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Chronik: 17. – 30. März 2017 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024 Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: 17. – 30. März 2017

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Die Ereignisse vom 17. bis zum 30. März 2017 in der Chronik.

17.3.2017 Eine Veranstaltung desörtlichen Wahlkampfteams des Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj wird in Tomsk wegen einer Bombendrohung abgebrochen.
17.3.2017 Präsident Wladimir Putin empfängt den Präsidenten Moldaus, Igor Dodon, in Moskau zu Gesprächen über den Transnistrien-Konflikt. Weitere Themen sind die ökonomische und migrationspolitische Zusammenarbeit.
18.3.2017 Anlässlich des dritten Jahrestages des Anschlusses der Krim an Russland findet auf dem Universitätsplatz der Moskauer Staatlichen Universität (MGU) eine Festveranstaltung statt. Daran nehmen laut Angaben des Innenministeriums rund 150.000 Personen teil.
18.3.2017 In St. Petersburg nehmen laut Polizeiangaben rund 6.000 Personen am "Marsch zum Schutz Petersburgs" teil. Die Versammlung richtet sich unter anderem gegen die Übergabe der Isaakskathedrale an die Russische Orthodoxe Kirche, die geplante Bebauung der umliegenden Grünfläche des Observatoriums Pulkowo,den Zusammenschluss der Russischen Nationalbibliothek und der Russischen Staatsbibliothek und die Situation der Europäischen Universität.
18.3.2017 Wladimir Jewdokimow, der wegen Veruntreuung in Millionenhöhe in seiner Zeit als Manager der Raumfahrtbehörde "Roskosmos" angeklagt ist, wird in seiner Zelle mit mehreren Stichverletzungen tot aufgefunden. Jewdokimow befand sich seit Dezember vergangenen Jahres in Untersuchungshaft.
19.3.2017 Das fünfte Mal seit Dezember vergangenen Jahres protestieren Einwohner in Nowosibirsk gegen Tariferhöhungen für kommunale Dienstleistungen. Rund 2.500 nahmen an der Aktion teil. Auch Alexej Nawalnyj, Gründer der "Stiftung für Korruptionsbekämpfung", tritt bei der Kundgebung der Aktion auf.
20.3.2017 Das St. Petersburger Wirtschaftsgericht entzieht der Europäischen Universität die Lizenz. Damit kommt das Gericht einem Antrag des Föderalen Dienstes für Bildungsaufsicht "Rosobrnadsor" nach. Die Universität kündigt an, den Beschluss anzufechten.
20.3.2017 Die Zeitung"Nowaja Gaseta" berichtet über ein Geldwäschesystem, durch das zwischen 2010 und 2014 rund 22 Milliarden US-Dollar aus Russland illegal in die EU geschleust worden seien. Der Bericht basiert auf Recherchen der Journalisten des internationalen Recherchenetzwerks OCCRP ("Organized Crime and Corruption Reporting Project"), die ein Geldwäsche-System, die so genannte "Russische Waschmaschine" entdeckt hatten. Nach Berichten der "Süddeutsche Zeitung" sollen mindestens 27 deutsche Banken mit gewaschenen Geldern hantiert haben.
21.3.2017 Mitarbeiter des Strafermittlungskomitees und des Inlandgeheimdienstes FSB nehmen den Leiter des zum Föderalen Wachdienst FSO gehörenden Unternehmens "Ateks", Andrej Kaminow, und den Generaldirektor des Unternehmens "Strojfasad", Stanislav Kjuner, fest. Die beiden werden verdächtigt, im Zusammenhang mit Bauarbeiten an Objekten der Präsidentenresidenz in Nowo-Ogarewo in den Jahren 2012 bis 2015 Haushaltsmittel unterschlagen zu haben.
21.3.2017 Das Gericht des Moskauer Militärbezirks verurteilt Chasan Sakajew als Mittäter bei der Geiselnahme im Moskauer Dubrowka-Theater am 23. Oktober 2002 zu 19 Jahren Strafkolonie strengen Regimes. Der Anklage zufolge hat Sakajew Waffen und Sprengstoff für die Geiselnehmer besorgt und war auch bei der Vorbereitung einer Explosion in der Nähe eines Moskauer "McDonalds"-Restaurants beteiligt, in dessen Folge ein Mensch starb und Dutzende verletzt wurden.
21.3.2017 In Moskau treten ca. 100 Arbeiter der Metro zum wiederholten Mal in den Streik, da die Firma"Ingeokom" ihre Löhne nicht auszahlt.
22.3.2017 Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) verbietet der von Russland für den "Eurovision Song Contest" nominierten Sängerin Julija Samojlowa für die nächsten drei Jahre die Einreise in die Ukraine. Grund dafür ist die Krimreise der Sängerin im Juni 2015, die durch die Einreise von russischem Staatsterritorium aus den ukrainischen Einreisebestimmungen zuwider gehandelt hat.
23.3.2017 Der ehemalige Abgeordnete der russischen Staatsduma, Denis Woronenkow, wird in Kiew auf offener Straße erschossen. Der Angreifer, der sich anschließend mit Woronenkow s Leibwächter einen Schusswechsel lieferte, erliegt im Krankenhaus seinen Verletzungen. Der ukrainische Präsident bezeichnet den Vorfall als Terrorakt seitens Russlands. Woronenkow war gemeinsam mit seiner Familie im Dezember vergangenen Jahres in die Ukraine ausgereist, hatte die ukrainische Staatsbürgerschaft angenommen und Angaben im Verfahren wegen Landesverrats gegen den ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowytsch gemacht. Anfang März hatte das russische Strafermittlungskomitee einen internationalen Haftbefehl gegen Woronenkow wegen schweren Betrugs erlassen. Der Pressechef des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, weist die Vorwürfe einer russischen Verantwortung für den Mord als absurd zurück.
23.3.2017 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew trifft sich mit Vertretern von Fernfahrer-Vereinigungen, die seit November 2015 gegen die Einführung des Mautsystems "Platon" protestieren, um über verschiedene Streitpunkte des Systems zu diskutieren. Im Ergebnis des Treffens wird die Erhöhung des Tarifs um 50 Prozent auf nurmehr 25 Prozent verringert. Er soll nun pro Kilometer 1,91 Rubel statt 3,06 Rubel betragen.
24.3.2017 Bei einem Angriff auf eine Einheit der russischen Nationalgarde im Norden der Republik Tschetschenien werden sechs Soldaten getötet. Auch sechs der Angreifer verlieren ihr Leben. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" übernimmt die Verantwortung für den Angriff.
24.3.2017 Abgeordnete der Kommunistischen Partei KPRF fordern eine parlamentarische Untersuchungüber das Vermögen des Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedew. Sie beziehen sich auf ein Video, in dem Alexej Nawalnyjs Stiftung über die Residenzen und Vermögenswerte von Ministerpräsident Dmitrij Medwedew berichtete hatte.
26.3.2017 In zahlreichen Städten Russlands finden Protestaktionen gegen Korruption statt. Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj hatte zu den Protesten im Zusammenhang mit den Recherchen seiner Stiftung über das Vermögen von Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedew aufgerufen. Bei den Protesten kommt es zu zahlreichen Festnahmen, allein in Moskau werden mehr als tausend Personen verhaftet.
27.3.2017 In mehreren Regionen finden Streikaktionen von Fernfahrern gegen das Mautsystem"Platon" und für bessere Arbeitsbedingungen statt, die von der "Vereinigung der Fernfahrer Russlands" (OPR) initiiert worden war.
27.3.2017 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew empfängt den Präsidenten des Iran, Hassan Ruhani, zu einem zweitägigen Staatsbesuch. Für den zweiten Tag ist ein Treffen mit Präsident Wladimir Putin geplant. Bei den Gesprächen geht es um den Ausbau der bilateralen Beziehungen und die Schaffung von gemeinsamen Projekten im Energie- und Verkehrssektor.
28.3.2017 Der für diesen Tag geplante Traktorenmarsch aus der Region Krasnodar und dem Gebiet Rostow nach Moskau gegen Landraub und Korruption wird von den Behörden verhindert. Einer der Organisatoren des Protests, Nikolaj Maslow, wird festgenommen. Bereits im Vorfeld, am 24. März, war die Leitfigur der Bewegung, Aleksej Woltschenko, festgenommen worden. Außerdem verprügelten ca. zehn maskierte Unbekannte ein Journalistenteam von "Radio Swoboda", das für zur Berichterstattung über den Protest in die Stadt Kropotkin (Region Krasnodar) angereist war.
28.3.2017 Präsident Wladimir Putin unterzeichnet den Entwurf eines Gesetzes, das die Berichterstattung von Gerichtsverfahren durch die Massenmedien einschränken soll. Übertragungen wären demnach unter anderem nur noch mit Erlaubnis des Gerichts möglich.
28.–29.3.2017 Eine Reihe russischer Politiker, darunter Valentina Matwijenko, die Vorsitzende des Föderationsrates, und Sergej Mironow, der Vorsitzende der Partei "Gerechtes Russland" rufen die Regierung dazu auf, auf die Sorgen der Bürger, die in den Demonstrationen am Wochenende deutlich geworden sind, einzugehen. In den Medien wird das als Kritik an Ministerpräsident Dmitrij Medwedew interpretiert.
28.–29.3.2017 In Archangelsk findet zum vierten Mal das zweitägige Internationale Arktische Forum "Arktis – Territorium des Dialogs" statt, auf dem Probleme und Perspektiven für die arktische Region diskutiert werden. Präsident Wladimir Putin und Ministerpräsident Dmitrij Medwedew nehmen am zweiten Tag an der Veranstaltung teil.
29.3.2017 Präsident Wladimir Putin entlässt per Erlass eine Reihe von Beamten föderaler Behörden, darunter Georgij Matjuschkin, den stellvertretenden Justizminister und gleichzeitig Vertreter Russlands beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), den Leiter der Staatlichen Inspektion für dieSicherheit im Straßenverkehr (GIBDD), Viktor Nilow, die Stellvertretende Leiterin des Gerichtsvollzugsdienstes Tatjana Ignatjewa und den Staatsanwalt des Gebiets Nowgorod, Andrej Kikot. Außerdem werden mit Dmitrij Popow im Gebiet Jaroslawl und mit Sergej Tabelskij in der Region Krasnodar neue Staatsanwälte ernannt. Weitere Umbesetzungen betreffen mehrere regionale Abteilungen des Ermittlungskomitees.
30.3.2017 Der NATO-Russland-Rat tritt zusammen. Vertreter der 28 Nato-Staaten und Russlands treffen sich zum ersten Mal in diesem Jahr zu offiziellen Gesprächen im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Im Mittelpunkt stehen Fragen der Kommunikation über Militärmanöver sowie der Ukrainekonflikt. Auch die Verstärkung der NATO im nordöstlichen Teil des Bündnisgebiet dürfte thematisiert werden.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten