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Chronik: 9. – 22. September 2016 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024 Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: 9. – 22. September 2016

/ 5 Minuten zu lesen

Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 09. bis zum 22. September 2016.

9.9.2016 Präsident Wladimir Putin enthebt Pawel Astachow seines Amtes als Bevollmächtigten des Präsidenten für die Rechte der Kinder.
9.9.2016 US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow führen in Genf Gespräche über die Syrienkrise. Beide äußern sich besorgt über den jüngsten nordkoreanischen Atomversuch.
9.9.2016 In Moskau nimmt der FSB Dmitrij Sachartschenko fest, einen hohen Beamten der Moskauer Innenbehörden, der für die Bekämpfung der Korruption zuständig war. Es wird ein Strafverfahren wegen Erhalts von Bestechungsgeldern und Amtsmissbrauch eingeleitet, nachdem bei einer Durchsuchung Bargeld im Wert von rund 120 Millionen US-Dollar gefunden wurde.
9.9.2016 In Moskau führen Wladislaw Surkow, Berater des Präsidenten Russlands, und Martin Sajdik, der Sondergesandte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in der Uktaine und der Ukraine-Kontaktgruppe, Gespräche über die Lage in der Ostukraine. Tags zuvor hatte sich Sajdik auch mit Außenminister Lawrow getroffen
10.9.2016 US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow erreichen bei ihren Genfer Gesprächen ein Übereinkommen über einen Plan für eine Waffenruhe bei den Kampfhandlungen in Syrien.
10.9.2016 Der russische Regisseur Andrej Kontschalowskij erhält bei den 73. Internationalen Filmfestspielen in Venedig den Silbernen Löwen für seinen Film "Raj" ("Paradies").
11.9.2016 In Moskau geht die fünftägige Rüstungsmesse "Army 2016" zu Ende. Sie verzeichnet eine Besucherzahl von rund 500.000.
12.9.2016 Im Südchinesischen Meer beginnen Russland und China ein gemeinsames einwöchiges Manöver, in dem die Verteidigung von Inseln geübt wird. An der Übung nehmen Kriegsschiffe, U-Booten, Hubschrauber und Amphibien-Einheiten teil. In der Region befindet sich China im Streit mit anderen Anrainerstaaten über den Besitz der Spratly-Inseln.
12.9.2016 Mehrere Tausend Muslime begehen in Moskau in der Hauptmoschee das islamische Opferfest.
12.9.2016 In der Nacht zum 12. Septemberüberfallen zwei Unbekannte Pawel Lobkow den Moderator des Fernsehkanals Doschd, schlagen ihn zusammen und rauben ihn aus. Lobkow selbst sieht in dem Überfall keinen Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit.
13.9.2016 Das russische Justizministerium registriert die UmweltschutzorganisationÖkologische Wache im Nordkaukasus als "Ausländischen Agenten".
13.9.2016 Die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) gibt bekannt, dass die russische Hackergruppe"Fancy Bear" in eine Datenbank der Organisation eingedrungen sei und vertrauliche medizinische Informationen von mehreren US-amerikanischen Athleten veröffentlicht habe, unter anderem Ausnahmeerlaubnisse für medizinische Präparate (Therapeutic Use Exemptions, TEU). Darunter sind Daten der Tennisspielerinnen Venus und Serena Williams sowie der Turnerin Simone Biles. Die Hackgergruppe beschuldigt die Athleten des Dopings.
14.9.2016 Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-amerikanischer Amtskollege John Kerry einigen sich auf eine Verlängerung der Waffenruhe in Syrien um 48 Stunden.
14.9.2016 Die Klage von Alexej Nawalnyj gegen die Rundfunk und Fernsehanstalt VGTRK, deren Stellvertretenden Direktor Dmitrij Kiseljow und den Journalisten Jewgenij Popow wird vom Moskauer Gericht auch in der Berufung abgewiesen. Nawalnyj hatte die Klage angestrengt, weil der Sender ihn in der Ankündigung zu dem Dokumentarfilm "Effekt Braudera" ("Der Browder-Effekt") als Geheimagenten dargestellt hatte.
15.9.2016 Der Europäische Rat gibt offiziell bekannt, dass die Europäische Union individuelle Sanktionen gegen Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin und prorussische Separatisten um sechs Monate verlängert. Betroffen sind 146 Personen und 37 Organisationen. Die EU wirft ihnen "Handlungen gegen die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine" vor.
15.9.2016 Die russische Hackergruppe"Fancy Bear" veröffentlicht abermals Daten aus dem System der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA). Die Daten enthalten weitere Details über medizinische Berichte von 25 Athleten.
16.9.2016 Auf Bitten der USA und Russlands wird eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsratsüber die Waffenruhe im Syrien-Konflikt von der UN kurzfristig abgesagt. Grund für die Absage ist ein Streit der beiden Parteien bezüglich des Wunsches der USA nach Geheimhaltung von Details der zwischen beiden Seiten vereinbarten Waffenruhe.
16.9.2016 Der Generalstabschef der russischen Streitkräfte Walerij Gerasimow führt mit seinem türkischen Amtskollegen in Ankara Gespräche über den Syrien-Konflikt und kritisiert dabei die Militärintervention "Schutzschild Euphrat" der türkischen Armee im Norden Syriens als unrechtmäßig.
16.9.2016 In der kirgisischen Hauptstadt Bischkek findet das Gipfeltreffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) statt. Hauptthemen des Treffens sind der Kampf gegen den Terrorismus und die multilaterale Zusammenarbeit.
17.9.2016 Nach einem laut den USA versehentlichen Angriff von US-Kampfflugzeugen auf syrische Armee-Einheiten mit 62 Toten beantragt Russland eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats, um zu klären, wie es zu dem Vorfall kommen konnte. In der Sitzung beschuldigen sich Russland und die USA gegenseitig, die Waffenruhe zu gefährden.
17.9.2016 Präsident Wladimir Putin ehrt während eines bilateralen Treffen in Bischkek den Präsidenten Kirgistans Almasbek Atambajew für seinen Beitrag zur Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern mit dem Alexander Newskij-Orden.
18.9.2016 Einheitlicher Wahltag in Russland. Neben der Staatsduma, dem Unterhaus des Parlaments, werden in 39 Regionen die Volksvertretungen, in sieben die Regionsoberhäupter gewählt. Bei den Wahlen zur Staatsduma liegt die Wahlbeteiligung mit 47,7 % Prozent deutlich unter der von 2011. Die Partei "Einiges Russland" erhält bei den Stimmen für die Parteilisten 54,2 %. Zusammen mit den Direktmandaten erhalte sie über zwei Drittel der Duma Sitze, wie die Zentrale Wahlkommission mitteilt. Auch die Kommunistische Partei (KPRF, 13,3 %), die Liberaldemokratische Partei (LDPR, 13,2 %) und "Gerechtes Russland" (6,2 %) ziehen in die Duma ein. Die anderen Parteien scheitern an der Sperrklausel von 5 %.
19.9.2016 Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die Dumawahlen mit mehr als 450 Helfern beobachtet hat, schätzt den Wahlgang als "transparenter" ein. Gleichzeitig blieben Herausforderungen für die demokratischen Verpflichtungen bestehen. Die Organisation kritisiert allerdings in ihrem Bericht vor allem die Abläufe im Vorfeld der Wahlen, darunter den ungleichen Zugang für Kandidaten zu den Medien.
19.9.2016 Ein UN Hilfskonvoi mit Versorgungsgütern wird in der Nähe der Stadt Urm al-Kubra westlich von Aleppo angegriffen. Die US-Regierung stellt daraufhin ihre Zusammenarbeit mit Russland infrage. Das russische Verteidigungsministerium erklärt hingegen, das der Angriff nicht vom russischen oder syrischen Militär ausgegangen sei. Laut dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz werden bei dem Angriff 20 Menschen getötet.
20.9.2016 In New York treffen Außenminister Sergej Lawrow und sein US-amerikanischer Amtskollege John Kerry gemeinsam mit den Mitgliedern der internationalen Syrien-Unterstützergruppe zu Beratungen in New York zusammen. Thema ist der Stand der zwischen den USA und Russland getroffenen Vereinbarung über eine Waffenruhe für Syrien.
20.9.2016 Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, erkennt in einer Entschließung die Wahl zur russischen Staatsduma, deren Ergebnisse und rechtliche Folgen mit Blick auf die annektierte Krim nicht an. Für die Resolution stimmen 264 Abgeordnete.
21.09.2016 Der Sprecher des Ermittlungskomitees in Moskau Wladimir Markin tritt auf eigenen Willen von seinem Amt zurück.
21.09.2016 Russland und die Ukraine unterzeichnen in Minsk ein Entflechtungsabkommen, das zu einem Rückzug von Waffen und Soldaten an der Konfliktlinie im Donbass führen soll. Der Prozess soll von der OSZE überwacht werden.
21.09.2016 Präsident Wladimir Putin empfängt den deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zusammen mit einer Wirtschaftsdelegation zu zweitägigen Gesprächen in Moskau. Thema sind die bilateralen Handelsbeziehungen und die Lage in Syrien. Weitere Gespräche sind mit dem russischen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew sowie Industrieminister Denis Manturo geplant.
22.09.2016 Gegen den ehemaligen Senator und Miteigentümer des Konzerns "Sintes", Leonid Lebedew, wird ein Strafverfahren eingeleitet. Ihm wird "Betrug im besonders großen Umfang" vorgeworfen.
22.09.2016 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew veröffentlicht in der Zeitschrift "Wirtschaftsfragen" einen Artikel über die aktuelle Wirtschaftspolitik in Russland und fordert darin einen grundlegenden Wandel des russischen Wirtschaftssystems.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten