Einleitung
Wladimir Putin hat die russische Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag wie erwartet gewonnen. Mit 76 % der abgegebenen Stimmen für Putin bei einer Wahlbeteiligung von 67 % soll das Ergebnis der russischen Bevölkerung wie auch der Welt die hohe Legitimität des Regimes und seiner Politik vor Augen halten. Putin und seine Riege können erst einmal aufatmen, immerhin stand bei dieser Wahl viel auf dem Spiel: Es ging vor allem darum, politischen Dissens innerhalb der Bevölkerung zu unterbinden; und um nicht weniger als darum, ein stabiles Terrain für die politische Zukunft Russlands nach 2024 zu bereiten. Um dies zu erreichen, hat Putin im Wahlkampf fast ausschließlich auf eine Rhetorik der Stärke und die anti-westliche Mobilisierung der Bevölkerung gesetzt, anstatt Lösungen für drängende innenpolitische Fragen anzubieten. Er ist so den Weg des geringsten Widerstands gegangen. Es ist anzunehmen, dass dieses Prinzip auch nach der Wahl die Politik Moskaus bestimmen wird. Ob dabei auch wieder eine Annäherung mit dem Westen möglich wird, hängt nicht zuletzt auch davon ab, in welche Richtung sich die internationalen Beziehungen entwickeln. Aktuell spricht alles dafür, dass Moskau seine Ziele eher erreicht, wenn es im Konfliktmodus mit dem Westen bleibt.
Anti-westliche Mobilisierung in Russland war einfach und erfolgreich
Während bereits am Tag nach der Wahl Vorwürfe laut wurden, es habe beim Urnengang am 18. März vielerorts Unregelmäßigkeiten gegeben, so dürfte doch sicher sein, dass eine große Mehrheit der Wähler und Wählerinnen ihre Stimme tatsächlich für Putin abgegeben und damit ihre Zustimmung zur Kernaussage Putins im Wahlkampf gegeben hat: Russland ist einer massiven äußeren Bedrohung ausgesetzt, genauer gesagt, einer Bedrohung durch den Westen, und nur ein starkes Russland kann sich gegen diese Bedrohung zur Wehr setzen. Um Russlands innere Probleme ging es im Wahlkampf nur am Rande. Wirtschaftskrise, Stagnation, schwacher Rubel – alles eine Folge westlicher Sanktionen. Putin hat Russland in den heimischen Medien offenbar erfolgreich als Opfer westlicher Destabilisierungsbemühungen dargestellt.
Wie überhaupt der Westen für Putins antiwestliche Stimmungsmache in den vergangenen Monaten mehrere Steilvorlagen geliefert hat und so unfreiwillig zum Wahlhelfer wurde: Seien es die Debatten in den USA um Russlands Rolle in den letzten Präsidentschaftswahlen, von Russland aus mutmaßlich gesteuerte Cyber-Attacken auf europäische Länder oder Vorwürfe, Russland habe Staatsdoping betrieben, gefolgt vom Ausschluss der russischen Mannschaft von der Winterolympiade in Südkorea – in all diesen Fällen hat Putin es geschafft, westliche Reaktionen auf vermeintliches russisches Fehlverhalten zu seinem Vorteil zu nutzen und die Zustimmung zu seiner Person und Politik in der Bevölkerung zu steigern. Zuletzt hatte die Affäre um den ehemaligen Doppelagenten Skripal die Wellen höher schlagen lassen. Auch hier wird vermutet, dass die scharfe Missbilligungsrhetorik aus dem Westen und die Sanktionierung durch London auf den letzten Metern nochmal einige Wähler mehr an die Urnen getrieben haben.
Konflikte mit dem Westen bergen im aktuellen internationalen Klima wenig Risiken
Das Wahlergebnis verschafft Putin nicht nur Handlungsspielraum nach innen, sondern auch Rückenwind für die Außenpolitik und insbesondere für die Auseinandersetzung mit dem Westen in schwierigen Interaktionsfeldern. In dem selbst inszenierten Bild von einem starken Russland bestärkt, wird Moskau voraussichtlich deutlicher als bisher auf die Anerkennung seiner Interessen beharren und dies selbstbewusst wahlweise über diplomatische Charmeoffensiven oder militärische Drohgebärden zu flankieren versuchen. Im Ergebnis soll der Westen in Zugzwang versetzt werden. So würde es der Kreml im Ukraine-Konflikt nur allzu gerne sehen, wenn der Westen auf die Position Russlands einginge oder gar die Sanktionsschraube gegen Russland zu lockern begänne.
Mit einem außenpolitischen Kurs, der den Westen verstärkt unter Druck setzt, geht Russland kein großes Risiko ein. Denn es ist in zunehmendem Maße der Westen, und nicht Russland, der im derzeitigen internationalen Klima ohnehin allerorts unter Druck zu stehen scheint. Russland kommt die internationale Dynamik zupass: Je lauter auch im Westen Abgrenzungs- und Feindschaftsdiskurse werden, je größer die politischen Fliehkräfte innerhalb der EU und im transatlantischen Verhältnis, je mehr US-Präsident Trump gegenwärtige Kooperationsstrukturen ins Wanken oder sogar zu Fall bringt, und je mehr China weltpolitisch nach vorne drängt, umso leichter wird Russland im Windschatten dieser Entwicklungen fahren und seine Großmachtphantasien ausleben können. Von der Verstärkung des Drucks zur Konfrontationslogik ist der Weg nicht weit; der Weg zurück zu einem konstruktiven Dialog und Verhältnis zwischen Russland und dem Westen dafür umso länger.