| 04.12.2015 | Sitzung der ständigen Mitglieder des russischen Sicherheitsrates. Themen sind Putins Rede an die Föderalversammlung, die Situation in Syrien, die Finanzquellen der Terrormiliz "IS" sowie die Fortschritte beim Aufbau der Energieversorgung für die Krim. |
| 04.12.2015 | Der Protest der russischen Fernfahrer gegen das Mautsystem"Platon" erreicht die Hauptstadt. Die LKWs blockieren den Moskauer Autobahnring. |
| 04.12.2015 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) urteilt zugunsten eines russischen Journalisten, der wegen Eingriff in das Privatleben durch extensive Mobilfunküberwachung gegen Russland Beschwerde eingelegt hatte. Laut Entscheidung der Straßburger Richter verstößt die russische Praxis, Mobilfunkanbieter zu verpflichten, dem Inlandsgeheimdienst FSB technischen Zugriff auf ihre Netze zu geben gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK). Außerdem fehlten im russischen Recht Garantien gegen Willkür und Missbrauch geheimer Abhörmaßnahmen. |
| 04.12.2015 | Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter Lesung den Staatshaushalt 2016. 297 Abgeordnete stimmen dafür, 149 dagegen. Der Umfang des Haushaltes beträgt 16 Billionen Rubel (ca. 206 Milliarden Euro) und hat somit einen Anteil von 17,5 % am derzeitigen Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das Haushaltsdefizit beträgt 3 % des BIP. |
| 05.12.2015 | Kanzleramtschef Peter Altmaier erklärt in einem Spiegel-Interview, dass eine Allianz mit Russland im Kampf gegen die Terrormiliz IS ausgeschlossen sei. Man könne zwar gemeinsam in Wien über eine politische Lösung der Syrien-Frage verhandeln, aber zu einer militärischen Zusammenarbeit werde es nicht kommen. |
| 06.12.2015 | Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu erklärt in einem Interview mit der Nachrichtenagentur "TASS", dass sich die Türkei eine baldige Normalisierung der Beziehungen zu Russland wünsche. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern sollten nicht aufgrund politischer Unstimmigkeiten gestört werden. Çavuşoğlu fordert Russland auf, die Sanktionen gegen die Türkei aufzuheben. |
| 06.12.2015 | Ein Stützpunkt der syrischen Regierungsarmee in der Nähe von Deir ez-Zor wird aus der Luft angegriffen. Drei syrische Soldaten werden getötet, 13 weitere verletzt. Die syrische Regierung beschuldigt die US-Armee, für den Angriff verantwortlich zu sein. Vertreter der US-Armee weisen die Anschuldigungenzurück und erklären, kein Flugzeug der westlichen Koalition gegen den "IS" habe sich in der Nähe des syrischen Stützpunktes befunden. Sie machen die russischen Streitkräfte für Luftschläge verantwortlich. |
| 07.12.2015 | Beim unabhängigen Fernsehsender "Doschd" finden Überprüfungen im Auftrag der russischen Staatsanwaltschaft statt. Im Kontext der Anti-Extremismusgesetze, soll untersucht werden, ob sich der Sender verfassungswidrig verhalte. Die Staatsanwaltschaft gibt an, aufgrund von Beschwerden aus der Bevölkerung tätig geworden zu sein. |
| 07.12.2015 | In einem Interview mit dem Fernsehsender"Rossija 24" erklärt der russische Wirtschaftsminister Aleksej Uljukajew, dass die Sanktionen gegen Russland die Wirtschaft des Landes nicht beeinträchtigen. Die russische Wirtschaft habe sich bereits an die neuen Bedingungen angepasst. Insbesondere die erforderlichen Importsubstitutionen hätten sich als stimulierend für die Konjunktur erwiesen. |
| 07.12.2015 | Im Zentrum Moskaus explodiert an einer Bushaltestelle auf der belebten Pokrowka-Straße ein selbstgebauter Sprengsatz. Es werden drei Personen verletzt. |
| 08.12.2015 | Der ehemalige Jukos-Vorsitzende Michail Chodorkowskij wird in Russland zur Fahndung ausgeschrieben. Das Strafermittlungskomitee will ihn in Zusammenhang mit dem Mord an dem Bürgermeister von Neftejugansk, Wladimir Petuchow, verhören. Dieser war 1998 getötet worden. Chodokovskij wird verdächtigt, der Auftragsgeber zu sein. Die Pressesprecherin Chodorkovskijs erklärte, man werde nicht mit den Ermittlern zusammenarbeiten. |
| 08.12.2015 | Der Vorsitzende des Ausschusses für militärisch-zivile Beziehungen des Menschenrechtsrates beim Präsidenten, Sergej Kriwenko, erklärt, er werde sich an die Strafermittlungsbehörde und die Oberste Militärstaatsanwaltschaft wenden, damit diese die Umstände von 159 Todesfällen untersucht, die es in der Armee von Anfang 2014 bis Mitte 2015 gegeben hat. Besonders besorgt sind die Menschenrechtler über die steigende Zahl von Todesfällen bei Soldaten imzweiten Halbjahr 2014. |
| 08.12.2015 | In Russland wird das erste Urteil gegen ein Mitglied der Terrormiliz"IS" gesprochen. Tural Ragimow, der in Syrien gegen die Assad-Regierung gekämpft hatte, wird zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt. |
| 08.12.2015 | Das russische Kulturministerium droht dem"Artdokfestival" ein strafrechtliches Vorgehen an, wenn Filme ohne Verleihgenehmigung vorgeführt werden. Es geht dabei um einen Film der Stiftung "Kampf gegen Korruption" (FBK, unter der Leitung von Alexej Nawalnyj), der die Geschäfte des Sohnes von Generalstaatsanwalts Jurij Tschajka aufgreift. |
| 09.12.2015 | Präsident Wladimir Putin führt ein Telefongespräch mit dem britischen Premierminister David Cameron. Dabei bietet er Cameron an, dass britische Spezialisten bei der Entzifferung des Flugschreibers des durch die Türkei abgeschossenen Kampfflugzeuges vom Typ SU-24 mitwirken können. |
| 09.12.2015 | Nach Angaben des Vorsitzenden des Regionalparlaments der Krim hat die Energieblockade der Krim den russischen Staat bislang rund 4 Milliarden Rubel (ca. 206 Millionen Euro) gekostet. Ministerpräsident Medwedew hatte einige Tage zuvor angekündigt, dass in Sewastopol und Simferopol zwei neue Kraftwerke gebaut werden sollen. |
| 09.12.2015 | Die Angehörigen der Opfer des über Ägypten abgestürzten Passagierflugzeugs klagen gegen den Vorsitzenden der russischen Strafverfolgungsbehörde Aleksandr Bastrykin. Der Anwalt der Kläger gibt an, dass die Behörde die Betroffenen nicht als Geschädigte anerkenne und ihre Anfragen nicht beantworte. |
| 11.12.2015 | Präsident Putin nimmt an einer Sitzung des erweiterten Kollegiums des Verteidigungsministeriums sowie an einer Sitzung der ständigen Mitglieder des russischen Sicherheitsrates teil. Auf beiden Treffen geht es um die Operationen der russischen Luftstreitkräfte in Syrien sowie die materielle und technische Unterstützung der "Freien Syrischen Armee". Ziel sei es, so Präsident Wladimir Putin, eine Vereinigung der Regierungsarmee mit den Truppen der Aufständischen herbeizuführen. Am selben Tag nimmt Putin auch an der Sitzung der Oberbefehlshaber der russischen Militärbezirke statt. |
| 11.12.2015 | Die Demokratische Koalition, ein Zusammenschluss oppositioneller Gruppen, kündigt eine Kampagne unter dem Titel "Welle des Wandels" an. Dabei sollen Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung des Wahlprogramms der Partei "PARNAS" teilnehmen. Außerdem sollen geeignete Kandidaten für die Wahlen zur Staatsduma 2016 gefunden werden. |
| 12.12.2015 | Die litauische staatliche Eisenbahngesellschaft stellt den Verkehr auf der Strecke Vilnius-Moskau aufgrund des gesunkenen Passagieraufkommens und Unrentabilität bis auf weiteres ein. Im Juni war aus demselben Grund bereits die Verbindung nach St. Petersburg gestrichen worden. |
| 12.12.2015 | In Moskau organisiert die Opposition am offiziellen"Tag der Verfassung" auf dem Puschkin-Platz eine Demonstration in Form von nicht genehmigungspflichtigen Einzel-Mahnwachen. Sicherheitskräfte nehmen mehr als 30 Personen fest, darunter auch den Vorsitzenden von Jabloko, Sergej Mitrochin. |
| 13.12.2015 | In Woronesh sterben in Folge eines Brands in einer Nervenheilanstalt 23 Personen, zahlreiche Personen werden verletzt. Die Brandursache ist unklar. |
| 13.12.2015 | Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums gibt eine russische Fregatte im Mittelmeer Warnschüsse ab, um ein türkisches Fischerboot zum Abdrehen zu zwingen und eine Kollision zu verhindern. In Moskau wird umgehend der türkische Militärattaché ins Verteidigungsministerium einbestellt. |
| 14.12.2015 | Nach Angaben des Energieunternehmens"Tschernomorneftegas" behindert ein türkisches Handelsschiff in russischem Hoheitsgebiet vor Odessa russische Schiffe, die Bohrplattformen im Schlepptau haben. Ein Wachboot der Grenztruppen zwang das türkische Schiff zum Abdrehen. |
| 14.12.2015 | Russische Fernfahrer und Vertreter der KPRF protestieren gemeinsam vor dem Gebäude der Präsidialadministration in Moskau gegen das neu eingeführte Mautsystem "Platon". An der Demonstration nehmen sowohl Duma-Abgeordnete als auch Vertreter der Gewerkschaft der Fernfahrer teil. |
| 14.12.2015 | Nach Angaben des Pressesprechers des Präsidenten Dmitrij Peskow wird ein für den 15. Dezember geplantes russisch-türkisches Gipfeltreffen in St. Petersburg abgesagt. |
| 14.12.2015 | Der Chefredakteur der Internet-Zeitung"Jeshednewnyj Shurnal", Aleksandr Ryklin, wird von der Verkehrspolizei mit der Begründung angehalten und festgenommen, dass sein PKW zur Fahndung ausgeschrieben sei. Kollegen vermuten, dass die Festnahme mit seiner Teilnahme an den Mahnwachen anlässlich des "Tags der Verfassung" zusammenhängt. |
| 14.12.2015 | Der russische Botschafter in Ankara, Andrej Karlow, nennt in einem Interview mit der Zeitung"Cumhuriyet" drei Bedingungen für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Russland nach dem Abschuss der SU-24 durch türkische Flugzeuge: eine Entschuldigung, die Ermittlung der Schuldigen und ihre Bestrafung sowie die Zahlung einer Entschädigung durch die Türkei. |
| 15.12.2015 | Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, das das russische Verfassungsgericht bevollmächtigt, zu prüfen, ob von internationalen Gerichten gefällte Menschenrechtsurteile, vor allem die des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), mit der russischen Verfassung vereinbar sind.Demnach könnte das Verfassungsgericht Urteile des EGMR, die es für verfassungswidrig hält, außer Kraft setzen. |
| 15.12.2015 | Der belorussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka ist zu Gast in Moskau. Im Anschluss an ein bilaterales Gespräch mit Präsident Wladimir Putin finden russisch-belorussische Regierungskonsultationen statt. Es werden eine Reihe von Abkommen, u. a. zum freien Personenverkehr zwischen beiden Ländern im Sinne des "Unionsstaates von Russland und Belarus" und dem Vertrag von 2006, unterzeichnet. |
| 15.12.2015 | Präsident Wladimir Putin empfängt den US-amerikanischen Außenminister John Kerry und führt mit ihm ein intensives Gespräch über den gemeinsamen Kampf gegen die Terrormiliz "IS" und die Syrien-Frage. Zuvor hatten Kerry und der russische Außenminister Sergej Lawrow bereits über eine Reihe weiterer Themen wie den Nahost-Konflikt sowie die Situation in Libyen, dem Jemen und Afghanistan gesprochen. |
| 16.12.2015 | Der Pressesprecher des Präsidenten, Dmitrij Peskow, entgegnet auf die Kritik, der Kreml reagiere nicht auf die Enthüllungen der "Stiftung für Korruptionsbekämpfung" (FBK) über den Generalstaatsanwalt Jurij Tschajka, dass der Kreml nicht beabsichtige, irgendeinen Staatsbeamten für "immun" zu erklären. |
| 17.12.2015 | Präsident Wladimir Putin hält seine alljährliche große Pressekonferenz ab, die diesmal 3 Stunden und 10 Minuten dauert. Er geht u. a. auf die Krise und die wirtschaftlichen Aussichten ein, auf das Verhältnis zur Türkei, die Lage in der Ukraine und die Sanktionen, den Haushalt vor dem Hintergrund der niedrigen Ölpreise und beantwortet zahlreiche Fragen zur Sozialpolitik. |
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.
