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Chronik: 14. – 26. Oktober 2019 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Silowiki (23.12.2024) Analyse: Die Silowiki im Krieg: Die russischen Geheimdienste seit Februar 2022 Analyse: Die GRU – Russlands Militärgeheimdienst Analyse: Russlands Freiwilligenformationen: Vehikel zur Rekrutierung, Loyalitätsbeweis oder Zeichen der Machtdiffusion? Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Einstellung zum Krieg (20.12.2024) Analyse: Entwicklung der gesellschaftlichen Wahrnehmung und der Zustimmung in Russland zum Krieg gegen die Ukraine Umfragen: Einstellung zum Krieg gegen die Ukraine dekoder: Verschollene Gefallene Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Wirtschaftsmodell und Eliten (25.10.2024) Veränderungen in den Beziehungen zwischen Staat und Unternehmen angesichts des Krieges und der Sanktionen Ranking: Russen auf der Forbesliste der Milliardäre weltweit 2024 Analyse: Rätselhafte Todesfälle in der russischen Elite vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Russlands Auslandspropaganda (11.10.2024) Analyse: Wie deutschsprachige alternative Medien vom Kreml unterwandert und instrumentalisiert werden Kommentar: Sympathien für Putin: Eine Folge politischer Entfremdung Kommentar: Schulprojekt: "Russische Propaganda erkennen" – ein Werkstattbericht Dokumentation: Lesetipps: Russische Desinformationskampagne Doppelgänger in Deutschland Dokumentation: EU vs Disinfo: Doppelgänger Dokumentation: Durchführungsverordnung des Rates der Europäischen Union zu Sanktionen gegen Russland Dokumentation: Öffentliche Bewertung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestags der russischen Einflussnahme in Deutschland Kommentar: Lauschangriff auf deutsche Offiziere: Russlands hybride Kriegsführung Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Russlands Weizenexporte (12.09.2024) Analyse: Konzentration der russischen Weizenexporte nach Ägypten und in die Türkei: Evidenzen aus den Exporten der Häfen Noworossijsk und Rostow Analyse: Weizenhandel zwischen Russland und dem Iran: ein unsteter Trend Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Nordkaukasus / Russisch-Orthodoxe Kirche (26.07.2024) Analyse: Ramsan Kadyrow: Halb Putins loyaler Prätorianer, halb ergebener Diener des tschetschenischen Volkes Dokumentation: Lesetipps zu Tschetschenien und Kadyrows Gewaltherrschaft, Familienclan, seinem Gesundheitszustand und Spekulationen über seinen Rücktritt Dokumentation: Ramsan Kadyrows Spezialoperation. Was schreiben die Regionalchefs auf Telegram und VK über Russlands Krieg gegen die Ukraine? Analyse: Fehlwahrnehmung: Inguschetien und Dagestan zwei Jahre nach der russischen Vollinvasion in die Ukraine Analyse: Prüfung durch das Gebet. Welche Perspektiven haben die Kriegsgegner in der Russisch-Orthodoxen Kirche? Chronik: Chronik: 1. bis 6. Juli 2024 Geheimhaltung und Manipulation von Daten (05.07.2024) Analyse: Die Open Data-Lage in Russland während des Krieges:
zwischen Drohnenangriffen und bürokratischen Grabenkämpfen Analyse: Die Kunst der Datenmanipulation in Russland: Erkenntnisse aus der COVID-19-Pandemie Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Personalveränderungen in Regierung und Präsidialverwaltung (11.06.2024) Analyse: Regierungsumbildung in Moskau: Herrschaftssicherung sticht Effizienzsteigerung Analyse: Andrej Beloussow – Russlands neuer Kriegsminister dekoder: Alexej Djumin Chronik: 30. April – 18. Mai 2024 30 Jahre russische Verfassung (14.05.2024) Editorial: Einleitung der Gastherausgeberin Analyse: Wie der Gewalt der Weg geebnet wurde
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. 30 Jahre des Versagens Analyse: Menschenrechte in der Hochschullehre in Russland Lesetipp: Was kann die russische Verfassung noch leisten?
 Rechenschaft und Gerechtigkeit in einem Russland nach Putin dekoder: Meine Angst, mein Hass dekoder: Wie man den Drachen besiegt Dokumentation: 15 Thesen eines russischen Bürgers, der am Wohlergehen seines Landes interessiert ist Dokumentation: Politische Gefangene und ihre Schlussworte vor Gericht Chronik: 22. – 26. April 2024 Wahlen / Alternativen / öffentliche Meinung (02.05.2024) Analyse: Die Präsidentschaftswahl 2024: Ergebnisse und Deutungen Umfragen: Einstellung im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2024 in Russland Statistik: Präsidentschaftswahlen in Russland 2000 – 2024 dekoder: Es braucht eine Aussicht auf Veränderung Ranking: Die politische Elite im Jahr 2023 Chronik: 18. März – 20. April 2024 Krieg zwischen Israel und Hamas / Antisemitismus (03.04.2024) Analyse: Eine neue Phase der russisch-israelischen Beziehungen nach dem 7. Oktober 2023 Umfragen: Einstellungen zum Krieg zwischen Israel und der Hamas Analyse: Antisemitismus in Russland – ein alter Bekannter meldet sich zurück Umfragen: Antisemitismus in Russland Dokumentation: Gewissensfreiheit und Anti-Extremismus-Gesetzgebung in Russland dekoder: Lesetipp: Gaza und die Juden im Kaukasus Chronik: 11. – 18. März 2024 Annektierte Gebiete (27.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Einstellung der Bevölkerung zur Krim und dem Krieg gegen die Ukraine Chronik: 14. Februar – 10. März 2024 Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024

Chronik: 14. – 26. Oktober 2019

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Die Ereignisse vom 14. Oktober bis zum 26. Oktober 2019 in der Chronik.

14.10.2019 Ergebnis der Volksabstimmungüber den Standort des geplanten Kirchenneubaus in Jekaterinburg am 13. Oktober 2019: Das Stadtwahlkomitee teilt mit, dass die Kirche auf dem Gelände eines ehemaligen Gerätebaubetriebes entstehen soll. An der Befragung nahmen 97.472 Personen teil. Sie stimmten mit 57,66 Prozent für den neuen Standort. Die Beteiligung lag bei 8,98 Prozent der Wahlberechtigten.
14.10.2019 Der Europäische Rat verlängert die gegen Russland wegen des Einsatzes von Giftgas beim Anschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julija in Salisbury im März 2018 verhängten Sanktionen bis zum 16. Oktober 2020. Die Sanktionen betreffen Igor Kostjukow, Leiter des Generalstabs der russischen Streitkräfte, dessen ersten Stellvertreter Wladimir Aleksejew sowie Anatolij Tschepiga und Aleksandr Mischkin. Die beiden letztgenannten werden verdächtigt, als Angehörige des russischen Militärgeheimdienstes GRU den Anschlag in Salisbury ausgeführt zu haben.
15.10.2019 Im Rahmen der Ermittlungen gegen den vom Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründete "Stiftung zur Korruptionsbekämpfung" (russ. "Fond borby s korrupzijej") führt das Ermittlungskomitee Durchsuchungen in den Wohnungen von Mitarbeitern und in den Büros der Stiftung in 30 unterschiedlichen Städten durch. Gegen die Stiftung wird wegen des Verdachts auf Geldwäsche ermittelt.
15.10.2019 Das russische Justizministerium reicht beim Obersten Gerichtshof einen Antrag auf Auflösung der Bewegung "Für Menschenrechte" (russ. "Sa Prawa Tscheloweka") ein. Grundlage des Antrags sind die während einer im Jahr 2018 durchgeführten Inspektion festgestellten Gesetzesverstöße. Diese beinhalten unter anderem unbezahlte Geldbußen wegen der Einstufung der Bewegung als sogenannter "ausländischer Agent" sowie die Unvereinbarkeit der Satzung mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch der Russischen Föderation.
19.10.2019 Bei einem Dammbruch in der Region Krasnojarsk sterben nach Angaben des Katastrophenschutzministeriums 15 Menschen, sechs Personen werden vermisst. Der Damm brach in Folge heftiger Regenfälle im Dorf Schtschetinkino etwa 255 Kilometer südlich von Krasnojarsk. Nach Angaben der Behörden wurden zwei Minenarbeiterschlafsäle überflutet.
20.10.2019 Im Fall des Dammbruchs im Gebiet Krasnojarsk am 19. Oktober 2019, bei dem nach vorläufigen Erkenntnissen 15 Menschen starben, leitete das Ermittlungskomitee ein Strafverfahren ein. Die Dämme seien ohne Genehmigung zur Entwässerung des Bergwerks errichtet worden. Der Generaldirektor des Bergwerksbetreibers "Sib Soloto" wurde festgenommen.
21.10.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin entlässt Michail Fedotow als Vorsitzenden des Menschenrechtsrates beim Präsidenten und ernennt Walerij Fadejew, zurzeit Sekretär der Gesellschaftskammer, zu dessen Nachfolger und zu einem Berater des Präsidenten. Fadejew ist Mitglied der Regierungspartei "Jedinaja Rossija" (dt. "Einiges Russland") und bekleidete bereits verschiedene politische Ämter, unter anderem im Führungsgremium der "Allrussische Volksfront" (russ, "Obschtscherossijskij narodnyj front"). Außerdem verlieren die bisherigen Mitglieder Jewgenij Bobrow, Pawel Tschikow, Ilja Schablinskij und Jekaterina Schulman ihren Sitz im Menschenrechtsrat.
22.10.2019 Das Twerskoj-Bezirksgericht in Moskau verurteilt die Menschenrechtsorganisation"Memorial" zur Zahlung einer Geldstrafe von 300.000 Rubel (etwa 4.200 Euro) wegen des Verstoßes gegen das Gesetz über ausländische Agenten. Der Facebook-Auftritt des inguschetischen Regionalbüros der Organisation enthalte keinen Hinweis auf den Status als "ausländischer Agent". Das Gerichtstellte fest, dass es nicht ausreichend sei, diese Information auf der Homepage der Organisation zu veröffentlichen, stattdessen sei dieser Hinweis auf allen Publikationen verpflichtend.
24.10.2019 Die Aktien von"Norilsk Nickel", des weltweit führenden Förderers von Nickel- und Palladium, erreichen einen neuen Rekordwert. Sie stiegen um 1,7 Prozent auf einen Wert von 16.822 Rubel (etwa 237 Euro) je Aktie. Erklärt wird dieser Anstieg mit dem allgemeinen Wachstum des Marktes. Auch die Aktien des Ölkonzerns "Lukoil" stiegen auf ein Rekordhoch.
24.10.2019 Der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung "Komitet sa grashdanskije prawa" (dt. "Komitee für Bürgerrechte"), Andrej Majakow, wird bis zum 22. Dezember 2019 in Untersuchungshaft genommen. Ihm wird Betrugsversuch in großem Umfang vorgeworfen. Er soll illegal Geld angenommen haben für das Versprechen, ein ergangenes Urteil durch staatsanwaltliche Revision überprüfen zu lassen.
25.10.2019 Etwa 300 Soldaten der in Tschetschenien stationierten Militärpolizei-Einheiten der russischen Streitkräfte werden nach Syrien verlegt. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums sollen sie dort beim Abzug der kurdischen Truppen aus dem Grenzgebiet zur Türkei die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten. Darüber hinaus werden auch 20 gepanzerte Fahrzeuge aus Russland nach Syrien verlegt.
26.10.2019 Die russische Staatsangehörige Marija Butina kehrt aus den USA in ihr Heimatland zurück. Sie hatte bis zum Frühjahr 2018 in den USA studiert und war am 15. Juli 2018 wegen des Verdachts verhaftet worden, eine russische Agentin zu sein. Sie soll seit 2015 konspirativ gegen die USA tätig gewesen sein. Im April 2019 war sie von einem US-amerikanischen Gericht zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden.


Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Alena Schwarz

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten