| 12.2.2015 | Großangelegte Manöver der strategischen Raketenstreitkräfte in 12 russischen Regionen werden bekannt gegeben. Insgesamt nehmen mehr als 30 Raketenregimenter an der Übung teil. |
| 13.2.2015 | In Sotschi beginnt ein Allrussisches Freiwilligenforum, an dem rund 400 Freiwillige aus allen Regionen Russlands teilnehmen. Im Zentrum steht die Organisation der Freiwilligenarbeit im Katastrophenfall, im Medizinsektor, bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Sieges und der Unterstützung von Flüchtlingen. Das Forum wird von der Föderalagentur für Jugendangelegenheiten und deren Unterorganisation »RosPatriotCentr« organisiert. |
| 13.2.2015 | Ella Pamfilowa, Menschenrechtsbeauftragte Russlands, und Michail Fedotow, Vorsitzender des Menschenrechtsrates beim Präsidenten, besuchen die ukrainische Pilotin und Parlamentsabgeordnete Nadeshda Sawtschenko im Krankenhaus eines Moskauer Untersuchungsgefängnisses. Sawtschenko wird die Mitschuld am Tod zweier russischer Journalisten sowie illegaler Grenzübertritt vorgeworfen. Sie befindet sich seit Mitte Dezember in Hungerstreik, um gegen die Haft zu protestieren. |
| 13.2.2015 | Die Stiftung»Zentrum für gesellschaftliche Analysen und unabhängige Forschungen GRANI« im Bezirk Perm und das »Sibirische Ökologische Zentrum« werden in das Register für »ausländische Agenten « aufgenommen. Das Ökologische Zentrum, das unter anderem ein UN-Programm zu Biodiversität in Russland begleitet, will den Vorwurf der politischen Tätigkeit juristisch anfechten. |
| 13.2.2015 | Sitzung zur wirtschaftlichen Situation in Russland unter Leitung von Präsident Putin. An der Sitzung nehmen unter anderem der ehemalige Finanzminister Alexej Kudrin und der Vorstandsvorsitzende der Sberbank, German Gref, teil. |
| 14.2.2015 | Russlands Verteidigungsminister Sergej Schojgu wird in Kuba von Staatspräsident Raul Castro empfangen. Gegenstand der Gespräche ist u. a. die militärische und rüstungstechnische Zusammenarbeit. |
| 15.2.2015 | Das Katastrophenschutzministerium Russlands organisiert einen weiteren Lastwagenkonvoi mit etwa 1,8 Tonnen Hilfsgütern für die »Volksrepubliken « Donezk und Luhansk. Drei Viertel der Lieferung sind Lebensmittel, zudem Medikamente und Baumaterial. |
| 15.2.2015 | Der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees Thomas Bach erhält die Ehrendoktorwürde der Russischen Staatlichen Universität für Turnen, Sport, Jugend und Tourismus. |
| 15.2.2015 | Die Oppositionsaktivisten Alexej Nawalnyj und Nikolaj Ljaskin werden beim Verteilen von Flugblättern in der Moskauer Metro festgenommen. |
| 16.2.2015 | Präsident Wladimir Putin entlässt seinen Berater Sergej Dubik. Dubik arbeitete seit 2003 in der Präsidialadministration und war im Juni 2012 Putins Berater geworden. Er betreute unter anderem Programme zur Korruptionsbekämpfung und zur Umsetzung entsprechender internationaler Vereinbarungen. |
| 16.2.2015 | Die Europäische Union setzt weitere Sanktionen gegen Bürger Russlands, prorussische Separatisten und einige Organisationen in Kraft. Gegen 19 Personen werden EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren verhängt. Darunter sind die Stellvertretenden Verteidigungsminister Arkadij Bachin und Anatolij Antonow. Diese Sanktionen waren bereits Ende Januar durch die Außenminister der 28 Mitgliedstaaten beschlossen worden. |
| 16.2.2015 | Das russische Außenministerium kritisiert die Ausweitung der Sanktionsliste durch die Europäische Union und kündigt eine adäquate Antwort an. |
| 16.2.2015 | Das Zentrum für Genderforschung in Samara wird vom russischen Justizministerium in die Liste der »ausländische Agenten« aufgenommen. |
| 16.–17.2.2015 | Präsident Wladimir Putin spricht in einem Telefonat mit seinem ukrainischem Amtskollegen Petro Poroschenko und mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Umsetzung der Minsker Vereinbarung zur Beilegung des Konfliktes in der Ostukraine. |
| 17.2.2015 | Der Präsident des russischen Leichtathletikverbandes Valentin Balachnitschew übernimmt die Verantwortung für Dopingskandale in den vergangenen Monaten und tritt von seinem Amt, das er seit 1991 innehatte, zurück. |
| 17.2.2015 | Das Moskauer Stadtgericht bestätigt das Urteil vom 30. Dezember 2014 im Fall »Yves Rocher« gegen die Brüder Alexej und Oleg Nawalnyj. |
| 17.2.2015 | Präsident Wladimir Putin trifft zu einem Staatsbesuch in Ungarn ein. Bei einem Treffen mit Premierminister Viktor Orban werden Abkommen zur Zusammenarbeit im Gas- und Atomsektor sowie in den Bereichen Bildung und Gesundheit unterzeichnet. |
| 18.2.2015 | Russlands Außenminster Sergej Lawrow und der Außenminister der von Russland als unabhängiger Staat anerkannten georgischen Region Süd-Ossetien, David Sanakojew, unterzeichnen einen Vertrag über die Anerkennung der Staatsgrenzen. |
| 18.2.2015 | In einer Kabinettssitzung erörtert Präsident Wladimir Putin mit den Mitgliedern der Regierung die Krisenbewältigungspolitik Russlands. |
| 18.– 19.2.2015 | Johann X., Patriarch von Antiochia der Rum-Orthodoxen Kirche in Syrien, trifft zu einer offiziellen Visite in Moskau ein. Geplant sind ein Treffen mit Patriarch Kyrill, bei dem die Situation der Christen im Nahen Osten im Zentrum steht, sowie ein Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow. |
| 19.2.2015 | Das Oberste Gericht bestätigt die Verurteilung von zwei Offizieren und zwei Soldaten der russischen Kriegsmarine wegen Hochverrats. Die vier Personen sollen streng geheime Informationen an das Ausland weitergeben haben und schon im November 2014 unter Geheimhaltung zu Haftstrafen verurteilt worden sein. |
| 19.2.2015 | Die Präsidenten Wladimir Putin, Francois Hollande, Petro Poroschenko und Bundeskanzlerin Angela Merkel erörtern telefonisch die Umsetzung des Minsker Abkommens. |
| 19.2.2015 | Die Regierung genehmigt, dass die gesetzlich festgelegt Untergrenze des Wasserstandes des Baikalsees wegen fehlender Niederschläge im Jahr 2014 nun um 20 Zentimeter herabgesetzt wird. Der Wasserstand wird über die Stauseen des Flusses Angara geregelt. Hintergrund der Entscheidung war auch eine Gefährdung der Wasserversorgung in der Stadt Angarsk. |
| 19.2.2015 | Ein Moskauer Bezirksgericht verurteilt den Oppositionsaktivisten Alexej Nawalnyj zu fünfzehn Tagen Ordnungshaft wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Nawalnyj und neun weitere Personen waren in der Metro beim Verteilen von Werbematerial zum Protestmarsch »Frühling« am 1. März festgenommen worden. |
| 20.2.2015 | Das russische Katastrophenschutzministerium organisiert den 15. Konvoi mit Hilfsgütern in die Ostukraine. 30 Fahrzeuge transportieren etwa 200 Tonnen nach Luhansk und in die erst kürzlich von den Separatisten eingenommene Stadt Debalzewe. |
| 20.2.2015 | Sitzung des russischen Sicherheitsrates. U. a. werden die Umsetzung des Minsker Abkommens, die Versorgung der Ostukraine mit Erdgas sowie die innerrussische Wirtschaftslage erörtert. |
| 20.2.2015 | Beim Festakt anlässlich des »Tags des Vaterlandsverteidigers« am 23.2. erklärt Präsident Wladimir Putin, niemand könne militärische Überlegenheit über Russland erlangen oder Druck auf das Land ausüben. Auf derartige Abenteuer habe man eine passende Antwort. |
| 21.2.2015 | Großdemonstration der Bewegung »Antimaidan« unter dem Motto »Ein Jahr Maidan. Kein Vergessen, kein Verzeihen!«. Nach Polizeiangaben mobilisiert die Veranstaltung 40.000 Menschen. Das erklärte Ziel der Bewegung ist die Verhinderung eines »Maidan« in Russland. |
| 21.2.2015 | Der Beauftragte für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beim russischen Außenministerium, Konstantin Dolgow, kritisiert den zeitweiligen Entzug der Akkreditierung mehrerer russischer Nachrichtenagenturen bei ukrainischen Staatsorganen als Informationskrieg und Verstoß Kiews gegen internationale Verpflichtungen. Insgesamt war 115 Massenmedien, darunter allen Fernsehsendern (mit Ausnahme des unabhängigen »TV-Doshd« / TV Rain), die Akkreditierung entzogen worden. |
| 22.2.2015 | Der Föderale Dienst für den Verbraucherschutz (Rospotrebnadsor) verhängt einen Einfuhrstopp für Milch- und milchartige Produkte aus Polen. |
| 23.2.2015 | Präsident Putin gibt dem »Allrussischen Staatlichen Fernseh- und Radiounternehmen« (WGTRK) ein Interview zum »Tag des Vaterlandsverteidigers«. Dabei erklärt er, einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine sei höchst unwahrscheinlich, lehnt aber zugleich eine Rückgabe der Krim entschieden ab. |
| 23.–24.2.2015 | Bei einem Feuergefecht im Rayon Chasawjurt (Dagestan) kommen zwei Angreifer und ein Polizist ums Leben, ein weiterer Polizist wird von den Untergrundkämpfern verletzt. |
| 24.2.2015 | Die Außenminister Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine tagen in Paris, um die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk zu erörtern. U. a. wird die OSZE-Mission behandelt, wobei sich Russland gegen eine Ausweitung des Mandates ausspricht. |
| 24.2.2015 | Sitzung des Staatsrates zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen. Im Zentrum steht die Stabilität der Regionalhaushalte und Maßnahmen zur Reduzierung der regionalen Schuldenlast. Präsident Putin weist die Regierung an, einen Mechanismus zur Kofinanzierung der Regionen auszuarbeiten. Finanzminister Anton Siluanow beziffert das Defizit der Regionalhaushalte 2015 auf 600 Mrd. Rubel (ca. 8,5 Mrd. €). |
| 24.2.2015 | Die Ratingagentur»Moody’s« senkt das die Kreditwürdigkeit Russlands auf Ramschniveau. Zuvor hatten bereits die Ratingagenturen S&P und Fitch die Kreditwürdigkeit Russlands herabgestuft. Das russische Außenministerium bezeichnet die Herabstufung durch die Ratingsagenturen als »orchestrierte antirussische Kampagne«. |
| 25.2.2015 | Das russische Kulturministerium veröffentlicht eine Liste vorrangiger Themen bei der Förderung russischer Kinofilme in diesem Jahr. Darunter fallen Filme über die Krim, über familiäre Werte, zum Jahr 1917 und zum Putsch im August 1991. Auf Grund der wirtschaftlichen Lage wird die Filmförderung in diesem Jahr um rund 10 % gekürzt. |
| 25.2.2015 | Präsident Putin empfängt den zypriotischen Präsidenten Nikos Anastasiadis. Beide Seiten unterzeichnen mehrere Kooperationsabkommen, auch im Bereich militärischer Zusammenarbeit. |
| 25.2.2015 | Die Raitingagentur»Moody’s« setzt die Kreditwürdigkeit von Gazprom, Lukoil und Rosneft herab. Am Vortag waren die sieben größten Finanzinstitute herabgestuft worden. |
| 26.2.2015 | Im Rayon Kisiljurt (Dagestan) werden bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte sechs mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet. |
| 26.2.2015 | Im Weißen Meer und in der Barentssee führt die Nordmeerflotte Übungen durch. Auf der Krim veranstaltet die Schwarzmeerflotte zeitgleich Luftabwehrübungen. |
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link »Chronik« lesen.
