"Enttäuschung", "Ärger" und "Erleichterung" – mit diesen Begriffen reagiert das russische Netz auf den Zerfall der sogenannten "Demokratischen Koalition", die als gemeinsame Front im September 2016 bei den Dumawahlen antreten wollte. Das bröckelnde Bündnis aus fünf meist nicht registrierten Oppositionsparteien mit "Parnas" an der Spitze ist am 27. April endgültig auseinandergebrochen, nachdem Alexej Nawalnyj, der Vorsitzende der "Fortschrittspartei", und Wladimir Milow, der Vorsitzende der "Demokratischen Wahl", ihren Austritt aus der Koalition erklärten. Der Grund ist der Streit zwischen den Koalitionsmitgliedern und dem "Parnas"-Vorsitzenden Michail Kasjanow über die Bedingungen für die Vorwahlen ("prajmeris") und den ersten Platz auf der Kandidatenliste sowie über die mangelnde Finanzierung des Vorwahlverfahrens.
Die "Demokratische Koalition" war im Frühjahr 2015 auf der Basis von "Parnas" gegründet worden, um bei den Regionalwahlen im September 2015 und den Dumawahlen 2016 gemeinsam antreten zu können. Da die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Michail Kasjanow die einzige Partei in der Koalition ist, die zu den Wahlen zugelassen ist, mussten die anderen Parteien – die "Fortschrittspartei" von Alexej Nawalnyj, die "Partei des 5. Dezember", die "Libertäre Partei" und die Partei "Demokratische Wahl" – auf die Vereinbarungen mit der Parteispitze von "Parnas" eingehen. Im Dezember war beschlossen worden, die Plätze auf der Kandidatenliste der Koalition entsprechend der Ergebnisse eines offenen Vorwahlverfahrens zu besetzen. Die einzige Vorbedingung war: Angesichts der besonderen Rolle von "Parnas" in der Koalition wegen ihrer Zulassung zur Wahl sollte Kasjanow bei den Vorwahlen nicht antreten müssen und automatisch den ersten Platz in der Liste bekommen. Diese Entscheidung war unter den Koalitionsmitgliedern und ihren Anhängern von Anfang an stark umstritten.
Am 1. April 2016 zeigte der Staatssender NTW eine Reportage über die Liebesaffäre von Michail Kasjanow und Natalja Pelewina, Parteivorstandsmitglied von "Parnas". Auf dem Video, das heimlich aufgenommen wurde, ist zu hören, dass sich Kasjanow und Pelewina über die Ansprüche von Alexej Nawalnyj und Ilja Jaschin auf eine Führungsposition bei "Parnas" empören. Obwohl alle Verbündeten aus der Koalition den Film des "Propaganda-Senders" kritisierten, wurde er zum Anlass, die Regelung zum ersten Platz auf der Kandidatenliste für den ehemaligen Ministerpräsidenten wieder in Frage zu stellen. Neben der Liebesaffäre wird Kasjanow eine schlechte Organisation des Vorwahlverfahrens und eine unzureichende Finanzierung des Wahlkampfes vorgeworfen.
Laut Umfragen kann "Parnas" nur mit rund einem Prozent der Wählerstimmen rechnen und würde somit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Der Zerfall der "Demokratischen Koalition" könnte dazu führen, dass von ihren potenziellen Wählern ein Teil zur Partei "Jabloko" wechselt und viele die Septemberwahl boykottieren. Eine neue demokratische Koalition mit Jabloko ist allerdings auch nicht ausgeschlossen. Medienberichten zufolge führen junge Politiker aus der "Fortschrittspartei", der die Registrierung durch das Justizministerium aus formellen Gründen mehrmals verweigert wurde, gerade Verhandlungen mit Jabloko über ein gemeinsames Antreten bei den Dumawahlen.
Wie und warum das Bündnis aus fünf Oppositionsparteien zerbrochen ist, schildern Stellungsnahmen einiger ehemaliger Koalitionsmitglieder. Zum erneuten Streit im demokratischen Lager haben sich unter anderem zu Wort gemeldet: der stellvertretende Vorsitzende von Parnas, Ilja Jaschin, der Vorsitzende von Parnas, Michail Kasjanow, der Vorsitzende der "Fortschrittspartei", Alexej Nawalnyj, der Publizist Anton Krasowskij, der Journalist Kirill Rogow, der Spitzenkandidat von Parnas in Nowosibirsk, Jegor Sawin, das Vorstandsmitglied der Fortschrittspartei Leonid Wolkow und das Mitglied der Partei "Bürgerplattform" Walerij Fedotow.
Jaschin: Ich will nicht die ganze Wahlkampagne über die idiotische Frage beantworten müssen, wer mit wem geschlafen hat
"[…] Ich sage es gleich: Das Privatleben von Kasjanow geht mich nichts an und ich will über niemandes "moralisches Erscheinungsbild" sprechen. Vielmehr habe ich Kasjanow meine menschliche Solidarität ausgesprochen. Ich bin selbst einmal mit versteckter Kamera in einer ähnlichen Situation gefilmt worden. Das Regime setzt solche kriminellen Methoden nicht zum ersten Mal ein.
Gleichzeitig weiß ich sehr genau, dass unsere einzige Chance, die Wahl zu gewinnen, darin besteht, eine Agenda zu formulieren, die für unsere Wähler attraktiv ist. Wir können die Wahl gewinnen, wenn wir die Probleme der Korruption aufgreifen, Putins Diebe ans Tageslicht zerren und die Verhaftung Kadyrows versuchen zu erreichen. Aber unter diesen gegebenen Bedingungen werden wir den ganzen Wahlkampf über idiotische Fragen darüber beantworten müssen, wer mit wem geschlafen hat und wer im Bett über wen geschimpft hat. Somit sind Kasjanows Möglichkeiten als Spitzenkandidat blockiert. […]"
Ilja Jaschin am 12. April auf Externer Link: Facebook
Kasjanow: Der Austritt ist ein Fehler
"Der Druck auf uns war zu erwarten. Wir müssen aber unsere Bewegung fortsetzen. Wenn wir Angst haben weiterzugehen, wird das Regime den Druck noch weiter erhöhen. Ich halte aber die Entscheidung [den Austritt aus der Koalition; "Doschd"] für einen Fehler […] Wir haben eine grundsätzliche Position. […] Wir bewegen uns in strenger Übereinstimmung mit dem vereinbarten Verfahren und den Regeln vom Ende des letzten Jahres."
Michail Kasjanow am 27. April im Externer Link: Interview für den TV-Sender "Doschd"
Nawalnyj: Zu Wahlen, Wählerinteressen und der Demokratischen Koalition
"[…] Schon Anfang März wurde allen vollkommen klar, dass die Koalition einen großen politischen Fehler begangen hat. Für unsere Anhänger und Wähler sind Vorwahlen, bei denen die Frage über den ersten Platz nicht entschieden wird, einfach nicht interessant. Da kann man nicht drüber hinwegtäuschen; es ist klar, dass der Spitzenplatz das wichtigste in der Wahlkampagne ist; folglich sind wir auf ein völliges Desinteresse an den Vorwahlen der Koalition gestoßen. Die Wähler haben sich nicht angemeldet (bisher gibt es wohl keine achttausend davon) und die Debatten werden von niemandem geschaut – die letzten wurden gerade mal von 25 Menschen online angeschaut.
Es gab auch ein technisches Problem: Parnas hat die Aufgabe mit der Website übernommen, auf der man sich für die Vorwahlen anmelden kann, hat es aber überhaupt nicht hingekriegt. Das ist aber eine zweitrangige Frage. Die Menschen würden einen Weg finden, sich anzumelden, wenn sie es wollten.
Fehler können jedem passieren; wichtig ist, sie einzugestehen und zu korrigieren. Man muss sich an den Tisch setzen und besprechen, wie man eine Lösung für die Probleme finden kann, und nicht so tun, als ob nichts passiert wäre.
Ich habe gesehen, dass viele schreiben: "Vereinbarungen, man darf Vereinbarungen nicht brechen"; auch Michail Michailowitsch Kasjanow wiederholt dies ohne Ende.
Ich sage Euch aber Folgendes: Treten wir bei den Wahlen an, um bestimmte Vereinbarungen zu befolgen oder um zu gewinnen? Was ist für uns wichtig: Michail Michailowitsch Kasjanow einen Gefallen zu tun oder die demokratisch orientierten Wähler zu konsolidieren? Politik ist ein lebendiger Prozess. Und das Wahlrennen ist deshalb ein "Rennen", weil sich alles schnell ändert.
Ungefähr zur selben Zeit, als wir die Vereinbarung über den Spitzenplatz für Kasjanow ohne Vorwahlen trafen, gab es bei den Republikanern in den USA viele Absprachen darüber, dass Jeb Bush ihr Spitzenkandidat wird. Einige Monate sind vergangen und wo ist dieser Jeb Bush jetzt? Er mag ein guter Mensch sein und alle wollen auch ihm etwas Gutes tun; aber bei Wahlen geht es darum, was für die Wähler von Vorteil ist und nicht darum, wie man dem Parteiführer ein Tänzchen tanzt.
Bei der Bildung der Demokratischen Koalition hat es zwei wichtige und felsenfeste Vereinbarungen gegeben: Die Kandidatenlisten werden auf der Grundlage von Parnas gemacht und nur über Vorwahlen gebildet.
Von diesen Vereinbarungen darf man nicht abgehen. Über alles andere kann und soll die Koalition je nach politischer Lage entscheiden.
Genau diese Vereinbarungen haben wir verletzt, indem wir M.M. Kasjanow Sonderrechte eingeräumt haben. Wofür uns die Wähler dann auch ignoriert haben.
Ich habe von Michail Michailowitsch eine sehr gute Meinung. Aufgrund seiner Fachkompetenz wäre er ein ausgezeichneter Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender; wir sollen aber im Interesse unserer Anhänger agieren, die "mit den Beinen" abgestimmt haben.
Als Folge haben vier von fünf Mitgliedern der Koalition erklärt, dass wir zu der ursprünglichen Idee zurückkehren sollten: Vorwahlen für die ganze Liste ohne Sonderrechte und Privilegien.
Parnas hat die Entscheidung blockiert […]. In dieser Situation machen wir – die Fortschrittspartei – das, was wir machen müssen. Wir halten weiterhin Parnas für unseren politischen Verbündeten, erklären aber unseren Rückzug aus der Kandidatenliste von Parnas. […]"
Alexej Nawalnyj am 28. April auf seinem Blog Externer Link: navalny.com
Krasowskij: Alles, was Sie über Prinzipien, Konsequenz und Vereinbarungen wissen müssen
"Wir haben einen Spitzenkandidaten, aber nicht, weil er Parteiführer ist und nicht, weil er zu irgendeiner Nomenklatura gehört, sondern weil Kasjanow der beste Premierminister, der beste Finanzminister war und sich mit den feinen Verknüpfungen und Fallstricken der Bürokraten sehr gut auskennt." – so Nawalnyj am 11. 12. 2015.
"Wenn der Spitzenkandidat nicht sicher ist, dass er bei den Vorwahlen den ersten Platz erreicht, ist er kein besonders guter Spitzenkandidat." Nawalnyj am 27.04.2016.
Das ist alles, was Sie über die Prinzipien, Konsequenz und Vereinbarungen wissen müssen".
Anton Krasowskij 27. April 2016 auf Externer Link: Facebook
Rogow: Erleichterung
"Das Gefühl, das sich bei der Nachricht vom Zerfall der demokratischen Koalition einstellte, war ein Gefühl der Erleichterung. Sie erschien mir von Anfang als künstliches Konstrukt, das kein gutes Ende nehmen konnte. Mir hat nicht gefallen, dass Wladimir Ryschkow von dem Erscheinungsbild von "Parnas" abgestoßen wurde. Mit hat absolut nicht gefallen, dass die Konfiguration der Koalition sich so ergab, wie sie dann gekommen ist, wie es mir offensichtlich schien, als Ergebnis des Mordes an Boris Nemzow.
Schließlich stimme ich der Einschätzung von Leonid Wolkow vollkommen zu, dass das Problem von Michail Kasjanow nicht sein idiotischer Spitzenname [gemeint ist "Mischa – 2 prozenta" (dt.: "2-Prozent-Micha"), der auf das angeblich korrupte Handeln Kasjanows als Ministerpräsident 2000–2004 anspielt; Anm. d. Red.] oder ähnliches ist, sondern vielmehr darin besteht, dass er sich nicht wie ein Oppositionspolitiker, sondern wie ein ehemaliger Premierminister verhält, was unter den aktuellen Umständen den Eindruck eines Blenders schafft.
Die Tatsache ist nämlich die, dass jene, die den Kern der oppositionellen Koalition ausmachen könnten, entweder wegen fabrizierter [Straf]Verfolgung nicht zur Wahl zugelassen sind oder ermordet wurden. Das ist das wahre Bild vor den Wahlen.
In vielen Büchern für Politikwissenschaft ist zu lesen, dass für die Opposition die Strategie teilzunehmen besser ist, als die Strategie nicht teilzunehmen. Es geht aber darüber hinaus darum, dass die Opposition in der Wirklichkeit jedes Mal dieses Dilemma auflösen und jene Art der Teilnahme suchen muss, auf die das Regime nicht vorbereitet ist.
Kirill Rogow am 28. April auf Externer Link: Facebook
Sawin: Michail Kasjanow ist nur der Anlass
"Ich glaube, die Demarche von Nawalnyj und Milow resultiert aus der Angst vor der Verantwortung für das Ergebnis. Bei den Vorwahlen ist etwas schief gelaufen: Die anfängliche Teilnehmerzahl [bei den Vorwahlen] unterscheidet sich sehr von der Realität. Um Vorwürfen auszuweichen, wurde beschlossen, sich zurückzuziehen. Und der Anlass ist MMK [Michail Kasjanow]. Und es ist nur ein Anlass. Man muss sich ja nur mal die Frage stellen: Hätte es die Demarche auch bei 100.000 Teilnehmern an den Vorwahlen gegeben?"
Jegor Sawin am 28. April auf Externer Link: Facebook
Wolkow: Es geht nicht um Kasjanow selbst, sondern um seinen Ruf
"[…] Ich habe viele Anhänger getroffen, habe viele Kommentare gelesen. Die Freiwilligen schreiben: "Ich kann mir nicht vorstellen, wie ich auf der Straße für Kasjanow werbe". Jene Freiwilligen, mit denen wir durch Feuer und Wasser gegangen sind, Moskau und Kostroma durchgemacht haben. Die Anhänger schreiben: "Ich kann mir nicht vorstellen, für Kasjanows Wahlkampf Geld zu spenden". Ich habe die Frage auf mich übertragen und musste feststellen: Ich könnte es auch nicht. Ich habe mir die Soziologie, die Umfragen angesehen, habe sie gedreht und gewendet: Drei Viertel der Anhänger unserer Werte sind nicht bereit, eine Partei mit Kasjanow an der Spitze zu wählen. In vielerlei Hinsicht geht es nicht um Kasjanow, sondern um sein Image: Dieses Image, das durch die Putin-Medien künstlich geschaffen wurde, ist um Längen schlechter als Michail Michailowitsch. Aber es existiert und wird ein realer Faktor des politischen Kampfes bleiben.
Und das Wichtigste: Ich bin von dieser Idee nicht begeistert und glaube nicht, dass eine solche Kandidatenliste die Chance hat, mehr als 1,5–2 % zu erreichen. Deswegen kann ich Euch nicht aufrichtig dazu aufrufen, Geld für den Wahlkampf zu geben, eure ganze Zeit dafür aufzubringen, Flugblätter zu drucken und zu verteilen, im Callcenter zu sitzen… Es wäre schlichtweg nicht die Wahrheit und würde nicht funktionieren. Nur auf der Liste zu stehen (selbst auf einem der oberen Plätze), das ist es nicht, das wäre nicht interessant.
Ja, sehr schade. Ja, ich hätte gerne an diesen Wahlen aufs Aktivste teilgenommen; ich bin überzeugt, dass ich ein sehr guter Abgeordneter der Staatsduma sein könnte. Nun, daraus wird wohl nichts: Ok, dann werde ich mich mit dem beschäftigen, was ich besser kann, und werde zu einem sehr guten Verteidiger des Internets.
Und überhaupt: seid nicht allzu traurig; in Russland wird das Regime nicht durch Wahlergebnisse abgelöst."
Leonid Wolkow am 28. April auf Externer Link: Facebook
Fedotow: Nawalnyj muss Kompromissbereitschaft lernen
"Bevor er Nummer eins sein will, sollte Nawalnyj erst einmal lernen, Nummer zwei zu sein. Und auch Nummer zehn. Für einen Menschen, der gegen Autoritarismus und andere Formen des Egozentrismus kämpft, wäre dies eine nützliche Fertigkeit. Einen Pornofilm von "NTW" zu benutzen, um eine Attacke gegen Gleichgesinnte zu starten, deren Qualitäten man erst gestern noch so hochgehalten hat, ist dreckig. Als NTW über den "Kirower Forst" berichtete [in einem umstrittenen Strafverfahren war Alexej Nawalnyj 2013 wegen Unterschlagung angeklagt und zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden; d. Red.], sind wir zur Unterstützung des Angeklagten auf die Straße gegangen und haben keine Intrigen gegen ihn gesponnen, die eine Schwächung seiner Wählbarkeit zum Ziel haben.
Ich bin zutiefst enttäuscht. Von nun an sind Chodorkowskij, Parnas und Jabloko meine politische Orientierung. Die Reihenfolge entspricht dem Kriterium Kompromissbereitschaft und dem der zumindest nach außen gezeigten Bereitschaft, Ansprüche herunterzuschrauben. Ich träume davon, irgendwann eine wahre Geschlossenheit der russischen demokratischen Opposition zu sehen, und kein lästiges Hickhack." Walerij Fedotow am 28. April auf Externer Link: Facebook
Ausgewählt und eingeleitet von Sergey Medvedev, Berlin/Moskau (Die Blogs, auf die verwiesen wird, sind in russischer Sprache verfasst)
