtbehörde "Roskosmos" und ein enger Vertrauter Putins, gibt an 44,1 Millionen Rubel (etwa 511.000 Euro) an Einkünften verzeichnet zu haben. |
| 15.08.2020 | In Chabarowsk nehmen laut offiziellen Angaben 1.500 Menschen an einer Protestaktion zur Unterstützung des am 9. Juli 2020 festgenommenen Gouverneurs der Region, Sergej Furgal, teil. |
| 18.08.2020 | Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin tauschen sich in einem Telefongespräch über die derzeitige Situation in Belarus aus. Merkel erwarte, dass die belarussischen Behörden aufhörten, Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten anzuwenden. Putin betonte wiederum, dass es nicht vertretbar sei, sich von außen in die innenpolitischen Belange eines Landes einzumischen. In Belarus gibt es seit der Präsidentschaftswahl am 9. August 2020 anhaltende Proteste. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben das Wahlergebnis nicht anerkannt. |
| 19.08.2020 | Norwegen weist einen russischen Staatsbürger aus. Dies gibt das norwegische Außenministerium bekannt. Der Mann soll Informationen von nationalem norwegischem Interesse an Russland weitergegeben haben. Er wurde festgenommen. Russland kündigte an, spiegelbildlich zu reagieren und einen norwegischen Diplomaten ausweisen zu wollen. |
| 20.08.2020 | Der Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj wird in Omsk in eine Klinik eingeliefert und ins künstliche Koma versetzt, nachdem er an Bord eines Flugzeugs auf dem Weg von Tomsk nach Moskau Vergiftungserscheinungen gezeigt hatte und bewusstlos geworden war. Das Flugzeug führte in Omsk eine Notlandung durch. Angehörige und Mitarbeiter seiner Stiftung fordern eine Untersuchung durch die russischen Ermittlungsbehörden. |
| 20.08.2020 | Laut seiner heute veröffentlichten Einkommens- und Vermögenserklärung lagen die Einkünfte des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin im Jahr 2019 bei 8,23 Millionen Rubel (etwa 93.000 Euro). Damit liegt sein Einkommen um etwa 600.000 Rubel (etwa 6.800 Euro) höher als im Jahr 2018. |
| 20.08.2020 | Die Zahl der Arbeitslosen in Russland stieg im Juli im Vergleich zum Juni um 125.000 auf 4,7 Millionen. Damit stieg die Arbeitslosenquote auf 6,3 %. Die russische Statistikbehörde "Rosstat" gab bekannt, dass die Arbeitslosenquote zuletzt im März 2012 über 6 % gelegen hatte. |
| 20.08.2020 | Zur Unterstützung des im künstlichen Koma liegenden Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj finden sich in Moskau eine Anzahl Menschen zu Einzelprotesten vor der Ljubjanka, dem Hauptsitz des Inlandsgeheimdienstes (FSB), ein. Laut Zeugenaussagen werden mindestens drei Menschen festgenommen. |
| 20.08.2020 | Der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklären sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bereit, die Behandlung des im künstlichen Koma liegenden Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj zu unterstützen. Sie betonen, dass Nawalnyj und seiner Familie jede notwendige Unterstützung in Bezug auf Gesundheit, Unterkunft und Schutz gewährt werden wird. Zuvor war bekannt geworden, dass die Familie Nawalnyjs plant, ihn mit finanzieller Unterstützung der gemeinnützigen Organisation "Cinema for Peace" zur Behandlung in der Berliner Klinik "Charité" ausfliegen zu lassen. |
| 21.08.2020 | Der Chefarzt der Klinik, in der der Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj aufgrund von Vergiftungserscheinungen behandelt wird, untersagt den Transport Nawalnyjs in eine deutsche Klinik. Nawalnyjs Familie hatte mit Unterstützung der gemeinnützigen Organisation "Cinema for Peace" den Transport des Oppositionspolitikers in einem auf den Transport von Intensivpatienten spezialisierten Flugzeug organisiert. Die Klinik in Omsk verweist auf die Lebensgefahr für den Patienten bei einem Transport. |
| 21.08.2020 | Semjon Ekschenger, Minister für Sport in der Region Chabarowsk, tritt auf eigenen Wunsch zurück. Er ist nach dem Gesundheitsminister Aleksandr Witko und dem Verkehrsminister Maksim Prochorow bereits das dritte Regierungsmitglied, das nach der Festnahme des Gouverneurs Sergej Furgal am 9. Juli 2020 auf eigenen Wunsch zurückgetreten ist. Nach seinem Rücktritt wurde Prochorow, der erst Anfang Juli nach dem Rücktritt Walerij Nemytows Verkehrsminister geworden war, festgenommen. |
| 21.08.2020 | Der Chefarzt der Omsker Klinik, in der der Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj seit dem 20. August 2020 behandelt wird, gibt bekannt, dass Nawalnyj an einer Stoffwechselstörung leide, die die Bewusstlosigkeit hervorgerufen habe. Rückstände von giftigen Substanzen seien nicht gefunden worden. Angehörige des Politikers gehen davon aus, dass er vergiftet wurde. |
| 21.08.2020 | In den südrussischen Städten Rostow am Don, Wolgograd und Krasnodar finden Einzelproteste zur Unterstützung des seit dem 20. August 2020 im Koma liegenden Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj statt. Nawalnyj hatte auf einem Flug von Tomsk zurück nach Moskau das Bewusstsein verloren. Die Maschine musste in Omsk notlanden, wo Nawalnyj in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. |
| 22.08.2020 | Der Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj, der am 20. August 2020 mit Vergiftungserscheinungen in einem Krankenhaus in Omsk ins künstliche Koma versetzt wurde, wird nach Berlin verlegt. Ein deutsches Ärzteteam begleitet die Verlegung in einem auf den Transport von Intensivpatienten spezialisierten Flugzeug in die Charité nach Berlin. Nach Nawalnyjs Ankunft in Berlin teilt die gemeinnützige Organisation "Cinema for Peace", die die Verlegung organisiert hatte, mit, Nawalnyjs Zustand sei stabil. |
| 24.08.2020 | In Simferopol auf der Halbinsel Krim wird die Wasserversorgung aufgrund der anhaltenden Dürre eingeschränkt. Bis zum 7. September 2020 wird die zu liefernde Wassermenge pro Tag von 160.000 Kubikmeter auf 100.000 Kubikmeter reduziert. Die Auslieferung des Wassers verläuft nach einem Zeitplan, der die Versorgung hauptsächlich in den Morgen- und Abendstunden vorsieht. Die drei Stauseen, die die Stadt mit Wasser versorgen, sind zurzeit nur zu etwa 20 % mit Wasser gefüllt. |
| 24.08.2020 | Die österreichische Regierung kündigt an, einen russischen Diplomaten, der viele Jahre in einer österreichischen IT-Firma gearbeitet haben soll und der Spionage verdächtigt wird, des Landes zu verweisen. Als Reaktion darauf bestellt das russische Außenministerium den österreichischen Botschafter in Moskau, Johannes Eigner, ein und kündigt eine spiegelbildliche Reaktion an. |
| 24.08.2020 | Die Charité in Berlin, in der der russische Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj zurzeit behandelt wird, gibt bekannt, dass es Hinweise auf eine Vergiftung mit einem Cholinesterase-Hemmer gibt. Zur Untermauerung der Diagnose würden weitere Untersuchungen durchgeführt. Nawalnyj wurde am 20. August 2020 mit Vergiftungserscheinungen in ein Krankenhaus in Omsk eingeliefert und dort ins künstliche Koma versetzt. Die russischen Ärzte sprechen von einer Stoffwechselstörung, unter der Nawalnyj leide. Am 22. August 2020 wurde er nach Deutschland verlegt. |
| 24.08.2020 | Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die russische Regierung auf, umfassende Ermittlungen im Fall der möglichen Vergiftung des Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj aufzunehmen. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrel forderte umfassende Aufklärung der Umstände. |
| 25.08.2020 | Der Putin-Vertraute und Inhaber von "Concord-Catering", Jewgenij Prigoshin, kauft die Forderungsrechte seiner Firma gegenüber dem Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj und dessen Fonds zur Korruptionsbekämpfung (russ. "Fonds borby s korrupzijej", FBK) in Höhe von 88 Millionen Rubel (etwa 994.000 Euro). Nawalnyj und der FBK hatten im Jahr 2019 über eine Welle von Darminfektionen in Moskauer Schulen und Kindergärten berichtet und "Concord-Catering" damit in Verbindung gebracht. Die Firma erwirkte daraufhin vor Gericht Schadensersatz in Höhe von 88 Millionen Rubel. |
| 26.08.2020 | Zum ersten Mal seit Februar 2016 steigt der Euro auf 89,60 Rubel. Experten bringen den Preisverfall des Rubels in Zusammenhang mit der Ankündigung des stellvertretenden US-Außenministers Stephen Beegan, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen |
| 26.08.2020 | Der russische Präsident Wladimir Putin und der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte erörtern in einem Telefongespräch die Lage in Belarus. Putin betont erneut die Bedeutung der Nichteinmischung von außen, um eine Eskalation zu verhindern. Beide Seiten betonen das Interesse an einer objektiven Aufklärung der vermuteten Vergiftung des Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj sowie den Willen, die Zusammenarbeit im Kampf gegen das Coronavirus zu intensivieren. |
| 27.08.2020 | Der russische Präsident Wladimir Putin bestätigt in einem Interview für den staatlichen Fernsehsender "Rossija 24", dass Russland auf Bitten des belarussischen Präsidenten Aleksandr Lukaschenko eine Reservetruppe an Sicherheitskräften für ein Eingreifen in Belarus eingerichtet habe. Eingreifen werde Russland jedoch nur, wenn die Situation außer Kontrolle gerate. |
| 27.08.2020 | Die russische Generalstaatsanwaltschaft richtet ein Rechtshilfeersuchen an Deutschland, mit der Bitte, medizinische Dokumente und Laborergebnisse in Bezug auf die vermutete Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj, zur Verfügung zu stellen. Nawalnyj war nach einem Zusammenbruch auf der Rückreise von Tomsk nach Moskau in einer Klinik in Omsk ins künstliche Koma versetzt und zwei Tage später in die Berliner Klinik "Charité" überführt worden. |
| 28.08.2020 | Der norwegische Botschafter in Russland, Rune Resaland, wird ins russische Außenministerium berufen. Am 19. August 2020 war bekannt geworden, dass Norwegen einen russischen Staatsbürger aufgrund eines Spionageverdachts des Landes verweist. |
| 28.08.2020 | Jurij Ganus, Generaldirektor der russischen Anti-Doping-Agentur "Rusada" wird von seinem Posten entlassen. Sein Nachfolger ist Michail Buchanow, derzeit juristischer Vertreter der Agentur. Grund für Ganus’ Entlassung sind wirtschaftliche Unregelmäßigkeiten aus den Jahren 2018 und 2019, die eine Prüfung im Frühjahr 2020 aufgedeckt hatte. |
| 29.08.2020 | Die Nachrichtenagentur Interfax berichtet unter Berufung auf interne Quellen, dass die polizeiliche Voruntersuchung zum Fall des mutmaßlich vergifteten Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj noch etwa drei Wochen andauern könnte. Erst danach werden möglicherweise Ermittlungen eingeleitet. |
| 29.08.2020 | Der russische Präsident Wladimir Putin bekräftigt in einem Interview, dass Russland die umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Belarus vom 09. August 2020 anerkennt. Angesprochen auf die Vorwürfe der Wahlmanipulation erklärt Putin, nichts auf der Welt sei perfekt. Er kritisiert zudem, dass die OSZE keine Mission zur Beobachtung der Wahlen entsandt habe. Dies lasse darauf schließen, dass die Position der Organisation bereits vor den Wahlen festgestanden habe. Die OSZE hatte am 15. Juli 2020 erklärt, dass die offizielle Einladung aus Belarus nicht rechtzeitig eingegangen sei. Laut offiziellem Ergebnis hatte der amtierende Präsident Aleksander Lukaschenko die Wahlen mit 80,1 % der Stimmen gewonnen. Seitdem finden in Belarus Massenproteste statt, bei denen unter anderem Neuwahlen gefordert werden. |
| 30.08.2020 | Der libertäre oppositionelle Videoblogger und Radiojournalist Jegor Schukow wird vor seinem Wohnhaus in Moskau von zwei Unbekannten verprügelt. |
| 31.08.2020 | Der russische Arbeits- und Sozialminister, Anton Kotjakow, teilt mit, dass die Zahl der registrierten Arbeitslosen in Russland auf 3,6 Millionen gestiegen sei. Im März des laufenden Jahres hatte diese Zahl bei 727.000 gelegen. |
| 01.09.2020 | Zum traditionellen Beginn des Schuljahres öffnen die Schulen, nachdem sie infolge der Ausbreitung des neuen Coronavirus zum ersten Mal im März geschlossen worden waren. Es gelten verschiedene Sicherheitsmaßnahmen, unter anderem wird die Körpertemperatur aller SchülerInnen und LehrerInnen beim Betreten der Schule gemessen. Die SchülerInnen dürfen außerdem nicht außerhalb ihres Klassenraums mit anderen zusammenkommen. |
| 02.09.2020 | Die Bundesregierung erklärt, ein Labor der Bundeswehr habe in den Proben des in der Berliner Charité behandelten russischen Oppositionellen Alexej Nawalnyj Spuren eines Nervengifts aus der "Nowitschok"-Gruppe festgestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt am Abend, die Vergiftung Nawalnyj werfe Fragen auf, die nur Russland beantworten könne. Sie erwarte von der russischen Regierung unverzügliche Aufklärung. Nawalnyj war am 22. August 2020 aus dem sibirischen Omsk nach Berlin ausgeflogen worden, wo er seither in einem künstlichen Koma liegt. Die Diagnose der Omsker Klinik lautet auf Stoffwechselstörung und Pankreatitis. |
| 03.09.2020 | Die Vorsitzende der Zentralbank, Elwira Nabjullina, erklärt, die russische Wirtschaft sei infolge der Covid-19-Pandemie weniger eingebrochen als erwartet. |
| 04.09.2020 | Bei einem Treffen mit dem russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin kündigt der belarussische Präsident Aleksander Lukaschenko die Veröffentlichung eines angeblich abgehörten Gesprächs zwischen "Berlin und Warschau" an. Das Gespräch belege, dass die Vergiftung des Oppositionspolitikers Aleksey Nawalnyj eine "Fälschung" sei. Auf dem später veröffentlichten Mitschnitt sind zwei männliche Stimmen zu hören, die auf Englisch über die Vergiftung und die Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen. Es gibt keine Hinweise darüber, wem die Stimmen gehören und ob das Video authentisch ist. |
| 06.09.2020 | Verteidigungsminister Sergej Schojgu wirft den USA vor, über der Ostsee, dem Schwarzen Meer sowie der Barentssee an den russischen Grenzen Manöver zu fliegen und Raketenabwürfe zu simulieren. Zuvor hatte Schojgu bereits beklagt, dass die NATO die Intensität der Militäraufklärung an den russischen Grenzen im Vergleich zum vergangenen Jahr um ein Drittel erhöht habe. |
| 07.09.2020 | Die Berliner Universitätsklinik Charité gibt bekannt, dass sich der Gesundheitszustand des Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj gebessert habe. Das künstliche Koma sei beendet worden und Nawalnyj werde schrittweise von der maschinellen Beatmung entwöhnt. Langzeitfolgen der Vergiftung seien aber nicht auszuschließen. |
| 08.09.2020 | Ein Moskauer Gericht verurteilt den Schauspieler Michail Jefremow zu acht Jahren Lagerhaft. Jefremow war am 8. Juni 2020 in betrunkenem Zustand in seinem Auto von der Spur abgekommen und mit einem entgegenkommenden Wagen zusammengestoßen. Der Fahrer des Wagens war kurz darauf seinen Verletzungen erlegen. Der Fall des bekannten Theater- und Filmschauspielers hatte eine breite Diskussion zu Alkohol am Steuer ausgelöst. |
| 09.09.2020 | Die Bundesregierung übergibt die Ergebnisse der Labortests zur Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen in den Haag. Der Organisation gehört auch Russland an. |
| 09.09.2020 | Die russische staatliche Statistikbehörde "Rosstat" veröffentlicht eine angepasste Schätzung der Wirtschaftsleistung im ersten Halbjahr 2020. Nach den neueren Berechnungen betrage der Rückgang des Bruttoinlandsproduktes 3,4 %. Zuvor hatte die Schätzung bei 3,6 % gelegen. |
| 10.09.2020 | Die USA weiten die Liste der Personen aus, die aufgrund mutmaßlicher Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen mit persönlichen Sanktionen belegt werden. Washington fügt der Liste drei russische Staatsbürger sowie den ukrainischen Parlamentsabgeordneten Andrej Derkatsch hinzu. Derkatsch habe laut dem US-Finanzminister Stephen Mnuchin gute Verbindungen zu russischen Geheimdiensten und habe seit Ende 2019 an einer Kampagne mitgewirkt, die die Präsidentschaftswahlen sabotieren sollte – etwa indem Vertrauen in verschiedene US-Offizielle untergraben werden sollte. |
| 10.09.2020 | Der Europarat verlängert die aufgrund der Annexion der Krim im Jahr 2014 verhängten Sanktionen gegen beteiligte Personen und Organisationen um ein halbes Jahr. Die Sanktionen umfassen unter anderem das Einfrieren der Vermögenswerte in der EU sowie Reisebeschränkungen. Sie gelten nun bis zum 15. März 2021. |
| 10.09.2020 | Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitrij Peskow erklärt, die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen anlässlich der Covid-19-Pandemie würden bis ins Jahr 2021 weitergeführt und mit dem Ende der Pandemie terminiert. |
| 11.09.2020 | Der stellvertretende Chef der Präsidialverwaltung Dmitrij Kosak reist zu Gesprächen über die Situation in der Ostukraine im Rahmen des sogenannten "Normandie-Formats" nach Berlin. Nach seiner späteren Einschätzung habe es keine Fortschritte gegeben. Ein Termin für ein Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs sei nicht vereinbart worden. |
| 12.09.2020 | Russland liefert weitere 25.000 Tonnen Weizen nach Nordkorea. Bereits im Mai hatte es eine Hilfslieferung im selben Umfang gegeben. Die Weizenernte in Nordkorea war von zwei aufeinanderfolgenden Taifunen stark geschädigt worden. |
| 13.09.2020 | In insgesamt 83 Regionen finden Wahlen auf regionaler oder kommunaler Ebene statt. Unter anderem werden in 20 Regionen die Gouverneure gewählt, elf Regionen und 22 regionale Hauptstädte wählen ihre jeweiligen Parlamente. Aufgrund der Covid-19-Pandemie begannen die Regionalwahlen in 41 Regionen bereits am 11. September 2020. Die Beobachterorganisation Golos meldet 1.600 Beschwerden über Manipulationen. Der Vorsitzende der Organisation Grigorij Melkonjants macht dafür teilweise auch die über drei Tage gestreckte Abstimmungsperiode verantwortlich, die Wahlfälschungen vereinfache und die Kontrolle erschwere. |
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.
Zusammengestellt von Alena Schwarz und Jan Matti Dollbaum.
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.
