Wie in der Weihnachtszeit in Deutschland scheint in Russland während der Neujahrferien nach Silvester das Leben stillzustehen. Die Nachrichtensendungen werden in einem Expressformat gesendet. Zehn Tage lang bleibt das Fernsehen nahezu politikfrei. Berichtet wird neben Eilmeldungen vor allem über die Neujahresbräuche in der ganzen Welt und in den russischen Regionen. In den sozialen Netzwerken entfaltete sich aber in diesem Jahr eine heiße Debatte, nachdem die Politologin Jekaterina Schulman in einem Interview für "Rosbalt.ru" am 2. Januar Russland als hybrides Regime eingestuft hatte. In der Auffassung Schulmans kann von Autokratie, Diktatur oder Tyrannei keine Rede sein, wenn es in dem Land wenigstens zwei Parteien und reguläre Wahlen gibt. Im Neujahresnachrichtenvakuum sorgte das umstrittene Interview für viel Aufsehen und schlug vor allem unter den Kollegen Schulmans wie eine Bombe ein. Dass sie das System Putin für "hybrid" und somit für lebensfähig und transformierbar hält, sorgte in liberalen Kreisen für viel Kritik. Der Professor der Europäischen Universität in St. Petersburg, Grigorij Golosow, wirft der renommierten Dozentin übermäßigen Optimismus vor und warnt davor, autoritäre Regime zu verharmlosen. Der Experte des Moskauer Carnegie-Zentrums, Konstantin Gaase, weist in seinem Beitrag darauf hin, dass im heutigen Russland angesichts der Kontrolle des Kreml über alle föderalen Staatsorgane und der Konzentration der Macht in den Händen des Präsidenten eine "persönliche Diktatur" herrsche. Für weitere Empörung sorgte die Aussage Schulmans über die Ukraine, die sie als Anokratie bzw. einen schwachen Staat bezeichnete. Der Publizist Alexander Morozov seziert die Argumentationslinie Schulmans und weist darauf hin, dass sich die Lage in der heutigen Ukraine nicht sonderlich von der in der bulgarischen oder serbischen Politik unterscheide. Der Blogger Dmitrij Gubin, der das Interview mit Schulman geführt hatte, bedauert die Entwicklung der Debatte dahingehend, dass sowohl Putin-Anhänger als auch seine Kritiker dazu tendieren, Russland einen Sonderweg zuzuschreiben, wobei Putins Regime sich von der Türkei, Aserbaidschan oder Tunesien nicht so sehr unterscheiden würden.
Das hybride Russland ist flexibel wie eine Raupe
Jekaterina Schulman, Russische Akademie für Volkswirtschaft und den Staatsdienst beim Präsidenten der Russischen Föderation (RANEPA), Moskau
"- Wissen Sie, Jekaterina Michailowna [Schulman], weil der Begriff "hybrides Regime" neu und nicht etabliert ist – benutzt werden u. a. "partielle Demokratie", "leere Demokratie" und "illiberale Demokratie" – schlage ich etwas Einfaches vor: Ich werde Länder aufzählen und Sie sagen, ob es sich um ein hybrides Regime handelt oder nicht. Also: Singapur, China, Russland, Südkorea…
- Dazu erst einmal eine Anmerkung. Jede beliebige wissenschaftliche Klassifizierung ist bedingt. Länder auf Körbe zu verteilen, würde eine Vereinfachung der Situation bedeuten. Ohne Klassifizierung kann aber die Wissenschaft nicht existieren. In der Wissenschaft gibt es momentan den Konsens, dass ein Mehrparteiensystem und reguläre Wahlen das Eintrittsticket zu dem zauberhaften Klub hybrider Länder darstellen. Wie autoritär ein Regime auch sein mag, wenn es zumindest zwei Parteien gibt und die an Wahlen teilnehmen können, die in gesetzlich bestimmten Zeiträumen stattfinden, gilt das Land nicht mehr als eine klassische Autokratie, Diktatur oder Tyrannei.
Deswegen ist China, wo es nur eine Partei gibt, kein hybrides Regime oder "autoritäres Regime mit Wettbewerb" – das ist ein weiterer Begriff, der von Steven Levitski und Lucan Way geprägt wurde, die das Buch "Competitive Authoritarianism: Hybrid Regimes after the Cold War" geschrieben haben. Auf seinem Einband ist übrigens ein russischer Polizist zu sehen ist, der einen Demonstranten verprügelt…
Als mustergültige Hybride gelten Russland und Venezuela.
Singapur aber, ist kein Hybrid, sondern ein viel offener autokratisches Regime mit faktischem Einparteiensystem. Südkorea passt auch nicht, weil es dort sowohl Wahlen als auch mehrere Parteien gibt, und die in Wettbewerb stehenden Medien haben nicht Imitations-, sondern institutionellen Charakter.
Ich möchte aber nochmals betonen: Wir können nicht wie Biologen strenge Grenzen zwischen den Arten ziehen. Gleichzeitig müssen wir uns mit der Einordnung beschäftigen und dabei Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen politischen Regimen feststellen. Jetzt lassen Sie uns aber mit Ihrer Liste weitermachen…
- Kasachstan, Kirgisien?…
- Ja, ja! Das sind Hybride. Es gibt unterschiedliche Parteien, gewisse Wahlelemente… Obwohl die letzten Ereignisse in Kasachstan und der Versuch, zu einer "ewigen Herrschaft" überzugehen das Land in eine Reihe mit Autokratien stellen. Noch aber sind sie Hybride.
- Belarus?
- Nein. Dort gibt es keine regulären Wahlen und das Mehrparteiensystem ist so gut wie abgeschafft.
- Türkei?
- Ja, das ist ohne Zweifel ein Hybrid.
- Tadschikistan, Turkmenistan?
- Nein, das sind reine Autokratien.
- Der Iran und Irak?
- Der Irak ist ein failed state, ein zerfallener Staat. Der Iran wird als theokratische Demokratie bezeichnet – das ist kein Hybrid, dort werden westliche Institutionen nicht imitiert, dort gibt es keine Rotation durch Wahlen. Wenn die Macht im Iran von den unterschiedlichen Revolutionsgarden und religiösen Akteuren langsam an gewählte Organe übergeht, würde es eine Bewegung in Richtung Hybridität bedeuten.
- Und schließlich die Ukraine.
- Die Ukraine ist eine sogenannte Anokratie oder ein schwacher Staat. Die Ukraine hat mit Russland überhaupt nichts gemein. Sie fällt aus der postsowjetischen Staatsmatrix heraus. Schwacher Staat bedeutet aber eine Kreuzung vieler Möglichkeiten. Die Ukraine kann sowohl in Richtung failed state als auch in Richtung Demokratie getrieben werden. Bisher ist es ein politisches System mit schwach ausgeprägtem Staatszentrum; bei Hybriden ist die Macht der staatlichen Apparate normalerweise größer. […]
Worin liegt denn der Segen der Hybridität? Sie ist flexibler und anpassungsfähiger als die Autokratie. Hybride können wie eine Raupe jene Schwelle überqueren, an der Autokratien zerbrechen – auf Grund der Tatsache, dass diese so weich, unbestimmt […] sind und eine beliebige Form imitieren können. Statt in Putins Personalentscheidungen Stalinismus zu sehen, wäre es vernünftiger, hierin einen Versuch des Systems zu erkennen, sich von schlechten Verwaltungsmanagern zu trennen, für die man kein Geld übrig hat. Sie müssen durch solche ersetzt werden, die – aus Sicht des Systems – billiger und effizienter sind. Das ist nicht der Wille einer bestimmten Person. Das System besitzt kollektive Vernunft: es will sich erhalten. Dadurch, dass es aber keine Demokratie ist, und es weder normale Rotation noch "Fahrstühle" für den Beruflichen Aufstieg gibt, sucht das System neue Manager in der Nähe […]"
Jekaterina Schulman am 2. Januar 2017 im Interview für Rosbalt; Externer Link: http://www.rosbalt.ru/russia/2017/01/02/1579820.html.
Russland für ein hybrides Regime zu halten ist zu optimistisch
Grigorij Golosow, Politologe, Europäische Universität St. Petersburg
"Und noch einmal bezüglich des Werkes von Jekaterina Schulman. […] Ich werde erstmal über hybride Regime sprechen. Dieser Begriff ist in letzter Zeit zu oft zu hören, dabei in der Regel von der gleichen Autorin, die unter den Internetnutzern und Radiozuhörern derart berühmt ist, dass die Idee sich in immer mehr Köpfen festsetzte. Also meine ich (von den Umständen abstrahierend, unter denen dieser Begriff als Übergang zu einem sehr viel präziseren Begriff von elektoralem Autoritarismus per se entstand), dass dieser Begriff entweder als Oberbegriff seine Berechtigung hat, indem er sich auf zwei unterschiedliche Phänomene bezieht – auf unvollkommene (defekte) Demokratie und auf elektoralen Autoritarismus, oder als Restbegriff, wenn wir es mit empirisch nicht definierbaren Fällen zu tun haben. Solche Fälle gibt es aber sehr wenig. Als Oberbegriff hat er eine beschreibende Funktion (weil er eine Unterscheidung dieser Reihe von Phänomenen ermöglicht: von vollwertigen Demokratien wie auch von Autokratien ohne formalisierte Struktur eines politischen Wettbewerbs) aber keinen Erklärungswert. In Bezug auf die Grundkausalität sind die Demokratien, auf die er angewendet wird, Demokratien (z. B. Kolumbien) und autoritäre Regimen sind autoritäre Regime (z. B. Russland). Die Texte von Schulman sind nicht ganz ohne, sonst würde ich mich hier nicht in die Details des komparativen Ansatzes vertiefen. Diese Texte zeigen, was passiert, wenn die Entwicklungslogik mangelhafter Demokratien auf autoritäre Regime angewandt wird. So entsteht großer Optimismus, was immer angenehm ist. Was angenehm ist, muss aber nicht unbedingt gesund sein."
Grigorij Golosow am 4. Januar auf Facebook; Externer Link: https://www.facebook.com/grigorii.golosov/posts/946786468756534.
Die Ukraine ist keine Anokratie
Alexander Morozov, Publizist (Bonn)
"Schulman bezeichnet im Interview mit Rosbalt die Ukraine als "Anokratie", verwendet also den Begriff, der sich in der internationalen Politikwissenschaft auf Somali und Simbabwe bezieht. Sie begeht dabei eine völlig schmuggelartige Übertragung dieses Begriffs, der im Grunde eine Lähmung staatlicher Institutionen und einen Wechsel der Macht zu einer Allianz konkurrierender Gruppierungen bedeutet. Und sie setzt dann den Ausdruck "schwacher Staat" daneben. Das ist ein vollkommen enttäuschender Trick in ihrem Interview. Das ist ja völliger Unsinn. Diese Haltung unterscheidet sich kaum von der propagandistischen Haltung von Russia Today und dem "Perwyj Kanal". Dabei stellt die Ukraine offensichtlich weder einen failed state, noch eine anocracy oder einen "schwachen Staat" im Netz politikwissenschaftlicher Klassifizierung dar. Wie denn – wird die Straßengewalt in der Ukraine etwa durch lokale Banden kontrolliert? Funktionieren etwa die Gerichte nicht? Hat sich die Zentralbank von der eigenen Währung verabschiedet wie in Simbabwe, und ist nicht in der Lage, mit einer galoppierenden Inflation klarzukommen? Ist die Nationalarmee zerfallen? Gibt es etwa radikale Unterschiede zwischen dem politischen Zustand der Ukraine und beispielsweise dem in Bulgarien oder Serbien? […]"
Alexander Morozov am 4. Januar 2017 auf Facebook; Externer Link: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=10207918932035653&id=1367268883.
Russland ist keineswegs ein einzigartiges Land
Dmitrij Gubin, Blogger und Publizist, Rosbalt.ru
"[…] Ich bin aufrichtig erschüttert, dass Schulman vorgeworfen wird, die Theorie der hybriden Regime spiele dem Regime angeblich in die Hände. Den Wissenschaftler sollte diese Seite unter keinen Umständen interessieren. Er soll sich damit beschäftigen, ob seine Theorie dem Wesen nach widersprüchlich ist oder nicht, ob sie erklärende oder vorhersagende Kraft hat, ob sie dem Falsifikationismus entspricht, d. h. überprüfbar ist.
Mir gefällt beispielsweise überhaupt nicht, was in den letzten 16 Jahren in Russland geschieht. Ich sehe aber, dass die Situation sich von der unter Breschnew unterscheidet, ganz zu schweigen von der Stalin-Zeit. Trotz starker Einschränkung der Pressefreiheit darf ich u. a. diesen Text veröffentlichen und Sie ihn lesen – ohne jegliche administrative Konsequenzen befürchten zu müssen. Die Theorie über Autokratien schließt das aus. Aber in hybriden Regimen ist das nicht ohne Eleganz erklärbar. Genauso nachvollziehbar wie vieles anderes. Etwa, warum die Leute, die unter Breschnew die Kirche wütend unterdrückten, heute [im Gebet] die Stirn auf den Kirchenboden schlagen, dass es Risse gibt. Im Boden, nicht in den Schädeln.
[…] Ich sehe, dass sowohl vehemente Putin-Kritiker, als auch vehemente Schulman-Kritiker Russland gerne für ein böses, unerträgliches Land (es stimmt: der Braindrain nimmt zu), aber für ein einzigartiges Land mit einem Sonderweg halten. Die Idee, dass Russland nicht "einzigartiger" ist als Kasachstan, Ruanda oder die Türkei (die Theorie über hybride Regime vereint ja diese Länder), können sie nicht ertragen. Der Patriot hört lieber, dass Russland und Putin das Böse der Welt sind, als die Behauptung, dass Russland nach seiner politischen Struktur eng mit Aserbaidschan und Tunesien verwandt ist. Es ist aber viel rationaler, sich selbst als einen Teil der Welt betrachten – dann versteht man die inneren Prozesse besser. Falls wir natürlich verstehen wollen, wohin wir steuern und wann wir zerschmelzen […]"
Dmitrij Gubin am 13. Januar auf rosbalt.ru; Externer Link: http://www.rosbalt.ru/blogs/2017/01/13/1582996.html.
Russland ist ein reines Beispiel persönlicher Diktatur
Konstantin Gaase, Carnegie-Zentrum Moskau
"[…] Spricht man in der Sprache der komparativen Politikwissenschaft, gibt es in Russland keine nennenswerten Merkmale eines "hybriden" Regimes. Personalfragen liegen u. a. laut Verfassung fast ausschließlich in den Händen des Präsidenten: Durch seine Erlasse werden alle Silowiki, alle Richter, alle föderalen Minister, alle Chefs der Staatskorporationen bestimmt. Die Sicherheitsorgane sind ebenfalls dem Staatsoberhaupt unterstellt. Der aktuelle politische Kurs wird ebenfalls von ihm bestimmt: Gemäß dem Gesetz über strategische Planung, das 2014 verabschiedet wurde, gilt die jährliche Botschaft des Präsidenten als Leitdokument strategischer Planung.
Die Parteien und Militärinstitutionen haben keinen Schlüssel zur Entscheidung in diesen Fragen und haben kaum Einfluss darauf. Die "Hybridisierung" des Regimes sieht eher wie eine der Entwicklungsszenarien aus: falls die Kirche, die Staatsduma, die Regionen, die Militär-Industrielle Lobby, die Zentralbank, der Rechnungshof als eigenständige politische Akteure stärker werden, dann könnte Russland möglicherweise bis zum Jahr 2024 hybrid werden. Momentan aber ist es ein reines Beispiel für persönliche Diktatur. […]"
Konstantin Gaase am 13. Januar 2017 auf carnegie.ru; Externer Link: http://carnegie.ru/commentary/?fa=67673.
Ausgewählt und eingeleitet von Sergey Medvedev, Berlin
(Die Blogs, auf die verwiesen wird, sind in russischer Sprache verfasst)