| 13.3.2015 | Präsident Wladimir Putin erteilt den Auftrag, Vorschläge zur Gründung einer föderalen Agentur für Nationalitätenfragen zu erarbeiten. Diese solle künftig die staatliche Politik im Hinblick auf die Beziehungen zwischen Nationalitäten, Ethnien und Konfessionen im Land koordinieren sowie die staatliche Einheit im Vielvölkerstaat Russland stärken. |
| 14.3.2015 | Der Politiker und Oligarch Michail Prochorow gibt die Führung seiner Partei »Bürgerplattform« ab. Er kündigt an, eine neue gesellschaftliche Struktur aufbauen zu wollen. Im Zuge dessen lösen sich auch viele Regionalorganisationen der Partei auf. |
| 15.3.2015 | Im Programm Rossija-1 wird die Fernsehdokumentation»Krim – Weg in die Heimat« (https://www.youtube.com/watch?v=t42-71RpRgI) gezeigt. Darin erklärt Präsident Wladimir Putin, dass Russland bereit gewesen sei, zur Verteidigung der Krim auch Atomwaffen einzusetzen. Jedoch räumt er ein, dass er nicht davon ausgegangen sei, dass es dazu kommen würde. |
| 15.3.2015 | Der Schriftsteller Valentin Rasputin stirbt im Alter von 78 Jahren. Er war einer der wichtigsten sowjetischen Autoren der 70er Jahre und wurde der»Dorfliteratur« zugerechnet. |
| 16.3.2015 | Nachdem er 10 Tage nichtöffentlich aufgetreten war (was Anlass für zahlreiche Mediengerüchte gab), trifft Präsident Wladimir Putin den kirgisischen Präsidenten Almasbek Atambajew in Sankt Petersburg. Themen der Unterredung sind Handels- und Investitionsfragen sowie der mögliche Beitritt Kirgistans zur Eurasischen Wirtschaftsunion. |
| 16.3.2015 | Aus dem neuen Bericht des Friedensforschungsinstitut SIPRI (http://www.sipri.org/research/armaments/trans fers/measuring/recent-trends-in-arms-transfers) geht hervor, dass Russland nach den USA erneut den weltweit zweiten Platz als Waffenexporteur einnimmt. Die Waffenexporte aus Russland sind im Zeitraum 2010–2014 um 37 % angestiegen, was einem Weltmarktanteil von 27 % entspricht. |
| 16.3.2015 | Präsident Wladimir Putin ordnet überraschend eine Überprüfung der Einsatzbereitschaft der Nordmeerflotte sowie einiger Verbände des Militärbezirks West und der Luftlandetruppen an. Die Maßnahme umfasst 38.000 Soldaten, 3.360 Fahrzeuge, 41 Schiffe, 15 U-Boote sowie 110 Flugzeuge und Hubschrauber. |
| 16.3.20165 | Die Gewerkschaft des Ford-Werkes in Wsewoloshsk kündigt einen unbegrenzten Streik an. Die Forderungen betreffen Kompensationszahlungen im Falle von Entlassung, Lohnerhöhungen sowie einen Ausgleich für Arbeitszeitausfall. |
| 17.3.2015 | Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin erklärt, die Anzahl der Beschäftigten in der Stadtverwaltung um 30 % sowie die Gehälter um 10 % kürzen zu wollen. Dies geschieht als Reaktion auf bereits erfolgte Gehaltskürzungen in der Präsidialadministration. Zahlreiche Gouverneure kündigen ähnliche Schritte an. |
| 17.3.2015 | Die Staatsduma lehnt den Antrag des Abgeordneten Dmitrij Gudkow ab, eine Gedenkminute zu Ehren des ermordeten Politikers Boris Nemzow abzuhalten. Im Föderationsrat hingegen fand am 4. März eine Gedenkminute statt. |
| 17.3.2015 | Das Justizministerium der Region Permüberprüft, ob die Autonome NGO »Perm-36« als »ausländischer Agent« registriert werden muss. Die NGO hatte die Gedenkstätte Perm-36, ein ehemaliges Straflager und heutiges Museum, unterhalten. Anfang März war durch die Regionalregierung eine neue Leitung für das Museum eingesetzt worden. Die NGO hatte sich daraufhin aufgelöst. |
| 17.3.2015 | Der Stellvertretende Ministerpräsident Dmitrij Rogosin wird zum Leiter der Staatlichen Kommission zur Entwicklung der Arktis ernannt. Die Kommission soll unter anderem Ansprüche Russlands auf das arktische Gebiet prüfen und sich mit militärischen Fragen bei der Entwicklung der Region befassen. |
| 18.3.2015 | In Moskau und anderen Städten finden Feierlichkeiten anlässlich des Jahrestages der »Vereinigung mit der Krim« statt. In Moskau wird in der Nähe des Kreml eine Großveranstaltung organisiert, auf der Putin spricht und bei der zahlreiche Musikgruppen auftreten. Nach Medienangaben nahmen über 100.000 Personen an der Veranstaltung teil. |
| 18.3.2015 | Die Bewegung»Für Menschenrechte« (Vorsitz: Lew Ponomarjow) wird zu einer Geldstrafe von 300.000 Rubel verurteilt, da sie es versäumt hat, sich als »ausländischer Agent« registrieren zu lassen. Zuvor war die Organisation mit dem Versuch gescheitert, ihre Registrierung vor einem Moskauer Gericht anzufechten. |
| 18.3.2015 | Präsident Wladimir Putin und Leonid Tibilow, der Präsident der international nicht anerkannten Republik Südossetien, führen in Moskau Gespräche. Die beiden Präsidenten unterzeichnen einen Bündnis- und Integrationsvertrag zwischen beiden Staaten. Dieser dient der Schaffung eines gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsraums. |
| 18.3.2015 | Die Organisation Amnesty International informiert in einem Sonderbericht (https://www.amnesty.org/en/documents/eur50/1129/2015/en/)über zahlreiche Verletzungen der Rechte von Krimtataren. Im letzten Jahr sollen auf der Krim-Halbinsel Menschen entführt worden sein, deren Schicksal und Verbleib bislang ungeklärt sind. Darüber hinaus stünden unabhängige krimtatarischen Medien unter massivem Druck. Zahlreiche kritische Journalisten und Menschenrechtler seien gezwungen die Region zu verlassen. |
| 18.3.2015 | Der Automobilkonzern General Motors teilt mit, dass Opel sich bis Ende des Jahres aus dem den russischen Markt zurückziehen wird. Künftig wolle sich das Mutterunternehmen in Russland auf rentablere Marken, wie z. B. Cadillac, konzentrieren. |
| 19.3.2015 | Finanzminister Anton Siluanow erklärt, dass die russische Wirtschaft sich an die neuen ökonomischen Bedingungen angepasst habe und das wirtschaftliche Tief überwunden sei. Die Situation im Finanzsektor stabilisiere sich, der Markt deute erneutes Wachstum an, und der Rubel würde seit Beginn des Jahres wieder an Wert gewinnen. |
| 20.3.2015 | Treffen der Präsidenten Wladimir Putin (Russland), Nursultan Nasarbajew (Kasachstan), und Aljaxander Lukaschenka ,( Belarus), in Astana. Die drei Präsidenten erörtern Perspektiven der eurasischen Integration, die Situation in der Ukraine und die Entwicklungen in der Weltwirtschaft. |
| 20.3.2015 | Innenminister Wladimir Kolokolzew kündigt vor dem Hintergrund von Antikorruptionsmaßnahmen an, im Innenresort 23 Dienstposten einem Rotationsprinzip zu unterwerfen. Darunter fallen hochrangige Ämter in den Regionen, deren Inhaber im Zuge der Rotation auch in andere Regionen versetzt werden können. |
| 20.3.2015 | Das Komitee»Bürgerbeteiligung«, eine Hilfsorganisation für Flüchtlinge (Leitung: Swetlana Gannuschkina), wird aufgefordert, sich als »ausländischer Agent« zu registrieren. Die Organisation kündigt an, die Aufforderung vor Gericht anzufechten. Sie wird unter anderem von den Vereinten Nationen finanziell unterstützt. |
| 21.3.2015 | Das Nationale Anti-Terror-Komitee teilt mit, dass im Rahmen eines Spezialeinsatzes in Machatschkala, der Hauptstadt der Republik Dagestan, sieben Kämpfer (vier Männer und drei Frauen) von der Spezialeinheit SOBR getötet wurden. Die Kämpfer sollen Mitglieder einer terroristischen Gruppierung gewesen sein. |
| 21.3.2015 | Das russische Verteidigungsministerium kündigt an, bei den ad-hoc-Überprüfungen der Gefechtsbereitschaft der russischen Streitkräfte ausländische Beobachter zulassen zu wollen. Ziel sei es, mögliche Bedenken gegenüber Aktivitäten der russischen Streitkräfte auszuräumen, Vertrauen wieder herzustellen und die Beziehungen zwischenden NATO-Staaten und der russischen Seite zu normalisieren. |
| 21.3.2015 | Das russische Innenministerium gibt bekannt, dass ab dem 1. April zwischen der Russischen Föderation und dem Fürstentum Liechtenstein Visaerleichterungen für bestimmte Personengruppen beider Länder eingeführt werden. |
| 21.3.2015 | Die russische Gesellschaftskammer hält das erste regionale Bürgerforum für NGOs in Nishnij Nowgorod ab. Auf dem Programm steht die Erarbeitung eines besseren Verständnisses der Klassifikation von »NGOs im sozialen Bereich«. Darüber hinaus soll es um die Anweisung von Präsident Wladimir Putin gehen, ein einheitliches Registerfür diese NGOs zu erstellen und ihnen Vergünstigungen gegenüber sogenannten »anderen NGOs« einzuräumen. |
| 22.3.2015 | Im Zuge von Medienberichten wird bekannt, dass der jüngste Sohn des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowytsch beim Eisfischen im Baikal ertrunken ist. |
| 22.3.2015 | In Sankt Petersburg findet das Internationale Konservative Forum statt, zu welchem die Partei Rodina (»Heimat«) führende Köpfe ultrarechter europäischer Parteien und Bewegungen eingeladen hat. Zwischenzeitlich muss die Tagung aufgrund von anonymen Bombendrohungen unterbrochen werden. Die Veranstaltung wird von Protesten von Mitgliedern der Antifa vor dem Veranstaltungsort begleitet. Einige derDemonstranten werden festgenommen. |
| 23.3.2015 | Finanzminister Anton Siluanow erklärt, dass die russischen Staatseinnahmen seit Anfang 2015 um 12 % gesunken sind. Um in den kommenden Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen, müssten Ausgaben verringert und strukturelle Anpassungen vorgenommen werden. Der Wohlfahrtsfonds soll jedoch nicht für einen Ausgleich des Haushaltsdefizits 2015 angezapft in Anspruch genommen werden. |
| 23.3.2015 | Innenminister Wladimir Kolokolzew kündigt an, im Bereich der Innenverwaltung bis zu 100.000 Stellen zu streichen. Am 1. Februar hatte das Ministerium bereits die Neueinstellung von Mitarbeiter eingestellt um die Zahl der Festangestellten zu optimieren. |
| 23.3.2015 | Ein Moskauer Gericht verurteilt das Sacharow-Zentrum, ein Museum und Treffpunkt der russischen Zivilgesellschaft, zu einer Strafe von 300.000 Rubel, da es der Aufforderung nicht nachgekommen war, sich als»ausländischer Agent« registrieren zu lassen. Das Zentrum hatte die Entscheidung des Justizministeriums gerichtlich angefochten. |
| 23.3.2015 | In Kaluga nehmen Mitarbeiter des Zentrums»E«, der staatlichen Stelle zur Extremismusbekämpfung, 15 Mitglieder des regionalen Zweigs der Gewerkschaft MPRA vorübergehend fest. Die Gewerkschafter hatten gegen bevorstehende Entlassungen bei den Automobilherstellern Peugeot, Citroen und Volkswagen protestiert. |
| 23.3.2015 | Aus dem jährlichen Bericht des Ministerkomitees des Europarats (http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/execution/Source/Publications/CM_annreport2014_en.pdf) geht hervor, dass Russland europäischer Spitzenreiter hinsichtlich der Implementierungsdauer von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) ist. Durchschnittlich vergehen 9,7 Jahre bis eine Entscheidung des EGMR (wenn überhaupt) umgesetzt wird. Darüber hinaus werden in Fällen, in denen Russland involviert ist, Rekordsummen für Kompensationszahlungen verhängt (so zuletzt im Jukos-Fall). |
| 24.3.2015 | Die russische Raumfahrtbehörde »Roskosmos« gibt bekannt, dass Russland bis 2020 die Anzahl seiner Weltraumsatelliten erhöhen wird. Es handelt sich vor allem um Telekommunikationssatelliten, Fernerkundungssatelliten sowie meteorologische Satelliten. Auch die Anzahl der Raumsonden soll von zwei auf neun erhöht werden. |
| 24.3.2015 | Der unabhängige, in Perm ansässige Think-Tank »GRANI« hat sich an ein lokales Gericht gewandt, um die Entscheidung des Justizministeriums, das Zentrum als »ausländischen Agenten« zu registrieren, anzufechten. |
| 24.3.2015 | Der Präsident der Russischen Akademie der Wissenschaften, Wladimir Fortow klagt über die steigende Zahl russischer Wissenschaftler, die ins Ausland emigrieren. Auf Grund des fallenden Rubelkurses sei vor allem der große Gehaltsunterschied zwischen russischen und ausländischen Wissenschaftlerstellen ausschlaggebend. |
| 24.3.2015 | Präsident Wladimir Putin nimmt an der Sitzung des erweiterten Kollegiums der Generalstaatsanwaltschaft teil. Erörtert werden die Ergebnisse der Arbeit der Staatsanwaltschaft im Jahre 2014 und weitere Maßnahmen zur Stärkung von Recht und Gesetz. |
| 25.3.2015 | Der oberste russische Gerichtshof hat die Verurteilung von Jekaterina Charebawa, einer Verkäuferin aus Sotschi, zu sechs Jahren Lagerhaft bestätigt. Ihr war vorgeworfen worden, während des Fünf-Tage-Kriegs 2008 Spionage im Dienste Georgiens betrieben und damit staatlichen Interessen geschadet zu haben. Sie und ihr Anwalt waren nach dem Urteil des Regionalgerichts Krasnodar in Berufunggegangen. |
| 25.3.2015 | Sitzung des russischen Sicherheitsrates. Themen der Sitzung sind Informationssicherheit sowie Strategien»farbiger Revolutionen«. Mitglieder des Rates vermuten, dass die USA solche Strategien im Hinblick auf Russland zur Anwendung bringen. |
| 25.3.2015 | Sitzung des Präsidenten mit Mitgliedern der Regierung. Erörtert werden Fragen der Erfüllung des Plans zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung für das Jahr 2015. |
| 26.3.2015 | Das russische Katastrophenschutzministerium schickt den 22. Lastwagenkonvoi mit 1.600 Tonnen Hilfsgüter in die »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk. Der Hauptbestandteil der Lieferung sind Baumaterialien. |
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