| 19.02.2016 | Das russische Verteidigungsministerium kündigt an, dass die Verteidigungsausgaben 2016 um 5 % gekürzt werden. Dies betrifft insbesondere geplante militärische Beschaffungsmaßnahmen. |
| 19.02.2016 | Sitzung des nationalen Sicherheitsrates. Themen sind die derzeitige Situation in Syrien, insbesondere die Lage an der syrisch-türkischen Grenze, sowie die Bemühungen des Energieministeriums um eine Stabilisierung des internationalen Ölmarktes. |
| 20.02.2016 | In Sotschi wird die Rentnerin Margarita Markelowa von einem Gericht verurteilt, weil sie zu einem unangemeldeten Protest gegen die Aufhebung von sozialen Vergünstigungen aufgerufen hatte. Sie erhält eine Verwarnung. Einige Hundert Rentner hatten am 15. Januar vor dem Rathaus der Stadt gegen eine Streichung von Vergünstigungen im öffentlichen Nahverkehr demonstriert. |
| 20.02.2016 | Der russische Vertreter in der Ukraine-Kontaktgruppe, Boris Gryslow, fordert von der Ukraine die Verabschiedung eines Amnestie-Gesetzes. Nur so könne die Ukraine die Punkte des Minsker Abkommens erfüllen, die einen umfassenden Austausch von Gefangenen beider Seiten im Format "alle gegen alle" vorsieht. |
| 20.02.2016 | Russland bringt einen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat ein, der dazu aufruft, die syrische Souveränität und die türkisch-syrische Grenze zu respektieren. Der Entwurf findet keine Mehrheit, da sich sechs der fünfzehn Staaten dagegen aussprechen. |
| 20.02.2016 | Die international nicht-anerkannte Republik Südossetien kündigt die Durchführung eines Referendums über eine Eingliederung der Republik in die Russische Föderation an. Nach Angaben des Republikpräsidenten Leonid Tibilow soll die Durchführung des Referendums noch im diesem Jahr mit Russland abgestimmt werden. |
| 21.02.2016 | Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen die russischen Luftstreitkräfte und kritisiert deren fortgesetzte Angriffe auf zivile Objekte in Syrien. Es seien in den letzten Wochen vermehrt Schulen, Krankenhäuser und Wohnhäuser getroffen worden. Auch seien Zivilisten und Rettungskräfte beschossen worden, die den Opfern der Bombardements zu Hilfe kamen. |
| 22.02.2016 | Das Stockholmer Institut für Friedensforschung (SIPRI) führt in seinem neuen Jahrbuch für den Zeitraum 2011–2015 Russland nach den USA als weltweit zweitgrößten Waffenexporteur auf (http://www.sipri.org/yearbook). |
| 22.02.2016 | Die Parteizentrale der Oppositionspartei"PARNAS" wird wegen eines angeblichen Bombenalarms von der Polizei geräumt und weitläufig abgesperrt. Für den 23. 02. Ist die Vorstellung des Berichts des stellvertretenden PARNAS-Vorsitzenden Ilja Jaschin über das Regime Kadyrow geplant. |
| 23.02.2016 | In ganz Russland wird der"Tag des Vaterlandverteidigers" gefeiert. Präsident Wladimir Putin legt am Grabmal des Unbekannten Soldaten einen Kranz nieder. An der feierlichen Zeremonie im Alexandergarten in der Nähe des Kreml nehmen auch Ministerpräsident Dmitrij Medwedew und andere Regierungsvertreter teil. |
| 23.02.2016 | Kurz vor der Tschetschenien-Präsentation des stellvertretenden PARNAS-Vorsitzenden Ilja Jaschin veröffentlicht der Republikchef von Tschetschenien Ramsan Kadyrow den Vortrag im Internet. Laut der Organisation "Offenes Russland" sei die vorzeitige Veröffentlichung durch ein technisches Versehen möglich geworden. Der Berichtist unter https://openrussia.org/post/view/12965/ zu finden. |
| 23.02.2016 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entscheidet im Fall "Kirowles" (http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-161060). Die in diesem Verfahren verurteilten Aleksej Nawalnyj und Pjotr Ofizerow hatten dagegen Beschwerde beim EGMR eingelegt. Der EGMR stellt fest, dass sie nicht direkt mit der Veruntreuung von Finanzen des Unternehmens in Zusammenhang gebracht und dementsprechend nicht haftbar gemacht werden können. |
| 24.02.2016 | Die Verkehrsministerien Russlands und der Ukraine einigen sich darauf, den LKW-Verkehr zwischen den beiden Ländern wieder freizugeben. Auslöser des zehntägigen gegenseitigen Boykotts waren die eigenmächtig errichteten Straßensperren ukrainischer Nationalisten. |
| 25.02.2016 | Die ehemalige Chefin des Unternehmens"Premjer Estejt", Swetlana Timonina, wird wegen Veruntreuung von mehr als 12 Milliarden Rubeln bei der "Bank Moskwy" zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. |
| 25.02.2016 | Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj wird von zwei Unbekannten vor dem Büro seiner Organisation "Stiftung zur Korruptionsbekämpfung" mit Torten beworfen. Die Attacke wird gefilmt und in regierungsnahen Medien veröffentlicht. |
| 25.02.2016 | In einem Kohleberwerk in Workuta kommt es zu einer Methangasexplosion. Ein Teil der Grube stürzt ein. Vier Bergarbeiter werden sofort getötet, 26 weitere zunächst vermisst und später für tot erklärt. Bei den Rettungsarbeiten kommt es am 28. Februar zu einer zweiten Methangasexplosion, bei der sechs Angehörige der Bergbaurettung getötet werden. |
| 25.02.2016 | In St. Petersburg wird der Vortrag des Politikers Ilja Jaschin der Oppositionspartei PARNASüber die Situation in Tschetschenien durch eine Bombendrohung gestört. Das Gebäude wird evakuiert. |
| 26.02.2016 | Zum Todestag von Boris Nemzow schlägt der Abgeordnete Dmitrij Gudkow in einer Plenarsitzung der Staatsduma vor, dem Ermordeten mit einer Schweigeminute zu gedenken. Der Vorschlag wird abgelehnt. |
| 26.02.2016 | Die am 22. Februar Von Russland und den USA gemeinsam erklärte Waffenruhe in Syrien tritt in Kraft. Außenminister Lawrow kritisiert auf der Pressekonferenz erneut einen "Plan B" der USA im Falle eines Bruchs der Waffenruhe. |
| 26.02.2016 | Die Staatsduma verabschiedet das Gesetz zur Erhöhung der Steuern auf Benzin und Diesel. Die Bestimmung tritt ab April in Kraft. |
| 26.02.2016 | Der Abgeordnete Oleg Michejew von der Partei"Gerechtes Russland" stellt beim Generalstaatsanwalt eine offizielle Anfrage, wie gegen das Online-Reiseportal "TripAdvisor" vorgegangen werden kann, da es die Krim als ukrainischen und nicht russischen Landesteil aufführt. |
| 26.02.2016 | Die Vergabe von Arbeitspatenten für ausländische Arbeitskräfte hat laut Konstantin Romodanowskij, dem Leiter des Amts für Migration, im vergangenen Jahr 33,3 Milliarden Rubel in die regionalen Haushalte gebracht. Das sei fast doppelt so viel wie im Jahr zuvor. |
| 27.02.2016 | In verschiedenen Städten Russlands finden Gedenkmärsche zu Ehren des ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow statt. In Moskau gingen den Organisatoren zufolge über 20.000 Menschen auf die Straße. |
| 27.02.2016 | Ramsan Kadyrow erklärt, dass der Staat ein neues politisches Oberhaupt für die Republik Tschetschenien suchen solle, da er den Höhepunkt seiner Karriere erreicht habe. Er wolle in Zukunft auch nicht als Abgeordneter oder Minister arbeiten. |
| 28.02.2016 | Die Partei"Jabloko" nominiert Grigorij Jawlinskij, einen der Parteigründer und ehemaligen langjährigen Parteiführer als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2018. |
| 29.02.2016 | Die Polizei nimmt in der Moskauer U-Bahn eine Frau fest, die einen abgetrennten Kinderkopf schwenkt. Es stellt sich heraus, dass die Frau, eine Usbekin ohne Arbeitserlaubnis, das Kind, das sie als Babysitter betreute, ermordet und die Wohnung in Brand gesteckt hat. Der Duma-Abgeordnete Wladimir Gutenew stellt daraufhin beim Amt für Migration einen Antrag, alle Babysitter-Agenturen hinsichtlich der rechtmäßigen Einstellung von Arbeitsmigranten zu überprüfen. Putins Pressesprecher Dmitrij Peskow fordert am nächsten Tag, dass das Verbrechen nicht mit der "nationalen Frage" verbunden werden sollte. |
| 29.02.2016 | Präsident Putin ernennt den Wjatscheslaw Bitarow, den Vorsitzenden der Regierung der Republik Nordossetien, zum neuen Oberhaupt der Republik. Er tritt die Nachfolge von Tamerlan Agusarow an, der am 19. Februar verstorben war. |
| 29.02.2016 | Der Dumaausschuss für Nationalitätenfragen bildet eine Arbeitsgruppe zum Kampf gegen Extremismus während des Wahlkampfes. Sie besteht aus Abgeordneten der Staatsduma, der Zentralen Wahlkommission und der Gesellschaftskammer und soll politische, sozioökonomische und ethnische Konflikte in den Regionen vorbeugen. |
| 01.03.2016 | Treffen Präsident Putins mit den Vorstandsvorsitzenden der wichtigsten russischen Mineralölkonzerne. Diese erklären sich bereit, die Ölfördermenge für 2016 auf dem Niveau vom Januar einzufrieren, um den Ölpreis auf dem internationalen Markt zu stabilisieren. Auf eine solche Strategie hatte sich Russland am 16. Februar mit Saudi-Arabien sowie weiteren OPEC-Staaten geeinigt. |
| 01.03.2016 | Ministerpräsident Dmitrij Medwedew verkündet, dass er am Vortag einen Anti-Krisenplan für das Jahr 2016 in Kraft gesetzt hat, der 120 Maßnahmen umfasst, die die Wirtschaft stützen und die Bürger sozial absichern sollen. Durch eine Bezuschussung der regionalen Haushalte soll sichergestellt werden, dass Renten, Gehälter und Sozialhilfe fristgemäß ausgezahlt werden können. |
| 2.3.2016 | Die Tageszeitung"Wedomosti"meldet, dass das Energieministerium einen Antrag des Energiekonzerns"Novatek" unterstützt, über "Gazprom-Export" Gas nach Europa zu exportieren. Energieminister Aleksandr Nowak habe demnach Präsident Putin schriftlich gebeten, den Antrag zu genehmigen, da dies den Export von russischem Gas erhöhen würde. |
| 2.03.2016 | Michail Gorbatschow, ehemaliger Generalsekretär der KPdSU und Präsident der UdSSR, begeht seinen 85. Geburtstag. |
| 3.03.2016 | US-Präsident Barack Obama verlängert die gegen Russland aufgrund der Krim-Annexion beschlossenen Sanktionen um ein Jahr. Die Sanktionen richten sich gegen eine Reihe von Beamten, Politikern und Unternehmern. |
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.
