26.2.2015 | Die Pazifikflotte beginnt eineÜbung zur Luft- und U-Boot-Abwehr im japanischen Meer. Die Einheiten zur Abwehr von ABC-Angriffen führen Übungen im Süden Russlands durch, unter anderem auf der Krim und in Südossetien. Auch in den Gebieten Pskow und Kostroma werden Manöver von Fallschirmjägern, Aufklärungseinheiten und anderen Gattungen abgehalten. |
26.2.2015 | Ein Moskauer Bezirksgericht stellt einen weiteren Angeklagten im»Bolotnoje-Fall« unter Hausarrest. Iwan Nepomnjaschtschich soll im Mai 2012 an Ausschreitungen während einer Oppositionsdemonstration in Moskau beteiligt gewesen sein. Im »Bolotnoje-Fall« laufen bisher Verfahren gegen 33 Personen. |
26.2.2015 | Das»Zentrum zum Schutz der Rechte von Medien« im Gebiet Woronesh wird in das Register der »ausländische Agenten-NGOs« eingetragen. |
27.2.2015 | Das russische Katastrophenschutzministerium schickt einen 16. Lastwagenkonvoi in die Ostukraine. Mehr als 180 Fahrzeuge liefernüber 1,8 Tonnen Hilfsgüter in die »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk, darunter nach offiziellen Angaben 80 % Lebensmittel. |
27.2.2015 | Sitzung des russischen Sicherheitsrates. Im Zentrum steht die Umsetzung der Minsker Vereinbarung. Putin kündigt zudem zehnprozentige Lohnkürzungen für die Mitarbeiter der Präsidialadministration an. |
27.2.2015 | Natalja Burikina, die Vorsitzende des für die Finanzmärkte zuständigen Duma-Komitees, gibt ihr Amt auf. Der Rücktritt wird auf Meinungsverschiedenheiten zum Anti-Krisenplan der russischen Regierung zurückgeführt. |
27.–28.2.2015 | Der Oppositionspolitiker Boris Nemzow wird im Moskauer Stadtzentrum in der Nähe des Kreml erschossen. Nemzow war von 1991–1997 Gouverneur im Gebiet Nishnij Nowgorod, von 1997–98 Erster stellvertretender Ministerpräsident. Nach 1999 war er Mitbegründer mehrerer liberaler Parteien und scharfer Kritiker von Wladimir Putin. |
28.2.2015 | Präsident Wladimir Putin und Ministerpräsident Dmitrij Medwedew bekunden den Angehörigen von Boris Nemzow ihr Beileid. Putin bezeichnet den Mord an Nemzow als Provokation. |
28.2.2015 | Das Strafermittlungskomiteeübernimmt die Untersuchungen zum Mord an Boris Nemzow. In einer Erklärung wird der Mord an Nemzow unter anderem als »sakrales Opfer« und Provokation zur Destabilisierung der politischen Situation in Russland bezeichnet. |
28.2.2015 | Oppositionsaktivisten einigen sich mit dem Moskauer Bürgermeisteramt auf einen Trauermarsch zu Ehren Boris Nemzows am Folgetag in der Moskauer Innenstadt. Die geplante Demonstration in einem Moskauer Vorort wird dafür abgesagt. Auch in St. Petersburg wird ein Trauermarsch vereinbart. |
1.3.2015 | In Nowosibirsk demonstrieren vor dem städtischen Theater rund tausend Personen »zum Schutz der geistig-moralischen Werte« und gegen eine Aufführung von Richard Wagners »Tannhäuser«. Der Regisseur wurde unter dessen wegen der »Verletzung religiöser Gegenstände« angeklagt. |
1.3.2015 | Die Regierung der Stadt Sewastopol auf der Krim nationalisiert 13 Industrieunternehmen, darunter das Sewastopoler Schiffsbau- und Schiffsmontagewerk»Sewmorsawod«, das dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gehören soll. |
1.3.2015 | In Moskau, St. Petersburg und vielen anderen russischen Städten finden Trauermärsche zu Ehren des ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow statt. In Moskau versammeln sich mehr als 20.000 Personen. |
2.3.2015 | Außenminister Sergej Lawrow bespricht in Genf mit seinem US-Kollegen John Kerry die Situation in der Ostukraine, den Atomkonflikt mit dem Iran und die Lage in Syrien und Nordafrika. |
2.3.2015 | Ein Moskauer Bezirksgericht verweigert dem Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj den Freigang zur Teilnahme an der Beerdigung von Boris Nemzow am Folgetag. Das Moskauer Stadtgericht setzt den Berufungstermin gegen diese Entscheidung für den 4. März an. Nawalnyj steht bis zum 6. März unter Administrativhaft. |
2.–3.3.2015 | Die Präsidenten Wladimir Putin, Francois Hollande, Petro Poroschenko und Bundeskanzlerin Angela Merkel erörtern in einem Telefonat die Lage in der Ostukraine. Poroschenko, Hollande und Merkel fordern nach Angaben der ukrainischen Seite unter anderem die Freilassung der ukrainischen Pilotin Nadeshda Sawtschenko, die in Russland inhaftiert ist. |
3.3.2015 | Im Moskauer Sacharow-Zentrum verabschieden sich hunderte Menschen von Boris Nemzow. Die Präsidialadministration wird durch Garri Minch, den Vertreter des Präsidenten in der Staatsduma vertreten. Am Nachmittag wird Nemzow auf dem Trojekurowskoje-Friedhof in Moskau beigesetzt. |
3.3.2015 | Im Moskauer Kreml findet eine Staatsratssitzung des Unionsstaates Russland und Belarus statt. Präsident Putin zeichnet seinen Amtskollegen Alexander Lukaschenko zu Beginn mit dem Alexander Newskij-Orden für die Entwicklung der zwischenstaatlichen Beziehungen aus. Das Treffen behandelt eine Vertiefung der Kooperation in der Energie-, Transport- und Bauwirtschaft und eine Stärkung der außenpolitischen Koordination. |
3.3.2015 | In Russland wird ein soziales Netzwerk für orthodoxe Christen eingerichtet. »RubLew.com« umfasst eine Datenbank mit orthodoxen Feiertagen, Kirchen, Klöstern, Gebeten und Ikonen. |
4.3.2015 | Das russische Katastrophenschutzministerium transportiert etwa 1,8 Tonnen Hilfsgüter in einem 17. Lastwagenkonvoi nach Donezk und Luhansk. |
4.3.2015 | Präsident Putin erörtert in einer Sitzung mit Mitgliedern der russischen Regierung die staatliche Wirtschaftspolitik und Änderungen im Föderalhaushalt. |
4.3.2015 | Der Gouverneur des Gebietes Sachalin, Alexander Choroschawin, und seine Assistenten werden nach einer Razzia bei der Regionalregierung nach Moskauüberführt. Choroschawin wird wegen der Annahme von Bestechungsgeldern in Höhe von umgerechnet 5,6 Mio. US-$ angeklagt und bis Ende April in Untersuchungshaft gestellt. |
4.3.2015 | Präsident Putin nimmt an einer erweiterten Sitzung des Innenministeriums teil. In einer Rede erklärt er, Extremisten würden beabsichtigen, in Russland einen gesellschaftlichen Konflikt zu provozieren und dabei Technologien der »farbigen Revolutionen«, Straßenproteste und Propaganda in sozialen Netzwerken anzuwenden. |
5.3.2015 | Ministerpräsident Dmitrij Medwedew gibt auf einer Regierungssitzung zu Korrekturen im Föderalhaushalt 2015 und im Haushaltsplan für 2016–17 bekannt, dass die sozialpolitischen Ausgaben um 6 % erhöht werden. |
5.3.2015 | Präsident Wladimir Putin empfängt den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi im Kreml. Im Zentrum stehen die bilaterale Zusammenarbeit, die Beziehungen Russlands zur EU sowie die Situation in der Ukraine und im Nahen Osten. |
06.03.2015 | Präsident Putin unterzeichnet zwei Erlasse, durch die die Gehälter der Angestellten der Präsidialadministration und des Regierungsapparates um 10 % gekürzt werden. |
06.03.2015 | Auf der Sitzung des nationalen Sicherheitsrates unter Leitung von Präsident Putin werden die Frage der Gaslieferungen an die Ukraine und die Umsetzung des Minsker Abkommens erörtert. |
06.03.2015 | Die Dumaabgeordnete Oksana Dmitrijewa teilt mit, dass sie die Partei»Sprawedliwaja Rossija« verlässt, nachdem sie als Vorsitzende der Petersburger Regionalorganisation abgesetzt worden ist. Ihr Dumamandat wird sie behalten. |
07.03.2015 | Das Strafermittlungskomitee teilt mit, dass im Zusammenhang mit dem Mord an Boris Nemzow zwei Verdächtige festgenommen worden sind. Es handelt sich um Ansor Gubaschow und Saur Dadajew, beide aus dem Nordkaukasus. |
08.03.2015 | In Grosnyj leistet ein Mann, der im Zusammenhang mit dem Mord an Boris Nemzow verhaftet werden soll, bewaffneten Widerstand und wird durch eine von ihm selbst geworfene Handgranate getötet. |
08.03.2015 | Präsident Wladimir Putin und Ministerpräsident Dmitrij Medwedew beglückwünschen die russischen Frauen zum internationalen Frauentag. |
08.03.2015 | Im Mordfall Boris Nemzow werden fünf Verdächtige dem Basmannyj-Gericht in Moskau überstellt. Darunter befinden sich auch Ansor Gubaschow und Saur Dadajew. Die Verdächtigen bleiben bis auf weiteres in Haft. |
09.03.2015 | Auf Ihrer Japanreise erklärt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass man die Sanktionen gegen Russland in Kraft lassen, zugleich aber den Dialog mit Russland suchen müsse. |
09.03.2015 | Ministerpräsident Dmitrij Medwedew bestätigt den Plan zur Vorbereitung von Kadern für die Rüstungsindustrie in den Jahren 2016–2020. |
09.03.2015 | Präsident Wladimir Putin zeichnet das Oberhaupt der Republik Tschetschenien Ramsan Kadyrow, mit dem Ehrenorden aus. Der Dumaabgeordnete Andrej Lugowoj, der von den britischen Behörden im Zusammenhang mit dem Mordfall Litwinenko gesucht wird, erhält die Medaille des Ordens für Verdienste um das Vaterland II. Stufe. |
10.03.2015 | Die russische Regierung teilt mit, dass Russland die Beteiligung an den Sitzungen der Gemeinsamen Konsultativgruppe des Vertragsüber die Begrenzung konventioneller Streitkräfte in Europa (KSE) mit Wirkung vom 11. 03. einstellt. |
10.03.2015 | Das Treffen von drei Präsidenten der Mitgliedsstaaten Zollunion, Wladimir Putin, Nursultan Nasarbajew und Alexander Lukaschenko, wird verschoben. Gerüchte über eine Erkrankung Putins, die in diesem Zusammenhang aufkommen, werden von dessen Pressesprecher Dmitrij Peskow entschieden zurückgewiesen. |
11.3.2015 | Ein Moskauer Bezirksgericht lehnt die Klage der Nichtregierungsorganisation"Memorial"ab, die sich gegen die Zwangsregistrierung als»ausländischer Agent« durch das Justizministerium gerichtet hatte. |
11.3.2015 | Die amerikanische PR-Agentur»Ketchum« teilt mit, dass sie ihre Arbeit für Russland in der EU und den USA einstellt. |
12.3.2015 | Dmitrij Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, erklärt, dass man auch weiterhin daran arbeiten werde, der Welt ein objektives Bild von Russland zu präsentieren. |
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