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Chronik: 30. September – 13. Oktober 2019 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024 Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: 30. September – 13. Oktober 2019

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Die Ereignisse vom 30. September bis zum 13. Oktober 2019 in der Chronik.

30.09.2019 Die regionalen Forstbehörden der Russischen Föderation geben bekannt, dass alle Waldbrände in Russland gelöscht seien. Derzeit gebe es keine aktiven Brandherde mehr. Seit Juli hatte es in 79 Regionen des Landes Waldbrände auf einer Fläche von bis zu drei Millionen Hektar gegeben.
30.09.2019 Das Moskauer Stadtgericht wandelt die dreieinhalbjährige Freiheitsstrafe für den Schauspieler Pawel Ustinow in eine zweijährige Bewährungsstrafe um. Ustinow war am 18. September 2019 zu dreieinhalb Jahren Lagerhaft wegen "Beteiligung an Massenunruhen" am 03. August verurteilt worden. Seine Verurteilung hatte eine große Solidaritätswelle ausgelöst. Künstler, Geistliche und Prominente aus dem Showbusiness schrieben offene Briefe an die Regierung und kritisierten die Verurteilung als Willkür der Justiz.
04.10.2019 In Teheran wird die russische Journalistin Julija Jusik festgenommen. Ihr wird vorgeworfen, eine israelische Agentin zu sein. Jusik drohen bis zu zehn Jahre Haft. Sie arbeitete unter anderem für die staatsnahe russische Zeitung "Komsomolskaja Prawda" und das Magazin "Newsweek". Seit 2003 veröffentlichte sie regelmäßig Investigativreportagen.
07.10.2019 Der russische Staatspräsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass zur Erhöhung der Gehälter von Angestellten im öffentlichen Dienst um 4,3 % ab dem 01. Oktober 2019. Die Steigerung entspricht einem Ausgleich der Inflationsrate aus dem Jahr 2018 und betrifft auch die Einkommen des Präsidenten und des Ministerpräsidenten.
09.10.2019 Das Moskauer Stadtgericht revidiert das am 03. September 2019 gegen Iwan Podkopajew verhängte Urteil. Podkopajew war wegen "Beteiligung an Massenunruhen" zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hatte daraufhin Revision eingelegt und sein Geständnis zurückgezogen. Das Moskauer Stadtgericht verurteilt ihn nun in zweiter Instanz zu zwei Jahren Haft in einer Strafkolonie.
09.10.2019 Das russische Justizministerium nimmt die von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründete "Stiftung zur Korruptionsbekämpfung" ("Fond borby s korrupzijej") in die Liste sogenannter "ausländischer Agenten" auf. Seit Juli 2012 werden als solche Organisationen registriert, die sich politisch engagieren und gleichzeitig Geld aus dem Ausland erhalten. Aleksej Nawalnyj beteuerte auf Twitter, seine Stiftung habe niemals einen Penny ausländischen Geldes erhalten.
10.10.2019 Die am 04. Oktober in Teheran festgenommene Journalistin Julija Jusik wird aus der Haft entlassen. Sie war zunächst aufgrund des Verdachts der Zusammenarbeit mit den israelischen Sicherheitsbehörden festgenommen worden; später hieß es, es habe Probleme mit ihrem Visum gegeben.
10.10.2019 Das Meschtschanskij-Bezirksgericht in Moskau verurteilt die Menschenrechtsorganisation"Für Menschenrechte" ("Sa prawa tscheloweka") zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 300 000 Rubel (etwa 4 200 Euro) sowie ihren Leiter Lew Ponomarjow zu einer Geldstrafe von 100 000 Rubel (etwa 1 400 Euro) wegen der Verletzung des Gesetzes über "ausländische Agenten". Laut Gerichtsurteil habe ein Post im sozialen Netzwerk "VKontakte", der über den Besuch Ponomarjows auf der Baustelle für eine Mülldeponie in Schijes (Gebiet Archangelsk) informierte, nicht die notwendige Information über die Registrierung seiner Organisation in der Liste ausländischer Agenten enthalten.
11.10.2019 Das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation leitet ein Strafverfahren gegen den ehemaligen Gouverneur des Gebiets Tscheljabinsk, Boris Dubrowskij, ein. Dubrowskij soll im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe für die Instandsetzung von Straßen informelle Absprachen getroffen und so mehr als 20 Milliarden Rubel (etwa 282 Millionen Euro) veruntreut haben. Dubrowskij war seit 2014 Gouverneur der Region. Im März 2019 trat er von seinem Posten zurück und emigrierte in die Schweiz, wo er heute lebt.
13.10.2019 In Jekaterinburg findet eine Volksabstimmung zur Wahl des Standortes einer in Planung befindlichen neuen Kirche statt. Im Mai hatten hunderte Menschen mehrere Tage lang gegen den in einer der Grünanlagen der Stadt geplanten Bau demonstriert.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.

Zusammengestellt von Alena Schwarz

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten