Bewegung zum Schutz der Wählerrechte "Golos" - Moskau, 14. September
Am 13. September 2015 haben in Russland über 10.000 Wahlprozesse stattgefunden, darunter 21 Gouverneurswahlen, 11 regionale Parlamentswahlen und 25 Stadtratswahlen in regionalen Hauptstädten. Die Wahlen von 2015 sind die Generalprobe für das russische Wahlsystem hinsichtlich der Vorbereitung, Organisierung und Durchführung des allgemeinen Wahltages, der 2016 ansteht und auch die landesweiten Wahlen zur Staatsduma der Russischen Föderation einschließen wird.
Vertreter von "Golos" haben in 26 Regionen ein gesellschaftliches Monitoring der Wahlverfahren, der Verfahren bei der Stimmauszählung und der Feststellung der Ergebnisse in den übergeordneten Wahlkommissionen durchgeführt, und zwar in den Gebieten Astrachan, Irkutsk, Iwanowo, Kaliningrad, Kaluga, Kirow, Kostroma, Kurgan, dem Leningrader Gebiet, dem Gebiet Lipezk, dem Moskauer Gebiet, den Gebieten Nishnij Nowgorod, Nowosibirsk, Orjol, Rjasan, Rostow, Samara, Tomsk, Tscheljabinsk, Twer, Wladimir und Woronesh, in den Republiken Baschkortostan, Marij El und Tatarstan sowie in der Region Krasnodar. Darüber hinaus erhielt Golos aus allen Regionen, in denen Wahlen stattfanden, über andere Kanäle Informationen, unter anderem über die Hotline 8 800 333–33–50, die "Landkarte der Verstöße" (Externer Link: www.kartanarusheniy.org) [siehe Seite 9] und Medienpartner.
Golos lässt sich in seiner Arbeit von den weltweit anerkannten Wahlbeobachtungsstandards leiten und achtet streng auf politische Neutralität als eine der Grundvoraussetzungen für eine unabhängige und objektive Wahlbeobachtung. Ungeachtet des Umstandes, dass sich über die Jahre die technischen Voraussetzungen verbessert haben (transparente Wahlurnen, Einsatz von Geräten zur Verarbeitung der Stimmzettel u. a.), wendet sich Golos in dieser Erklärung vor allem den problematischen Aspekten des Wahlprozesses zu, da Golos sich der Bedeutung bewusst ist, dass diese im Sinne einer Wahrung der Verfassungsordnung und der Zukunft des Landes aufgedeckt werden müssen.
Aufgrund der Ergebnisse des gesellschaftlichen Monitorings der Wahlen vom 13. September 2015 müssen wir feststellen, dass die Institution der Wahlen in Russland durch den ungestraften Einsatz administrativer Instrumente diskreditiert ist. Dies wirkt sich negativ auf den Ablauf des Wahlprozesses aus, verhindert freie und gleiche Wahlen, wodurch die Ergebnisse der Wahlen entstellt und letztendlich ihre Echtheit und Legitimität in Frage stellt werden.
Bei den Wahlen des Jahres 2015 hat sich die Tendenz einer Akzentverschiebung beim Einsatz administrativer Instrumente vom Wahltag auf frühere Phasen des Wahlprozesses, die während der vergangenen zwei Jahren festzustellen war, weiter verfestigt. Die Ergebnisse waren bei der Mehrzahl der Wahlen durch Entscheidungen und Aktivitäten der amtierenden Regierungen und der Wahlkommissionen, die die Wahlen in der Phase der Nominierung und Registrierung der Kandidaten und Parteien sowie während des Wahlkampfes unmittelbar organisieren, faktisch vorbestimmt. In dieser Situation und angesichts fehlenden politischen Wettbewerbs sind die Ergebnisse der jetzigen Wahlen im Voraus festgelegt, und es findet am Wahltag lediglich deren formale "Legitimierung" statt.
Die Wahlen 2015 haben deutlich gemacht, dass deren Organisatoren, die regionalen und kommunalen Behörden, geleitet von persönlichen, bisweilen eigennützigen Interessen, und dank der für sie "positiven" Erfahrung aus vorherigen Wahlen, bei denen "alles erlaubt" war, die Aufrufe der föderalen Regierung, keine Verstöße gegen die Wahlgesetze zuzulassen und einen "Wettbewerbscharakter der Wahlen mit nicht vorhersagbarem Ausgang" zu gewährleisten, praktisch ignorieren.
Die Möglichkeit der vorfristigen Stimmabgabe wurde praktisch in allen Regionen, in denen Wahlen stattfanden, so weit wie möglich dazu eingesetzt, die Wahlbeteiligung nach oben zu treiben und Stimmen für die regierungsfreundlichen Kandidaten sicherzustellen. Eine Bestätigung hierfür sind sowohl Berichte unserer Vertreter in den Regionen als auch Meldungen an die "Landkarte der Verstöße" und in den Medien.
Besonders hervorzuheben ist der hohe Anteil der vorfristigen Stimmabgaben in einer Reihe von Regionen: in der Region Primorje, dem Leningrader Gebiet (bei den Gouverneurswahlen betrug der Anteil 4,66 Prozent der Wahlberechtigten und 10,91 Prozent der abgegebenen Stimmen
Die Ergebnisse der Wahlbeobachtung vom 13. September zeigen einen fortgesetzten Einsatz rechtswidriger Instrumente am Wahltag selbst:
Klare Verfälschung des Wählerwillens (direkte Wahlfälschung)
stapelweiser Einwurf zusätzlicher Stimmzettel;
"Karussell-Abstimmung" (mehrfache Stimmabgabe);
Fälschung von Wahlprotokollen;
Verstöße, die die Feststellung des Wählerwillens beeinflussen können
Wählerbestechung;
Verletzung der Wählerrechte, Druck durch Vorgesetzte;
rechtswidrige Wahlwerbung;
Transferfahrten für Wähler zum Wahllokal;
Verletzung der Rechte von Wahlbeobachtern, Mitgliedern der Wahlkommissionen und Medienvertretern;
Verfahrensverstöße bei der Stimmauszählung.
Unter den am weitesten verbreiteten Verstößen am Wahltag selbst sind hervorzuheben: Beeinträchtigung der Rechte von Wahlbeobachtern, Mitgliedern der Wahlkommissionen und Medienvertretern (über die Hotline von Golos und auf der Landkarte der Verstöße sind hierzu 225 Meldungen eingegangen), Verstöße im Zusammenhang mit der vorfristigen Stimmabgabe, der Stimmabgabe mit Hilfe eines Wahlscheins und der Stimmabgabe außerhalb des Wahllokals (143 Meldungen), Nötigung von Wählern zur Stimmabgabe und Verletzung des Wahlgeheimnisses (96 Meldungen). Golos hat am Wahltag in seinen Veröffentlichungen, in Pressemitteilungen der regionalen Abteilungen und in regelmäßigen Video-Übertragungen aus dem Callcenter und dem Pressezentrum von verschiedenen Beispielen solcher Verstöße berichtet.
Wie zu erwarten, stieg im Laufe des Tages die Anzahl der gemeldeten Verstöße, die bei der Stimmauszählung registriert wurden, sowie der Fälle, in denen Wahlbeobachter aus "problematischen" Wahllokalen (bei denen beispielsweise der Verdacht bestand, dass zusätzliche Stimmzettel eingeworfen wurden oder bei der Stimmabgabe außerhalb des Wahllokals Manipulationen stattgefunden haben) entfernt wurden.
Verstöße bei der Stimmabgabe außerhalb der Wahllokale waren allerorts festzustellen, am häufigsten in den Gebieten Kostroma und Tscheljabinsk, aber auch in der Region Krasnodar und der Republik Tatarstan sowie den Gebieten Iwanowo, Omsk, Orjol, Samara und in anderen Regionen. In vielen Fällen sind keine Register für die Stimmabgabe außerhalb des Wahllokals geführt worden. An ihrer Stelle wurden nicht formgerechte Listen erstellt. In vielen Fällen wurde Wahlbeobachtern das Recht auf Einsichtnahme verwehrt. Oft fehlten die entsprechenden Erklärungen der Wahlberechtigten. Dadurch ergab sich die Möglichkeit für Manipulationen bei den Stimmzetteln außerhalb des Wahllokals. Es sind Meldungen darüber eingegangen, dass Personen, die keinen entsprechenden Antrag bei der Wahlkommission eingereicht hatten, in mobile Wahlurnen ihren Stimmzettel eingeworfen haben, und über Fälle ganz direkten Einwurfs zusätzlicher Stimmzettel.
Zur Vertuschung dieser und anderer Verstöße griffen Vorsitzende von Wahlkommissionen der Stimmbezirke in einer ganzen Reihe von Fällen zu dem Mittel, Wahlbeobachter, Medienvertreter und sogar Mitglieder der Wahlkommission während der Stimmauszählung des Raumes zu verweisen. Aus Tatarstan und dem Gebiet Kostroma sind Meldungen eingegangen, die von Unterbrechungen der Stimmauszählung berichten, davon, dass Wahlbeobachter unter fadenscheinigem Vorwand entfernt wurden oder ihr Recht zur Kontrollierung des Verfahrens zur Stimmauszählung beschnitten wurde.
Darüber hinaus sind im Laufe des Wahltages Versuche von Stimmenkauf festgestellt worden (u. a. in Tatarstan, den Gebieten Irkutsk, Kaliningrad, dem Leningrader Gebiet, den Gebieten Nishnij Nowgorod, Orjol und Woronesh).
Eine massenhafte Stimmabgabe mit Hilfe von Wahlscheinen wurde in den Gebieten Irkutsk und Kostroma beobachtet. In Tatarstan und dem Gebiet Rjasan wurden Fälle festgestellt, bei denen die Administration Druck auf Wähler ausübte.
Aus den meisten Regionen sind Berichte über rechtswidrige Wahlwerbung eingegangen, besonders hervorzuheben sind hier die Gebiete Nishnij Nowgorod, Samara und Tscheljabinsk.
Alle diese Tendenzen haben sich Laufe der vergangenen drei Jahre verstärkt, was unter anderem die Zunahme der Meldungen auf der Landkarte der Verstöße belegt.
Übersetzung: Hartmut Schröder