Vor knapp zehn Jahren, Dmitrij Medwedew war Präsident unter Wladimir Putin, nahm ich an einer interessanten Übung teil. Etwa 30 Expertinnen und Experten aus Russland, der EU und den USA diskutierten auf Anregung des Moskauer Carnegie Zentrums ein Jahr lang über russische Entwicklungsszenarien. Zum Schluss blieben drei wahrscheinliche Varianten übrig: ein positives Szenarium, das zu einer schrittweisen Demokratisierung des Landes mit einer vorsichtig-westlichen Ausrichtung führen würde; ein Trägheitsszenarium, in dem sich das Land weiter so durchwurschtelte (und auch Richtungsentscheidungen eher situativ gefällt würden); und ein Szenarium, das wir ein wenig selbstironisch Stalin light nannten, in dem das Land Stück für Stück in eine Diktatur abrutschte, ohne aber zu Massenrepressionen zu greifen. Die Demokratisierung schien uns schon damals am Unwahrscheinlichsten. An Stalin light wollten die meisten von uns auch nicht so recht glauben. Blieb also das Trägheitsszenarium, wenn auch mit einem kleinen Minus versehen, also der Möglichkeit, sich bei den nächsten Machtkrisen recht schnell in Richtung Stalin light entwickeln zu können.
Lange mussten wir nicht warten. Im Winter 2011/2012 wurde die Herrschaft von Wladimir Putin auf den Moskauer und St. Petersburger Straßen herausgefordert. Was folgte, war eine weitere massive Einschränkung demokratischer Beteiligungs- und fundamentaler Freiheitsrechte, verbunden mit einer Rückkehr umfassender, wenn auch nicht massenhafter politischer Repressionen. 2014 dann geschah als nächster Schritt die Krimannexion und der Krieg in der Ostukraine begann. Die russische Führung wandte sich nun auch demonstrativ vom Westen (den es damals als Westen ja noch weit mehr gab als heute) ab. Putin hatte sich nach einer Schwächephase und einer Krise seiner bisherigen Herrschaftspraktiken neu erfunden und schien, trotz zahlreicher, vor allem wirtschaftlicher und sozialer Probleme ungefährdeter denn je. Es kam die ungefährdete Wiederwahl in diesem Frühjahr (bei allen Einschränkungen in der kontrollierten russischen Öffentlichkeit von einer Wahl zu sprechen ist heikel) und es zeigte sich, dass die Frage, wie es nun nach Putin weitergehen werde, selbstverständlich nur aufgeschoben, aber niemals aufgehoben werden kann. Das ist halt der Preis für personale Herrschaft und fehlende oder dysfunktionale politische Institutionen.
Trotz äußerer Kontinuität also wurde im Frühjahr erneut darüber diskutiert, ob die kommenden Jahre eine Zeit des Übergangs, der Reform oder verschärfter Repression werden würden. Die Wiederernennung von Dmitrij Medwedew als Premierminister gab einen ersten Hinweis auf einen erneuten Sieg der Trägheit. Diese Trägheit korrespondiert stark mit dem in der Bevölkerung weit verbreiteten Bedürfnis nach Stabilität. Doch Trägheit, das wissen alle zumindest seit die Breschnewsche Zeit der Stagnation zum Ende der Sowjetunion geführt hat, suggeriert diese Stabilität mitunter nur oder kann dieses Versprechen zumindest nur zeitweise halten. Stabilität in politischen Systemen wird eben, wie beim Fahrrad, eher durch Bewegung und Beweglichkeit erzeugt.
Nach der erneuten Ernennung Medwedews kam dann die Fußballweltmeisterschaft über das Land. Und mit ihr ein PR-Hauch von Öffnung. Die WM sah, auch Dank des unerwartet guten Abschneidens der russischen Mannschaft, fast wie ein Sommermärchen aus. Die Stimmung war freundlich, fast fröhlich und vor allem fehlte jene mal latente, mal offene Aggressivität nach innen wie nach außen, die die russische Öffentlichkeit in letzter Zeit so häufig auszeichnet. Aber das war nur die Oberfläche. Darunter gingen die Repressionen munter weiter. Hier nur eine kleine, unvollständige Aufzählung:
Der seit über 140 Tagen hungerstreikende ukrainische Regisseur Oleg Senzow wird voraussichtlich im russischen Gefängnis sterben. Die Möglichkeit, ihn unter dem humanitären Deckmantel der Fußballweltmeisterschaft gesichtswahrend zu begnadigen, hat Putin nicht genutzt (Anm. d. Red.: Der vorliegende Text wurde geschrieben, bevor bekannt wurde, dass Senzow am 5. Oktober seinen Hungerstreik beendet hat).
Die Hatz auf angebliche "Spione" geht weiter. Im Sommer wurden die Top-Managerin Karina Zurkan und der 74-jährige Wissenschaftler Wiktor Kudrjawzew unter diesem Vorwurf festgenommen.
Der Prozess gegen den Vorsitzenden von Memorial Karelien Jurij Dmitrijew wegen angeblicher Kinderpornographie wurde, trotz eines gegenteiligen höhergerichtlichen Urteils, wiederaufgenommen. Dmitrijew sitzt inzwischen erneut in Untersuchungshaft und wird nun von der Staatsanwaltschaft zusätzlich des Kindesmissbrauchs beschuldigt. Am 2. Oktober wurde ein zweiter Historiker in Karelien, der Direktor des Stadtmuseums von Medweschjegorsk Sergej Koltyrin, wegen angeblicher Pädophilie festgenommen. Bei Medweschjegorsk in Sandarmoch befindet sich eines der größten Massengräber der Region aus der Zeit des Großen Terrors 1937–1938. Die Erinnerungsstätte untersteht dem Museum.
In Tschetschenien geht der Prozess gegen den dortigen Memorial-Vorsitzenden Ojub Titijew wegen angeblichen Rauschgiftbesitzes weiter.
In Moskau wurde einer der renommiertesten privaten Hochschulen des Landes, der nach ihrem Gründer Teodor Schanin sogenannten Schaninka die Lizenz entzogen. (Dass die Europäische Universität in St. Petersburg, die nach einem Lizenzentzug vor zwei Jahren nun wieder ihre Arbeit aufnehmen darf, dürfte nur die Ausnahme sein, die die Regel bestätigt.)
Im September wurde der Pussy-Riot-Aktivist Pjotr Wersilow mit starken Vergiftungserscheinungen ins Krankenhaus eingeliefert. Er wird nun, wieder außer Lebensgefahr, in Deutschland ärztlich behandelt.
Doch damit nicht genug. Eine ganze Reihe anderer Skandale und politischer Probleme hat dazu geführt, dass es in Russland dieses Jahr keine richtige Politik-Sommerpause gab (auch wenn Putin sich zusammen mit Verteidigungsminister Schoigu und Geheimdienst-Chef Bortnikow in der sibirischen Taiga beim Abenteuerurlaub ablichten ließ).
Besonders bizarr waren im Sommer zwei Medienauftritte: Zum einen der Internetauftritt von Wiktor Solotow, der als Oberkommandierender der Nationalgarde seit zwei Jahren zu den machtpolitischen Schwergewichten in Russland gehört. Zum anderen das Interview der RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan mit den beiden mutmaßlichen Skripal-Attentätern.
Wiktor Solotow hat sich für seinen Posten als Nationalgardenkommandeur als Chef der Präsidentenleibwache qualifiziert. Von 2000 bis 2013 hat er Wladimir Putin buchstäblich den Rücken freigehalten. Geschadet hat bei der Beförderung sicher auch nicht, dass er zu Sowjetzeiten Karriere im KGB gemacht hatte. Dieser Solotow nun, der mit der Nationalgarde über eine mit 340.000 Kämpfern gar nicht so kleine Armee im Inneren Russlands verfügt, fühlte sich von Alexej Nawalnyj beleidigt. Ende August hatte Nawalnyjs Stiftung zum Kampf gegen Korruption Solotow beschuldigt, sich über Verwandte durch überhöhte Preise für die Ernährung seiner Nationalgardisten zu bereichern.
Solotow brauchte knapp vier Wochen für eine Antwort, die dafür aber umso pittoresker ausfiel. In einem Video, veröffentlicht auf der Website der Nationalgarde, beschimpft er Nawalnyj als ehrlos und feige, um ihn dann zu einem Duell zu fordern, bei dem er ihn zu einem "saftigen Kotelett" verarbeiten werde (Externer Link: https://www.rbc.ru/society/11/09/2018/5b9781dc9a794753a65b413e?from=main). Dies alles geschah so amateurhaft und linkisch, dass sich sogar die Presseabteilung der Nationalgarde bemüßigt fühlte zu erklären, dass dieses Video ohne ihre Beteiligung zustande gekommen sei. Das ganze Land rätselte, was einen (vordergründig) so mächtigen Mann dazu gebracht haben kann, einem bekannten Oppositionellen wie ein Straßenrowdy Prügel anzudrohen, zumal Nawalnyj zu diesem Zeitpunkt im Gefängnis eine 30-tägige Administrationshaft wegen Aufrufs zu einer nicht genehmigten Demonstration absaß. Es ist schwer, sich dem Eindruck zu entziehen, dass es sich dabei um einen der seltenen direkten Einblicke in die ganz besondere Männerwelt der russischen Sicherheitsorgane handelt, wie ich sie in diesen Notizen vor einigen Jahren unter dem Titel Gopniki beschrieben habe (Externer Link: http://russland.boellblog.org/2014/06/19/gopniki/; sieh auch Russland-Analysen 279 vom 20.06.2014, S. 24–25, Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/pdf/RusslandAnalysen279.pdf).
Nun zu Skripal. Oder besser zu seinen mutmaßlichen Mördern. Die russische Reaktion auf die Ergebnisse der britischen Behörden, dass es sich dabei um zwei russische Staatsbürger handelt, die unter wahrscheinlich falschen Namen nach Großbritannien eingereist waren, war zunächst voraussagbar: "Das waren wir nicht!" Doch schon als sich Putin persönlich einschaltete, wurde klar, dass es diesmal etwas anders, wenn man so will, größer werden würde. Putin sagte sinngemäß, man habe die beiden Männer ausfindig gemacht und sie seien harmlose Touristen. Ihre Harmlosigkeiten sollten sie dann wohl in einem Interview mit dem russischen Staatssender RT beweisen. Dieses Interview ist in seiner ganzen Absurdheit schon jetzt legendär. Niemand, auch nicht in Russland, hat es ernst genommen. Das dürfte auch daran liegen, dass kaum jemand im Land daran zweifelt, dass es sich bei den beiden Männern tatsächlich um Geheimdienstmitarbeiter handelt. Die Reaktionen schwankten zwischen Entsetzen, wie amateurhaft russische Geheimdienste offenbar heute sein können, bis dazu (und das scheint mir die Mehrheitsmeinung zu sein), dass das ganze bewusst so inszeniert worden ist. Dann wäre die Message Richtung Westen: "Seht her, wir können es uns leisten bei Euch zu Hause mit Giftgas anzugreifen und ihr könnt uns gar nichts."
All die hier geschilderten Vorkommnisse wurden aber durch die Diskussion über eine Rentenreform überwölbt. Die ersten konkreten Pläne dafür wurden von der Regierung am ersten Tag der Fußballweltmeisterschaft veröffentlicht. Demnach sollte das Rentenalter – Russland hat ein ähnliches demographisches Problem wie zum Beispiel Deutschland – für Männer von 60 auf 65 Jahre, das von Frauen gar von 55 auf 63 Jahre heraufgesetzt werden. Umfragen in den vergangenen Jahren hatten immer wieder ergeben, dass derartige Reformen von stabil mehr als 80 Prozent der russischen Bevölkerung abgelehnt werden (weshalb sich die Regierung auch bisher nicht so recht daran getraut hatte). Sollte die Regierung gehofft haben, dass die WM diese Empörung zumindest ein wenig überdecken oder mindern helfen würde, so sah sie sich getäuscht. Eine Protestwelle erfasste das Land, befeuert von Nawalnyj, der außerparlamentarischen Opposition, aber auch den sogenannten systemischen Oppositionsparteien im Parlament. Rasch bildeten sich zahlreiche Initiativgruppen für Referenden gegen die Reform.
Die öffentliche Empörung nahm nicht ab und so trat Putin persönlich mit einer Ansprache vor die Fernsehkameras, in der er sich vorsichtig von den Regierungsplänen distanzierte. Flugs wurden zahlreiche Ausnahmen von der Erhöhung des Renteneintrittsalters diskutiert und eine Übergangszeit für diejenigen beschlossen, die in den kommenden Jahren ins Rentenalter kommen. Außerdem können nun diejenigen Arbeitgeber strafrechtlich belangt werden, die Menschen im Vorrentenalter entlassen. Doch all diese Nachbesserungen halfen nicht, die Reform populärer zu machen. Umgekehrt verstärkten einige dieser Nachbesserungen das verbreitete Gefühl der Ungerechtigkeit sogar, weil die Ausnahmen vor allem für Mitarbeiter der Sicherheitsorgane und Staatsangestellte gelten. Die Rentenreform ist inzwischen durch Putins Unterschrift diese Woche Gesetz.
Wie stark die politische Unzufriedenheit mit den Regierenden in den vergangenen Monaten gewachsen ist, zeigte ausgerechnet wieder ein Instrument, dass der Kreml im Griff zu haben schien, die Gouverneurswahlen. Nach den letzten großen Protesten 2011/2012 wieder eingeführt, sollen sie streng unter zentraler Moskauer Kontrolle, ein Element von Demokratie vorspiegeln. Die Vorauswahl der Kandidaten wird in Moskau vom Kreml (und meist von der Kremlpartei Einiges Russland) getroffen und als Gegenkandidaten werden fast ausschließlich Vertreter der Systemopposition zugelassen. Ein Kommunist, ein Nationalist der Schirinowskij-Partei LDPR und ein verkleideter Sozialdemokrat vom Gerechten Russland, dazu jede Menge chancenloser Auffüllkandidaten täuschen eine Auswahl vor, die die Siege der Kremlkandidaten legitimieren soll. Zudem werden seit einigen Jahren alle Regionalwahlen am Einheitlichen Wahltag Anfang September zusammengefasst, wenn das Land noch nicht so recht aus dem Sommerurlaub erwacht ist, vor allem aber der sogenannte Wahlkampf in der Ferienzeit stattfindet. Das spart Ressourcen und garantiert praktisch den Sieg der (aus Kremlsicht) richtigen Kandidaten.
In diesem Jahr kam es, fast schon Déjà-vu-artig unerwartet für Kreml und Opposition (und zwar jegliche) anders. In vier Gebieten, im Fernen Osten bei Wladiwostok und im Gebiet Chabarowsk, im sibirischen Chakassien und im 200 Kilometer östlich von Moskau gelegenen Wladimir konnten die Kremlkandidaten in der ersten Runde nicht gewinnen. Peinlicher noch: In Wladiwostok gerieten panische Last-Minute-Fälschungen so dilettantisch, dass selbst die einschlägig bekannte Zentrale Wahlkommission das nicht durchgehen lassen konnte und Neuwahlen anordnete. Neuwahlen gibt es auch in Chakassien, wo der Kremlkandidat nach dem ersten Wahlgang seine Kandidatur zurückzog. In Chabarowsk und Wladimir gewannen im zweiten Wahlgang die Kandidaten der nationalistischen LDPR. Umfragen zeigten aber in all diesen Gebieten, dass es vielen Wählern und Wählerinnen vor allem darum ging, gegen die Kremlkandidaten zu stimmen. Die Rentenreform spielte bei dieser Protestwahl eine wichtige, aber nicht die alleinige Rolle. Die Ergebnisse drücken ein sich immer weiter verbreitendes Unbehagen in der Bevölkerung aus, dass sich etwa so beschreiben ließe: "Es ist gut und in Ordnung, dass Putin uns, Russland, in der Welt wieder angesehen und gefürchtet gemacht hat. Nun ist es aber an der Zeit, sich mal um die Probleme im Land zu kümmern."
Lange Zeit haben die (tatsächlichen oder durch die Propaganda eingebildeten) außenpolitischen Erfolge Putins und das Narrativ von der belagerten Festung Russland die Probleme im Inneren verdeckt. Doch dieser Effekt scheint nun nicht mehr ausreichend zu tragen. Dabei mag auch eine Rolle zu spielen, dass Putin Innenpolitik ganz offensichtlich nicht mehr wirklich interessiert. Er hat im Inneren den Zenit seiner Macht erreicht. Geschichte kann er nur noch international machen.
Insbesondere die augenscheinliche Wirkungslosigkeit der persönlichen Intervention von Putin dürfte den Kreml-Strategen Sorgen bereiten. Bisher war es so, dass Putin fast alles, das er anfasste, im übertragenen Sinn zu Gold machen konnte. Bei der Rentenreform dagegen scheint sich erstmals seit Vor-Krim-Zeiten politischer Unmut in der Bevölkerung auch negativ auf Putin auszuwirken. Jedenfalls fallen seit dem Frühsommer nicht nur die Zustimmungszahlen für die Regierung, sondern auch die von Putin selbst. Sein Rating ist fast wieder auf dem (für ihn niedrigen) Vor-Krim-Niveau angelangt. Auch außenpolitische Erfolge oder zumindest äußere Feinde scheinen nicht mehr zu tragen. Der Krieg in Syrien ist trotz aller Erfolgsmeldungen weiter unpopulär. In Umfragen zeigen sich auch immer mehr Menschen müde von der Konfrontation mit dem Westen. Die Zahl derjenigen, die gute oder zumindest bessere Beziehungen zu den USA und der EU wünschen, ist ebenfalls fast wieder auf Vor-Krim-Niveau angelangt. Kurz zusammengefasst: Die Ressource Krim hat sich aufgebraucht.
Offenbar gilt das Diktum des damaligen Leiters der Präsidentenadministration Wjatscheslaw Wolodin vom Herbst 2015 nicht mehr, dass es Putin Russland sei und es ohne Putin kein Russland mehr gebe. In Kommentaren wird dieses Phänomen öfter als das Ende von Putins Unsterblichkeit bezeichnet. Ob das nur vorübergehend so ist, wird sich zeigen. Es wird aber immer deutlicher, dass Putin erneut, wie schon 2011, an einem Wendepunkt angelangt zu sein scheint. Das aktuelle Modell zur Legitimierung und Stabilisierung seiner Herrschaft hat sich ausgelebt und er wird sich neu erfinden müssen. Im Sommer 2013 habe ich seine Fähigkeit dazu hier in diesen Notizen bezweifelt (Externer Link: http://russland.boellblog.org/2013/08/04/putin-viagra-und-der-hecht/), um Unrecht zu behalten. Wie es diesmal ausgehen wird, werden wir sehen.
Dieser Beitrag von Jens Siegert erschien in seinem Blog (Externer Link: russland.boellblog.org/).
Die Redaktion der Russland-Analysen freut sich, weiterhin Beiträge von Jens Siegert veröffentlichen zu dürfen und dankt für die Erlaubnis zum Abdruck.
Die Redaktion der Russland-Analysen
