Offizielle Begründung und eigentliche Motive
Am 30. September 2015 nahm der russische Föderationsrat einstimmig den Antrag des Präsidenten an, die Streitkräfte außerhalb des Staatsgebiets einzusetzen. Die Zustimmung der zweiten Parlamentskammer ist nach Art. 102 Nr. 1 Punkt d) der Verfassung erforderlich, wenn die russische Regierung Militär jenseits der Grenzen einsetzen will. Begründet wurde der Antrag mit einem Hilfegesuch des syrischen Präsidenten sowie der Notwendigkeit, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Der Chef der Kremlverwaltung, Sergej Iwanow, verwies in diesem Zusammenhang auf die gestiegene Zahl russischer und anderer Staatsbürger aus postsowjetischen Staaten, die in den Reihen des "Islamischen Staats" kämpfen. Es sei besser, der Gefahr von "Rückkehrern" weit entfernt von Russland, anstatt im eigenen Land entgegenzutreten.
Die offizielle Begründung verschleiert aber die wirklichen Motive des russischen Militäreinsatzes. Zwar stellt der "Islamische Staat" eine reale Bedrohung für Russland dar; seine Bekämpfung bildet aber nur ein nachrangiges Ziel der Militäroperation. Das zeigt ein Blick auf die Einsatzgebiete der russischen Luftwaffe. In den ersten Wochen konzentrierten sich diese nicht auf "IS"-Stellungen, sondern auf den Nordwesten des Landes, wo verschiedene Oppositionsgruppen seit Frühjahr 2015 Geländegewinne erzielt hatten. Erst nachdem sich die militärische Situation dort zu Gunsten Assads zu entspannen begann, weitete Moskau seine Angriffe gegen den "IS" aus. Aber auch hier fällt ein selektives Vorgehen auf. Luftschläge gegen den "IS" finden vor allem dort statt, wo das syrische Regime unmittelbar bedroht ist wie in Deir ez-Zor oder um Aleppo, weniger in den übrigen "IS"-kontrollierten Gebieten.
Die geographische Verteilung der russischen Luftschläge deutet darauf hin, dass es Moskau darum geht, dem syrischen Regime ein Kernterritorium im westlichen Teil des Landes zu sichern und auf diesem Weg sowohl die Position Assads als auch die Russlands bei Verhandlungen zur Neuordnung Syriens zu verbessern. Die Führung in Moskau hatte seit Ausbruch des Syrienkonflikts verschiedene Vermittlungsversuche unternommen; zuletzt waren Mitte August 2015 Oppositionsvertreter nach Moskau eingeladen worden – ohne Ergebnis. Die Militärintervention soll nun dabei helfen, die Bedingungen und Spielregeln einer Verhandlungslösung mitzubestimmen.
Russlands Interessen reichen aber über die Lösung des Syrienkonflikts hinaus. Im regionalen Kontext bestehen sie darin, die seit der Jahrtausendwende angestrebte Rückkehr Russlands in den Nahen Osten zu untermauern und dort als Veto-Akteur anerkannt zu werden. Durch eine Schlüsselstellung in Syrien sollen auch die westlichen Staaten gezwungen werden, ihre im Zuge des Ukraine-Krieges gegenüber Moskau eingenommene harte Haltung aufzuweichen.
Die Vorbereitungen für eine militärische Intervention
Das Scheitern der eigenen diplomatischen Bemühungen gekoppelt mit militärischen Erfolgen der syrischen Opposition setzten Moskaus Syrienpolitik seit Frühjahr 2015 massiv unter Druck. Als selbst eine Ausweitung des bisherigen Instrumentariums – Waffenlieferungen und Militärberater – keinen Erfolg zeigte, begannen die konkreten Vorbereitungen für eine Intervention. Dazu gehörten die Verlegung von Waffen, der Ausbau von Infrastruktur vor Ort und die Entsendung von Personal. Um größere Kriegs- und Transportschiffe aufnehmen zu können, wurde der Marinestützpunkt in Tartus, den Moskau seit 1971 betreibt, verstärkt. Am 26. August 2015 sicherte sich Russland durch ein Abkommen mit Damaskus die kostenlose und zeitlich unbefristete Nutzung des Flughafens von Hmeimim bei Latakia. Des Weiteren wurden seit Sommer 2015 Militärtechniker, Truppen zum Schutz der Stützpunkte sowie Flugzeuge, Helikopter und Luftabwehrsysteme nach Syrien verlegt. Der Transport von Personal, Waffen und Ausrüstung erfolgte dabei sowohl über den See- als auch über den Luftweg. Militärtransportflugzeuge (Il-76, An-123) flogen von Südrussland über das Kaspische Meer, Iran und Irak nach Syrien. Zum Seetransport nutzten Russlands Streitkräfte nicht nur eigene Schiffe, sondern kauften auch türkische Handelsschiffe, die dann unter russische Flagge gestellt wurden oder charterten Transportschiffe anderer ausländischer Eigner.
Bei der Vorbereitung der Piloten auf ihren Einsatz in Syrien spielte die jährliche Großübung "Zentr 2015" eine entscheidende Rolle. Diese fand nur drei Wochen vor der Intervention (7. bis 12. September 2015) mit 95.000 Soldaten und 170 Flugzeugen im Militärdistrikt "Zentrum" statt. Das darin geprobte Szenario wies Ähnlichkeiten mit der später in Syrien durchgeführten Operation auf: der Zerstörung einer großen bewaffneten Terrorgruppe primär aus der Luft. Viele der eingesetzten Flugzeugtypen (Su-24, Su-25, Su-34, Tu-22) wurden danach in Syrien genutzt. "Zentr 2015" diente darüber hinaus auch als Cover für die Verlegung militärischen Geräts nach Syrien.
Zu den Vorbereitungen der Operation gehörte auch die militärisch-politisch Abstimmung mit zentralen regionalen Akteuren. Nach westlichen Medienberichten reiste im Juli 2015 der Kommandeur der iranischen al-Quds-Brigade (Eliteeinheit der Revolutionsgarden) nach Moskau, um das gemeinsame Vorgehen zwischen den iranischen Bodentruppen, die zusammen mit der syrischen Armee und Hisbollah kämpfen, und der russischen Luftwaffe abzusprechen. Ende September vereinbarten Damaskus, Moskau, Teheran und Bagdad die Einrichtung eines gemeinsamen Informationszentrums in der irakischen Hauptstadt, um ihre Aktionen gegen den "IS" zu koordinieren. Kurz vor den russischen Luftangriffen flog Premierminister Benjamin Netanjahu zusammen mit Vertretern der israelischen Militärführung nach Moskau. Dabei ging es sowohl um die Verhinderung unintendierter Zwischenfälle zwischen beiden Streitkräften als auch um die Versicherung Moskaus, auf die strategischen Sicherheitsinteressen Israels Rücksicht zu nehmen und insbesondere die Weitergabe russischer Waffen an iranische und Hisbollah-Kämpfer in Syrien zu verhindern.
Charakteristika der Militäroperation in Syrien
Die russische Militäroperation in Syrien unterscheidet sich sowohl hinsichtlich der strategischen Ziele, als auch der zugrundeliegenden Operationskonzepte und eingesetzten Fähigkeiten vom Krieg in der Ukraine. Bei letzterem handelt es sich um einen verdeckten Einsatz regulärer Bodentruppen, von Spezialkräften und paramilitärischen Freiwilligenverbänden im Rahmen der "hybriden Kriegsführung", wobei das Ziel nicht primär die Eroberung von Territorium ist, sondern die Destabilisierung des gesellschaftlichen und politischen Systems. Der Syrien-Einsatz findet dagegen offen statt, basiert hauptsächlich auf den Luftstreitkräften und zielt auf Geländegewinn. Beide Einsätze spiegeln die Entwicklung des militärischen Denkens in Russland wider. Während "hybride" oder "nicht-lineare Kriegsführung" eine Antwort auf "farbige Revolutionen" in dem von Moskau beanspruchtem Einflussbereich – dem postsowjetischen Raum – darstellen, basiert der Syrieneinsatz auf "lessons learned" aus westlichen Luftoperationen im Kosovokrieg oder dem Libyenkonflikt.
Kernstück der Operation stellt die Luftunterstützung für syrische (und iranische und Hisbollah-) Bodentruppen sowie die Bekämpfung von Bodenzielen dar. Zum hauptsächlich eingesetzten Arsenal gehören Erdkampfflugzeuge (Su-25), Jagdbomber (Su-24, Su-34), Mehrzweckkampfflugzeuge (Su-30) und Kampfhubschrauber (Mi-24). Da weder der "IS" noch andere syrische Rebellengruppen über Luftstreitkräfte oder Luftabwehrsysteme oberhalb der Ebene von schultergestützten Luftabwehrsystemen ("MANPADS") verfügen, waren russische Kampfflugzeuge bis zum Abschuss der Su-24 durch türkische Kampfjets am 24. November 2015 ohne Begleitschutz in der Luft. Seitdem sollen diese von Abfangjägern (Su-27, Su-30) geschützt werden, wodurch sich die Zahl der in Syrien eingesetzten russischen Kampfflugzeuge von ca. 50 auf ca. 69 erhöhte. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministers führten russische Kampfflugzeuge zwischen dem 30. September und 25. Dezember 2015 insgesamt 5.240 Einsätze durch, was einen Tagesdurchschnitt von 60 Flügen ergibt. Der punktuelle Einsatz strategischer Bomber (Tu-160, Tu-95) diente dabei weniger operativen Zielen, sondern der "show of force" gegenüber regionalen Akteuren und vor allem gegenüber westlichen Staaten.
Neben der Luftunterstützung baut Moskau auch zunehmend Kapazitäten auf, um syrische Bodentruppen vor gegnerischen Luftangriffen zu schützen. Dazu werden boden- und seegestützte Luftabwehrsysteme stationiert. Auch hier lässt sich eine Ausweitung des eingesetzten Arsenals im Laufe der Operation beobachten. Handelte es sich zunächst vor allem um Kurzstrecken-Luftabwehrsysteme (Tor, Panzir), nahm Moskau den Abschuss der Su-24 zum Anlass, den Raketenkreuzer "Moskwa" mit dem seegestützten Mittelstrecken-Luftabwehrsystem S-300 (Fort) vor die Küste von Latakia zu verbringen. Gleichzeitig kündigte das russische Verteidigungsministerium die Verlegung des landgestützten Langstrecken-Luftabwehrsystems S-400 auf die Luftwaffenbasis in Hmeimim an. Auch wenn nicht geklärt ist, ob die S-400 bereits tatsächlich komplett nach Syrien verbracht wurde, weitet Moskau damit sukzessive seine "Anti Access/Area Denial"- Fähigkeit in einzelnen Räumen aus, mit der Flugzeuge anderer Staaten am Eindringen in das Operationsgebiet gehindert und so deren Handlungsspielraum beschränkt werden kann.
Neben den Luftstreitkräften ist auch die Marine mit Schiffen der Schwarzmeerflotte (Raketenkreuzer, U-Boot, Fregatte, Zerstörer), der Kaspischen Flotille (Fregatte, Korvetten) und der Baltischen Flotte (Aufklärungsboot) beteiligt. Jenseits der Sicherung des Nachschubs über den Seeweg dient ihre Präsenz der Abschreckung, Aufklärung und Luftabwehr.
Bodentruppen sind bislang primär zum Schutz der russischen Stützpunkte eingesetzt, wofür sie auf Artilleriesysteme und Kampfpanzer zurückgreifen können. Der in London forschende Militärexperte Igor Sutyagin vermutet, dass russische Heeressoldaten darüber hinaus bereits punktuell Artillerieunterstützung für die syrischen Bodentruppen leisten.
Der Syrieneinsatz und Russlands Militärreform
Bis September 2015 gingen viele Militärexperten davon aus, dass Russlands Streitkräfte zwar eine hybride oder offene Intervention in einem postsowjetischen Staat, nicht jedoch eine "out-of area"-Operation durchführen könnten. Syrien zeigt, dass Moskau in begrenztem Maße sehr wohl zur Machtprojektion außerhalb seiner unmittelbaren Nachbarschaft in der Lage ist. Dies ist eine Folge der nach dem Georgienkrieg im Herbst 2008 gestarteten Militärreform, die bis heute das einzige substantielle und mit Nachdruck verfolgte Reformprojekt der russischen Führung darstellt. Das Ziel besteht darin, die veraltete, auf einen großen Landkrieg mit der NATO ausgerichtete Massenmobilisierungsarmee in eine modern bewaffnete, gut ausgebildete und professionalisierte Einsatzarmee umzuwandeln, die zu verschiedenen Operationen – von "hybriden Kriegen" bis hin zu "netzwerkbasierten Operationen" fähig ist.
Der Syrieneinsatz bietet einen Einblick in den Reformzustand einzelner Teilbereiche der russischen Streitkräfte. Dies gilt insbesondere für die "Luft-und Weltraumstreitkräfte", die im August 2015 aus der Zusammenlegung von Luftwaffe und Luft- sowie Weltraumabwehr hervorgegangen sind. Der Syrienkrieg wird genutzt, um die neue Kommandostruktur sowie moderne Waffensysteme in Einsatz zu testen. So werden erstmals die neuen Kampfflugzeuge Su-30SM, Su-34 und Su-35, der Kampfhubschrauber Ka-52, das Langstrecken-Luftabwehrsystem S-400 sowie Präzisionsmunition (luftgestützte Marschflugkörper Ch-101 und Ch-555, Präzisionsbomben KAB-250 und KAB-500, seegestützte Marschflugkörper "Kalibr") in einer Kampfoperation eingesetzt. Auch wenn diese Waffensysteme eine substantielle Verbesserung der russischen Fähigkeiten anzeigen, ist ihre Verbreitung in den Streitkräften bislang erst zum Teil erfolgt. Die Großteil der in Syrien eingesetzten Munition besteht daher auch weiterhin aus ungelenkten Bomben – mit der Folge hoher Opferzahlen unter Zivilisten. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bezifferte die Zahl der bis zum 22. Dezember 2015 durch russische Luftangriffe getöteten Zivilisten auf 700.
An der Syrienoperation ist auch die Marine beteiligt. Während diese bis Mitte der 2000er Jahre unter veralteten und schlecht gewarteten Schiffen litt, profitieren nun v. a. die Pazifik-, die Nordmeer- und die Schwarzmeerflotte von Neubeschaffungen. Auch fielen durch die Krim-Annexion Begrenzungen für die Modernisierung der Schwarzmeerflotte weg. Darüber hinaus hat Moskau seit Ende 2012 eine permanente Marinepräsenz im Mittelmeer aufgebaut, die aus bis zu 10 Kampfschiffen besteht und zusammen mit den schnell aus dem Schwarzmeer zu verlegenden Schiffen Russlands militärische Fähigkeiten im östlichen Mittelmeer deutlich erweitert hat. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass in anderen Teilen der russischen Marine – wie auch der Luftwaffe – weiterhin strukturelle Probleme herrschen, die nicht schnell behebbar sind: veraltete oder schlecht gewartete Hardware, Produktions- und Qualitätsprobleme der Rüstungsindustrie sowie teils mangelndes Training der Soldaten.
Zu den in der Syrienoperation deutlich sichtbar gewordenen Fortschritten gehört das Logistik- und Nachschubsystem, das seit 2010 grundlegend reformiert wurde. Dadurch konnte die traditionelle Abhängigkeit vom Schienen – und damit Landweg überwunden werden. Strategische Mobilität ist nun auch über den Luft- und Seeweg soweit möglich, dass Moskau eine begrenzte out-of-area-Operation in kurzer Vorbereitungszeit organisieren und vor allem aufrechterhalten kann.
Zu den Verbesserungen gehört auch eine verschlankte und modernisierte Führungsstruktur. Dabei spielt das im Dezember 2014 geschaffene "Nationale Führungszentrum" ("Nazionalnyj zentr uprawlenija oboronoj") eine entscheidende Rolle. Computerbasiert ermöglicht es in Echtzeit die Beobachtung der militärisch-politischen Situation innerhalb und außerhalb Russlands und erleichtert schnelle Entscheidungsfindung sowie die Koordination zwischen den Teilstreitkräften, die noch im Georgienkrieg zu den großen Schwachstellen der russischen Streitkräfte gehört hatte.
Neben der Modernisierung militärischer Hardware hat Moskau in den vergangenen Jahren stark in das Training der Soldaten investiert. Zahl, Dauer und Komplexität der Übungen sind insbesondere seit dem Amtsantritt Sergej Schojgus als Verteidigungsminister im Herbst 2012 deutlich erhöht worden. Dabei spielte auch die Wiedereinführung der sogenannten snap inspections eine große Rolle, die neben den jährlichen Großübungen – wie "Zentr 2015" – ohne vorherige Ankündigung durchgeführt werden. Die Einsatzbereitschaft der Soldaten profitiert zudem von den in realen Missionen gesammelten Erfahrungen. Betraf dies im Ukrainekrieg v. a. Luftlandetruppen, Marineinfanterie und Speznas, gilt dies in Syrien für Piloten, Marineangehörige und Soldaten aus dem Bereich Logistik und Nachschub. Nach Angaben der Zeitung "Moskowskij Komsomolez" besitzen heute bereits 58 % der Offiziere Erfahrung in Kampfeinsätzen.
Grenzen und Gefahren des Syrieneinsatzes
Auch wenn der Syrieneinsatz der russischen Streitkräfte Fortschritte in der Militärreform offenbart und Moskaus Position im unmittelbaren Konflikt und der Region ausgeweitet hat, weist er Grenzen auf und ist mit Gefahren verbunden. Militärisch konzentriert sich die Operation bislang primär auf die Luft- und Weltraumstreitkräfte sowie die Marine. Ein Einsatz von Bodentruppen wurde von der politischen und militärischen Führung strikt ausgeschlossen. Ein solcher wäre vermutlich mit hohen Opferzahlen verbunden und daher in der Öffentlichkeit schwer vermittelbar. Die innenpolitischen Gewinne eines begrenzten, erfolgreichen Luftkriegs könnten sich schnell ins Gegenteil verkehren, wenn der Krieg sich in die Länge zieht und mit hohen Opferzahlen verbunden ist, wie die Erfahrung des Afghanistan- und Tschetschenienkrieges in der Vergangenheit gezeigt hatte. Moskaus Führung könnte unter Druck geraten, ihr Engagement in Syrien ausweiten zu müssen. Dies ist sowohl dann der Fall, wenn die Truppen Assads und seiner Verbündeten in die Defensive geraten oder wenn sie große Geländegewinne erzielen, diese aber nicht mit eigenen Kräften halten können.
Eine Ausweitung der Militäroperation wäre auch finanziell ein Risiko für Russland. Zwar sind die Kosten bislang überschaubar; nach Angaben von "Jane’s" liegen sie täglich bei ca. 4 Millionen US-Dollar, was pro Jahr 1,4 Mrd. US-Dollar entspräche. Das russische Verteidigungsministerium erklärte bereits, dass die laufenden Kosten aus dem Trainingsbudget der Streitkräfte zu decken wären und damit keine Erhöhung des Haushalts nötig sei. Angesichts des niedrigen Ölpreises und der Wirtschaftskrise ist aber nicht auszuschließen, dass ein längerer, eventuell ausgeweiteter Militäreinsatz doch zu Verteilungsproblemen innerhalb des Verteidigungsbudgets bzw. zwischen den Streitkräften und anderen Ressorts führt.
Auch sicherheitspolitisch stellt der Syrieneinsatz ein Risiko für Russland dar. Zwar können dabei Stellungen des "IS" und anderer Rebellengruppen, denen sich russische Staatsbürger angeschlossen haben, unter Beschuss geraten und damit die Zahl potentieller "Heimkehrer" reduziert werden. Zugleich jedoch wird Russland durch sein militärisches Eingreifen zum direkten Ziel des "IS" und anderer islamistischer Gruppierungen.
Auch außenpolitisch stellt die Syrienkampagne für Moskau ein Risiko dar. Zwar wurde Moskau damit zu einem wichtigen und bei der Lösung des Konflikts unverzichtbaren Akteur; zugleich ist es nun eindeutig Konfliktpartei. Das bisherige Narrativ, wonach Russland der einzige Akteur mit guten Beziehungen zu fast allen am Konflikt beteiligten Akteuren und damit für die Rolle des "ehrlichen Maklers" prädestiniert sei, ist endgültig Makulatur. Moskaus Außenpolitik wird nun darauf achten müssen, nicht als Teil einer pro-schiitischen Achse "Assad–Iran–Hisbollah" wahrgenommen zu werden. Dies ist auch aus innenpolitischen Gründen notwendig, sind doch die meisten in Russland lebenden Muslime Sunniten.
Ob Russlands Führung ihre Militärintervention in Syrien in innen- und außenpolitische Gewinne ummünzen kann, hängt damit von verschiedenen Bedingungen ab: ob der Einsatz zeitlich und im Umfang begrenzt bleibt, und ob Moskau seine Handlungsfreiheit gegenüber seinen Verbündeten wahren und seine Beziehungen in der Region diversifizieren und dabei vor allem zu einzelnen sunnitisch geprägten Ländern verbessern kann.
Lesetipps
Norberg, Johan: Training to fight – Russia’s Major Military Exercises 2011–2014. FOI Totalförsvarets forskningsinstitut FOI-R--4128—SE, Stockholm: FOI, November 2015 Externer Link: www.foi.se/Documents/foir4128.pdf.
Dyner, Anna Maria: Three Months of Russian Intervention in Syria: The Military and Political Implications. PISM Bulletin, 2016, Nr. 1; Externer Link: http://www.pism.pl/files/?id_plik=21212.
Klein, Margarete; Major, Claudia: Perspectives for NATO-Russia Relations. Forms of Confrontation Dominate – But Dialogue not Excluded. SWP Comments, 2015/C 49, November 2015 Externer Link: http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/comments/2015C49_kle_mjr.pdf.
McDermott, Roger: Russia’s Strategic Mobility and its Military Deployment in Syria. FOI Totalförsvarets forskningsinstitut FOI RUFS Briefing No. 31, Stockholm: FOI, November 2015, 2 S. Externer Link: http://www.foi.se/Documents/RUFS%20Briefing%20No.%2032%20.pdf.
Sutyagin, Igor: Detailing Russian Forces in Syria. RUSI Defence Systems, 13. November 2015, Externer Link: https://rusi.org/publication/rusi-defence-systems/detailing-russian-forces-syria.
Gorenburg, Dmitry: Russian Military Reform. Tracking developments in the Russian military [Blog zum russischen Militär]: Externer Link: https://russiamil.wordpress.com/author/gorenbur/.
