| 30.01.2015 | Der Südliche Wehrbezirk führt im Bezirk Krasnodar Manöver der Luftstreitkräfte durch. Wenige Tage zuvor hatte die Führung des Südlichen Wehrbezirks die Absicht erklärt, die Zahl der Luftwaffenmanöver des Bezirks im Jahr 2015 um 30 % zu erhöhen. |
| 30.01.2015 | Bei einer außerplanmäßigen Sitzung des russischen Sicherheitsrates wird die Verschlechterung der Situation in der Ostukraine erörtert. |
| 30.01.2015 | Die russische Staatsanwaltschaft führt im Moskauer Büro von »Transparency International Russland« eine Überprüfung durch. Die NGO hat der Staatsanwaltschaft innerhalb von drei Tagen eine große Anzahl von Dokumenten vorzulegen. Da dies in Russisch geschehen muss, muss die NGO rund 500 Seiten Übersetzungen anfertigen lassen. |
| 30.01.2015 | Die NGO»Institut zur Entwicklung der Presse – Sibirien« wird in das vom Justizministerium geführte Register der »ausländische Agenten-NGOs« eingetragen. Das Register umfasst mittlerweile 38 NGOs. |
| 30.–31.01.2015 | In der Bibliothek des»Instituts für wissenschaftliche Informationen für Gesellschaftswissenschaften« (INION) in Moskau kommt es zu einem Großbrand. Die Bibliothek umfasst etwa 14 Mio. Bücher in vielen Sprachen. Nach Angaben der russischen Akademie der Wissenschaften, zu der das INION gehört, wurden dabei rund 20 % des Archivbestands vernichtet. Auch das Deutsche Historische Institut in Moskau, das im INION untergebracht ist, wird in Mitleidenschaft gezogen. |
| 31.01.2015 | Das russische Katastrophenschutzministerium organisiert einen zwölften Konvoi mit humanitären Hilfsgütern in die Ostukraine. Die 170 Fahrzeuge transportieren nach Angaben des Ministeriums 1,5 Tonnen Hilfsgüter, darunter Lebensmittel, Medikamente, Baumaterial und Treibstoff nach Luhansk und Makijwka. |
| 31.01.– 1.2.2015 | In Minsk kommen Vertreter der Ukraine, Russlands, der OSZE und der Separatisten zusammen, umüber die Umsetzung der Minsker Vereinbarung zur Regulierung des Konfliktes in der Ostukraine zu verhandeln. Die Verhandlungen verlaufen ergebnislos. In der Ostukraine beginnen die Separatisten unterdessen eine Militäroffensive. |
| 1.2.2015 | Russland führt auf Weizen einen Exportzoll in Höhe von 15 % und von mindestens 35 € je Tonne ein, um den innerrussischen Weizenmarkt zu stabilisieren. Die Regelung soll bis Mitte 2015 gelten. |
| 1.2.2015 | In der sibirischen Universitätsstadt Tomsk demonstrieren ca. 800 Personen gegen die bevorstehende Schließung des lokalen Fernsehsenders »TV-2«. |
| 1.2.2015 | Präsident Wladimir Putin empfängt den orthodoxen Patriarchen Kirill und gratuliert ihm zum sechsten Jahrestag seiner Inthronisierung als Oberhaupt der Russischen Orthodoxen Kirche. |
| 2.2.2015 | Ministerpräsident Dmitrij Medwedew gibt bekannt, dass Russland die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Maschinenbaus, darunter Bau- und Bergbaumaschinen und -anlagen untersagt. Damit soll die Initiative zum »Importersatz« ausländischer Waren befördert werden. |
| 3.2.2015 | Präsident Wladimir Putin führt den Vorsitz einer Beratung zu Wirtschaftsfragen. Putin zufolge erfordert die Umsetzung des Antikrisenplans zusätzliche Mittel aus dem Nationalen Wohlstandsfonds. Der Minister für regionale Entwicklung Alexej Uljukajew erklärt, dass zusätzliche 525 Mrd. Rubel (ca. 6,9 Mrd. €) aus dem Fond bereitgestellt werden, die in erster Linie in den Bau der Baikal–Amur-Magistrale und der Transsib fließen sollen. |
| 3.2.2015 | Ein Schiedsgericht in St. Petersburg verurteilt das polnische Konsulat in St. Petersburg zu Mietzahlungen (plus Gerichtskosten) in Höhe von 74 Mio. Rubel (ca. 100.000 €). Sollte das Konsulat die Rechnung nicht begleichen, müsse es die Räumlichkeiten im Stadtzentrum verlassen. Das Verfahren ist eine Reaktionauf analoge Urteile in Polen gegen russische Vertretungen. |
| 4.2.2015 | Präsident Wladimir Putin erörtert mit Mitgliedern der russischen Regierung Fragen der staatlichen Politik in den Bereichen Soziales und Wirtschaft. Neben der Finanzierung des Baus einer Brücke auf die Krim wird die Frage der Einstellung einiger Regionalzugverbindungen in den Regionen besprochen. Putin fordert die sofortige Wiederherstellung aller Regionalzugverbindungen. Die russische Eisenbahn erklärt, die Situation schnellstmöglich beheben zu wollen. |
| 5.2.2015 | In der Republik Baschkortostan werden 31 Personen festgenommen, denen Mitgliedschaft in der Terror-Organisation»Hizb ut-Tachrir al-Islami« vorgeworfen wird. |
| 5.2.2015 | Präsident Wladimir Putin erörtert mit den Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates die Situation in der Ostukraine. |
| 6.2.2015 | Das russische Justizministerium trägt die Murmansker NGO »Zentrum für sozial-psychologische Hilfe und rechtliche Unterstützung der Opfer von Diskriminierung und Homophobie« sowie die Wahlrechtsorganisation »Golos« in Samara in das Register der »ausländischen Agenten-NGOs« ein. |
| 6.2.2015 | Energieminister Alexander Nowak gibt auf dem Jugendforum»Expedition Arktis« bekannt, dass der Anteil an Öl- und Gaseinnahmen am russischen Haushalt bis 2035 von aktuell 52 % auf 45–47 % sinken werde. Das sei in der Energiestrategie bis 2035 vorgesehen. |
| 6.–7.2.2015 | Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande treffen zu Gesprächen mit Präsident Putin im Kreml ein. Im Zentrum steht ein Plan zur Umsetzung der Minsker Vereinbarung zur Regulierung des Konfliktes in der Ostukraine, der Plan soll im Rahmen einer Telefonkonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten veröffentlicht werden. Am Vortag hatten die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gesprochen. |
| 7.2.2015 | Präsident Wladimir Putin empfängt in Sotschi den kirgisischen Präsidenten Almasbek Atambajew. Im Zentrum stehen die bilateralen Beziehungen und der Beitritt Kirgistans zur Eurasischen Wirtschaftsunion. |
| 7.2.2015 | Präsident Putin besucht gemeinsam mit seinen Amtskollegen Almasbek Atambajew (Kirgistan) und Aljaxandr Lukaschenka (Belarus) sowie mit Ministerpräsident Dmitrij Medwedew, Sportminister Vitalij Mutko und Vertretern des Internationalen Olympischen Komitees zum Jahrestag der Eröffnung der OlympischenWinterspiele in Sotschi eine Eiskunstlaufveranstaltung. |
| 7.–8.2.2015 | Außenminister Sergej Lawrow kommt im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz zu bilateralen Gesprächen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und US-Außenminister John Kerry zusammen. Letzteren warnt Lawrow vor unvorhersehbaren Folgen im Falle von Waffenlieferungen an die Ukraine. Bei einem Treffen mit dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt Lawrow, dass die NATO durch die Verstärkung der »östlichen Flanke« eine Konfrontation provoziere und das euro-atlantische Sicherheitssystem untergrabe. |
| 8.2.2015 | Das russische Katastrophenschutzministerium organisiert den dreizehnten Hilfskonvoi für die Ostukraine. Er besteht aus etwa 100 Fahrzeugen und transportiert ca. 1,1 Tonnen Hilfsgüter nach Donezk, darunter Lebensmittel und Baumaterial. |
| 8.2.2015 | Die Präsidenten Wladimir Putin, François Hollande, Petro Poroschenko und Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbaren in einem Telefonat weitere Schritte zur Regulierung des Konfliktes in der Ostukraine. |
| 8.2.2015 | Präsident Putin trifft in Sotschi mit seinem belorussischen Amtskollegen Lukaschenka zusammen. Neben der vertieften Integration stehen die geplanten Treffen zur Regulierung des Konfliktes in der Ostukraine im Zentrum des Gesprächs. |
| 8.2.2015 | Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung veröffentlicht eine Liste von 199 »systemrelevanten« Unternehmen, die eine Unterstützung zur Krisenbewältigung erhalten können. Diese Unternehmen entsprechen etwa 70 % des BIP und 20 % der Beschäftigten in Russland. |
| 9.2.2015 | Präsident Wladimir Putin gibt der ägyptischen Zeitung »Al Ahram« ein Interview. Darin benennt er als Bedingung für eine Stabilisierung der Situation in der Ostukraine eine rasche Einstellung der Kampfhandlungen. Die Krise werde so lange andauern, wie sich die Ukrainer nicht untereinander verständigen würden. |
| 9.2.2015 | Präsident Wladimir Putin trifft zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Ägypten ein. |
| 9.2.2015 | Ein Moskauer Bezirksgericht verlängert die Untersuchungshaft gegen Jewgenij Petrin bis April. Petrin, ein Mitarbeiter des Moskauer Patriarchats, wird Spionage und Verrat von Geheimnissen an die USA vorgeworfen. Das Verfahren ist Verschlusssache. Petrin ist eigenen Angaben zufolge verdeckt agierender Hauptmann des FSB. |
| 9.2.2015 | Im Bezirk Krasnojarsk findet außerplanmäßig eine Übung zur Einsatzbereitschaft der strategischen Raketenstreitkräfte der Uschursker Raketendivision statt, an der etwa 3.000 Soldaten teilnehmen. |
| 9.–10.2.2015 | In Berlin kommen Vertreter der Außenminister Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands zusammen, um ein Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zur Regulierung des Konfliktes in der Ostukraine vorzubereiten. |
| 10.2.2015 | Die 2014 gegründete Küstenverteidigungsbrigade der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim hält ein Manöver ab, an dem etwa 600 Soldaten teilnehmen. Die Pazifikflotte startet am gleichen Tag eine überraschende Überprüfung der Kampfbereitschaft, an der ca. 2.500 Soldaten und mehr als 300 Einheiten an Militärtechnik, darunter mehrere Atom-U-Boote, teilnehmen. |
| 10.2.2015 | Präsident Wladimir Putin trifft in Ägypten mit seinem Amtskollegen Abdel Fattah el-Sisi zusammen. Im Zentrum stehen internationale Fragen wie der Kampf gegen den Terrorismus sowie die bilateralen Beziehungen und die Kooperation im Atom-, Rüstungs- und Agrarsektor. |
| 10.–11.2.2015 | In Minsk beginnt ein Treffen der»Kontaktgruppe« zur Regulierung des Konfliktes in der Ostukraine mit Vertretern, Russlands, der Ukraine, der Separatisten und der OSZE. |
| 10.–11.2.2015 | US-Präsident Barack Obama und Präsident Wladimir Putin erörtern die Situation in der Ostukraine und die Möglichkeiten zur Regulierung der Krise telefonisch. |
| 11.2.2015 | Ministerpräsident Dmitrij Medwedew erteilt die Anweisung, 500 Mrd. Rubel (ca. 6,7 Mrd. €) aus dem Reservefonds zur Deckung des Haushalts 2015 einzusetzen. |
| 11.–12.2.2015 | Die Staats- und Regierungschefs Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands verhandeln auf einem Gipfeltreffen in Minsküber die Regulierung des Konfliktes in der Ostukraine. Nach Gesprächen, die sich bis zum Morgen des 12.2. hinziehen, einigt man sich auf ein 13-Punkte-Papier zur Beendigung der Kampfhandlungen und Normalisierung der Verhältnisse in der Region, das von der Kontaktgruppe unterzeichnet wird, in deren Rahmen Vertreter der OSZE, der Ukraine und der Separatisten miteinander sprechen. Das 13-Punkte-Papier wird begleitet von einer Erklärung der Präsidenten, die auf bessere Zusammenarbeit in Europa zielt. |
| 12.2.2015 | Die russische Regierung beschließt, 15 russische Regionen mit Transferzahlungen in Höhe von 7,7 Mrd. Rubel (ca. 103 Mio. €) zu unterstützen. Die Mittel sind für Sozialleistungen und Renten vorgesehen. |
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link »Chronik« lesen.
