Die Regionalwahlen 2015 waren für die russischen Medien kein großes Thema. Die beinahe turnusmäßige Wiederwahl von Gouverneuren und regionalen Parlamenten bereiteten angesichts des gelenkten russischen Wahlsystems anfangs kaum Überraschungen. Erst die Bemühungen der im Frühjahr gegründeten "Demokratischen Koalition" um Zulassung zu den Wahlen und die Vorfälle während der Wahlkampagne des jungen Oppositionspolitikers Ilja Jashin in Kostroma beschäftigten Blogger und machten ab und zu Schlagzeilen in den unabhängigen Online-Medien. Das "Team Nawalnyj" erreichte in der kleinen Region in Zentralrussland deprimierende zwei Prozent und konnte somit die Sperrklausel nicht überwinden. Eine andere demokratische Partei, "Jabloko", der zunehmend eine Zusammenarbeit mit der Präsidialadministration vorgeworfen wird, erzielte hingegen einige Sitze in regionalen Parlamenten. Wie erwartet, bekam die Putin-Partei "Einiges Russland" die Mehrheit der Stimmen. Die meisten Beobachter sahen in den vergangenen Wahlen eine letzte Probe des Regimes vor den landesweiten Wahlen zur Staatsduma, die in der zweiten Hälfte 2016 stattfinden sollen. An den Debatten über die Wahlergebnisse 2015 und die Zukunftsperspektiven für die Opposition beteiligten sich u. a. der kremlnahe Politik-Experte Sergej Markow, Grigorij Jawlinskij, langjährige Führungsfigur von "Jabloko", der PARNAS-Kandidat Ilja Jashin, der rechtskonservative Publizist Jegor Cholmogorow, Wladimir Milow, Chef der Partei "Demokratische Wahl", und der Kolumnist Anton Orech (gazeta.ru).
Markow: "Generalprobe 2016". Kräfte von außen bereiten etwas in der Art des Kiewer Maidan vor…
"Die Regionalwahlen 2015 waren umfangreich. […]
Ihre primäre politische Bedeutung besteht aber darin, dass sie eine Generalprobe für die Parlamentswahlen 2016 darstellen, wenn ein "Restart" des politischen Regimes stattfinden wird. Momentan bereiten Kräfte von außen wie gewöhnlich etwas in der Art des Kiewer Maidan vor. Darin besteht das wichtigste Momentum [im russ. Original: drajw] der Wahlen. […] Für das russische Regime ist das wichtigste eine Stärkung des politischen Systems, und dazu muss das Vertrauen der Bürger in Wahlen erhöht werden. Denn gerade wegen des geschwundenen Vertrauens in die Wahlen war es zu den massenhaften Protestaktionen von 2011 und 2012 gekommen. Um das Vertrauen der Bürger in Wahlen zu stärken, wurde ein Kurs in Richtung einer Reduzierung der administrativen Ressourcen eingeschlagen, besser gesagt darauf, vom Zentrum aus Versuche der lokalen Regierungen administrative Ressourcen einzusetzen zu unterdrücken. […].
Von Moskau aus achtet das Regime darauf, dass nicht Methoden administrativen Drucks nicht gegen oppositionelle Kandidaten eingesetzt werden. In diesem Sinne ist das föderale Zentrum ein Garant für das Recht oppositioneller Parteien an den Wahlen nicht nur teilzunehmen, sondern sie auch zu gewinnen – falls sich ihre Positionen als für die Wähler überzeugender erweisen […]
In der Opposition sticht jener Teil hervor, auf den die größte Aufmerksamkeit ausländischer und [russischer] oppositioneller Medien gerichtet ist, und der von diesen "demokratisch" genannt wird. Ich denke, diese Opposition als demokratisch zu bezeichnen, ist falsch, weil sie bekanntlich den undemokratischen Putsch in Kiew und die antidemokratische Politik des [dort] herrschenden Regimes unterstützte. Radikale prowestliche Majdan-Opposition wäre die richtige Bezeichnung. Diese Opposition hat keine "elektorale", sondern eine "postelektorale" Strategie. Im Zentrum steht kein Appell an die Wähler, weil ja klar ist, dass mit Parolen wie "Wir überlassen den Banderow-Leuten die Krim" oder "Der Westen hat immer Recht" eine nennenswerte Unterstützung durch Wähler unmöglich ist. Deswegen wurde der Kurs nicht in Richtung eines Ringens um die Wählergunst eingeschlagen, sondern in Richtung der Untergrabung der Legitimität der Wahlen als Institution. […]"
Sergej Markow am 14.09.2015 auf izvestia.ru; Externer Link: http://izvestia.ru/news/591458.
Grigorij Jawlinskij: Über "Jabloko" bei den vergangenen Wahlen
"Die Parteiliste hat bei den Wahlen der Stadtparlamente gesieht: in Tomsk (5,54 %), in Wladimir (5,5 %) und sehr wahrscheinlich in Kostroma (6,55 %, mehr als die Hälfte der Stimmzettel sind ausgezählt). Per Direktmandat wurde Alexej Kolesnikow, der Vorsitzende der dortigen Jabloko-Sektion, mit 32 % zum Abgeordneten in Kaluga gewählt. Wladimir Michajlow wurde für Jabloko Abgeordneter in der Gebietsduma von Kostroma; er hat in seinem Wahlkreis 37 % der Stimmen errungen. Somit werden Vertreter von Jabloko in sechs regionalen Parlamenten tätig sein. […]
Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Situation in Russland – des Krieges, der langjährigen flächendeckenden Propaganda, der totalen Konzentration aller Medien ausschließlich auf PARNAS – hat "Jabloko" dennoch bemerkenswerte Ergebnisse erzielt.
Dabei ist am wichtigsten, dass unsere Kandidaten mit einer klaren Position auftraten, indem sie ihre Ablehnung der Außen- und Innenpolitik des herrschenden Regimes erklärten und das politische Wahlkampf-Memorandum (http://www.yabloko.ru/2015/06/10) unterschrieben, in dem die Ereignisse auf der Krim als Annexion eingestuft, Stalinismus und Nationalismus grundsätzlich abgelehnt und eine Entscheidung für Europa als alternativlos für unser Land erklärt werden. […]
Danke an alle, wir machen mit unserer Arbeit weiter."
Grogorij Jawlinskij am 14.09.2015 auf Facebook; Externer Link: https://www.facebook.com/yavlinsky.yabloko/posts/930229607070197.
Ilja Jashin: Wir haben die Wahlen verloren. Unser Widerstand geht weiter
"Die Wahlen in Kostroma sind nun also beendet.
Die Kampagne hat uns an den Rand der völligen Erschöpfung gebracht, aber es war eine inhaltsreiche und markante Kampagne. Wir haben gut gearbeitet und gegen eine riesige Maschinerie gekämpft. Fast zweihundert Treffen mit den Wählern bei nur zwei Kandidaten. Eine massenhafte Freiwilligenbewegung. Hingebungsvolle Wahlkämpfer waren täglich in den Ortschaften und Dörfern aktiv. Wir haben alles getan, was möglich war.
Wir haben verloren. Das tatsächliche Wahlergebnis von PARNAS, ohne die "Einwürfe" [zusätzlicher Stimmzettel] und die Fälschungen bei der Stimmabgabe "zu Hause" [Stimmabgabe außerhalb des Wahllokals] ist höher als die offizielle Angaben, jedoch nicht wesentlich. Die Fünf-Prozent-Hürde haben wir nicht überwunden.
Die Ursachen liegen auf der Hand. Gegen unser Team in Kostroma wurde ein echter Krieg geführt. Täglich wurden wir im regionalen und zentralen Fernsehen mit Dreck überschüttet. Die Wähler wurden durch "Spoiler" ["gelenkte" Parteien, deren Name und/oder Programm die der "unerwünschten" Parteien imitieren; d. Red.] verwirrt: auf dem ersten Platz der Liste stand die "Partei" "Gegen alle"; noch vor unserer Partei landete unsere "Zwillingspartei" "ParSaS" ("Partei für Gerechtigkeit"). Jeden Tag wurde die Stadt mit finsterer Propaganda überschüttet: Zeitungen ohne Impressum in gigantischer Auflage und mit direkten Verleumdungen (beispielsweise, dass mein Vater Oligarch sei usw.). Es gab auch kreative Provokationen unter Einsatz von unechten Diplomaten mit Karosse und aufgeklebtem Diplomaten-Kennzeichen. Es ging aber auch bis zu ganz schändlichem Dreck, wie beispielsweise einer "Zeitung" mit Namen "Gay-Prawda".
Es wurde ständig versucht, meine Treffen mit Wählern zu sabotieren: zunächst durch die Polizei, dann durch Provokateure und schließlich durch Überfälle von angeheuerten "Sportlern".
Es ist klar, dass in der der Präsidialadministration, die die Entscheidung zur Registrierung von PARNAS getroffen hat, eine klare Aufgabe gestellt worden war: Unter keinen Umständen durfte zugelassen werden, dass wir die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. An dieser Aufgabe arbeiteten fast alle an der Wahl Beteiligten, angefangen beim Stab von "Einiges Russland", der auf der Basis der Gebietsadministration gebildet worden war, bis hin zu "Jabloko", die mitten im Wahlkampf gegen Nawalnyj eine Klage einreichte und als Gegenleistung Sendezeit sowie die Möglichkeit zu massiver Außenwerbung bekam. Ganz zu schweigen von den kleinen Pseudo-Parteien wie etwa den "Patrioten" [Partei "Patrioten Russlands"; d. Red.], den "Grünen" [Russische ökologische Partei "Die Grünen"; d. Red.] und irgendwelchen "naschistischen" Projekten ["Naschi" – ehemalige Jugendorganisation des Kreml; d. Red.], etwa den "freien Bürgern" ["Partei der freien Bürger;" d. Red.].
Man darf auch nicht vergessen, dass wir von den Wahlen wegen [ungenügender] Unterschiften ausgeschlossen worden waren, und die Zentrale Wahlkommission uns erst dann wieder registriert hat, als die Auslosung [der Positionen auf dem Stimmzettel] vorbei war und alle Parteien schon voll im Wahlkampf standen. Ganz zu schweigen, dass der Chef unseres Wahlkampfstabs, Andrej Piwowarow, festgenommen wurde und bis heute hinter Gittern sitzt; der neue Chef, Leonid Wolkow, wurde während der Kampagne zum Beschuldigten und musste ein Mal pro Woche zu Verhören nach Nowosibirsk fliegen.
Und ich hab wohl auch ein bisschen die Wirkung überbewertet, die mein Charme auf die Omas von Kostroma haben würde, was soll ich da noch sagen:) […]
Was nun? Für uns ist der Widerstand gegen die Kreml-Gauner nicht die Frage eines Tages oder einer einzigen Kampagne. Wir sind das einzige Aufgebot in Russland, das bereit ist, gegen die Gruppierung um Putin Widerstand zu leisten und sich nicht beirren lässt. Wir werden nicht aus Russland fortziehen und den Gaunern und Schlitzohren das Land nicht überlassen. Morgen werden wir aufwachen und beharrlich unsere Linie weiterführen, uns auf die nächsten Wahlen vorbereiten, Berichte über das System der Diebe schreiben, Antikorruptions-Untersuchungen anstellen, Protestaktionen organisieren. Schließt euch an. Wie schwer es auch momentan sein mag – die Zukunft gehört uns."
Ilja Jashin auf Facebook, 14.09.2015; Externer Link: https://www.facebook.com/yashin.ilya/posts/901070186613294.
Jegor Cholmogorow: "Snobistische Neigung der Opposition"
"[…] Die russische Opposition kämpft gegen das Regime, aber nicht um den Wähler. Das Regime kann unterschiedlich sein: Der Chef der Stadtadministration oder der Gouverneur. Hängt davon ab, auf welcher Ebene und mit wessen Geld dieses oder jenes oppositionelle Süppchen gekocht wird. In allen Fällen steht bei den Regime-Kritikern der Kampf gegen etwas an erster Stelle. Genau den versuchen sie den Wählern zu verkaufen.
Ein charakteristisches Beispiel: Nachdem die Partei Kasjanows ihre gesetzmäßigen 2 % bekommen hat, erstattet ihr Vertreter Ilja Jashin auf "Facebook" Bericht und versucht dieses beschämende Ergebnis als eine unglaubliche Errungenschaft darzustellen. […]
Letztendlich war Kostroma für die Kasjanow-Nawalnyj-Leute nur ein Platz, auf dem man ein politisches Zirkuszelt aufbauen kann, um nicht etwa in Moskau, sondern irgendwo in Washington und Brüssel eine Komödie über "unfaire Wahlen und die Verfolgung der Opposition durch das autoritäre Regime" zu zeigen. […]"
Jegor Cholmogorow am 14.09.2015 auf izvestia.ru; Externer Link: http://izvestia.ru/news/591471.
Anton Orech: Das Regime hat Allergie gegen Opposition
"Die Wahlen in Kostroma haben uns gezeigt, was für eine fürchterliche Allergie alle mit dem Regime wirklich nicht einverstandene und real oppositionelle Kräfte bei diesem hervorrufen. Von Anfang an hatte PARNAS in Kostroma kaum Chancen – nicht zuletzt deshalb, weil Kostroma nicht Moskau ist. Je weiter von Moskau entfernt, desto weniger Informationen haben die Menschen, desto geringer ist ihr soziales Engagement, desto weniger wird begriffen, was im Land und sogar in der eigenen Heimatregion tatsächlich vor sich geht. Die Menschen sind wohl tatsächlich mit ihrem Leben und der lokalen Regierung unzufrieden. Was genau sie aber wollen, womit genau sie eigentlich unzufrieden sind, können Bürger nicht klar formulieren. Und wenn sie mit der Regierung unzufrieden sind, heißt das noch lange nicht, dass das Volk bereit ist, ihre Stimme der Opposition zu geben Deswegen hätte das Regime ruhig PARNAS nicht nur in Kostroma, sondern auch in Nowosibirsk, Kaluga und Magadan zu den Wahlen zulassen können. […]
Im Kreml sitzt das Genie der Menschheit. Welche Gefahr könnte da von einem Abgeordneten der Gebietsduma Kostroma namens Ilja Jaschin ausgehen? Der würde bezichtigende Reden auf der lokalen Bühne schwingen, na und? Darum spreche ich von Allergie. Das Regime erträgt keinen echten Widerstand, ganz gleich welcher Art. Für das Regime ist sogar ein einziger fremder Abgeordneter eine Katastrophe. Gerade deswegen wurde im stillen Kostroma ein derartiger Hexensabbat veranstaltet, nachts die Eingangstür des oppositionellen Wahlkampfstabs aufgesägt und dort nach einer Leiche gesucht. Genau deswegen droht nun Andrej Piwowarow eine reale Strafgeschichte [also ohne Bewährung, d. Red.]. Es darf keinen Widerstand geben, nirgendwo, und selbst den geringsten nicht. In dieser übertriebenen, unangemessenen Reaktion zeigt sich ein tiefsitzendes mangelndes Selbstbewusstsein.
Wenn du einen Jaschin zulässt, dann wird es, eh du dich versiehst, bei den nächsten Wahlen neben Jaschin noch ein Dutzend andere geben. Dann werden sie ganz Kostroma besetzen und danach wird die Pandemie weiter ziehen. Deshalb auch wurden die Wahlen auf eine ungünstige Jahreszeit gelegt; und deswegen wurde alles getan, damit möglichst wenige zur Urne gehen; deswegen wurde PARNAS eben nur in Kostroma zugelassen. Weil sie spüren, dass sich gegebenenfalls die berüchtigten 84 Prozent Zustimmung von einer Sekunde zur nächsten in Nichts auflösen. Vor dreißig Jahren begann die Perestroika bei 99 Prozent und es gab keinerlei Wahlen im Land. Aber es reichte, das Fenster ein wenig zu öffnen, und schon schlug der freie Wind die Scheiben samt Rahmen heraus und lüftete den abgestandenen Raum, in dem die sowjetischen Menschen wohnten. Das heutige Regime hat Angst, dass sich die Geschichte wiederholen könnte."
Anton Orech am 14.09.2015 auf Echo Moskwy; Externer Link: http://echo.msk.ru/blog/oreh/1622192-echo/.
Milow: Russische Politik ist kein Gourmet-Restaurant, sondern eine sowjetische Kantine
"[…] Jetzt werden Sie mediales und "Experten"-Geheul hören, dass alles schlimm ist, dass es keine Wahlen gibt, dass "Einiges Russland" wieder alles gewonnen hat, dass die Opposition alles verloren hat und so weiter und so fort. Hören Sie darauf, das ist nur weißes Rauschen. […]
In Wirklichkeit haben wir aus der ganzen Kampagne einige wichtige Schlussfolgerungen gewonnen:
Einiges Russland ist in vielen Regionen schwach aufgestellt. Das versuchen sie durch die Vernichtung des Wettbewerbs und eine niedrige Wahlbeteiligung zu verdecken. Oft gelingt das nicht besonders und die Verdrossenheit in der Bevölkerung bricht hervor. Diese Wahlen haben recht viele solcher Beispiele mit sich gebracht. Selbstverständlich gibt es keine "86 %" für das Regime.
Die Wahlbeteiligung wird bei den Duma-Wahlen höher sein, und die Opposition mehr Möglichkeiten haben. Deswegen werden die Wahlen 2016 äußerst spannend und wichtig für das Land. […]
Einiges Russland im Jahr 2016 die Mehrheit in der Staatsduma zu nehmen ist eine durchaus reale Aufgabe.
Viele Fälle (Jroschtschenko, Markelov und andere) zeigen, dass administrative Ressourcen bei weitem nicht alles entscheiden können, selbst im heutigen Russland; und es ist möglich die Proteststimmen zu verteidigen.
Es war kein Zufall, dass das Regime die "Demokratische Koalition" auf der Basis von PARNAS nur in einer Region, in der schwierigsten, zu den Wahlen zugelassen hat. Aber auch hier hat die Koalition gezeigt, dass sie in der Lage ist, an der Prozenthürde zu arbeiten. Hätte es etwas mehr Zeit gegeben, wäre PARNAS in Kostroma mit Sicherheit durchgekommen. In Großstädten hätte PARNAS es sicher geschafft (deswegen auch wurde die Parteiliste in Nowosibirsk nicht zugelassen). Nun haben wir ein Jahr, um diese Kampagne zu verlängern und es bis zur Parlamentsfraktion in der Duma zu bringen.
Die Kampagne in Kostroma war eine äußerst wichtige Erfahrung weit entfernt von den Hauptstädten, in der tiefsten Provinz. Das Ergebnis ist sehr gut; man kann dort Unterstützung bekommen. […]
In einem System vertikaler monopolisierter Macht besteht die Hauptaufgabe in der Zerschlagung des Monopols. Ganz gleich, mit Hilfe welcher Parteien.
Russische Politik ist kein Feinschmeckerrestaurant, wo man über die Speisekarte mosern kann: das esse ich, und das hier esse ich nicht. Es ist eine sowjetische Kantine, in der man mit dem zurechtkommen muss, was da ist.[…]"
Wladimir Milow am 14.09.2015 auf Livejournal; Externer Link: http://demvybor.livejournal.com/715665.html
Ausgewählt und zusammengefasst von Sergey Medvedev, Berlin (Die Blogs, auf die verwiesen wird, sind in russischer Sprache verfasst)
