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Chronik: 12. – 23. Februar 2019 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024 Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: 12. – 23. Februar 2019

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Die Ereignisse vom 12. Februar bis zum 23. Februar 2019 in der Chronik.

12.02.2019 Der ehemalige Präsident der russischen Republik Mari-El, Leonid Markelow, wird wegen besonders schwerer Bestechung, Machtmissbrauchs und illegalen Waffenbesitzes angeklagt. Er soll aus unterschiedlichen Quellen mehr als 235 Millionen Rubel (etwa 3,1 Millionen Euro) Bestechungsgelder erhalten haben.
13.02.2019 Die Menschenrechtsorganisation"Für Menschenrechte" unter der Leitung von Lew Ponomarjow wird nach einer Überprüfung durch das Justizministerium wieder in die Liste der sogenannten "ausländischen Agenten" aufgenommen. Bereits im Dezember 2014 hatte das Justizministerium der NGO diesen Status erteilt, ihn kurze Zeit später jedoch wieder zurückgenommen.
14.02.2019 Die von den Menschenrechtsaktivisten Lew Ponomarjow und der im Dezember verstorbenen Ljudmila Aleksejewa gegründete Organisation "Zur Verteidigung der Rechte Strafgefangener" (russ. "W saschtschitu praw sakljutschennych") wird in die Liste sogenannter "ausländischer Agenten" aufgenommen. Dies teilt das Justizministerium mit.
15.02.2019 Der russische Aluminumhersteller"RusAl" besetzt in Folge der US-Sanktionen gegen das Unternehmen seinen Direktorenrat neu. Im Vorstand des Konzerns sind nun unter anderem Christopher Burnham, Vorsitzender der "Cambridge Global Capital LLC" und ehemaliger Berater des US-Präsidenten Donald Trump, Nicholas Jordan, ehemaliger Geschäftsführer des russischen Ablegers von "Goldman Sachs" sowie Maxim Poletajew, vormals stellvertretender Vorsitzender der russischen "Sberbank".
15.02.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin und sein belarussischer Amtskollege Aleksandr Lukaschenko treffen zu Gesprächen in Sotschi zusammen. Thema sei unter anderem der Erfolg des im Jahr 1999 abgeschlossenen Unionsabkommens beider Länder. Die seit November 2018 im Raum stehende Frage eines Ausgleiches für das sogenannte "Steuermanöver" Russlands für Belarus wurde nach offiziellen Angaben nicht besprochen. Das "Steuermanöver" sieht eine schrittweise Absenkung der Ausfuhrzölle auf Öl und Erdölerzeugnisse bei gleichzeitiger Erhöhung der Abgaben auf Erdölförderung. Dies hat einen Preisanstieg für Erdöl zur Folge, den Belarus, das von den Ausfuhrzöllen befreit ist, vollständig tragen muss.
15.02.2019 Der Gründer der Investmentfirma "Baring Vostok", Michael Calvey, wird in Moskau festgenommen. Das 1994 gegründete "Baring Vostok" ist das größte unabhängige Investmentunternehmen, das auf Investitionen in Russland spezialisiert ist. Calvey soll im Jahr 2017 2,5 Milliarden Rubel (etwa 33 MillionenEuro) veruntreut haben. Er bestreitet die Vorwürfe.
16.02.2019 Die Stadt Sankt Petersburg erteilt den Organisatoren des seit der Ermordung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow im Jahr 2015 regelmäßig stattfindenden Gedenkmarsches keine Genehmigung für eine Veranstaltung im Zentrum der Stadt. Die Organisatoren kündigen an, gegen diese Entscheidung Beschwerde einzulegen.
16.02.2019 In Sankt Petersburg stürzt das Gebäude der Universität für Informationstechnologien, Mechanik und Optik teilweise ein. 81 Studenten und Lehrkräfte werden unversehrt evakuiert.
18.02.2019 Die Organisatoren des Gedenkmarsches anlässlich der Ermordung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow im Jahr 2015 einigen sich mit der Stadtverwaltung Sankt Petersburgs auf die Durchführung der Veranstaltung am Finnischen Bahnhof.
18.02.2019 Aleksandr Beglow, Gouverneur von Sankt Petersburg, wird in den Sicherheitsrat der russischen Föderation berufen. Dies geht aus einer Mitteilung des Kreml hervor.
20.02.2019 Mit seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation wendet sich der russische Präsident Wladimir Putin an die Föderalversammlung. Darin warnt er die USA, in Westeuropa Mittelstreckenraketen zu stationieren. Außerdem widmet Putin einen großen Teil seiner Rede innenpolitischen Themen – der Lebensstandard solleverbessert, die Sozialleistungen für junge Familien erhöht und Steuererleichterungen sollen durchgesetzt werden.
21.02.2019 Boris Titow, russischer Geschäftsmann und präsidentieller Beauftragter für den Schutz von Unternehmerrechten, wendet sich an den russischen Generalstaatsanwalt Jurij Tschaika mit der Bitte um Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verhaftung des US-amerikanischen Geschäftsmannes Michael Calvey. Dieser war am 15.2.2019 festgenommen worden. Der Vorwurf lautet Veruntreuung,
21.02.2019 Andrej Schwedow wird neuer bevollmächtigter Vertreter Russlands in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OKVS), ein von Russland geführtes Militärbündnis. In der OKVS sind neben Russland Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Belarus organisiert.
23.02.2019 In mehreren russischen Städten finden Gedenkveranstaltungen anlässlich des vierten Jahrestages der Ermordung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow am 27.2.2015 in Moskau statt. Allein in Moskau nehmen an dem Gedenkmarsch nach offiziellen Angaben etwa 6.000 Menschen teil.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Alena Schwarz Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten