Zusammenfassung
Bis weit in die Putinjahre hinein, waren die russischen Medien in Deutschland kaum präsent. Das änderte sich mit der Ukraine-Krise. Die russische Führung aktivierte die Informationsarbeit im Ausland und strukturierte ihre Medien um. Mit der "Sputnik News Agency" und dem Sender "Russia Today"/ "RT Deutsch" entstanden Medien, die vorwiegend im Internet agieren, aber auch über Antenne und als Digitalradio präsent sind. Die beiden Sender positionieren sich als "alternative" Medien: angeblich senden sie, was von den etablierten deutschen Medien bewusst vertuscht oder verdreht wird. Beide Sender greifen im Gegensatz zu den russischen Inlandsmedien selten zu einer unverhohlenen Desinformation, da sie durch eine derartige Bloßstellung einen Teil des Publikums verlieren würden. Russlands neue Informationsstrategie scheint effizient zu sein. Die Beiträge von RT und SNA werden im Netz häufig zitiert und auf Facebook geteilt. Sie werden in der Russland- oder Flüchtlingsdebatte nicht selten als eine ernsthafte Quelle wahrgenommen, zumindest als eine weitere, die etablierten Medien ergänzende. So haben die russischen Planer einen Teilerfolg verbucht.
Das Russische Deutschlandbild der 1990–2000er Jahre: Anwaltsstatus und Gegenpol zu den USA
Unter Gorbatschow, Jelzin und bis weit in die Putins Ära hinein entwickelte sich das wiedervereinigte Deutschland zum wichtigsten Anwalt Russlands im Westen. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern waren so gut wie nie zuvor. Anfang der 1990er Jahre war der Originalton russischer Medien in Deutschland kaum präsent. Die Zeitschrift "Sowjetunion heute" wurde 1992 eingestellt. Zeitweise war der Empfang der 1993 gegründeten "Stimme Russlands", des Nachfolgesenders vom "Moskauer Radio", in Westeuropa nicht möglich, weil die alten sowjetischen Satellitengruppen keine digitale Übertragung in der Region gewährleisteten. Das analoge Angebot auf Kurzwelle war wenig gefragt. Inhaltlich konzentrierte sich der russische Auslandsrundfunk in Deutschland auf zwei Botschaften. Zum Ersten sollte der Ruf Russland als einer der wichtigsten Wachstumsmärkte der Welt und ein Ort für die attraktiven Investitionen gefestigt werden. Zum Zweiten warb Russland um mehr Verständnis für die Sichtweise der russischen Regierung. Parallel dazu lobte Moskau den angeblich "eigenen deutschen" (eben auch überaus amerikaskeptischen) Weg in der Weltpolitik und pries die Nichtbeteiligung der Bundesrepublik am Irak-Krieg. Der Tenor der Sendungen war Deutschland gegenüber überwiegend positiv. Auch der Berichterstattung zur deutschen Innenpolitik, etwa bei Bundestags- und Landtagswahlen, mangelte es nicht an Vielfalt der Kommentare; es gab keine klare Positionierung für die eine oder andere Partei. Zwei in Deutschland verbreitete Werbebeilagen, "Russland heute" (der "Süddeutschen Zeitung") und "Russia Beyond the Headlines" (des "Handelsblatts"), hatten eher Werbe-, denn Propaganda-Charakter.
Bis 2014 war das russische Fernsehen in Deutschland über Satelliten, Internet-Stream oder im Breitbandkabel ausschließlich auf Russisch zu empfangen. Neben den Unterhaltungssendungen wurden russische Nachrichten in der Originalversion ausgestrahlt. Sie wiesen jedoch keine deutschen publikumsspezifischen Besonderheiten auf.
Professionalisierung und Paradigma-Wechsel
Angesichts des ukrainischen Euromaidan wuchs im Kreml der ohnehin längst vorhandene Unmut über dessen beschränkten Möglichkeiten, die eigene Position zu verbreiten und den moskaukritischen Stimmen entgegenzuwirken. Im Dezember 2013 unterzeichnete Wladimir Putin den Erlass "Über Maßnahmen zur Steigerung der Effektivität der staatlichen Massenmedien" und berief Dmitrij Kiseljow zum Chef des neuen Megakonzerns "Rossija Segodnja" ("Russland heute"), eines Zusammenschlusses von mehreren Nachrichtenagenturen des Landes. 2015 flossen etwa 240 Millionen US-Dollar aus dem russischen Staatshaushalt in das Budget dieser Medienanstalt. Die russischstämmigen Moderatoren der ehemaligen "Stimme Russlands" wurden in den Neugründungen "Sputnik News Agency" (Abk.: SNA; Radio und Internet-Magazin) und "Russia Today"/ "RT Deutsch" (Fernsehen) durch deutsche Muttersprachler ersetzt. Anstatt einer Defensivstrategie wird heute eine Offensive praktiziert. Die beiden Medien agieren überwiegend im Internet. RT hat heute auf "YouTube" fast zwei Millionen Abonnenten von Kanälen in unterschiedlichen Sprachen. Zeitweilig finden diese Medien den Weg in die deutsche Medienwelt, zum Beispiel über Antenne und als Digitalradio in Berlin und Hessen sowie im Rahmen von Lokalsenderprogrammen in Erfurt oder Berlin.
Gestalterisch und arbeitstechnisch sind SNA und RT Deutsch von einem modernen und erfolgreichen westlichen Medium nicht zu unterscheiden. Ihre Homepages sind suchmaschinenoptimiert. Die Entwickler legen großen Wert auf eine intensive Werbung in den sozialen Netzwerken. RT betreibt allein auf Facebook mehrere offizielle Gruppen mit einer beachtlichen Anzahl von "Gefällt mir"-Meldungen (200.000 für die deutsche und etwa 3,5 Millionen für die englische Version). Hinzuzuzählen sind noch inoffizielle Fan-Gruppen und Diskussionsforen unter der Ägide von SNA oder RT. Mehrere Internetportale aus dem rechten oder verschwörungstheoretischen Spektrum wie "Quer-Denker", "Compact", "Kopp-Verlag", "PI-News" und andere verweisen in ihrer Eigenproduktion auf RT oder SNA als "vertrauenswürdige und unabhängige" Quelle.
Spätestens seit Anfang 2014 ist Berlin für den Kreml kein "anderer Westen" mehr, mit dem man verlässlich kooperiert und wo man mehr Gehör findet als in Washington. Gegenwärtig ist Deutschland ein Objekt im Propaganda-Krieg.
Angebot für Deutschsprachige. Ziele und Methoden.
Der Anspruch der russischen Staatsmedien auf dem deutschen Markt wird in seinen Slogans unmissverständlich artikuliert. So verkündet RT Deutsch: "Wir zeigen und schreiben das, was sonst verschwiegen oder weggeschnitten wird." Und SNA behauptet: "Keiner sagt mehr". Entscheidend für das Medium ist der Ausdruck "alternativ" in der Bedeutung "eine wahrhaftige Quelle", "eine Gegenüberstellung". Die wichtigste Botschaft besteht darin, dass wesentliche Fakten aus dem weltpolitischen Alltag – nicht nur in Bezug auf Russland – von den etablierten deutschen Medien bewusst vertuscht oder gar verdreht würden. Daraus ergebe sich ein Alleinstellungsmerkmal der Stimme aus Moskau, die sich gegen diesen Mainstream einsetze. Das Konzept vom RT und SNA berücksichtigt die These von einer "Gleichschaltung" der deutschen Berichtserstattung, die im Kreis der politisch Enttäuschten rechts wie links einen regen Zuspruch findet.
Die beiden Sender greifen im Gegensatz zu den russischen Inlandsmedien selten zu einer unverhohlenen Desinformation, da sie durch eine derartige Bloßstellung einen Teil des Publikums verlieren würden. In der Regel werden die Fakten so interpretiert und in einer bestimmten Form angeboten, dass der Zuschauer selbst dazu gelangen soll, die aus den deutschen Quellen gewonnene Vorstellung "kritisch zu hinterfragen". Häufig wird durch das Zitieren der Aussagen von unbedeutenden Vereinen oder Hobby-Politikern der Eindruck erweckt, hier handle es sich um eine gewichtige Organisation oder um einen Meinungsmacher.
Drei wichtige Themenkomplexe
"Der Niedergang Europas". Jüngste Ereignisse wie die Wirtschaftskrise in Griechenland oder die Fluchtbewegungen aus dem Nahen Osten in die EU werden als eine Kettenreaktion verstanden, die zum Untergang der Europäischen Union führe. Eine wichtige Rolle wird der Fluchtbewegung zugeteilt. Jeder Zwischenfall in einem Flüchtlingsheim wird akribisch fixiert. Die Filmaufnahmen von Menschenmengen und Gewaltausbrüchen sorgen für ein Unsicherheitsgefühl. Durch die aktuelle Entwicklung ginge die nationale Identität und das gewohnte Umfeld verloren, so die Botschaft. Scharfe Formulierungen werden hier vermieden und anderen, vorwiegend rechtsextremen Internet-Plattformen überlassen. So erstellte RT im Oktober 2015 ein Video über Unruhen in einem Flüchtlingslager, in dem die Aufmerksamkeit auf die Kinder fokussiert wurde. Rechtsradikale Online-Portale posteten dieses Video etwa 500 Mal und kommentierten es wie folgt: "RT entlarvt die Presselüge" oder "Flüchtlinge, die ihre Kinder als Schutzschilder missbrauchen, und dann den Medien für ein Fotoshooting vorführen". Eine weitere These lautete, die Bundesregierung verfolge in Zusammenarbeit mit den deutschen "Leitmedien" eine Politik, die von der Mehrheit der Deutschen nicht mitgetragen werde. Oftmals wird es darauf hingewiesen, dass die meisten Leserbriefe- und Kommentare auf den Homepages der führenden deutschen Zeitungen dem Inhalt der Journalistenbeitrage widersprächen, was als eine Art "Widerstand des Volkes" interpretiert bzw. dargestellt wird. Schließlich wird Putin als "wahrer Beschützer" der "traditionellen" Weltordnung glorifiziert. Der russische Präsident sei hilfsbereit und könne die finanziell angeschlagenen Staaten etwa wie Griechenland unterstützen.
"Rechts sei gleich konservativ und somit legitim". RT und SNA bieten der europäischen Rechten kontinuierlich eine Bühne. RT hat mehrfach Pegida-Kundgebungen live übertragen. Beatrix von Storch und Frauke Petry von der AfD sowie Manuel Ochsenreiter von der rechtsextremen Zeitschrift "Zuerst!" sind immer wieder Interviewgäste. In der jüngsten RT-Sendung vom 27. Mai 2016 unter dem Titel "Alptraum für Deutschland? Parteien in der Krise" wurde die AfD von einer Moderatorin als "unangenehme Opposition" charakterisiert. Auch die anderen Rechten Europas, vom "Front National" (FN) über die "UK Independence Party" bis zur FPÖ, werden von RT und SNA regelmäßig interviewt. Am häufigsten kommt Marine Le Pen zu Wort. Die Wortkombination "rechtspopulistische Partei" in Bezug auf den Front National wird in Anführungszeichen geschrieben. Allein im Mai 2016 widmete SNA der FN-Vorsitzenden vier Publikationen. Die AfD wurde 21 Mal aus verschiedenen innen- und außenpoltischen Anlässen zitiert. Im April 2016 gab es neun Beiträge zu den Ausführungen Le Pens und 15 über AfD-Politiker. Am 24. Mai 2016 stellte SNA den Leitartikel "In Österreich gewann Kandidat der EU und NATO – Experte" ins Netz: "Ein Sieg von Norbert Hofer wäre auch ein Signal an andere Länder, insbesondere an Deutschland mit der AfD und Frankreich mit der Front National, so Poppel". Poppel nennt Hofer "Kandidat des souveränen Österreichs und seiner eigenständigen Politik". Dabei verschweigt das Medium, dass Poppel, der im Vorjahr als "österreichischer Experte" permanent für die Aufhebung der Russland-Sanktionen plädierte, für die Donezker Separatisten-Plattform "Front News" arbeitet. Auf diese Weise wird der Gedanke verfestigt, dass die rechten Parteien Europas keine Gefahr darstellen und zu Unrecht von den demokratischen Parteien als "politische Konkurrenten" und "Friedensstifter" stigmatisiert werden.
"Die russische Reaktion auf den Druck des Westens sei berechtigt". Der Ukraine-Konflikt steht nicht mehr im Mittelpunkt der russischen Staatsmedien in Deutschland. Stattdessen spielt man auf der Klaviatur der Sowjetnostalgie und der Sehnsucht nach einer bipolaren Welt. In einer Artikelreihe "Die Logik des neuen Kalten Krieges" von RT Deutsch wurde festgestellt, dass Russland sich angesichts der "Ausdehnung der NATO nach Osten" und des "Regime-Change in Kiew" nur zur Wehr setze. Die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland sichere den Weltfrieden, so die Botschaft.
Angebot für die Russischsprachigen. Ziele und Methoden.
Längst vor dem "Fall Lisa" (erfundene Vergewaltigung eines russlanddeutschen Mädchens durch "Migranten", worüber mehr als 90 russische Medien geschrieben haben) wurde die russischsprachige Diaspora in Deutschland ins Visier der Propaganda genommen. Die in der Regel erfolgreich integrierten Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion konsumieren trotz guter Deutschkenntnisse Medienprodukte aus Russland. Auch wenn das russische Programmangebot bei "Kabel Deutschland" eine ausgewogene Mischung aus dem Staats- und ausländischem Privatfernsehen beinhaltet, verfügen die meisten über die Möglichkeit, knapp 100 weitere Sender über Satellit oder Internet zu empfangen. Genauso populär sind im Kreis der Russlanddeutschen Online-Zeitungen aus Russland.
Die thematische Ausrichtung ist folgendermaßen einzugruppieren: "Russland als die Heimat für alle Russischsprachigen". Dem Leser wird erklärt, dass seine Volkszugehörigkeit durch die Alltagssprache definiert werde. Dafür wird der Begriff "Landsleute" benutzt. Die Herkunft sei unerheblich. Russland sei als starker Staat in der Lage, jeden "Landsmann" im Ausland zu beschützen. Die Menschenrechtsbeauftragte Russlands Tatjana Moskalkowa erklärte dies in ihrer Antrittsrede im April 2016 zur Chefsache. Im Februar 2016 kursierte in den russischen Medien, darunter in der Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta", eine Aussage, "bis zu 500.000 Russlanddeutschen" seien bereit, nach Russland auszuwandern.
"Migrantenchaos und Gefahr für Leib und Leben". Seit dem Beginn der großen Fluchtbewegung nach Europa im September 2015 hetzen mehrere russische Staatsmedien gegen die Geflüchteten in Deutschland. Der Polizei wird die Untätigkeit vorgeworfen. Im Januar 2016 betitelte die Nachrichtensendung "Westi" im Staatsfernsehen ihren Beitrag zur Migrantenproblematik wie folgt: "Die deutsche Polizei erklärte die Gruppenvergewaltigungen als nationales Brauchtum der Migranten", begleitet von einem rassistischen Bild. Die ebenfalls staatliche Agentur "RIA Nowosti" schrieb: "Migranten treiben ihr Unwesen, deutsche Politiker in Panik, Polizei untätig". Den Russischsprachigen wird eine große Bedeutung beigemessen. So entlarvte Anfang 2015 das Moskauer Internetportal "The Insider" mehrere bestellte Berichte im russischen Fernsehen, die gezielt verängstigend auf die Russlanddeutschen wirken sollten. Zugleich nahmen mehrere nichtstaatliche russische Medien, vor allem deren europäische Ableger, Abstand von der einseitigen Berichtserstattung zu Geflüchteten.
"Lügenpresse-These". Im Wesentlichen sind hier Parallelen zu den deutschsprachigen Parolen in der russischen Medienlandschaft zu ziehen. Allerdings fühlen sich die Russischsprachigen in diesem Zusammenhang aufgrund negativer historischer Erfahrungen und einem erhöhten Misstrauen gegenüber den "fremden Quellen" oftmals stärker angesprochen.
Fazit
Infolge der zunehmenden Konfrontation zwischen Russland und dem Westen überdachte Moskau sein Verhältnis zur EU und zur Bundesrepublik. Dementsprechend änderte es radikal seine Informationspolitik in Deutschland. Der russische Staat wirbt deutlich weniger um Verständnis für seine Handlung. Er schlägt seine eigene Agenda vor und nennt die politischen Kräfte beim Namen, die sie verwirklichen können. Zwei Bevölkerungsgruppen, die deutsche Mehrheitsgesellschaft und die russischsprachige Community, werden offenbar zielstrebig angesprochen. Dabei werden jene Themenblöcke und Darbietungsformen ausgesucht, die den richtigen Nerv treffen sollen. Die bei einem deutschen Stammtisch thematisierten Emotionen, wie die Unzufriedenheit angesichts der aktuellen Entwicklung, Politikverdrossenheit, Angst vor der "Überfremdung" und generell vor der Zukunft, Zweifel an der Berichtserstattung der "offiziellen" Medien, und nicht zuletzt die Neugier, werden hier in Betracht gezogen und instrumentalisiert. Für die Russischsprachigen werden spezifische Angebote erstellt, die darauf abzielen, diesem Personenkreis zu vermitteln, dass Russland ganz und ganz allein ihre Heimat sei, während sie in Deutschland neuen Gefahren ausgesetzt würden. Auch das rechte Gedankengut wird im Gegensatz zu den meisten deutschen Medien nicht kritisiert, sondern kommentarlos veröffentlicht und in vielerlei Hinsicht sogar gesellschaftsfähig gemacht.
Russlands neue Informationsstrategie scheint effizient zu sein. Die Beiträge von RT und SNA werden im Netz häufig zitiert und auf Facebook geteilt. Sie werden in der Russland- oder Flüchtlingsdebatte nicht selten als eine ernsthafte Quelle wahrgenommen, zumindest als eine weitere, die etablierten Medien ergänzende. So haben die russischen Planer einen Teilerfolg verbucht. Eine Weiterentwicklung von RT scheitert jedoch an fehlenden technischen Voraussetzungen, weil dieser Sender im Kabelnetz immer noch nicht dauerhaft vorhanden ist. Das Appellieren an die russischstämmige Bevölkerung ist deutlicher erfolgreich, da hier mit dem Effekt "eine Stimme aus der Heimat" gespielt wird. Außerdem können russische Muttersprachler auf mehr technische Empfangsmöglichkeiten und ein breiteres Angebot zurückgreifen.
Die Russland-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde erstellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.