| 02.07.15 | Als Entschädigung für die nicht erfolgte Auslieferung von zwei Hubschrauberträgern, die vertraglich vereinbart worden war, einigen sich die russische und die französische Regierung vorläufig auf eine Schadensersatzsumme zwischen 780.000 und 1,1 Millionen Euro. |
| 02.07.15 | Meteorologen zufolge muss in 27 Regionen Russlands aufgrund der erhöhten Waldbrandgefahr die Sicherheitsstufe »rot« ausgerufen werden. Die schlimmsten Prognosen gelten für den Sibirischen Föderalbezirk und den Föderalbezirk Wolga. |
| 02.07.15 | Der Gesellschaftsrat des Innenministeriums führt eine Anhörung zu der geplanten Novellierung des Polizeigesetzes durch. Die Gesetzesnovelle sieht unter anderem vor, dass es Polizeikräften zukünftig erlaubt sein soll, das Feuer auch an belebten Orten zu eröffnen um mögliche Terroranschläge abzuwehren. Menschenrechtler protestieren gegendie geplanten Änderungen. |
| 02.07.15 | Im Zusammenhang mit der Gründung spezieller »Territorien beschleunigter Entwicklung« (russ.: »TOR«) wird nach Angaben des Ministers für die Entwicklung des Fernen Ostens, Alexander Galuschka, eine Aktiengesellschaft gegründet, die die Entwicklung dieser Sonderregionen koordinieren und Investoren anwerben soll. Die Aktienanteile bleiben zu 100 % beim Staat. |
| 02.07.15 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lässt 447 Beschwerden von Opfern des Geiseldramas in Beslan im Jahr 2004 zu. Die Kläger erheben schwere Vorwürfe gegen die damaligen Einsatzkräfte. Das russische Justizministerium erkennt in der vorläufigen Entscheidung des Gerichts keinen Hinweis zu Verletzungen der Menschenrechtskonvention durch russische staatliche Strukturen. |
| 03.07.15 | Sitzung des erweiterten russischen Sicherheitsrates. Hauptthema der Sitzung sind Maßnahmen zur Stärkung der nationalen Sicherheit angesichts internationaler Sanktionen. |
| 03.–05.07.15 | Nach einer Pannenserie russischer und amerikanischer Raumfrachter startet in Baikonur der unbemannte russische Raumfrachter Progress erfolgreich und dockt zwei Tage später an der internationalen Raumstation ISS an. Er bringt zweieinhalb Tonnen seit langem benötigten Nachschubs für die ISS. |
| 03.07.15 | Zwei Verurteilte im»Bolotnaja-Fall«, Alexej Gaskarow und Andrej Barabanow, reichen Beschwerde beim russischen Verfassungsgericht ein. Ihre Anwälte kritisieren, dass sie zweimal wegen der gleichen Straftat angeklagt wurden. Gaskarow und Barabanow hatten Strafen in Höhe von drei und dreieinhalb Jahren Lagerhaft erhalten. |
| 03.07.15 | Nach Angaben des georgischen Justizministeriums wird im Namen von einigen Tausend Georgiern, die im Herbst 2006 aus Russland ausgewiesen wurden, Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. Die georgische Seite fordert von Russland Entschädigungszahlungen in Höhe von 70 Millionen Euro. Die Deportation der Georgiern, zumeist Arbeitsmigranten, war 2006 vor dem Hintergrund der politischen Spannungen zwischen den beiden Staaten erfolgt. |
| 04.07.15 | In der Ortschaft Choreschewo (Gebiet Twer) wird ein Stalin-Museum eröffnet. Auf Initiative der Russischen Militärhistorischen Gesellschaft soll die Ausstellung vor allem die Kämpfe an der Kalinin-Front sowie die Reise Stalins an die Front dokumentieren. Der Vorsitzende des Menschenrechtsrats beim Präsident, Michail Fedotow, kritisiert das Museumsprojekt. |
| 04.07.15 | Im Rahmen einer Anti-Terror-Operation in Dagestan werden zwei mutmaßliche Kämpfer von Spezialeinheiten getötet. Auch ein Angehöriger der Inlandsstreitkräfte kommt ums Leben. Im Versteck der Aufständischen werden Waffen, Munition und Sprengmaterial beschlagnahmt. |
| 05.–06.07.15 | Auf dem Parteikongress der Partei»RPR-PARNAS« wird Michail Kasjanow zum alleinigen Vorsitzenden gewählt. Die bisherige Dreierspitze bestand aus Wladimir Ryshkow (trat im Februar 2014 zurück), Boris Nemzow (am 27.02.2015 erschossen) und Michail Kasjanow. Ferner wird der Name der Partei geändert. Der erste Teil (RPR) fällt künftig weg. |
| 05.–09.07.15 | In Helsinki findet die Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE ohne die Delegation Russlands statt. Lediglich ein Delegierter, Nikolaj Kowaljow, reist für einen Tag nach Helsinki um das Dialogfenster aufrecht zu erhalten. Finnische Menschenrechtler fordern eine Untersuchung der Rechtmäßigkeit der zurückgewiesenen Einreiseanträge russischer Delegationsmitglieder, da im Sanktionsregime der EU klar formuliert sei, dass das Einreiseverbot nicht für Treffen im Rahmen der OSZE oder Treffen zur Lösung der Ukraine-Krise gelte. Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Ilkka Kanerva, kündigt ebenfalls an, sich bei der EU um Änderungen des Sanktionsregimes im Sinne der russischen Delegationsteilnehmer zu bemühen. |
| 06.07.15 | Die russische Gesellschaftskammer richtet eine Hotline für Bürger ein, die Fragen zu oder Probleme mit Anwerbeversuchen durch Vertreter der Terrormiliz »Islamischer Staat« haben. Andere telefonische Beratungsangebote, z. B. der russischen psychologischen Sozialdienste und des FSB hatten eine erhöhte Anzahl an Anfragen im Zusammenhang mit dem IS registriert. |
| 06.07.15 | Präsident Wladimir Putin telefoniert mit dem griechischen Ministerpräsident Aleksis Tsipras. Themen sind der Ausgang des griechischen Referendums, die Bedingungen für weitere Hilfskredite sowie die Perspektiven der griechisch-russischen Zusammenarbeit. |
| 07.07.15 | Bei führenden Persönlichkeiten der russischen Bewegung für Wählerrechte »Golos« finden Hausdurchsuchungen statt. Die Durchsuchungen werden von Mitarbeitern der Innenbehörden in Samara durchgeführt und stehen angeblich in Zusammenhang mit einem Steuerdelikt der regionalen Gliederung von Golos im Föderalbezirk Wolga. |
| 07.07.15 | Im Swerdlowsker Gebiet kommt es in einem Gefangenenlager wiederholt zu Hungerstreiks, an denenüber 400 Häftlinge teilnehmen. Dies geschieht als Reaktion auf den Tod eines Mithäftlings, der sich trotz schlechten Gesundheitszustands unter Strafarrest befunden haben soll. Die Häftlinge fordern, dass die für den Tod des Häftlings Verantwortlichen bestraft werden. |
| 07.07.15 | Präsident Wladimir Putin führt im Kontext des griechischen Referendums Telefongespräche mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sowie dem französischen Staatspräsidenten François Hollande. Es geht um das weitere Vorgehen in der Griechenland-Krise, die Vergabeweiterer internationaler Kredite an das Land und die langfristige Entwicklung der Eurozone. |
| 07.07.15 | Nach Angaben des russischen Finanzministers Anton Siluanow werde der Kapitalabfluss aus Russland 2015 bei 70–80 Milliarden US Dollar liegen. Der Zufluss hat sich im Vorjahr auf 21 Milliarden US Dollar halbiert. Damit sei Russland aus der Spitzengruppe der zehn weltweit attraktivsten Märkte ausgeschieden. |
| 07.07.15 | Der Stiftungsrat von»Dinastija« (Stiftung zur Förderung von Bildung und Wissenschaft in Russland) beschließt die Auflösung der Organisation. »Dinastija« war in das Register »ausländischer Agenten« beim russischen Justizministerium eingetragen worden. |
| 08.07.15 | Eine Sonderkommission der russischen Regierung stellt eine Strategie für die russische Präsenz auf Spitzbergen bis 2020 vor. Eine Reihe von Maßnahmen soll gewährleisten, dass Russland auf dem Archipel seine Rechte und Interessen durchsetzen kann. Die Strategie ist Teil des Projekts zur Entwicklung der Arktis. |
| 08.07.15 | Der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation»Komitee gegen Folter«, Igor Kaljapin, kündigt an, dass sich die Organisation aufgrund ihrer Registrierung als »ausländischer Agent« in Kürze auflösen wird. |
| 08.07.15 | Medienberichten zufolge wird keine russische Delegation am diesjährigen Treffen der Interparlamentarischen Union im August in New York teilnehmen. Parlamentspräsident Sergej Naryschkin ließ bereits erklären, dass er keine Teilnahme plane. |
| 08.07.15 | Nach Angaben des ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk reicht die ukrainische Staatsbank »Oschadbank« eine Klage über Schadensersatzzahlungen in Höhe von 15 Milliarden Griwna (ca. 614 Millionen Euro) aufgrund der Annexion der Krim durch Russland ein. Jazenjuk ruft weitere ukrainische Unternehmen, die Verluste zu verzeichnen hatten, dazu auf, diesem Beispiel zu folgen und Russland vor russischen sowie internationalen Gerichten zu verklagen. |
| 08.07.15 | Die russische Führung einigt sich im Zuge einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EGMR) für Menschenrechte mit fünf ehemaligen Häftlingen auf eine Entschädigungszahlung von 26.000 Euro. Die Häftlinge hatten aufgrund von Folter und unmenschlichen Haftbedingungen Beschwerde beim EGMR eingelegt. |
| 08.07.15 | Russland legt im UN-Sicherheitsrat sein Veto gegen eine von Großbritannien eingebrachten Resolution ein, die das Massaker an muslimischen Bosniaken von Srebrenica als Völkermord bezeichnet. China enthält sich. Der Ständige Vertreter Russlands bei der UNO, Witalij Tschurkin, begründet die russische Position damit, dass die serbischen Opfer in der Resolutionnicht hinreichend erwähnt würden. |
| 08.–09.07.15 | In Ufa, der Hauptstadt Baschkortostans, findet ein Gipfel der»Shanghai Cooperation Organisation« (SCO) statt. Die SCO trifft sich zunächst im engen Kreis der Mitglieder und dann erweitert um die Länder mit Beobachterstatus. Es geht vornehmlich um die geplante Erweiterung der Organisation. Des Weiteren wird über sicherheitspolitische Fragen und die Zusammenarbeit im Energiebereich gesprochen. |
| 09.07.15 | Die Gazprom-Tochterfirma»South Stream Transport« kündigt den Vertrag mit dem italienischen Unternehmen Saipem über den Bau des ersten Teilabschnitts der Gaspipeline »Turkish Stream«. Grund seien Unstimmigkeiten über Arbeitsabläufe und die Geschäftsbedingungen. Das russische Unternehmen kündigt an, möglichst baldVerhandlungen mit neuen potenziellen Auftragnehmern zu beginnen. |
| 09.07.15 | Nach Angaben des russischen Innenministeriums wurden in Russland im ersten Halbjahr 2015 1,13 Millionen Straftaten registriert, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um 4,3 Prozent bedeutet. Die Zahl der Gewaltverbrechen sei allerdings zurückgegangen. |
| 10.–12.07.15 | In Ufa findet nur einen Tag nach dem SCO-Gipfel der 7. Gipfel der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) statt. Es geht vor allem um Investitionen in große Infrastrukturprojekte, die von der BRICS-Bank finanziert werden sollen. Es werden zahlreiche Abkommen unterzeichnet, die u. a. die Arbeit der Entwicklungsbank des Bündnisses und den Pool von Währungsreserven betreffen. Präsident Wladimir Putin trifft am Rande des Doppelgipfels zahlreiche Staats- und Regierungschefs zu bilateralen Gesprächen, darunter den Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Xi Jinping, zusammen mit dem mongolischen Staatspräsidenten Tsachiagiin Elbegdordsch (mit Beobachterstatus bei der SCO), den Ministerpräsidenten Indiens Narendra Modi (derzeit noch mit Beobachterstatus bei der SCO), die Staatspräsidentin Brasiliens Dilma Rousseff, den iranischen Staatspräsidenten Hassan Rohani (Beobachterstatus bei der SCO), den Ministerpräsidenten Pakistans Nawaz Sharif und den Staatspräsidenten AfghanistansAschraf Ghanie (beide Beobachter) sowie den Staatspräsidenten Kasachstans Nursultan Narsarbajew, der im Vorfeld mit dem Aleksandr Newskij Orden für besondere Verdienste ausgezeichnet wurde. |
| 11.07.15 | Vom Truppenübungsplatz Kadamowskij nahe der ukrainischen Grenze wird berichtet, dass eine Reihe von Zeitsoldaten desertiert sei. Ihnen droht eine Verurteilung wegen »eigenmächtigem Verlassen ihrer Einheit« oder Fahnenflucht, was mit Haftstrafen von bis zu zehn Jahren bestraft wird. Nach Angaben der Soldaten und ihrer Familien waren sie von Anwerbern ohne Hoheitszeichen bedrängt worden, sich als freiwillige Kämpfer für den Donbass zu melden. |
| 11.07.15 | Die Führung der Partei PARNAS teilt mit, dass in Moskau Wahlkampfmaterial der Partei von Polizeibeamten beschlagnahmt wurde. Das Vorgehen wurde mit Extremismusverdacht begründet. Das Wahlkampfmaterial war für die Wahlen zur Regionalduma im Gebiet Kaluga sowie Wahlen zum Stadtrat in Kaluga bestimmt, andenen PARNAS teilnehmen möchte. |
| 11.07.15 | Nach Angaben des russischen Außenministeriums führen Russland und Honduras eine gegenseitige Visafreiheit ein. Staatsangehörige beider Staaten können sich fortan bis zu 90 Tagen visafrei im jeweils anderen Staat aufhalten. |
| 11.07.15 | In einem internen Papier plädiert das Finanzministerium dafür, die Höhe der russischen Verteidigungsausgaben zu überdenken. In dem Bericht heißt es, dass die durchschnittlichen Ausgaben des Wehretats in den BRICS-Staaten zwischen 1 % und 2 % des BIP liegen, in Russland hingegen derzeit bei 4 %. |
| 12.07.15 | Georgien beschuldigt Russland, in der Region Zchinvali die Grenze in georgisches Territorium hinein (die Dörfer Zitelubani, Churwaleti und Ortschosani) zu verschieben. Nach Angaben des georgischen Innenministeriums hätten russische Soldaten nahe der Autobahn Tbilisi–Gori entsprechende Grenzmarkierungen angebracht. |
| 12.07.15 | Beim Einsturz eines Kasernengebäudes im Ausbildungszentrum für Luftlandetruppen in Omsk kommen 23 Soldaten ums Leben. Als Ursache werden Konstruktionsmängel im Gebäudedach vermutet. |
| 13.07.15 | Ein Sprecher des Föderationsrates teilt mit, dass die sogenannte »patriotische Stop-Liste« durch weitere Nichtregierungsorganisationen im Nord-Kaukasus ergänzt wird. Es gehe dabei besonders um Organisationen, die ihren Tätigkeitsschwerpunkt im religiösen Bereich haben. |
| 13.07.15 | Die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) prognostiziert in einem Bericht einen Rückgang des russischen BIPs um 2,8 % im Jahr 2015; für das kommende Jahr geht sie hingegen von einem Wachstum des BIP um 0,9 % aus. Die russische Erdölfördermenge werde 2015 den OPEC-Prognosen zufolge von 10 auf 10,68 Barrel pro Tag steigen. |
| 13.07.15 | Präsident Wladimir Putin verfügt eine Kürzung beim Personal des Innenministeriums um 10 %. Demzufolge würden fortan im Ministerium und den nachgeordneten Strukturen und Behörden noch etwas über eine Million Personen Dienst tun. |
| 13.07.15 | Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz zur Gründung der Staatskorporation »Roskosmos«. Die neue Korporation wird auf Grundlage der »Föderalen Weltraumagentur« und der »Vereinigten Raketen- und Weltraumkorporation« (russ.: ORKK) geschaffen. |
| 13.07.15 | Nach Angaben der stellvertretenden Ministerpräsidentin, Olga Golodez, ist die Zahl der Armen in Russland auf 22 Millionen angestiegen. Eine Reihe von Programmen zur Armutsbekämpfung werde derzeit umgesetzt. Insbesondere solle das sog. Mutterschaftskapital (soziale Leistungen für Familien mit Kindern) ausgeweitet werden. |
| 13.07.15 | Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, das untersagt, dass Offshore-Unternehmen staatliche Beschaffungsaufträge erhalten. Das Gesetz soll die heimische Produktion und Importsubstitution sowie das Programm zur »deofschorisazija« fördern. |
| 14.07.15 | In der Republik Kabardino-Balkarien werden drei mutmaßliche Untergrundkämpfer von Spezialeinheiten getötet. Die Kämpfer hätten sich mit Waffengewalt gegen eine Festnahme gewehrt. |
| 14.07.15 | Das russische Katastrophenschutzministerium schickt zwei Flugzeuge mit 46 Tonnen humanitären Gütern in den Jemen, um die von bewaffneten Konflikten betroffene Bevölkerung dort zu versorgen. |
| 14.07.15 | Die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Valerija Lutkowska wendet sich an ihre russische Kollegin Ella Pamfilowa mit der Bitte um Zusammenarbeit und Hilfe bei der Verlegung von ukrainischen Strafgefangenen auf der Krim in die Westukraine. Derzeit befinden sich in zwei Gefängnissen auf der Halbinsel 3.111 Strafgefangene, davon fallen 400 nach ukrainischem Recht unter eine Amnestie. 22 fordern eine Auslieferung in die Ukraine. |
| 14.07.15 | Gemäß einer Entscheidung des russischen Verfassungsgerichts wird Russland weiterhin die Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) anerkennen, allerdings unter der Bedingung, dass die Entscheidungen des EGMR nicht der russischen Verfassung widersprechen. Anlass für die Anrufung des Gerichts waren Zweifel von Duma-Abgeordneten, inwieweit Russland verpflichtet ist, der EGMR-Entscheidung zur Entschädigung ehemaliger Jukos-Aktionäre Folge zu leisten. |
| 14.07.15 | Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz über die Regulierung von Rating-Agenturen in Russland. Das Gesetz regelt insbesondere das Akkreditierungs- und Kontrollverfahren. Nach dem Gesetz gelten bei Beurteilungen von Kreditwürdigkeit auf dem russischen Markt nur Ratings von akkreditierten Agenturen. |
| 14.07.15 | Im Moskauer Sportkomplex»Olimpijskij« wird die Fecht-Weltmeisterschaft eröffnet. Es nehmen 912 Fechter aus 108 Ländern teil. |
| 14.07.15 | Nachdem der Stadtrat von Jekaterinburg einen Gesetzentwurf auf Amtsenthebung des Bürgermeisters der Stadt, Jewgenij Rojsman, gestellt hat, erklärt der Gouverneur des Swerdlowsker Gebiets, Jewgenij Kujwaschew, dass er sich gegen diese Initiative stelle. |
| 15.07.15 | Präsident Wladimir Putin führt ein Telefongespräch mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö und beschwert sich über das unangemessene Einreiseverbot für den russischen Parlamentspräsidenten Sergej Naryschkin und andere Abgeordnete zur Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Putin äußerte jedoch die Hoffnung, dass die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern nicht von äußeren Faktoren beeinträchtigt würden. |
| 15.07.15 | Präsident Wladimir Putin unterzeichnet das Gesetz über die Vorverlegung der Duma-Wahlen von Dezember auf September 2016. |
| 15.07.15 | Abgeordnete der russischen Staats-Duma stellen eine Anfrage an Präsident Wladimir Putin zur Möglichkeit, die russischen »Gegensanktionen« gegenüber Griechenland aufzuheben. Die Partei »Gerechtes Russland« argumentiert, dass ein solcher Schritt sowohl für Griechenland als auch für Russland von Vorteil sei. Ende Juli hatte Russland das Embargo auf bestimmte Lebensmittelimporte auch gegen Griechenland für ein Jahr verlängert. |
| 16.07.15 | Präsident Vladimir Putin führt ein Telephongespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, in dem er Initiativen zur Bildung eines internationalen Tribunals, das die Verantwortlichen für den Abschuss von MH 17 strafrechtlich belangen will, als verfrüht und kontraproduktiv kritisiert. |
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