| 06.11.15 | Das Informationszentrum"Memorial" in Sankt-Petersburg wird vom Justizministerium auf die Liste "ausländischer Agenten" gesetzt. Das Ministerium geht davon aus, dass das Zentrum seit 2012 politischen Aktivitäten nachgeht, die nicht in der Satzung vorgesehen sind. Außerdem gab es, so das Ministerium, eine Finanzierung durch Mittel des "National Endowment for Democracy". |
| 06.11.15 | Das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" veröffentlicht zwei Karikaturen, die sich mit dem Absturz eines Flugzeugs der Fluggesellschaft "Metrojet" ("Kogalymavia") vom Typ A 321 in Ägypten befassen. Dmitrij Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, bezeichnet die Karikaturen als Frevel, der nichts mit Demokratie oder Meinungsfreiheit zu tun habe. |
| 06.11.15 | Sitzung der ständigen Mitglieder des russischen Sicherheitsrates. Themen sind der Einsatz der russischen Luftstreitkräfte in Syrien sowie Provokationen auf beiden Seiten der Waffenstillstandslinie im Donbass. Auch über die allgemeine Sicherheit in der russischen Luftfahrt wird diskutiert. |
| 06.11.15 | Präsident Wladimir Putin ordnet an, alle regulären Flugverbindungen von und nach Ägypten bis auf weiteres einzustellen und folgt damit einer Empfehlung des Nationalen Anti-Terror-Komitees. Nach Angaben der russischen Tourismusbehörde "Rosturism" befinden sich ca. 80.000 russische Touristen in Ägypten. |
| 07.11.15 | Der Parteivorsitzende der Partei"Jabloko", Sergej Mitrochin, wird während einer Gedenkveranstaltung zum Widerstand gegen die Bolschewiki 1917 festgenommen. Mitrochin hatte versucht, am Gebäude des Generalstabs eine Gedenktafel anzubringen und wurde von der Polizei gewaltsam daran gehindert. |
| 07.11.15 | In Nowyj Chuschet (Republik Dagestan) erschießen Spezialkräfte einen mutmaßlichen Untergrundkämpfer. Der Getötete soll Anführer einer bewaffneten Gruppierung aus Machatschkala gewesen sein. |
| 08.11.15 | Im Zuge von Medienrecherchenüber Doping in der Leichtathletik wird berichtet, dass der russische Leichtathletikverband (VFLA) den ehemaligen Präsidenten des Internationalen Leichtathletik-Weltverbands (IAAF) bestochen habe, um positive Dopingresultate russischer Athleten zu vertuschen. Zahlreiche gedopte russische Athleten konnten sich so ihre Teilnahme an den olympischen Spielen 2012 erkaufen. Auch staatliche Stellen, wie das russische Anti-Doping-Zentrum, hätten den Betrug mitgetragen. |
| 09.11.15 | Der Aktionskünstler Pavel Pawlenskij wird festgenommen, nachdem er die Portaltür des FSB-Gebäudes auf dem Lubjanka-Platz angezündet hatte. Die Aktion sollte das "Tor zur Hölle" symbolisieren. Das Video wurde über Twitter verbreitet. Pawlenskij fordert den Untersuchungsrichter nach der Aktion auf, seineTat als "Terrorismus" einzustufen. Die Behörden erheben jedoch Anklage wegen "Vandalismus". |
| 09.11.15 | Russland und der Iran unterzeichnen erneut einen Vertragüber die Lieferung von Raketenabwehrsystemen vom Typ S-300. Iran hatte das Raketensystem bereits vor Jahren bestellt und bezahlt; die Vereinbarung war jedoch unter das gegen den Iran verhängte Waffenembargo gefallen. Iran hatte daraufhin beim Genfer Schiedsgericht geklagt und von Russland 4 Milliarden Dollar Entschädigung gefordert. |
| 09.11.15 | In Sotschi finden mehrtägige Beratungen zur Entwicklung der russischen Streitkräfte und des militärisch-industriellen Komplexes statt, an denen auch Präsident Wladimir Putin teilnimmt. In diesem Kontext kündigt Präsident Wladimir Putin an, dass Russland als Reaktion auf den Ausbau des amerikanischen Raketenabwehrsystems Gegenmaßnahmen treffen werde und an einem schlagkräftigen System arbeite, das jede Form von Raketenabwehr überwinden könne. |
| 10.11.15 | In Kiew beginnt der Strafprozess gegen die beiden russischen Staatsangehörigen Aleksandr Aleksandrow und Jewgenij Jerofejew, denen terroristische Aktivitäten auf ukrainischem Territorium vorgeworfen werden. Die beiden Männer erklären, für die Milizen der "Volksrepublik Luhansk" gekämpft zu haben. Sie waren im Mai im ukrainischen Gebiet Luhansk in Kriegsgefangenschaft geraten. |
| 10.11.15 | Das oberste Gericht Russlands erklärt das Dekret des Präsidenten zur Geheimhaltung von Todesfällen von Militärangehörigen in Friedenszeiten für rechtmäßig. Damit weist das Gericht eine Berufungsbeschwerde ab. Geklagt hatten mehrere Journalisten, Anwälte, der ehemals wegen Spionage angeklagte Grigorij Pasko, die ehemals wegen Landesverrats beschuldigte Swetlana Dawydova und das Mitglied der Abgeordnetenversammlung des Gebietes Pskow, Lew Schlosberg. |
| 10.11.15 | Nach Angaben des Nationalen Anti-Terror-Komitees wird in der Stadt Naltschik (Kabardino-Balkarien) der Anführer der lokalen Gruppe des "Islamischen Staates", Robert Sankischijew, von Spezialkräften getötet. Sankischijew soll unter anderem zwischen 2014 und 2015 für den Tod von Mitarbeitern der regionalen Staatsanwaltschaft und der Innenverwaltung verantwortlich sein. |
| 10.11.15 | Der Vorstandsvorsitzende der"Gazprombank", Andrej Akimow, teilt angeblich der Nachrichtenagentur Reuters mit, dass Katerina Tichonowa, Vorsitzende der Stiftung "Innopraktika" und beteiligt an der Förderung von milliardenschweren Projekten an der Moskauer Staatlichen Universität, die Tochter von Präsident Wladimir Putinsei. Dies wird umgehend von der Presseabteilung der Bank und Akimow selbst dementiert. Zuvor war bekannt geworden, dass das gemeinsame Vermögen von Tichonova und ihrem Mann Kirill Schamalow, der Anteile am Petrochemie-Unternehmen "Sibur" hält, rund zwei Milliarden Dollar betrage. |
| 10.11.15 | Sportminister Witalij Mutko teilt mit, dass der Direktor des Moskauer Antidoping-Zentrums, Grigorij Rodtschenkow, zurückgetreten ist. Dies geschah im Zusammenhang mit der Kritik der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) an der russischen Dopingpraxis. Die WADA hatte gefordert, dass das Moskauer Zentrum über die Aktivitäten seiner Labore Rechenschaft ablege. WADA empfahl darüber hinaus dem Moskauer Zentrum die Lizenzzu entziehen und die russischen Athleten aus den Wettbewerben der IAAF auszuschließen. |
| 11.11.15 | Vertreter der freien syrischen Opposition weisen Vorschläge Russlands zur Regulierung des Konflikts in Syrien zurück. Nach Angaben von Reuters sind sie der Ansicht, dass die russische Regierung Präsident Baschar al-Assad an der Macht halten und die Opposition isolieren wolle. Ein 8-Punkte Plan zur Regulierung des Konflikt, der von der russischen Seiteim Vorfeld der zweiten Runde multilateraler Gespräche in Wien erarbeitet wurde, war vorzeitig an die Öffentlichkeit geraten. |
| 11.11.15 | Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, tauschen sich erneut zur Syrien-Frage aus. Dies geschieht in Vorbereitung auf ein Treffen, das am 14. November in Wien stattfinden soll, um einen Dialog zwischen der syrischen Regierung und Opposition herzustellen. |
| 11.11.15 | Nach Angaben von Dmitrij Peskow, des Pressesprechers des russischen Präsidenten, sind geheime Unterlagen zu neuen Waffensystemen ins russische Fernsehen gelangt. Während der Live-Übertragung von Beratungen zu militärtechnischen Fragen in Anwesenheit des Präsidenten seien diese Daten, die auf einer Power-Point-Präsentation zu sehen waren, versehentlich mitgefilmtworden. |
| 12.11.15 | Der 44. Hilfskonvoi des russischen Katastrophenschutzministeriums ist auf dem Weg in die Region Donbass. Die rund 100 LKWs haben 1100 Tonnen humanitäre Hilfsgüter geladen. |
| 12.11.15 | Der Menschenrechtsrat beim Präsidenten führt eine eigene Überprüfung des Menschenrechtszentrums "Memorial" durch. Der Vorsitzende des Rates Michail Fedotow erklärt, dass der Rat dieselben Unterlagen prüfen werde, die das Justizministerium bei seiner Prüfung im Oktober untersucht habe. Das Ministerium hatte dem Menschenrechtszentrum eine Frist bis zum 21. Dezember gesetzt, um alle bei der Überprüfung festgestellten Regelwidrigkeiten zu beseitigen. Darüber hinaus hat das Justizministerium das Menschenrechtszentrum "Memorial" beschuldigt, durch die Förderung einer negativen öffentlichen Meinung zur Politik der Staatsführung die Verfassungsordnung Russlands zu unterminieren und sich für einen Sturz der derzeitigen Regierung einzusetzen. |
| 13.11.15 | Sitzung der ständigen Mitglieder des russischen Sicherheitsrates. Themen sind soziale und Wirtschaftsfragen auf nationaler Ebene sowie der internationale Kampf gegen den Terrorismus. |
| 13.11.15 | Die niederländische Organisation "Stichting Administratiekantoor Financial Performance Holdings" teilt mit, dass sie einen Entschädigungsfonds für ehemalige Jukos-Aktionäre in Höhe von derzeit 337 Millionen US Dollar eingerichtet hat. Ein Recht auf Entschädigung haben alle Aktionäre, die ihre Aktien zwischen 2003 und 2007 erworben haben. In den Fonds werden Einkünfte aus der Liquidierung von Aktiva im Zuge der Einigung zwischen der Jukos-Gruppe und Rosneft im März 2015 fließen. |
| 13.11.15 | Bei einem russlandweiten Wettbewerb der Regierung werden die Städte Krasnodar, Barnaul, Uljanowsk, Kaluga und Tula zu den komfortabelsten Städten Russlands gekürt. Ziel des jährlichen Wettbewerbs ist es, die lokalen Selbstverwaltungen anzuhalten, die kommunale Wohninfrastruktur zu entwickeln und zu verbessern. |
| 14.11.2015 | Der Rat des Leichtathletik-Weltverbandes IAAF beschließt, die Teilnahme russischer Leichtathleten an internationalen Wettbewerben zu suspendieren. Dadurch könnte russischen Athleten verwehrt werden, an den kommenden Olympischen Sommerspielen in Rio de Janeiro teilzunehmen. |
| 14.11.2015 | In Wien findet das zweite multilaterale Außenministertreffen zur Lösung der Syrienfrage statt. Vertreter aus 20 Ländern, der Arabischen Liga, der EU sowie der UN verhandeln über eine politische Lösung des Konfliktes. |
| 14.11.2015 | Im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in Paris werden in Russland nach Angaben des Nationalen Anti-Terror-Komitees die Sicherheitsmaßnahmen im ganzen Land verstärkt sowie Anti-Terror-Einheiten alarmiert. |
| 15.–16.11.2015 | In der türkischen Stadt Antalya findet ein zweitägiges Gipfeltreffen der "G 20" statt Es geht um die Entwicklung der Weltwirtschaft, das Weltklima sowie die Flüchtlingsfrage. Im Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris wird vor allem über den internationalen Kampf gegen den Terrorismus gesprochen. Präsident Wladimir Putin trifft am Rande des Treffens mit den Staatschefs der BRICS-Staaten, der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde und zahlreichen Staats- und Regierungschefs zu bilateralen Gesprächen zusammen (u. a. mit Kanzlerin Angela Merkel). |
| 16.11.2015 | In Russland wird ein Konkurrenzprodukt zu"Microsoft Office" vorgestellt, das ab sofort zum Verkauf steht. Das Programm "My office" soll vor allem russlandweit für Schulen und Bildungseinrichtungen angeschafft werden. Ab 2016 soll allen staatlichen Einrichtungen der Kauf von ausländischer Software verboten werden, es sei denn, es existiert kein russisches Äquivalent. |
| 16.11.2015 | Beim Prozess gegen Nadja Sawtschenko werden Zeugen angehört. Der Anwalt der ukrainischen Pilotin, Mark Fejgin, fordert den Ermittler der staatlichen Strafverfolgungsbehörde, Dmitrij Manschin, als Zeugen einzuberufen. Das Gericht gibt dem Antrag nicht statt. Fejgin stellt ein 40-bändiges Akten-Archiv zu dem Prozess ins Internet. Ziel sei es die Dokumente über das Internet zu verbreiten und so der Öffentlichkeit einen besseren Einblick in den Fall zu geben. |
| 17.11.2015 | Präsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass über einen neuen Verteidigungsplan für den Zeitraum 2016–2020. Putin hatte im Rahmen der Gespräche zur Entwicklung der russischen Streitkräfte Anfang November von den Notwendigkeit gesprochen, die verteidigungspolitischen Richtlinien der sichschnell wandelnden internationalen Sicherheitslage anzupassen. Der Verteidigungsplan behandelt aktuelle nationale Sicherheitsrisiken sowie Pläne zur Einsatzbereitschaft und ist neben der Militärdoktrin eines der wichtigsten strategischen Dokumente Russlands. |
| 17.11.2015 | Präsident Wladimir Putin leitet eine Beratung über die Ermittlungsergebnisse zum Absturz des A-321 einer russischen Fluggesellschaft. Zu den Teilnehmern gehören auch Verteidigungsminister Sergej Schojgu, der Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB Aleksandr Bortnikow, der Generalstabschef der russischen Streitkräfte General Valerij Gerasimov, Außenminister Sergej Lavrov sowie der Chef des Auslandsgeheimdienstes (SVR) Michail Fradkow. Aleksandr Bortnikov hatte zuvor bereits berichtet, dass der Absturz des Airbus A-321 über der Sinai-Halbinsel Folge eines Terroranschlagswar. Es seien 50 Millionen Dollar für Hinweise auf die Täter ausgeschrieben worden. Außerdem seien alle Staaten aufgerufen worden, Hilfe bei den Ermittlungen zu leisten. |
| 17.11.2015 | Russische Einheiten fliegen Luftangriffe auf die syrische Stadt Rakka, die als Islamistenhochburg gilt. Neben dem Einsatz von strategischen Bombern werden auch Marschflugkörper des Typs "Kalibr" von U-Booten im Mittelmeer abgefeuert. |
| 17.11.2015 | Die Präsidenten Russlands und Frankreichs, Wladimir Putin und François Hollande, einigen sich im Zuge der Ereignisse von Paris während eines Telefongesprächs darauf, die Aktivitäten ihrer Geheimdienste und Streitkräfte im Kampf gegen die islamische Terrormiliz "IS" zu koordinieren sowie einen Plan für gemeinsame Angriffe in Syrien zu erstellen. |
| 17.11.2015 | Russland fordert den UN-Sicherheitsrat auf, unverzüglich eine Resolution über die Schaffung einer breiten Anti-Terror-Koalition zu verabschieden. Die russische Seite legt dazu einen Resolutionsentwurf vor. |
| 18.11.2015 | Nach Ermittlungsergebnissen des russischen Inlandgeheimdienstes FSB befand sich die Bombe, die für den Absturz der russischen Passagiermaschine verantwortlich war, nicht wie zunächst angenommen im Frachtraum der Maschine sondern versteckt unter einem Sitz in der Kabine. |
| 18.11.2015 | Präsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass zur Einsetzung einer ressortübergreifenden Kommission zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung. Ziel der Kommission sei die Identifizierung von Personen, die Kontakte zu terroristischen Organisationen haben und zu deren Finanzierung beitragen. |
| 19.11.2015 | Der Vorstandsvorsitzende der Gesellschaft"Memorial", Arsenij Roginskij, wendet sich an den Justizminister Alexander Konowalow mit der Bitte, den Bescheid, der die Gesellschaft "Memorial" beschuldigt, die Fundamente der Verfassung zu untergraben und zum Sturz der politische Führung aufzurufen, zurückzuziehen. Roginskij zufolge beschädigt der Bescheid nicht nur die Organisation, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Verfassung. |
| 19.11.2015 | Das Außenministerium teilt mit, dass 2.719 russische Staatsbürger in Syrien auf seiten des "Islamischen Staates" kämpfen. Davon seien 160 getötet, 73 nach der Rückkehr vor Gericht gestellt und weitere 36 festgenommen worden. |
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.
