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Chronik: 25. Februar – 10. März 2019 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024 Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: 25. Februar – 10. März 2019

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Die Ereignisse vom 25. Februar bis zum 10. März 2019 in der Chronik.

25.02.2019 Die Investmentfirma"Baring Vostok", deren Gründer Michael Calvey und weitere Vorstandsmitglieder Mitte Februar 2019 unter dem Vorwurf des besonders schweren Betrugs verhaftet worden waren, wendet sich in einem offenen Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Darin wird Putin gebeten, eine unabhängige und objektive Untersuchung des Falls zu gewährleisten.
27.02.2019 Laut dem russischen Wirtschaftsmagazin"Forbes" ist "Yandex" mit einem Wert von mehr als 10 Milliarden US-Dollar das wertvollste russische Internet-Unternehmen. Es folgen mit einem Wert von etwa 5,3 Milliarden US-Dollar die "Mail.ru"-Gruppe sowie mit etwa 3,8 Milliarden US-Dollar das Verkaufsportal "Avito".
28.02.2019 Der russische Energiekonzern"Gasprom" entlässt Aleksandr Medwedew und Walerij Golubew, beide bisher stellvertretende Vorstandsvorsitzende. Gründe für die Entlassungen nannte "Gasprom" nicht. Medwedew wird nach offiziellen Angaben Präsident beim Fußballklub "FC Zenit St. Petersburg".
28.02.2019 Die russische Medienaufsichtsbehörde "Roskomnadsor" erhebt Klage gegen "Facebook". "Facebook" verstößt nach Ansicht "Roskomnadsors" gegen das Gesetz zur Lokalisierung personenbezogener Daten, weil es sich weigert, entsprechende Daten seiner Nutzer nach einer im Dezember 2018 erfolgten Anfrage "Roskomnadsors", der Behörde zur Verfügung zu stellen. Eine weitere Klage reichte "Roskomnadsor" eine Woche zuvor gegen"Twitter" ein.
01.03.2019 Das internationale Schiedsgericht in Den Haag stellt fest, dass die Russische Föderation Schuld ist am Vermögensverlust des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns "Naftogas Ukrainy". In der Urteilsbegründung heißt es, Russland habe gegen das bilaterale Abkommen über den gegenseitigen Investitionsschutz, das auch die ukrainischen Vermögenswerte auf der Krim einschließe, verstoßen. Russland hatte nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 den Energiekonzern auf der Krim enteignet. Der Leiter von "Naftogas Ukrainy", Andrej Kobolew, schätzte den dadurch entstandenen Schaden auf etwa 5 Milliarden US-Dollar.
04.03.2019 Marija Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, gibt bekannt, dass Russland im Fall des im März 2018 in Großbritannien vergifteten Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julija, eigene Ermittlungen durchführt. Laut Sacharowa gibt es noch keine eindeutigen Hinweise zum Tatverlauf oder zu Verdächtigen.
04.03.2019 Die USA verlängern erneut die aufgrund der Annexion der Krim und der Beteiligung Russlands am Krieg in der Ostukraine am 6. März 2014 verhängten Sanktionen gegen russische Staatsbürger und Unternehmen. Die Sanktionen beinhalten unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten in den USA, Einreiseverbote indie USA und ein Verbot von Transaktionen US-amerikanischer Personen mit Personen oder Unternehmen, die auf der Sanktionsliste aufgeführt sind.
05.03.2019 Der Vorstandsvorsitzende des russischen Energieunternehmes"Nowatek", Leonid Michelson, ist laut aktuellem Ranking des Wirtschaftsmagazins "Forbes" mit einem Vermögen von rund 24 Milliarden US-Dollar der reichste Russe. Er löst damit Wladimir Lisin ab, der nun mit einem Vermögen von 21,3 Milliarden US-Dollar auf Rang zwei ist. Der Vorstandsvorsitzende des Mineralölkonzerns "Lukoil", Wagit Alekperow, belegt mit einem Vermögen von 20,7 Milliarden US-Dollar Rang drei.
06.03.2019 Die Staatsduma verabschiedet in dritter und letzter Lesung ein Gesetz, dass die Nutzung von Wohnräumen für Hostelbetriebe verbietet.
07.03.2019 Der Föderale Zolldienst gibt bekannt, dass der russische Außenhandelsüberschuss im Januar 2019 etwa 16 Milliarden Dollar betrug. Dieser ist damit um 2,4 Milliarden Dollar (etwa 13 %) niedriger als im Januar 2018. Im Jahr 2018 war der Außenhandelsüberschuss laut offiziellen Angaben im Vergleich zu2017 um 80,6 Milliarden Dollar (61,5 %) gestiegen.
07.03.2019 Der russische Oligarch Roman Abramowitsch, der 20 % der Aktien am mehrheitlich vom Staat kontrollierten Fernsehkanal "Perwyj Kanal" (dt. "Erster Kanal") hielt, verkauft seine Anteile an die WTB Bank. Mehrheitseigner bleiben staatliche Strukturen, die insgesamt 51 % der Anteile halten.
07.03.2019 Vertreter Russlands und Indiens unterzeichnen einen Vertrag zur Vermietung eines russischen Atom-U-Bootes an das indische Militär. Es ist eine Nutzungsdauer von mindestens zehn Jahren vorgesehen. Das U-Boot ist das dritte U-Boot, dass Indien von Russland bzw. der UdSSR anmietet. Das erste U-Boot erhielt das indische Militär im Jahr 1988.
10.03.2019 In Moskau protestieren nach offiziellen Angaben etwa 6.500 Menschen gegen einen Gesetzentwurf, demzufolge russische Daten künftig nicht mehr über Server im Ausland fließen sollen. Die Veranstalter der Kundgebung sprachen von rund 15.000 Teilnehmern. Am Rand der Demonstration soll es 13 Festnahmen gegeben haben.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Alena Schwarz Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten