Einleitung
Russland führt seit Februar 2014 einen verdeckten Krieg gegen die Ukraine. Nach der Annexion der Krim griffen die russischen Streitkräfte im Sommer 2014 offen in die Kampfhandlungen im ukrainischen Donbass ein und verhinderten so eine Niederlage der Kämpfer und Kämpferinnen (ukrainischer, russischer und anderer Herkunft), die sich dort gegen die Maidan-Revolution und die neue politische Führung in Kiew formiert hatten. Ab dem Spätsommer 2014 entstanden in den umstrittenen Territorien mit militärischer, politischer und wirtschaftlicher Unterstützung Russlands zwei quasi-staatliche Gebilde, die sich seitdem stabilisiert haben.
Verhandlungsblockade
Eine mögliche Lösung des Konflikts wird auf zwei Ebenen verhandelt: Seit Sommer 2014 existiert das sogenannte Normandie-Format, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands, das für die Aushandlung des Minsker Abkommens im September 2014 und des Maßnahmenpakets zu seiner Umsetzung im Februar 2015 maßgeblich war. Das Normandie-Format arbeitet konstant auf Berater-Ebene und tritt in unregelmäßigen Abständen auf höchster politischer Ebene zusammen. Darüber hinaus trifft sich in Minsk alle zwei Wochen die sogenannte trilaterale Kontaktgruppe, bestehend aus russischen und ukrainischen Vertreter/-innen und koordiniert durch die OSZE. Auch Vertreter/-innen der sogenannten Volksrepubliken nehmen an den Gesprächen in Minsk teil, jedoch nicht in offizieller Kapazität als Verhandlungsdelegation, sondern als Beobachter/-innen. Weder die Trilaterale Kontaktgruppe noch das Normandie-Format konnten seit Februar 2015 größere Durchbrüche erzielen. Die Verhandlungen sind durch die tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Konfliktparteien blockiert. Sie dienen bislang in erster Linie dazu, Lösungen für unmittelbare Probleme auf der lokalen Konfliktebene zu finden und eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern.
Moskau besteht darauf, dass es sich bei den Kampfhandlungen im Osten der Ukraine um einen innerstaatlichen Konflikt handelt und bezeichnet sich selbst als Vermittler zwischen Kiew und den Separatisten. Die russische Seite verweigert jede Anerkennung der eigenen direkten (durch militärische Handlungen) und indirekten (durch die Unterstützung der Separatisten) Involvierung in den Konflikt. Dies erschwert die Kommunikation mit der ukrainischen Seite bis ins Unmögliche. Russland versucht immer wieder, den direkten Kontakt zwischen der Ukraine und den Separatisten zu erzwingen, was von Kiew strikt verweigert wird. Aus ukrainischer Perspektive, die Anfang 2018 auch in Gesetzesform gegossen wurde, ist Russland Aggressor und Besatzungsmacht, während die Separatisten als Handlanger Moskaus keine Rolle spielen – und in der ukrainischen Lesart des Konflikts ja auch nicht spielen dürfen. In dieser extrem polarisierten Situation verweigert die politische Führung in Kiew selbst solche Kontakte, die für Fortschritte in der Konfliktlösung wichtig wären.
Das Ziel der Politik Russlands im Donbass-Konflikt besteht darin, über die beiden nicht von Kiew kontrollierten Entitäten Druck auf die ukrainische Politik auszuüben. Dies richtet sich besonders gegen das ukrainische Streben nach euro-atlantischer Integration, das in Russland als existenzielle Bedrohung betrachtet wird. Die von der EU und den USA seit 2014 wegen der Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine gegen Russland verhängten Sanktionen haben zwar damals einer weiteren Eskalation des Konflikts entgegengewirkt und helfen auch heute, eine solche Entwicklung zu verhindern. Aber sie haben das Kalkül, das der russischen Politik zugrunde liegt, nicht verändern können. Auch Vorstöße wie der des russischen Präsidenten Putin im vergangenen September, die Vereinten Nationen sollten eine Mission in den Osten der Ukraine entsenden, bleiben von dieser Logik geprägt. Dies darf beim Umgang mit solchen Vorschlägen wie mit dem Konflikt insgesamt nicht aus den Augen verloren werden.
Auch das ukrainische Verhalten im Donbass-Konflikt ist häufig nicht konstruktiv. Es ist jedoch Russland, das durch sein Handeln den politischen Rahmen setzt und militärisch den längeren Hebel in der Hand hält. Um das Koordinatensystem dieses Konflikts so zu verändern, dass eine Konfliktlösung möglich und wahrscheinlich würde, müsste sich vor allem die russische Politik sehr grundlegend verändern.
Ausblick
Wladimir Putin hat sich am 18. März 2018 im Amt bestätigen lassen. Die politische Führung hat diese Präsidentschaftswahl zu einer Demonstration von Stärke und Stabilität gemacht. Tatsächlich zeichnet sich nicht ab, dass Moskau aufgrund politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Drucks von innen in absehbarer Zeit zu einem Politikwandel – auch im Hinblick auf die Ukraine – genötigt werden könnte. Ganz im Gegenteil werden die Gräben zwischen Moskau und den westlichen Hauptstädten eher tiefer, was auch für die Situation in der Ukraine nichts Gutes verheißt. Man wird sich deshalb darauf einstellen müssen, dass der geopolitische Kontext eine Lösung dieses Konflikts, der immer noch wöchentlich Todesopfer fordert und Hunderttausende von Menschen in Mitleidenschaft zieht, auch weiterhin verhindern wird.
