Chronik: 7. – 21. Juli 2017 | Russland-Analysen

07.07.2017	Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj wird nach 25 Tagen in administrativem Arrest entlassen. Er war im Juni wegen der Organisation eines nicht genehmigten Protests gegen Korruption zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Später reduzierte ein Moskauer Gericht die Haftzeit um fünf Tage.
07.07.2017	Präsident Wladimir Putin trifft sich auf dem G20-Gipfel in Hamburg erstmals persönlich mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump. Bei dem über zweistündigen Gespräch vereinbaren beide eine Waffenruhe für den Südwesten Syriens.
08.07.2017	Das Bolschoi-Theater in Moskau setzt kurz vor der Uraufführung das Ballett "Nurejew" des bekannten regimekritischen Regisseurs Kirill Serebrennikow ab und verschiebt die Premiere auf den Mai 2018. Grund sei die mangelhafte Qualität des Balletts, so der Direktor des Bolschoi-Theaters, Wladimir Urin. Russische Medien berichten jedoch, dass die Aufführung auf Anordnung des Kultusministers Wladimir Medinskij verschoben worden sei, was dieser bestreitet. In dem Ballett wird die Geschichte des sowjetischen Tänzers Rudolf Nurejew erzählt, der 1961 nach Frankreich floh und dort 1993 an Aids starb.
08.07.2017	In Moskau nimmt die Polizeiüber 30 Freiwillige aus dem Wahlkampfteam des Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj fest. Sie hatten rote Luftballons mit der Aufschrift "Nawalnyj 2018" dabei und verteilten Flyer.
09.07.2017	Die Parlamentarische Versammlung der OSZE verabschiedet eine Resolution zur Wiederherstellung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine. Darin wird Russland u. a. aufgefordert, die Besetzung der Krim aufzugeben, die Unterstützung terroristischer Aktivitäten in der Ukraine einzustellen sowie seine bewaffneten Truppen und Söldner aus den Gebieten Luhansk und Donezk abzuziehen.
11.07.2017	Donald Trump Jr., Sohn des US-Präsidenten, veröffentlicht seine E-Mail-Kommunikation mit der russischen Anwältin Natalja Weselnizkaja. Die E-Mails belegen, dass ihm belastende Informationen über Hillary Clinton in Aussicht gestellt wurden, die von der russischen Regierung stammen sollen. Weselnizkaja hingegen bestreitet, jemals kompromittierendes Material über Clinton besessen zu haben. Dmitrij Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, erklärt, dass der Kreml Weselnizkaja nicht kenne.
11.07.2017	Der Technologiekonzern"Siemens" reicht vor einem Moskauer Gericht Klage gegen die russische "Rostech"-Tochter "Technopromexport" ein. Der Grund ist, dass mindestens zwei Gasturbinen aus der Produktion eines Gemeinschaftsunternehmens von "Siemens" mit der russischen Firma "Power Machines" gegen den Willen von "Siemens" auf die Krim verbracht worden seien. Da die Krim nach der Annexion durch Russland seit 2014 Wirtschaftssanktion der EU unterliegt, hätten die Turbinen nicht auf die ukrainische Halbinsel geliefert werden dürfen.
12.07.2017	Die US-Regierung streicht die russische Softwarefirma"Kaspersky Lab" von zwei Listen mit Firmen, bei denen sich US-Regierungsstellen mit Technologie eindecken können, weil die Lieferanten als unbedenklich gelten. "Kaspersky Lab" stehe laut US-Regierung im Verdacht, für den Kreml Zugang zu US-amerikanischen Netzwerken zu erlangen. Kaspersky bestreitet die Vorwürfe. Dimitrij Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten spricht von einer "politisierten Entscheidung".
13.07.2017	Die Fahrdienstvermittler"Yandex" und "Uber" legen ihre Geschäfte in Russland und einigen anderen GUS-Staaten zusammen. "Yandex" wird 59,3 Prozent an der gemeinsamen Firma halten, "Uber" knapp 36,6 Prozent. Der Rest der Anteile soll an Mitarbeiter gehen. Das Gemeinschaftsunternehmen soll einen Wert von 3,725 Milliarden US-Dollar haben.
13.07.2017	Im Prozess um die Ermordung des Kremlkritikers Boris Nemzow verurteilt das Moskauer Militärbezirksgericht die fünf Angeklagten zu langen Haftstrafen. Der Haupttäter Saur Dadajew, der im Februar 2015 die tödlichen Schüsse auf den bekannten russischen Oppositionellen abgefeuert hatte, muss für 20 Jahre ins Gefängnis, vier weitere Angeklagte erhielten Haftstrafen zwischen 11 und 19Jahren.
14.07.2017	Der Föderale Dienst für Finanzüberwachung setzt den Blogger Ruslan Sokolowskij auf die Liste mutmaßlicher Terroristen und Extremisten. Seine Bankkonten werden eingefroren. Sokolowskij war im Mai wegen Anstiftung zu Hass und der Verletzung religiöser Gefühle zu dreieinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte in der "Kathedrale auf dem Blut" in Jekaterinenburg Pokémon Go gespielt und kommentierte Videos davon ins Internet gestellt.
17.07.2017	Die größten russischen Banken erklären gemeinsam ihren Austritt aus der "Assoziation Russischer Banken". Sie werfen Garegin Tosunjan, dem Präsidenten der Assoziation, vor, häufig populistische Entscheidungen ohne Absprachen zu treffen.
18.07.2017	Alexander Sachartschenko, Oberhaupt der international nicht anerkannten"Volksrepublik Donezk", proklamiert die Gründung des Staates "Kleinrussland" auf dem Gebiet der Ukraine mit der Hauptstadt Donezk. Kiew solle historisches und kulturelles Zentrum des Staates, der alleiniger Rechtsnachfolger der Ukraine sein soll, bleiben. Dmitrij Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, bezeichnet die Erklärung Sachartschenkos als dessen "persönliche Initiative" und betont, dass Russland sich weiterhin zum Minsker Abkommen bekenne.
19.07.2017	Das internationale Schiedsgericht in Den Haag verurteilt Russland wegen des unrechtmäßigen Enterns des "Greenpeace"-Schiffes "Arctic Sunrise" zu einer Geldstrafe von rund 5,4 Millionen Euro. Das unter niederländischer Flagge fahrende Schiff war 2013 nach einer Protestaktion im Arktischen Ozean bei Murmansk von russischen Einheiten aufgebracht und die Mannschaft festgenommenworden.
19.07.2017	Der US-amerikanische Präsident Donald Trump nominiert den ehemaligen Gouverneur von Utah, Jon Huntsman, als Botschafter in Moskau. Huntsman war unter Ex-Präsident George Bush bereits amerikanischen Botschafter in Singapur und unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama Botschafter in China.
21.07.2017	Der"Siemens"-Konzern trennt sich von seiner Beteiligung an dem russischen Unternehmen "Interautomatika", das Produkte und Dienstleistungen für Steuerungs- und Kontrollsysteme in Kraftwerken anbietet. Siemens erklärt zudem, die Lieferung von Kraftwerksausrüstung an staatlich kontrollierte Kundenzu stoppen. Hintergrund ist die Verbringung von Siemens-Gasturbinen auf die ukrainische Halbinsel Krim, was gegen die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland verstößt.
21.07.2017	Präsident Wladimir Putin erklärt, dass er noch nicht entschieden habe, ob er bei den Präsidentschaftswahlen 2018 wieder antreten werde. Er erklärt: "Bis zum Beginn des Wahlkampfes ist noch Zeit. Wir werden sehen."