Chronik: 3. – 16. März 2017 | Russland-Analysen

3.3.2017	Das Strafermittlungskomitee erlässt einen internationalen Haftbefehl gegen den ehemaligen Dumaabgeordneten Denis Woronenkow. Die Anklage lautet auf schweren Betrug. Woronenkow war gemeinsam mit seiner Familie im Dezember vergangenen Jahres in die Ukraine ausgereist und hatte die ukrainische Staatsbürgerschaft angenommen.
3.3.2017	Natalja Poklonskaja, Dumaabgeordnete und frühere Generalstaatsanwältin der Krim, berichtet in einem Fernsehinterview mit dem Sender Zargrad von Wundertränen auf der im vergangenen Jahr aufgestellten Büste von Nikolaus II. auf der Krim und deutet diese als göttliches Zeichen. Eine Kommission aus Geistlichen der Orthodoxen Kirche dementiert dies am 7. März 2017 nach einer Untersuchung der Büste.
4.3.2017	Präsident Wladimir Putin führt mit dem Präsidenten Kasachstans, Nursultan Nasarbajew, ein Telefonat über die Lage in Syrien und den damit verbundenen Friedensverhandlungen in Genf und Astana.
5.3.2017	Sieben russische und ein ukrainischer Staatsbürger werden aus der Geiselhaft nigerianischer Piraten entlassen, nachdem die Reederei das Lösegeld gezahlt hatte. Die Seeleute waren Anfang Februar 2017 bei der Kaperung ihres Schiffes gefangen genommen worden.
6.3.2017	Das Verteidigungsministerium teilt mit, dass der Zeitsoldat Artjom Gorbunow am 2. März 2017 bei Kampfhandlungen im Großraum der syrischen Stadt Palmyra getötet worden ist.
6.3.2017	Gegen zwei ehemalige hohe Offiziere der Inlandsstreitkräfte (heute: Truppen der Nationalgarde) des Innenministeriums werden Strafverfahren eingeleitet. Dem ehemaligen Stellvertretenden Oberbefehlshaber der Inlandsstreitkräfte, Generalleutnant Wjatscheslaw Wartschuk, wird die Annahme von Bestechungsgeldern vorgeworfen. Er wird für zwei Monate in Untersuchungshaft genommen. Dem ehemaligen Stellvertretenden Leiter der Finanzabteilung der Inlandsstreitkräfte, Oberst Alexandr Kostin, wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in Höhe von 10 Millionen Rubel angenommen zu haben.
6.3.2017	Das Gebietsgericht Kurgan beschließt die Aufhebung des Urteils gegen Jewgenija Tschudnowez, die im November vergangenen Jahres zu einer sechsmonatigen Haftstrafe wegen Verbreitung kinderpornographischen Materials verurteilt worden war. Tschudnowez hatte in den sozialen Netzwerken ein Video geteilt, das die Misshandlung eines Kindesin einem Camp zeigt, um Aufmerksamkeit für diesen Fall zu erregen.
7.3.2017	Sicherheitsbeamte durchsuchen das Moskauer Museum"Zentrum Rericha" und beschlagnahmen eine Reihe von Exponaten, die dem Zentrum vom ehemaligen Leiter der "Masterbank", Boris Bulotschnik, zwischen 1990 und 2010 gestiftet wurden. Dieser soll sie mit Mitteln gekauft haben, die er der Bank gestohlen hatte.
7.3.2017	Präsident Wladimir Putin begnadigt per Erlass Oksana Sewastidi, die im März vergangenen Jahres wegen Hochverrats zu sechs Jahren Haft verurteilt worden war. Sewastidi hatte während des Georgienkriegs zwei SMS an einen Bekannten in Georgien geschickt, die angeblich Informationen über geheime militärische Truppenbewegungen enthalten haben.
7.3.2017	Die Ministerin für Bildung und Wissenschaft, Olga Wasiljewa, bestätigt, dass der Direktor der Abteilung für Wissenschaft und Technologie, Sergej Salichow, und drei seiner Stellvertreter im Dezember auf eigenen Wunsch entlassen worden sind. Die Entlassung soll im Zusammenhang mit Verstößen im Finanzbereich stehen.
8.3.2017	In Russland wird der Internationale Frauentag begangen. Zu diesem Anlass verabschiedet Ministerpräsident Dmitrij Medvedev eine nationale Strategie im Interesse der Frauen, mit der die Gleichstellung als Priorität der Regierungspolitik erklärt wird. Auf dem Roten Platz werden indes im Laufe einer feministischen Protestaktion gegen das Patriarchat vier Aktivistinnen und zwei Journalisten festgenommen.
8.3.2017	Der Direktor der Abteilung für Strategie, Analyse und Prognose des Bildungsministeriums, Grigorij Andruschak, tritt von seinem Posten auf eigenen Wunsch zurück.
9.3.2017	Präsident Vladimir Putin empfängt den Ministerpräsidenten Israels, Benjamin Netanjahu, zu Gesprächen in Moskau. Im Zentrum der Gespräche steht der Syrienkrieg und der Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". Netanjahu kritisiert in den Gesprächen die militärische Präsenz des Irans inSyrien.
9.3.2017	Außenminister Sigmar Gabriel führt bei seinem Antrittsbesuch in Moskau Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und Präsident Wladimir Putin. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen der Konflikt in der Ostukraine und der Konflikt hinsichtlich der Truppenstationierungen und Rüstungsvorhaben der NATO und Russlands.
9.3.2017	Präsident Wladimir Putin entlässt zehn hochrangige Generäle des Innenministeriums, des Föderalen Strafvollzugsdienstes und des Strafermittlungskomitees.
10.3.2017	Präsident Wladimir Putin empfängt seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan in Moskau. Putin kündigt im Ergebnis der Gespräche an, die Lebensmittelsanktionen und Einreise- und Beschäftigungsverbote für türkische Staatsbürger zu beenden, die nach dem Abschuss einer russischen Militärmaschine durch das türkische Militär im November 2015 verhängt worden waren. Darüber hinaus besprechen die beiden Staatschefs außenpolitische Fragen, insbesondere die Lage in Syrien.
10.3.2017	Der Leiter von"Rosneft", Igor Setschin, bestätigt, dass der Vizepräsident und Leiter des Sicherheitsdienstes von Rosneft, Oleg Feoktistow, am 7. März entlassen worden ist. Die Entlassung soll im Zusammenhang mit dem Korruptionsfall um den ehemaligen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew stehen, für den Feoktistow unmittelbar zuständig gewesen sein soll.
11.3.2017	In Kasan fordern geschädigte Anleger der "Tatfondbank" und der "Intechbank", denen vor kurzem die Lizenz entzogen wurde, den Rücktritt des Präsidenten Tartastans, Rustam Minnichanow, und den Ministerpräsidenten Ildar Chalikow zur strafrechtlichen Verantwortung zu ziehen.
11.3.2017	In Toljatti protestieren rund 700 Personen gegen Kürzungen von Vergünstigungen für Veteranen sowie weitere Sozialkürzungen. Die Demonstrierenden fordern zudem den Rücktritt des Gouverneurs der Region und die Nichtverlängerung der Amtszeit des Leiters der Stadtverwaltung, Sergej Andrejew, die im März ausläuft.
11.3.2017	Nach einer anonymen Bombendrohung werden aus einem Kino im Moskauer Zentrum mehr als tausend Personen evakuiert.
12.3.2017	Der Fernsehsender"Perwyj Kanal" ("Erster Kanal") gibt bekannt, dass Russland im Mai beim 62. "Eurovision Song Contest" in Kiew durch Julija Samojlowa mit dem Titel "Flame is Burning" vertreten werden soll. Der Sicherheitsdienst der Ukraine überprüft, ob die Krimreise der Sängerin im Juni 2015 ukrainischenBestimmungen widersprochen hat. Falls festgestellt wird, dass die Reise illegal war, zieht dies eine mehrjährige Einreisesperre nach sich und würde somit die Teilnahme am Songcontest verhindern.
13.3.2017	Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin empfängt seinen Berliner Amtskollegen Michael Müller in Moskau. Zur Feier des 25-jährigen Jubiläums der Städtepartnerschaft zwischen Moskau und Berlin unterzeichnen sie ein Memorandum über Freundschaft und Zusammenarbeit. Auf Initiative der Friedrich-Ebert-Stiftung ist am Ende von Müllers Aufenthalt auch ein Treffen mit Repräsentanten der russischen Opposition geplant.
13.3.2017	Die Europäische Union verlängert die gegen 150 russische Bürger und 37 russische Unternehmen gerichteten Wirtschaftssanktionen wegen ihrer Rolle im Ukraine-Konflikt bis zum 15. September 2017.
13.3.2017	Der Internationale Sportgerichtshof (CAS) sperrt lebenslang den ehemaligen stellvertretenden Direktor des Allrussischen wissenschaftlichen Forschungsinstituts für Sport (VNIIFK), Sergej Portugalow, als medizinischen Hauptverantwortlichen des Dopingprogramms in der russischen Leichtathletik. Ihm wird unter anderem der Besitz und die Verabreichung verbotener Mittel und die Vertuschung positiver Dopingtests von Athleten vorgeworfen.
14.3.2017	Präsident Wladimir Putin ordnet an, den Regierungsvorschlag anzunehmen, der vorsieht, einzelne Armeeeinheiten des international nicht anerkannten Staates Südossetien in die russische Armee einzugliedern, und ein entsprechendes Abkommen zu unterzeichnen.
14.3.2017	Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf amerikanische undägyptische diplomatische Quellen über Hinweise, denen zufolge Russland Spezialkräfte zur Luftwaffenbasis in Sidi Barrani in Nordwestägypten an der Grenze zu Libyen verlegt haben soll. Der offizielle Vertreter des Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, weist die Meldung als falsch zurück.
15.3.2017	Das US-amerikanische Justizministerium erhebt Anklage gegen Dmitrij Dokutschajew und Igor Suschtschin, zwei Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes (FSB), sowie gegen zwei gesuchte Computerhacker wegen einer mutmaßlichen Beteiligung an dem Hackerangriff auf den Internetanbieter "Yahoo" im Jahr 2014. Bei dem Angriff wurde ein Zugriff auf Daten von 500 Millionen E-Mail-Konten erlangt. Laut der Stellvertretenden Justizministerin der USA, Mary McCord, hätten der Angriff der Hacker auf Diplomaten und Militärangehörige abgezielt.
15.3.2017	Präsident Wladimir Putin empfängt den Präsidenten Armeniens, Sersch Sargsjan, zu Gesprächen in Moskau. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen der Friedensprozess im Bergkarabach-Konflikt und die ökonomische Zusammenarbeit der beiden Länder.
16.3.2017	Präsident Wladimir Putin empfängt den Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, Horst Seehofer (CSU), der sich im Rahmen einer Besuchsreise in Moskau aufhält, zu einem Gespräch.