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Analyse: Zum Russland-Diskurs in Deutschland | Russland-Analysen | bpb.de

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Analyse: Zum Russland-Diskurs in Deutschland

Vladislav Belov

/ 14 Minuten zu lesen

Russland führt einen Propagandakrieg gegen den Westen, hält die Minsker Abkommen nicht ein und stachelt die ostukrainischen Separatisten an. Das sind nur einige der gängigen Thesen, die in der deutschen Öffentlichkeit mehrheitlich vertreten werden. Wie kam es zu diesem Konsens? Wer sind die Akteure des Diskurses? Und wo steuert die Debatte hin?

Bundesaußenminister a.D. Hans Dietrich Genscher rief 2014 dazu auf, den Dialog mit Russland mit einer verbalen Abrüstung zu beginnen. (© picture-alliance)

Die wichtigsten Postulate des Russland-Diskurses im Kontext der Ukraine-Krise

Der deutsche Russland-Diskurs konzentrierte sich vom März 2014 bis zum Juni 2015 in erster Linie auf die Ukraine-Krise. Durch die politischen Ereignisse in der Ukraine im Februar/März 2014, die zu der bekannten negativen Reaktion der Bevölkerung in den östlichen Landesteilen führten sowie zu dem Referendum auf der Krim mit deren anschließendem Überführung in die staatliche Jurisdiktion Russlands, haben sich in der deutschen gesellschaftlichen und politischen Diskussion folgende grundlegende Postulate herauskristallisiert:

  • Der russische Staat betreibt eine expansionistische Außenpolitik (unter anderem mit der Idee einer Wiederherstellung von Neurussland);

  • Die oberste Staatsführung Russlands strebt nach einer gewaltsamen Veränderung der Nachkriegsgrenzen in Europa;

  • Die Annexion der Krim stellt eine Verletzung völkerrechtlicher Normen und insbesondere des Budapester Memorandums dar;

  • Es gibt den Wunsch Russlands, mit militärischer Gewalt die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung in anderen Staaten zu schützen;

  • Die militärische Bedrohung (Erhöhung der Verteidigungsausgaben), die von Russland für die benachbarten Staaten ausgeht, steigt;

  • Russland unterstützt die ostukrainischen Separatisten und deren Politik;

  • Russland hat im Osten der Ukraine einen Krieg angezettelt, liefert Waffen dorthin (u. a. schweres Kriegsgerät); russische Einheiten sind an den Kampfhandlungen beteiligt, es wird ein hybrider Krieg geführt;

  • Die Verantwortung für den Abschuss der malaysischen Boeing mit der Flugnummer MH 17 im Juli 2014 liegt auf Seiten Russlands / der Separatisten;

  • Die Bestimmungen der Minsker Abkommen werden nicht erfüllt;

  • Es wurde ein Propaganda- und Informationskrieg gegen die Ukraine und Europa entfesselt, unter anderem vor dem Hintergrund des Antiamerikanismus in Russland und einer aggressiven Rhetorik gegen die NATO;

  • Es erfolgt eine propagandistische Beförderung von Patriotismus und Nationalismus in der russischen Bevölkerung bei gleichzeitiger Erhöhung des Drucks auf Nichtregierungsorganisationen und die politische Opposition (mit der Ermordung Boris Nemzows als einer der Folgen dieser Propaganda);

  • Übergang zu Mobilisierung als Ansatz für die Wirtschaftsentwicklung, einhergehend mit einer Militarisierung der Wirtschaft;

  • Änderung der außenpolitischen Prioritäten Russlands: verstärkte Ausrichtung nach Süd- und Ostasien (u. a. nach China und Indien).

Die wichtigsten Teilnehmer des Diskurses

Meiner Ansicht erfolgte eine inhaltliche Diskussion auf folgenden Ebenen:

  • Höchste politische Ebene:

    • Bundeskanzleramt und Vize-Kanzler, aktive Politiker auf Bundesebene, sowohl auf Parteiebene, wie in den Fraktionen (Bundestag und Europäisches Parlament);

  • ehemalige Spitzenpolitiker auf Bundesebene;

  • Think Tanks: DGAP, SWP, parteinahe politische Stiftungen;

  • Medien;

  • unabhängige Experten.

Auf jeder dieser Ebenen haben sich Führungspersönlichkeiten hervorgetan, die dann die wichtigen deutschen Standpunkte und Nuancen in den Beziehungen zu Russland formulierten, genauer gesagt zu dessen oberster politischer Führung und in erster Linie zu Wladimir Putin persönlich. Grundlegend für den Diskurs war die von den meisten Beteiligten deutlich zum Ausdruck gebrachte Wahrnehmung der Rolle und der Verantwortung des russischen Präsidenten für die Entwicklung der Krise in der Ukraine (siehe die oben aufgeführten Postulate).

Andere Ansichten, die zwar nicht zum Mainstream zählen, aber Russland gegenüber ebenfalls eine kritische Haltung ausdrückten, nahmen in dem Diskurs eine marginale Rolle ein. Diejenigen Stimmen in Deutschland, die versuchten, das Ukraineproblem unter einem anderen Blickwinkel zu betrachten, etwa aufgrund historisch, mental und anderweitig bedingter Faktoren, Annahmen oder Voraussetzungen, werden als "Putinversteher" bezeichnet. Ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass "Problemversteher" für diese Gruppe eine objektivere Bezeichnung wäre. Ein wesentliches Merkmal des Diskurses besteht also in einer deutlich zu Tage tretenden Polarisierung in zwei Lager. Diese Lager können grob als "Russlandgegner" ("Russland ist ein Paria und verdient eine Bestrafung") und als "Russlandversteher" ("Russland hat zwar Fehler gemacht, doch muss der Dialog mit ihm weitergeführt werden") gefasst werden.

Meiner Ansicht nach fällt der Vergleich des Anteils jener, die sich mit den Besonderheiten der russischen Politik und mit deren Hintergründen etc. auskennen, und des Anteils jener, die zwar nur wenig verstehen, aber die Verantwortung und Notwendigkeit spüren, sich an dem Diskurs zu beteiligen, letztendlich zugunsten des zweiten Lagers aus. Es gibt nur eine sehr kleine Zahl von Personen, die man zur "goldenen Mitte" derjenigen zählen könnte – nennen wir sie einmal "echte Kenner" –, die sich um eine unvoreingenommene, objektive Analyse bemühen.

Im offiziellen Berlin: demonstrative Härte

Seit März 2014 hat das offizielle Berlin unter den Partnern in der Europäischen Union von Anfang an die härteste Haltung gegenüber Moskau eingenommen, sowohl im politischen, als auch im wirtschaftlichen Bereich. Für Berlin war es wichtig zu zeigen, dass eine (aus seiner Sicht) gewaltsame Veränderung der Nachkriegsgrenzen in Europa und eine massive Unterstützung des bewaffneten Vorgehens der Separatisten nicht hinnehmbar ist. Die russische Seite hat eine solche Reaktion offensichtlich nicht erwartet, wie sie wohl auch nicht verstanden hat, warum die Bundesrepublik auf allen Ebenen – vom Durchschnittsbürger bis zum Spitzenpolitiker – durch die "Annexion" eines Teils des ukrainischen Territoriums einen echten Schock erlitt, und warum sie Putins an die deutsche Nation gerichteten Äußerungen, in denen er sich auf die historische Bedingtheit des Ereignisses (der Angliederung der Krim) berief und dabei auf ein Vierteljahrhundert zurückliegende Wiedervereinigung Deutschlands verwies (Putins Rede vor der Föderalen Versammlung am 18. März 2014), nicht nur nicht akzeptierte, sondern auch nicht verstand. In diesem Zusammenhang ist auch der Schock zu erwähnen, den wiederum die russische Seite erlebte, da sie eine derart harte, "unverständliche" und "ungerechte" Reaktion Deutschlands und von Angela Merkel persönlich nicht erwartet hatte – "Freunde machen so etwas nicht".

Die Bundesregierung hat ihren europäischen und amerikanischen Partnern von Anfang an klargemacht, dass der strategische und grundlegende Charakter der Beziehungen zu Russland keinerlei Einfluss auf ihre äußerst kritische Einschätzung der Rolle Russlands in der Ukraine-Krise hat, und dass sie sowohl im politischen, wie auch im wirtschaftlichen Bereich konsequent Druck auf die Führung Russlands ausüben wird, damit in Bezug auf die Ukraine der völkerrechtliche Status quo wiederhergestellt werde. Die Bundesregierung ließ und lässt sich bei ihren Beziehungen zur russischen Führung weiterhin von diesem Postulat leiten, und bestimmt in vielerlei Hinsicht die Position des ersten der beiden erwähnten Lager.

Das war für die Regierungskoalition auch deshalb wichtig, weil sie in ihrem Koalitionsvertrag die vorrangige Bedeutung der Beziehungen zu Russland und dessen Einbindung in den europäischen Kontext (unter Einbeziehung von Polen) festgeschrieben hatte.

Die Position von Angela Merkel im Frühjahr 2014 wurde nicht nur von allen Kabinettsmitgliedern unterstützt, sondern auch von den Abgeordneten der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und der Oppositionsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Vertreter der Partei "Die Linke" traten, nachdem sie die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation verurteilt hatten, als erste für einen Vorrang diplomatischer Mittel zur Regulierung der Ukraine-Krise und für einen konsequenten Dialog mit der russischen Führung ein. Die Hauptrolle übernahmen dabei Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht.

Die Haltungen in den Bundestagsfraktionen

Zu den Hardlinern in der CDU zählen der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Norbert Röttgen, der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Karl-Georg Wellmann, und der Europaabgeordnete Elmar Brok. Sie forderten und fordern von der Bundeskanzlerin permanent die Fortführung einer äußerst harten Linie gegenüber Russland und dessen Präsidenten. Eine zurückhaltendere kritische Haltung in der CDU nimmt meiner Ansicht nach Ruprecht Polenz ein, der Vorsitzende der Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO), Ronald Pofalla, der Leiter des deutschen Lenkungsausschusses des deutsch-russischen zivilgesellschaftlichen Forums "Petersburger Dialog", sowie eine Reihe von Vertretern der Jungen Union.

Bemerkenswert ist die unerwartet harte Position gegenüber Russland, die der Koordinator der Bundesregierung für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, Gernot Erler (SPD), eingenommen hat, und die im offiziellen Moskau zu deutlichem Unmut geführt hat. Zum wichtigsten "Sprachrohr" der sozialdemokratischen Position wurde Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der anhaltend gemäßigt kritische Positionen vertritt, aber je nach Kontext stets Berührungspunkte mit der russischen Seite sucht. Erinnert sei nur an seinen Aufruf, eine mögliche Zusammenarbeit der EU mit der Eurasischen Wirtschaftsunion zu erörtern. Vize-Kanzler Siegmar Gabriel trat nur von Zeit zu Zeit in der Diskussion in Erscheinung, und zwar in der Regel im Zusammenhang mit einzelnen Ereignissen, beispielsweise Ende Juli oder im September 2014, als die EU die bisher schärfsten sektoralen Sanktionen gegen Russland verhängte.

Bei den Grünen trat neben Rebecca Harms und Cem Özdemir die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck traditionell als antirussische Kritikerin auf. Ihre Kritik war jedoch die gewohnte und wurde meiner Ansicht nach nicht durch neue qualitative Inhalte ergänzt. Sie war auch eine der Initiatorinnen eines gemeinsamen Briefes an Angela Merkel, in dem intensiv dafür plädiert wurde, das für Ende Oktober 2014 geplante Treffen des "Petersburger Dialogs" abzusagen (Externer Link: http://www.boell.de/de/2014/10/13/reform-petersburger-dialog-ueberfaellig). Leider ist die Kanzlerin den Unterzeichnern entgegengekommen und hat die deutsche Seite aufgefordert, diese Veranstaltung abzusagen. Anderslautende Schreiben aus dem breiteren Spektrum der deutschen Zivilgesellschaft blieben unberücksichtigt. Der gerade zu diesem Zeitpunkt notwendige Dialog der Zivilgesellschaften fand nicht statt. Die deutsche Seite nutzte derweilen die so entstandene Pause zu einer Reform des deutschen Teils des "Petersburger Dialogs", bei der der Vorsitzende und die Leiter einer Reihe von Arbeitsgruppen abgelöst wurden. Wichtig ist hier, dass 2014/ 2015 eine Reihe dieser Arbeitsgruppen, vor allem die "Zukunftswerkstatt" ihre Arbeit fortführten. Die dort geführten Diskussionen spiegelten einen Teil des deutschen Russlanddiskurses wider (wie auch die Sitzungen des Jugendforums und anderer Diskussionsplattformen, etwa des "Trialog Deutschland-Polen-Russland" (Externer Link: https://dgap.org/de/node/26237).

In den Parteien der Regierungskoalition gibt es neben dem allgemeinen kritischen Ansatz Unterschiede, die durch historische und ideologische Besonderheiten der Beziehungen zu Russland und durch die Ostpolitik der Nachkriegszeit bedingt sind. Gemeinsamer Nenner der kritischen Wahrnehmung des strategischen Partners im Osten des Kontinents ist der Standpunkt, dass eine Verletzung von (aus ihrer Sicht) grundlegender völkerrechtlicher Normen nicht hinnehmbar ist. Im Zähler sind allerdings Nuancierungen festzustellen. Die Sozialdemokraten treten kontextuell in größerem Maße für eine Fortführung der Tradition Willy Brandts ein, für die bekannten Prinzipien der Entspannungspolitik und den Ansatz, kein Chaos oder eine unkontrollierbare Entwicklung der Ereignisse im russischen politischen und wirtschaftlichen Raum zuzulassen. Die Christdemokraten setzen auf einen konsequenten Druck auf die Führung Russlands und besonders den Präsidenten, während gleichzeitig die Möglichkeit eines Dialoges und diplomatischer Lösungen beibehalten werden soll. Hierfür seien die Postulate des Völkerrechts Voraussetzung, die ein "Denken in Kategorien von Einflusssphären" ablehnen. Dabei scheint es, dass Angela Merkel und ihre Parteikollegen aufrichtig an eine bewaffnete Eroberung der Krim glauben, an einen erzwungenen Volksentscheid, eine Verletzung der Minderheitenrechte auf der Halbinsel, an reale expansionistische Pläne Russlands in Bezug auf das Baltikum und andere Länder, in denen es russischsprachige Bevölkerungsgruppen gibt.

Andere Diskursteilnehmer

Unter den ehemaligen Spitzenpolitikern traten besonders die Ansichten und Äußerungen der Bundeskanzler a. D. Schmidt, Kohl und Schröder hervor (und solch politische Schwergewichte wie Horst Teltschik oder Egon Bahr), die wegen ihrer politischen Erfahrung eine ausgewogene Haltung gegenüber Russland einnahmen und unentwegt dazu aufriefen und aufrufen, den unterbrochenen bi- und multilateralen Dialog mit Russland wieder aufzunehmen. Beachtung verdient auch die konstruktive Haltung des "Gurus" der deutschen Außenpolitik, Hans-Dietrich Genscher, der 2014 dazu aufrief, den Dialog mit einer verbalen Abrüstung zu beginnen.

Im betreffenden Zeitraum haben praktisch alle führenden deutschen Medien ein negatives Bild Russlands und seiner Rolle bei der Lösung der Ukraine-Krise gezeichnet. In erster Linie betraf das die Person Wladimir Putin und dessen persönliche Verantwortung für die Ereignisse in der Ukraine. Versuche der Vertreter des oben erwähnten zweiten Lagers, positive Elemente in die laufende Diskussion einzuführen, um diese in konstruktive Bahnen zu lenken und nach Bezugspunkten zu suchen, die mögliche, für beide Seiten akzeptable Schritte und Lösungen markieren könnten, wurden umgehend obstruiert. In diesem Zusammenhang sind besonders Journalisten der Zeitung "Die Welt" (siehe in den Lesetipps Banse u. a.: Deutscher Putin-Unterstützer…) sowie der "Zeit" aktiv. Das geschah beispielsweise mit dem bekannten Brief von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens vom Dezember 2014 (http://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-dialog) und mit dem Vorschlag des Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, zur Krim (November 2014). Darüber hinaus verwendeten Journalisten im Laufe des Jahres 2014, insbesondere im Frühjahr und Sommer, nicht selten ungeprüfte und eindeutig falsche Tatsachen zur Stützung ihrer gegen Russland gerichteten Thesen, die dann in den Russlanddiskurs Eingang fanden. Die Richtigstellungen, die dann in seltenen Fällen erfolgten, änderten das Gesamtbild keineswegs. Mittlerweile ist der Ton vieler journalistischer Beiträge über Russland weniger subjektiv eingefärbt; die Thematik wird allmählich vom ukrainischen Leitmotiv befreit und kehrt wieder zu ihrem gewohnten Zustand zurück, und zwar wie in früheren Jahren unter Beibehaltung einer kritischen Komponente in Bezug auf die russische Führungsspitze und deren Vorgehen.

Interessant ist die Beteiligung von Vertretern der deutschen Wirtschaft an diesem Diskurs; diese haben – wie auch die deutsche Gesellschaft insgesamt – die Form verurteilt, in der die Krim in die Russische Föderation eingegliedert wurde. Die Vorstände führender Unternehmerverbände, in erster Linie der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, haben die Sanktionspolitik der Regierungskoalition voll unterstützt, da sie diese in der gegebenen Situation für das einzig Richtige hielten und den Vorrang politischer Werte vor wirtschaftlichen Überlegungen in den Beziehungen zu Russland unterstützten. Viele Basisorganisationen der Unternehmer, insbesondere die Industrie- und Handelskammern, sowie Unternehmen mit Russlandbezug (der "Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft" mit Eckhard Cordes an der Spitze und die "Deutsch-Russische Außenhandelskammer" unter dem Vorsitz von Rainer Seele) nahmen eine ausgewogenere Position ein und plädierten für einen vorrangigen Einsatz diplomatischer (und nicht machtpolitischer) Instrumente zur Regulierung der Krisensituation.

Der Part der fachlichen Analyse im Russlanddiskurs wird von einem bislang kleinen Kreis von Russlandexperten übernommen, in erster Linie von Think Tanks, unter denen die "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) und die "Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik" (DGAP) hervorzuheben sind.

Bei der SWP ist konkret die Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien unter der Leitung von Sabine Fischer zu nennen, insbesondere die Mitarbeiter Susan Stewart, Margarete Klein und Alexander Libman (Externer Link: http://www.swp-berlin.org/de/forschungsgruppen/osteuropa-und-eurasien.html).

Bei der DGAP sind Stefan Meister (Programmleiter für Russland, Osteuropa und Zentralasien am Robert Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa) und der an gleicher Stelle tätige Christian Wipperfürth hervorzuheben (Externer Link: https://dgap.org/de/think-tank/experten/276).

Auf Experten dieser Think Tanks gehen die meisten der mehr oder weniger ausgewogenen Analysen zu den aktuellen Themen zur Politik und Wirtschaft in Russland zurück, die in erster Linie an die Entscheidungsträger in der deutschen Politik adressiert sind. Sie sind im Diskussionsraum präsent (vor allem Stefan Meister), geben Interviews, verfassen Kommentare und halten Vorträge auf Konferenzen.

Bei den führenden politischen Stiftungen, der Konrad Adenauer-Stiftung, der Friedrich Ebert-Stiftung, der Hanns Seidel-Stiftung, der Friedrich Naumann-Stiftung, der Heinrich Böll-Stiftung und der Rosa Luxemburg-Stiftung, gibt es gesonderte Experten, die von Zeit zu Zeit Analysen veröffentlichen und sich in die Diskussion einschalten.

Eine neue Diskussionsplattform ist das im März 2015 gestartete Internetportal "russlandcontrovers.de", das eine Reihe unabhängiger Russlandexperten zusammenbringt. Auch in der Zeitschrift "Welttrends", auf den Seiten der Internetzeitschrift "Blättchen" (s. hier besonders die Beiträge von Wolfgang Schwarz, z. B.: Externer Link: http://das-blaettchen.de/2014/07/der-westen-russland-zum-diskurs-29547.html), und auch in den Russland-Analysen sind interessante Diskussionen zu finden.

Quo Vadis, Diskussion?

Derzeit hat die Diskussion in Politik und Gesellschaft wieder ruhigere und ausgewogenere Züge angenommen. Während die meisten Beteiligten (besonders aus dem ersten Lager) weiterhin eine harte, kritische Haltung zur russischen Innen- und Außenpolitik einnehmen ( vor allem in Bezug auf die Ukraine), gibt es immer mehr Signale und Botschaften, die die Notwendigkeit betonen, eine konstruktive Erörterung der bestehenden Probleme zu beginnen, insbesondere derjenigen Probleme, die nicht unmittelbar mit der Ukraine-Krise zusammenhängen (beispielsweise Fragen der eurasischen Wirtschafts-Integration). Die zweite Jahreshälfte wird zeigen, ob sich diese Signale zu einer bestimmten Tendenz verfestigen werden, die zu einer Wiederherstellung des früheren innerdeutschen und russischen-deutschen Dialogs führen könnte, einem Dialog, bei dem man sich nicht nur gegenseitig hört, sondern auch anhört, und so zu beiderseitig annehmbaren Ergebnissen gelangen kann. Hilfreich können hier die zahlreichen deutsch-russischen Konferenzen, Runden Tische und anderen Diskussionsplattformen sein, die für den Herbst 2015 geplant sind.

Der Russlanddiskurs der Jahre 2014/2015 hat erneut die Frage nach Qualität und Niveau der deutschen Russland-Expertise aufgeworfen. Eine solche Diskussion ist schon einmal, im Herbst 2012, in den Russland-Analysen geführt worden (s. Russland-Analysen Nr. 250 Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/pdf/Russlandanalysen250.pdf). Ungeachtet des Koalitionsvertrags, der folgenden Passus enthält: "Wir wollen die Russland- und Osteuropa-Kompetenz in Deutschland auf eine solide Grundlage stellen. Dazu wollen wir die wissenschaftlich-analytische Expertise über diese Region stärken" (Koalitionsvertrag, S. 169), sind bis Mitte 2015 keine grundlegenden Veränderungen in diesem Bereich erfolgt. Im Dezember 2014 wurde im Deutschlandfunk ein Beitrag von Simone Miller veröffentlicht, in dem zum Teil Thesen der oben erwähnten, zwei Jahre zurückliegenden Diskussion zur deutschen Russland-Expertise aufgegriffen werden (siehe Miller: Fehlende Osteuropa-Expertise…, in den Lesetipps). Meiner Einschätzung nach mangelt es beim Russland-Diskurs in Deutschland an Objektivität, Konsequenz und Tiefe der Analyse. Oft werden umstrittene Thesen formuliert, die keine Begründung enthalten, auf deren Grundlage allerdings dann eine weitere Kette von Überlegungen aufgebaut wird. Die so gewonnenen Ergebnisse und Schlussfolgerungen werden als absolut richtige dargeboten, während Opponenten zu "ideologischen Gegnern" und "Propagandisten" erklärt werden, die für die russische Seite arbeiteten. Diese nutzt übrigens die Nuancen des deutschen Diskurses, um aus ihrer Sicht günstige Thesen in die eigene Propagandamaschine zu integrieren. Diese wiederum produziert selbst Informationen, die von einer objektiven Analyse sehr weit entfernt sind. In Russland schenken vor allem Journalisten staatlicher und privater Medien sowie Wissenschaftler und Fachleute, etwa aus dem Akademie- oder Universitätsbereich, der deutschen Russland-Diskussion in Politik und Gesellschaft Beachtung. Die Ansichten der Experten aus dem Akademie- und Universitätsbereich kommen in der offiziellen Propaganda allerdings kaum zum Ausdruck.

Anfang 2015 wurde bekannt, dass in Deutschland mit Hilfe staatlicher Mitteln ein neues Forschungsinstitut geschaffen werden soll. Allerdings sind die genauen Aufgaben, Termine, die Zahl der Experten und die Konzeption im Großen und Ganzen noch nicht klar (es gab noch keine offene Erörterung; siehe auch Rinke: Große Unbekannte…, in den Lesetipps). Es ist klar, dass die Schaffung eines neuen Think Tanks ein höchst komplizierter Prozess ist und allem Anschein noch einige Jahre in Anspruch nehmen wird. Andererseits wird mit jedem Monat deutlicher, dass der Aufbau des neuen Instituts dringendst beschleunigt werden muss. Eine solche Einrichtung muss zu einem Koordinationszentrum der Beschäftigung mit dem postsowjetischen Raum, sowie zu einem effektiven Moderator des Russland-Diskurses in Politik, Gesellschaft und Wissenschaft werden. In dieses Institut sollten sich auch interessierte Experten aus Russland aktiver einbringen, und die Ergebnisse sollten den Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft beider Länder als Wegweiser dienen.

Übersetzung aus dem Russischen: Hartmut Schröder

Lesetipps

Fussnoten

Fußnoten

  1. Die schnelle und unvorhersehbare Entwicklung der Situation in Kiew hatte im Februar zu einem Machtwechsel in der Ukraine geführt. Die neue Regierung traf eilig und unüberlegt eine Reihe umstrittener und provokanter Entscheidungen, die die Durchführung eines Referendums auf der Krim nach sich zogen, in vielen Städten Unruhen provozierten und später zu einer bewaffneten Konfrontation zwischen der Zentralregierung in Kiew und einem erheblichen Teil der Bevölkerung in den östlichen Landesteilen führte.

  2. Die nächste Sitzung des Petersburger Dialogs ist für den 22./23. Oktober 2015 geplant. Die Ukraine soll eines der zentralen Themen sein.

Dr. Vladislav Belov ist Stellvertretender Direktor des Europa-Institutes der Russischen Akademie der Wissenschaften und Leiter des Zentrums für Deutschlandstudien.