Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Kommentar: Nord Stream 2: (Wie) weiter? | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024 Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Kommentar: Nord Stream 2: (Wie) weiter?

Julia Kusznir

/ 4 Minuten zu lesen

Der Bau der Nord Stream 2 Pipeline ist fast abgeschlossen. Die Kritik an dem Projekt seitens der Europäischen Kommission und den USA reißt dabei nicht ab. Wichtige EU-Vorgaben und mögliche US-Sanktionen gegen das Unternehmen Gazprom könnten die Gasexportpläne Russlands behindern.

Ein Arbeiter steht auf der Baustelle der Ostseepipeline Nord Stream 2 in Lubmin, Mecklenburg-Vorpommern. (© picture alliance/Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa)

2015 hat das russische staatliche Energieunternehmen Gazprom ein Abkommen über den Bau der Nord Stream 2 (NS2) Pipeline mit mehreren westlichen Energieunternehmen unterzeichnet. Die Baukosten der NS2-Pipeline belaufen sich auf 9,5 Milliarden Euro. Die Hälfte der Kosten wird von Gazprom und die andere Hälfte von den am Projekt beteiligten europäischen Energiekonzernen wie etwa Royal Dutch Shell, OMV (Österreich), Engie (Frankreich), Uniper und Wintershall (Deutschland) übernommen.

Die NS2-Pipeline wird jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Sie wird die seit 2011 in Betrieb befindliche Nord Stream-Pipeline ergänzen, ihre Kapazität verdoppeln und dadurch zusätzliche Lieferkapazitäten für russische Erdgaslieferungen nach Europa bieten. Gazprom ist der Eigentümer der gesamten NS2-Pipeline, und die Nord Stream 2 AG (NS2 AG), eine Tochtergesellschaft von Gazprom, ist der Pipelinebetreiber. Laut NS2 AG sind am Bau mehr als 200 Unternehmen aus 17 Ländern weltweit beteiligt. Bislang sind mehr als 2.100 Kilometer des Doppelstrangs bereits verlegt. Laut Einschätzungen der Fachleute sollen die restlichen 300 Kilometer in sechs bis acht Wochen fertiggestellt werden. Die NS2-Pipeline wird es Gazprom so ermöglichen, den gesamten europäischen Energiemarkt als einzelner Lieferant mit Gas zu versorgen, wodurch die Transitländer Ukraine, Belarus, Polen und die Slowakei von den Lieferungen ausgeschlossen werden.

Das NS2-Projekt war von Anfang an sehr umstritten. Es spaltet die Europäische Union und überschattet die Beziehungen zwischen den USA und Europa. Wie bereits bei der Realisierung der Nord Stream-Pipeline kritisieren die Europäische Kommission und die osteuropäischen EU-Mitgliedsländer das Projekt scharf und argumentieren, dass NS2 eine Bedrohung für die Energiesicherheit der EU und die politische Sicherheit der EU-Mitgliedstaaten darstelle und die Bildung der Europäischen Energieunion untergrabe. Darüber hinaus, so die Argumentation, könnte sie zur weiteren wirtschaftlichen Destabilisierung der Ukraine beitragen. Die Ukraine würde etwa zwei Milliarden US-Dollar an Transitgebühren verlieren, wenn die NS2-Pipeline die Transitpipeline durch das ukrainische Territorium ersetzen würde, die Gazprom jetzt für seine Lieferungen nach Europa nutzt. Es wurden schon unterschiedliche Gegenmaßnahmen gegen die NS2-Pipeline eingeleitet, die das Vorantreiben des Projektes erheblich erschwert haben.

So stellen das sogenannte "Dritte Energiepaket" der EU und insbesondere die im April 2019 geänderte Gasrichtlinie Gazprom vor die Notwendigkeit, sein Agieren auf dem europäischen Gasmarkt grundlegend zu ändern. Das betrifft vor allem die NS2-Pipeline. Denn zu den wichtigsten EU-Vorgaben zählen die eigentumsrechtliche Entflechtung und der Zugang für Dritte zu der Pipeline. Gegenwärtig erfüllt die NS2-Pipeline diese zwei Anforderungen nicht. Gazprom wehrt sich dagegen, weil diese Entflechtung die Rentabilität des Milliardenprojekts erheblich belasten würde. Daher versucht das Unternehmen, diese Regeln umzugehen. Dies geschieht mit der Unterstützung der deutschen Regierung, die aktuell versucht, die Übertragung der EU-Vorschriften in nationales Recht aufzuweichen. Das Genehmigungsverfahren in Europa ist noch nicht abgeschlossen. Es wird weiterhin verhandelt. Experten schließen einen Rechtsstreit mit der EU-Kommission diesbezüglich nicht aus. In diesem Rahmen könnten auch die Gegner der Pipeline, einschließlich der baltischen Staaten und Polen, zu Wort kommen, was das Verfahren kompliziert und schwer vorhersehbar machen könnte. Außerdem drohen dem Projekt kurz vor seinem Abschluss Sanktionen durch die USA. Die Abgeordneten des amerikanischen Repräsentantenhauses haben am 11. Dezember 2019 für das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA) gestimmt, in das auch das Sanktionsgesetz gegen die NS2-Pipeline eingefügt wurde. Das Sanktionsgesetz sieht gezielte Sanktionen gegen Unternehmen vor, die an der Pipelineverlegung beteiligt sind. Laut Medienberichten müsste das Sanktionsgesetz vor der Weihnachtspause verabschiedet und von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Wenn eingeführt, werden die US-Sanktionen zwar nicht mehr das Projekt stoppen können, Verzögerungen bei der Fertigstellung sind aber gut möglich. Die genauen Auswirkungen der Sanktionen sind zurzeit noch nicht abschätzbar.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im September 2019 darf Gazprom nicht mehr die Kapazitäten der OPAL-Gaspipeline, die russisches Gas durch Deutschland nach Tschechien transportiert, überwiegend benutzen. Die EuGH-Entscheidung beschränkte außerdem Gazproms Gaslieferungen über die OPAL-Pipeline auf maximal die Hälfte der Pipelinekapazitäten. Der Kapazitätsverlust wird aktuell durch den Transit über ukrainische Pipelines kompensiert. Gegenwärtig verhandeln Russland und die Ukraine mit der Unterstützung der Europäischen Kommission über einen neuen Gastransitvertrag. Die Europäische Kommission übt dabei Druck auf Moskau aus und versucht, der Ukraine den Transport des russischen Gases durch die Ukraine vertraglich zu garantieren. Zu welchem Ergebnis die Verhandlungen führen werden, lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht konkret sagen.

Gazprom zieht mögliche Einschränkungen für die NS2-Pipeline in Betracht und entwickelt unter anderem alternative Routen nach Westeuropa. Eine neue Exportgasleitung "TurkStream 2" mit einer Kapazität von 32 Milliarden Kubikmetern ist bereits geplant. Sie könnte Westeuropa über Bulgarien, Serbien und Ungarn oder über Griechenland und Italien erreichen, um die Ukraine als Transitland zu umgehen.

Allerdings ist fraglich, ob Russland seine Gasexportstrategie, wie geplant, erfolgreich umsetzen wird. Eine große Rolle spielt dabei auch die europäische Diversifizierungs- und Dekarbonisierungspolitik. Die EU hat diesbezüglich eine Reihe von Vorschriften umgesetzt, die unter anderem neuen Gaslieferanten den Zugang zum europäischen Markt garantieren. In den kommenden Jahren plant sie, ihre derzeitigen Flüssigerdgas-Reserven zu erweitern und neue Flüssigerdgas-Kapazitäten aufzubauen. So könnte der Markteintritt von Flüssigerdgas-Anbietern die zukünftige Position von Gazprom auf dem EU-Markt schwächen. Derzeit sichern die Lieferverträge zwischen Gazprom und den EU-Mitgliedstaaten die Position von Gazprom als wichtigster europäischer Gaslieferant. Es ist jedoch ungewiss, ob diese Lieferverträge nach ihrem Ablauf verlängert werden und, wenn ja, ob die Vertragsbedingungen und die Menge des exportierten Gases auch den Erwartungen von Gazprom entsprechen oder zu seinen Gunsten ausfallen. Weitere Faktoren sind die weltweiten Öl- und Gaspreise, die geopolitischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in den betroffenen Ländern und Regionen sowie die Bereitschaft der am Projekt beteiligten Länder, den russischen Interessen nachzukommen. Die gegenseitige Abhängigkeit Russlands und der EU in Energiefragen wird kurz- und mittelfristig bestehen bleiben.

Fussnoten

Dr. Julia Kusznir arbeitet als Postdoctoral Fellow bei Bremen Energy Research an der Jacobs University Bremen. In ihrer Forschung beschäftigt sie sich unter anderem mit nationaler und europäischer Energiepolitik mit den Schwerpunkten Gas, erneuerbare Energien und Elektrizität, Energiesicherheit und ihre Auswirkungen auf die europäische Politik sowie Energiepolitik in Mittel- und Osteuropa.