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Chronik: 9. – 22. Juni 2017 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024 Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: 9. – 22. Juni 2017

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Die Ereignisse vom 9. Juni bis zum 22. Juni 2017 in der Chronik.

09.06.2017 Die Staatsduma nimmt in zweiter LesungÄnderungen zum umstrittenen Gesetzentwurf über den Abriss von Wohnhäusern in Moskau an. Demnach sollen bis zu neunstöckige Häuser aus den Jahren 1957–1968 abgerissen werden können. Vor der Duma demonstrierten etwa 200 Menschen gegen den Gesetzentwurf. Auf der nicht genehmigten Kundgebung werden drei Personen vorübergehend festgenommen, unter ihnen auch Sergej Mitrochin, ein führender Politiker der Partei "Jabloko".
10.06.2017 In einem Dorf im Moskauer Gebiet schießt ein Mann aus seinem Haus auf Passanten. Vier Menschen sterben. Der mutmaßliche Täter wird von einer Spezialeinheit erschossen.
10.06.2017 In Moskau wird der leitende Direktor für Investitionen der Staatskorporation "Rusnano" Andrej Gorkow wegen des Verdachts auf "Amtsmissbrauch mit schwerwiegenden Folgen" festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, einen Schaden von mehr als 700 Mio. Rubel (ca. 10,9 Mio. Euro) verursacht zu haben.
11.06.2017 Bei einem Unfall mit einem Linienbus in der Region Transbaikalien kommen 14 Menschen um Leben. Etwa 40 Personen werden verletzt.
12.06.2017 In fast 200 russischen Städten demonstrieren am "Tag Russlands" mehrere zehntausend Menschen gegen Korruption. Organisator der Proteste ist die Stiftung zum Kampf gegen Korruption (russ.: FBK) des Kremlkritikers Alexej Nawalnyj. In Moskau sagt Nawalnyj die genehmigte Kundgebung auf dem Sacharow-Prospekt ab und ruft zu einer Demonstration auf der zentralen Twerskaja-Straße auf. Landesweit kommt es zu Festnahmen. Allein in Moskau und St. Petersburg werden unterschiedlichen Angaben zufolge zusammen zwischen 650 und 1200 Menschen verhaftet. Alexej Nawalnyj wird noch vor Beginn der Demonstration festgenommen und am Abend zu 30 Tagen Arrest verurteilt.
12.06.2017 Russland hat nach offiziellen Angaben sein Arsenal des Giftgases Sarin entsprechend den Verpflichtungen im internationalenÜbereinkommen über das Verbot chemischer Waffen vernichtet.
14.06.2017 Der frühere Direktor des Föderalen Dienstes für den Strafvollzug Aleksandr Rejmer wird wegen Veruntreuung von 1,3 Milliarden Rubel (ca. 20 Mio. Euro) zu acht Jahren Haft verurteilt.
14.06.2017 Die Menschenrechtsorganisation"Human Rights Watch" veröffentlicht einen Bericht, in dem der Fußball-Weltverband Fifa und das WM-Gastgeberland Russland wegen der Ausbeutung von Arbeitern (u. a. aus Nordkorea) auf den Stadionbaustellen kritisiert werden. Die Fifa weist die Vorwürfe zurück.
14.06.2017 In dritter und letzter Lesung verabschiedet die Staatsduma das umstrittene Gesetzüber den Abriss von fünfgeschossigen Wohnhäusern in Moskau und die Umsiedlung der Bewohner in neue Häuser.
15.06.2017 Der US-Senat stimmt mit großer Mehrheit für neue Sanktionen gegen Russland. Diese betreffen Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft, darunter den Bergbau, die Metallindustrie sowie die Schifffahrt und den Eisenbahnverkehr. Grund ist die vermutete Einmischung Russlands in die US-amerikanische Präsidentschaftswahl 2016.
15.06.2017 Wladimir Putin stellt sich in der alljährlichen TV-Sprechstunde "Direkter Draht" den Fragen russischer Bürger. Im Verlauf von vier Stunden nimmt er zu 68 Fragen Stellung. Im Mittelpunkt der Fragestunde stehen die wirtschaftliche Situation und soziale Probleme.
15.06.2017 Der russische Schauspieler und Regisseur Alexei Batalow stirbt im Alter von 88 Jahren in Moskau. Bekannt wurde Batalow u. a. durch seine Rollen in den Filmen "Die Kraniche ziehen" und "Moskau glaubt den Tränen nicht".
16.06.2017 In Moskau stimmen die Bewohner von 4073 Wohnhäusern dafür, in das sogenannte Programm Renovierungs-Programm der Stadt aufgenommen zu werden. Die Bewohner von 466 Wohnhäusern hingegen sprechen sich gegen eine Aufnahme – und damit gegen einen Abriss ihres Hauses und ihre Umsiedlung in andere Wohnhäuser – aus.
16.06.2017 In den Moskauer Parks leben nach Auskunft des Amtes für Naturnutzung und Umweltschutz der Stadt Moskau wieder mehr Nachtigallen. Während 2016 nur 182 Nachtigallen gezählt wurden, seien es in diesem Jahr 216.
17.06.2017 Der russische Präsident Wladimir Putin und FIFA-Präsident Gianni Infantino eröffnen den Konföderationen-Cup in Russland. Zum Auftakt gewinnt der Gastgeber 2:0 gegen Neuseeland. Das Vorbereitungsturnier auf die Weltmeisterschaft 2018 dauert zwei Wochen und endet mit dem Finale am 2. Juli im Petersburger Krestowskij-Stadion.
19.06.2017 Als Antwort auf die Annexion der Krim durch Russland verlängert der Europäische Rat seine Sanktionen gegen die ukrainische Halbinsel um ein Jahr. Damit bleibt das Export- und Investitionsverbot für EU-Unternehmen weiterhin bestehen. Auch Kreuzfahrtschiffe aus der EU dürfen die Schwarzmeerhalbinsel nicht anlaufen.
19.06.2017 Nach dem Abschuss eines syrischen Militärflugzeugs durch ein US-amerikanisches Jagdflugzeug kündigt das russische Verteidigungsministerium das Memorandum mit den USA über die Vermeidung von Zwischenfällen im syrischen Luftraum auf. Demnach sollen in Zukunft alle Flugobjekte westlich des Euphrat im russischen Einsatzgebiet über Syrien als Ziele betrachten werden – einschließlich der Flugzeuge und Drohnen der Anti-IS-Koalition. US-Generalstabschef Joseph Dunford erklärt unterdessen, an einer Wiederaufnahme der von Russland gekappten Kontakte zu arbeiten.
20.06.2017 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen seiner gegen Homosexuelle gerichteten Gesetze. Das Verbot von "Propaganda für Homosexualität" verstößt aus Sicht der Straßburger Richter gegen die Meinungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot. Laut Urteil erfülle es keinenlegitimen öffentlichen Zweck und fördere vielmehr Homophobie.
21.06.2017 UN-Generalsekretär António Guterres ernennt den russischen Diplomaten Wladimir Woronkow zum stellvertretenden Generalsekretär und Chef des Anti-Terrorismus-Büros der Vereinten Nationen.
22.06.2017 In Moskau wird das 39. Internationale Filmfestival eröffnet.
22.06.2017 Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten beschließen auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel, die am 31. Juli auslaufenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate zu verlängern, da die Minsker Vereinbarung nur mangelhaft umgesetzt worden seien.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten