18.06.2015 | Der russische Wirtschaftsminister Aleksej Uljukajew schließt aus, dass Russland der Entscheidung des Schiedsgerichts in Den Haag über eine Entschädigung ehemaliger Jukos-Aktionäre Folge leisten wird. Russland hat Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt. |
18.06.2015 | Die Menschenrechtsorganisation»Human Rights Watch« veröffentlicht einen Bericht (http://www.hrw.org/node/135723) sowie Videomaterial zu Menschenrechtsverletzungen durch die russischen Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung von Aufständischen in Dagestan. Dem Bericht zufolge sei vor allem gegen Salafisten, die unter den Generalverdacht gestellt werden Untergrundkämpfer zu sein, Willkür ausgeübt worden. |
18.06.2015 | Nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte sind 2014 in Russland ca. 275.000 ausländische Flüchtlinge, die vor Krieg und Verfolgung flohen, aufgenommen worden. Damit führt Russland die weltweite Statistik zur Zahl der Flüchtlingsanträge und – aufnahmen an. 99 % der Antragsteller kommen aus der Ukraine und sind wegen der derzeitigen Krise dort geflohen. |
19.06.2015 | Am Rande des internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg trifft Präsident Wladimir Putin eine Reihe von ausländischen Staatsgästen, unter anderem den kirgisischen Präsidenten Almasbek Atambajew sowie den griechischen Ministerpräsidenten Aleksis Tsipras. Dabei werden bilaterale Wirtschaftsfragen erörtert, u. a. der geplanten Beitritt Kirgistans zur Eurasischen Wirtschaftsunion und die griechische Schuldenkrise. |
19.06.2015 | Der Vorstandsvorsitzende der»Sberbank«, German Gref, macht in seinem Referat auf dem Petersburger Wirtschaftsforum vier Faktoren für die Krise der russischen Wirtschaft verantwortlich: das schrumpfende Bruttoinlandsprodukt, Inflation, Geldentwertung und das sinkende Einkommen der Bevölkerung. |
19.06.2015 | Auf dem Petersburger Weltwirtschaftsforum erklärt der Präsident der VTB-Bank, dass Russland im Begriff stehe, eine Alternative zum SWIFT-System zu entwickeln; das Ziel sei, die eigenen Finanztransaktionen besser zu schützen. |
20.06.2015 | Präsident Putin erklärt, dass das Einfrieren von russischem Vermögen, das in einigen europäischen Ländern vorgenommen werde, unrechtmäßig sei. Er kündigt an, dass Russland die zugrundeliegende Entscheidung des Schiedsgerichtshofes in Den Haag über die Zahlung von Entschädigungen an ehemaligeJukos-Aktionäre sowie die Kompetenz des Gerichts nicht anerkenne. In Belgien und Frankreich waren Tage zuvor Konten der russischen Botschaften eingefroren worden. |
22.06.2015 | Der LGBT-Aktivist Nikolaj Aleksejew wird von einem Moskauer Gericht zu einer Geldstrafe von 20.000 Rubel (ca. 320 Euro) verurteilt. Er hatte am 30. Mai eine nicht genehmigte Gay-Pride Parade in Moskau organisiert, während der es zu Auseinandersetzungen zwischen LGBT-Aktivisten und ultraorthodoxen Gläubigen gekommen war. |
22.06.2015 | Nach Angaben des Nationalen Anti-Terrorkomitees sind zwei Mitglieder einer illegalen bewaffneten Formation in Dagestan getötet worden, nachdem die mutmaßlichen Kämpfer aus ihrem Auto heraus das Feuer auf Beamte des Innenministeriums und des FSB eröffnet hatten. |
22.06.2015 | Im»Bolotnaja-Fall« ist der erste Angeklagte vorzeitig auf Bewährung freigelassen worden. Stepan Simin hatte fast drei Jahre Haft abgebüßt. Zahlreiche Angeklagte im »Bolotnaja-Verfahren« sind noch immer im Gefängnis. |
22.06.2015 | Nach Angaben der Financial Times befindet sich 2015 kein russisches Unternehmen unter den 100 größten Konzernen der Welt. Das beste Ergebnis und den 170. Platz erzielte mit einem Marktwert von 56,56 Mrd. US-Dollar der Energiekonzern Gazprom. |
22.06.2015 | Es wird berichtet, dass der ehemalige Jukos-Chef Michail Chodorkowskij russische und internationale Experten zu einem Treffen einlädt, bei dem ein Programm zur gesellschaftlichen Umgestaltung Russlands erarbeitet werden soll. Das Programm der »alternativen Regierung Russlands« soll über einen Zeitraum von zwei Jahren laufen. |
22.06.2015 | Präsident Wladimir Putin, der französische Staatspräsident François Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel halten eine Telefonkonferenz ab. Es geht um die Krisensituation in der Ostukraine und die Umsetzung des Minsker Abkommens. Zudem wird über das am folgenden Tag anstehende Ministertreffen im »Normandie-Format« gesprochen. |
22.06.2015 | Das Zentrum für Unabhängige Soziologische Studien in St. Petersburg sowie das Moskauer Zentrum für Informationen »FRIINFORM« werden in das Register »ausländischer Agenten« eingetragen. |
22.–26.06.2015 | Ukrainische Militärs führen in der Begleitung von Deutschen und Schweizern vom 22.–26. Juni Beobachtungsflüge über russischem Territorium durch. Die Inspekteure sind im Rahmen des Vertrages über den Offenen Himmel tätig. |
23.06.2015 | Nach Angaben des Energieministers der Krim, Sergej Jegorow, soll 2016 mit dem Bau einer Gaspipeline von der Region Krasnodar auf die Halbinsel Krim begonnen werden. Seinen Angaben zufolge seien bereits Finanzierung und ein ausführendes Unternehmen gefunden. Die Leitung soll ab 2018 ca. 2 Mrd. Kubikmeter Gas auf die Halbinsel befördern. |
23.06.2015 | Während einer Anti-Terror-Operation werden in Dagestan zwei mutmaßliche Kämpfer sowie ein Soldat der Inlandsstreitkräfte des Innenministeriums getötet. |
23.06.2015 | Ein Gericht in Kasan entscheidet, dass einem Opfer von Polizeigewalt und Folter eine Entschädigung in Höhe von 80.000 Rubel (ca. 1.300 Euro) gezahlt werden muss. Die Verteidigung hatte eine Entschädigung in Höhe von 536.500 Rubel (ca. 8.700 Euro) gefordert und kündigt Beschwerde beim Obersten Gericht Tatarstans an. Der Fall des Studenten Oskar Krylow, der in der Polizeistation »Dalnij« gefoltert wurde, hatte im Jahr 2011 für Aufsehen gesorgt. Die beschuldigten Polizeibeamten waren 2014 zu Haftstrafen verurteilt worden. |
23.06.2015 | Präsident Wladimir Putin ruft anlässlich der Eröffnung der Plenarsitzung der russischen Gesellschaftskammer dazu auf, Änderungen am Gesetz über »ausländische Agenten-NGOs« vorzunehmen. Die Formulierungen im Gesetz seien nicht eindeutig und würden teilweise auch vollkommen loyale prorussischeOrganisationen treffen. Zuvor hatten sowohl der Menschenrechtsrat beim Präsidenten als auch das vom ehemaligen Finanzminister Alexej Kudrin 2013 ins Leben gerufene Russische Bürger-Forum vorgeschlagen, den Begriff des »ausländischen Agenten« durch »Organisation, die ausländische Finanzierungerhält« zu ersetzen. Die Gesellschaftskammer feiert 2015 ihr 10-jähriges Jubiläum; aus diesem Anlass sind Vertreter der Gesellschaftskammern von 84 Föderationssubjekten nach Moskau gekommen. |
23.06.2015 | Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) spricht sich dafür aus, die Sanktionen gegen Russland aufrecht zu erhalten, jedoch gleichzeitig das Mandat der russischen Delegation innerhalb der Organisation nicht weiter einzuschränken. Die Entscheidung der russischen Delegation, die Teilnahme bis Ende 2015 zu suspendieren, wird bedauert. |
23.06.2015 | Der Vorsitzende der russischen Verbraucherschutzorganisation»OSPP« Michail Anschakow weist Vorwürfe einer ausländischen Finanzierung von »OSPP« zurück. Die Organisation steht in der Kritik, weil sie auf ihrer Webseite ein Merkblatt veröffentlichte, dass russischen Touristen, die eine Reise auf die Krim planen, empfahl den Aufenthalt auf der Halbinselnach Möglichkeit mit den ukrainischen Behörden abzustimmen. Die russische Generalstaatsanwaltschaft wies daraufhin das Strafermittlungskomitee an, ein Strafverfahren gegen OSPP wegen des Aufrufs zur Verletzung der territorialen Integrität der Russischen Föderation zu eröffnen. |
23.06.2015 | Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands kommen in Paris zu einem Treffen im »Normandie-Format« zusammen. Hinter verschlossenen Türen wird vor dem Hintergrund der zunehmenden Verletzungen der in Minsk vereinbarten Waffenruhe über die Lage im ukrainischen Ort Schirokine gesprochen, sowie über den Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie. |
24.06.2015 | Die Moskauer Stadtduma billigt einen Antrag der KPRF bezüglich eines Referendums zur Frage der erneuten Aufstellung des Denkmals des Tscheka-Gründers, Felix Dsershinskij, auf dem Lubjanka-Platz in Moskau. Zuvor hatten bereits Protestveranstaltungen gegen Pläne der KPRF stattgefunden. |
24.06.2015 | Der Menschenrechtbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Christoph Strässer, teilt mit, dass er seinen seit langem geplanten Besuch in Russland aufgrund von Spannungen zwischen Moskau und Berlin absage. Die russische Seite habe ihm zu verstehen gegeben, dass sein Besuch in Russland zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erwünscht sei. |
24.06.2015 | Auf japanische Initiative hin führen Präsident Wladimir Putin und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe ein Telefongespräch. Nach einem Austausch über die Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, werden vor allem die Situation in der Ukraine sowie ein geplantes bilaterales Treffen thematisiert. |
24.06.2015 | Kabinettsitzung unter Leitung von Präsident Wladimir Putin. Erörtert werden Fragen der Sozialleistungen in abgelegenen Regionen und ländlichen Gebieten. Darüber hinaus informiert Putin über eine Verordnung über die Ausdehnung wirtschaftlicher Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit in Russland. |
24.06.2015 | Die Terrormiliz»Islamischer Staat« erklärt in einer Internetbotschaft, dass Kämpfer terroristischer Gruppierungen des »Kaukasus-Emirat« dem IS-Kalifen Al-Bagdadi Gefolgschaft geschworen hätten. |
24.06.2015 | Am Bonner Amtsgericht beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Hacker »Hell«. Dem russischstämmigen Angeklagten Sergej M. wird vorgeworfen, Hacker-Angriffe u. a. auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalnyj verübt zu haben. Dabei seien vor allem e-mails gehackt worden, die später im Verfahren gegen Nawalnyj verwendet wurden. Nawalnyj ist Nebenkläger und wurde als Zeuge vorgeladen. Die russischen Behörden untersagten ihm jedoch die Ausreise. |
25.06.2015 | Der 31. Hilfskonvoi des russischen Katastrophenschutzministeriums bricht in die ukrainische Region Donbass auf. Er hat ca. 1.000 Tonnen Hilfsgüter geladen, neben Lebensmitteln vor allem Medikamente wie Insulin. |
25.06.2015 | Im Rahmen einer Spezialoperation in Nasran (Republik Inguschetien) werden zwei mutmaßliche Kämpfer, ein Mann und eine Frau, getötet. Sie sollen bewaffneten Widerstand geleistet und sich während der bewaffneten Auseinandersetzung in einem Wohnhaus verschanzt haben. |
25.06.2015 | Der russische Premierminister Dmitrij Medwedew unterzeichnet eine Verordnung, die die Einrichtung der drei ersten»Gebiete beschleunigter Entwicklung« beschließt. Zwei dieser Gebiete befinden sich in der Region Chabarowsk, das dritte in der Region Primorje. In diesen Gebieten sollen von nun an bevorzugt Investitionen getätigt sowie neue Arbeitsplätze geschaffen werden. |
25.–26.06.2015 | In der Gegend von Sotschi kommt es aufgrund anhaltender Regenfälle zu heftigen Überschwemmungen. Der Ausnahmezustand wird ausgerufen und 280 Menschen in Sicherheit gebracht. |
25.06.2015 | Die russische Regierung veröffentlicht als Reaktion auf die Verlängerung der EU-Sanktionen ihrerseits eine neue Sanktionsliste. Sie enthält eine Aufstellung von westlichen Gütern, die unter das russische Produktembargo fallen. Präsident Wladimir Putin hatte per Verordnung die russischen Importstopps um ein Jahr verlängert. |
25.06.2015 | Sitzung der ständigen Mitglieder des russischen Sicherheitsrats. Themen sind Fragen der Innen- und Außenpolitik sowie ein Bericht von Außenminister Sergej Lawrow über die Ergebnisse des jüngsten Treffens im »Normandie-Format« in Paris. |
25.06.2015 | Das russische Justizministerium erstellt auf der Grundlage eines neuen Gesetzes ein Registerüber sogenannte »unerwünschte ausländische Organisationen«. Die Entscheidung über die Einstufung ausländischer Organisationen liegt bei der russischen Generalstaatsanwaltschaft in Abstimmung mit dem Außenministerium. |
25.06.2015 | Präsident Wladimir Putin reist in die von Waldbränden betroffene Republik Chakassien (im Süden des Sibirischen Föderalbezirks) und erkundigt sich nach den Wiederaufbaumaßnahmen. Es ist sein zweiter Besuch in der Region innerhalb weniger Monate. |
26.06.2015 | Präsident Wladimir Putin führt ein Telefongespräch mit US-Präsident Barack Obama. Themen sind die Ukraine-Krise sowie das Minsker Abkommen. Des weiteren wird über den Kampf gegen den Terrorismus und das Vorrücken der Terrormiliz »Islamischer Staat« im Nahen Osten gesprochen. Auch Syrien und das iranische Atomprogramm werden angesprochen. |
26.06.2015 | Jewgenij Primakow stirbt nach langer Krankheit im Alter von 85 Jahren in Moskau. Der in Kiev geborene Politiker war unter Präsident Boris Jelzin von 1998 bis 1999 Regierungschef und davor Außenminister Russlands und Leiter des Auslandsgeheimdienstes SWR. |
26.06.2015 | 38 Migranten aus Zentralasien ziehen wegen ausbleibender Lohnzahlungen und unfairer Arbeitsbedingungen gegen ihren Arbeitgeber, die Firma»Agat« in St. Petersburg, vor Gericht. Die Gruppe der Straßenreiniger wird von der Gewerkschaft »Nowyje Profsojusy« unterstützt. |
26.06.2015 | Im Rahmen einer Spezialoperation in der tschetschenischen Hauptstadt Grosnyj werden zwei mutmaßliche Kämpfer und Angehörige einer illegalen bewaffneten Formation getötet. Die beiden Kämpfer sollen an Terroranschlägen im Oktober 2014 in Grosnyj beteiligt gewesen sein. |
26.06.2015 | Das Oberste Gericht Russlands bestätigt die Urteile gegen die Mörder der 2006 getöteten Journalistin Anna Politkowskaja. Nur in einem Fall schwächt es ein Urteil ab. Am 9. Juni hatte ein Moskauer Gericht zwei der Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Drei weitere Männer erhielten Gefängnisstrafen zwischen 12 und 20 Jahren. Das Urteil im Mai war das erste, in dem die Auftragsmörder Politkowskajas direkt für die Tat verantwortlich gemacht wurden. Ein früheres Verfahren war 2009 ohne Verurteilung geblieben. Die Ermittler haben bis heute keine Spur der Auftragsgeber. |
26.06.2015 | Das russische Justizministerium kündigt an, dass es die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Beschwerde der Oppositionnellen Alexej Nawalnyj und Ilja Jaschin anerkennt. Das Gericht befand, dass gegen vier Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen worden war, und hatte Russland aufgefordert, jedem der beiden Kläger 26.000 Euro Entschädigung zu zahlen. Nawalnyj und Jaschin waren 2011 nach einer Demonstration in Moskau festgenommen und widerrechtlich 15 Tage inhaftiert worden. |
27.06.2015 | Die russische Generalstaatsanwaltschaft erklärt die Entscheidung von 1954, die Krim der Ukrainischen SSR zuzuschreiben, da dies sowohl gegen die damalige Verfassung der RSFSR, als auch gegen die der UdSSR verstoßen habe. Keine der beiden Verfassungen habe für den Obersten Sowjet die Vollmacht vorgesehen, den verfassungsrechtlichen Status einer autonomen sozialistischen Sowjetrepublik zu verändern. |
29.06.2015 | Jewgenij Primakow wird mit militärischen Ehren auf dem Friedhof des Moskauer Nowodewitschij-Klosters beigesetzt. Es nehmen neben den Angehörigen auch Präsident Wladimir Putin, die Leitung der Präsidialadministration, Patriarch Kirill sowie andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens teil. |
29.06.2015 | Nach Medienangaben befinden sich auf der Kandidatenliste für die sogenannte »Stop-Liste« unerwünschter ausländischer Organisationen, bereits 20 ausländische NGOs und Stiftungen, so z. B. Amnesty International, Human Rights Watch, Freedom House, Ford Foundation sowie die deutsche Robert-Bosch-Stiftung. Nach einer eingehenden Überprüfung der Arbeitder Organisationen könnte ihre weitere Tätigkeit in Russland unterbunden werden. |
29.06.2015 | Nach Angaben des russischen Finanzministeriums beträgt der russische Anteil und Beitrag zum Grundkapital der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) 6,5 Mrd. US-Dollar. Diese mache 20 % des Gesamtkapitals der Bank aus. Russland erhalte auch einen Sitz im Direktorenrat der Bank. |
29.06.2015 | Ministerpräsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet eine Verordnung, die für das dritte Quartal 2015 den Gas-Tarif für die Ukraine festlegt. Die Ukraine wird demzufolge 247,18 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter Gas zahlen. Die ukrainische Regierung hatte mit 200 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter Gas gerechnet. Nachrussischen Angaben sei der Preis im Vergleich zu den Gaspreisen für andere europäische Nachbarländer immer noch unterdurchschnittlich. |
29.06.–03.07.2015 | Eine Delegation von deutschen, griechischen und italienischen Inspektoren führt eine Reihe von Kontrollflügen im Rahmen des Vertrages über den Offenen Himmeln über russischem Territorium durch. |
30.06.2015 | In St. Petersburg findet ein Treffen der Verteidigungsminister der Schanghai Organisation für Zusammenarbeit statt. Die Minister unterzeichnen ein Memorandum über die Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen für den Zeitraum 2016–2017. |
30.06.2015 | Die Verteidigungsminister der USA und Russlands, Sergej Lawrow und John Kerry, treffen sich in Wien. Thema der Unterredung ist der Kampf gegen die Terrormiliz»Islamischer Staat«. Sie einigen sich darauf, dass die Lösung dieser gemeinsamen Aufgabe nicht durch geopolitische Unstimmigkeiten behindert werden soll. |
30.06.2015 | In Naltschik, der Hauptstadt der Republik Kabardino-Balkarien, werden während einer Spezialoperation zwei mutmaßliche Kämpfer getötet. Sie hatten sich offiziellen Angaben zufolge in einem Wohnblock verschanzt und das Feuer auf die Beamten eröffnet. |
30.06.2015 | Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, das die Amtszeiten von Oberhäuptern der Föderationssubjekte (Gouverneure) auf zwei konsekutive Amtsperioden beschränkt. Die neue Regelung gilt ab 2012, dem Moment der Wiedereinführung der Gouverneurswahlen. |
30.06.2015 | Der Vorsitzende der russischen Verbraucherschutzorganisation»OSPP«, Michail Anschakow, reicht beim russischen Verfassungsgericht eine Klage zum Gesetz vom 21. März 2014 über die Vereinigung Russlands mit der Krim ein. Er argumentiert, dass die Vereinigung der Krim mit Russland die »Kontinuität der internationalen staatlichen Verpflichtungen der Russischen Föderation sowie die Legitimität der Verfassungsordnung Russlands« verletze. |
30.06.–01.07.2015 | Nach Angaben des russischen Außenministeriums wird die russische Delegation nicht an der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE im Juli in Helsinki teilnehmen. Dem Delegationsleiter und Vorsitzenden der Staatsduma, Sergej Naryschkin, sowie fünf weiteren Delegationsmitgliedern war von finnischer Seite mitgeteilt worden, dass man ihnen die Einreise nicht gewähren würde, da sie auf der Sanktionsliste der EU stehen. Dmitrij Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, nennt die Entscheidung empörend und inakzeptabel. |
01.07.2015 | Der russische Energiekonzern Gazprom stellt ab dem 1. Juli alle Gaslieferungen an die Ukraine ein, nachdem es nicht gelungen ist, sich mit der ukrainischen Seite auf Bedingungen für Lieferungen im 3. Quartal 2015 zu einigen. Die EU hatte zuvor erfolglos versucht, bei Preisverhandlungen in Wien zu vermitteln. Der ukrainische Energiekonzern Naftogaz versicherte, dass der Transit durch die Ukraine und die Belieferung europäischer Kunden nicht beeinträchtigt würden. |
01.07.2015 | Das russische Verfassungsgericht stellt fest, dass der Antrag auf vorgezogene Dumawahlen gesetzeskonform ist. Der Föderationsrat hatte sich mit einer Anfrage zur Gesetzmäßigkeit einer Vorverlegung der Wahlen von Dezember auf September 2016 an das Gericht gewandt. |
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link »Chronik« lesen.