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Chronik: 24. Oktober – 6. November 2014 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Wirtschaftsmodell und Eliten (25.10.2024) Veränderungen in den Beziehungen zwischen Staat und Unternehmen angesichts des Krieges und der Sanktionen Ranking: Russen auf der Forbesliste der Milliardäre weltweit 2024 Analyse: Rätselhafte Todesfälle in der russischen Elite vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024 Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: 24. Oktober – 6. November 2014

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Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 24. Oktober bis zum 06. November 2014.

24.10.2014 Finanzminister Anton Siluanow gibt bekannt, dass die russische Regierung bis 2017 38 Mrd. Rubel (ca. 705 Mio.€) zur Unterstützung des Importersatzes einplane. Damit soll die heimische Produktion für Güter des Militärisch-Industriellen Komplexes und anderer Industriesektoren gefördert werden.
24.10.2014 Der Rubelkurs fällt gegenüber dem Euro und dem US-Dollar weiter. Der Euro steigt auf einen neuen Höchstwert von 53 Rubel je Euro, der Dollarkurs auf ein neues Maximum von 42 Rubel pro Dollar. Standard &Poor’s setzt das Kreditrating Russlands auf BBB- mit negativer Prognose.
24.10.2014 Im Rayon Tljarata (Dagestan) kommt es zu Gefechten zwischen Sicherheitskräften und mutmaßlichen Untergrundkämpfern. Zwei Aufständische werden getötet, ein Soldat verletzt.
24.10.2014 Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel äußern in einem Telefonat die Hoffnung, dass die Verhandlungen über Gaslieferungen an die Ukraine zu einem baldigen Ergebnis führen. Weiterhin sprechen sie sich für ein neues Treffen der Ukraine Kontaktgruppe und eine Deeskalation der Situation in der Ostukraine aus.
24.10.2014 Präsident Putin nimmt am Abschlussforum des 11. internationalen Diskussionsforums »Waldai« in Sotschi teil und hält eine programmatische Rede zur Außen- und Sicherheitspolitik.
25.– 26.10.2014 In Russland wird die Uhrzeit auf Winterzeit umgestellt. In Zukunft wird Russland bei dieser Zeit bleiben und keine Zeitumstellungen mehr vornehmen.
26.10.2014 Die Hauptverwaltung Moskau des russischen Innenministeriums führt gemeinsam mit der lokalen Moskauer Verwaltungen des Föderalen Migrationsdienstes und des Inlandsgeheimdienstes FSB die Operation »Migrant-2014« durch. Bei der Überprüfung ausländischer Staatsbürger werden in der Hauptstadt in den ersten vier Tagen 14.000 Personen erkennungsdienstlich überprüft.
27.10.2014 Russland erkennt die Parlamentswahlen, die am 26.10. in der Ukraine stattgefunden haben, grundsätzlich an. Außenminister Sergej Lawrow weist jedoch auf zahlreiche Verletzungen im Verlauf des Urnenganges hin. Die Beobachtermission der OSZE hatte erklärt, die Wahlen seien im Einklang mit demokratischen Anforderungen abgehalten worden.
27.10.2014 Das russische Luftfahrtunternehmen»Aeroflot« richtet nach sechs Jahren erstmals wieder eine Direktverbindung zwischen Moskau und der georgischen Hauptstadt Tiflis ein.
28.10.2014 Präsident Wladimir Putin gratuliert der Ukraine in einem Schreiben zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Die Tradition der brüderlichen Freundschaft und gegenseitigen Hilfe solle bewahrt und die heranwachsende Generation mit patriotischen Werten erzogen werden.
28.10.2014 Präsident Wladimir Putin und FIFA-Präsident Sepp Blatter nehmen an einer Aufsichtsratssitzung des Organisationskomitees »Russland-2018« zur Vorbereitung der Fußballweltmeisterschaft teil. Putin erklärt, dass Russland 664 Mrd. Rubel (ca. 12,3 Mrd. €) in das Turnier investieren werden, mehrheitlich in die Energie-, Informations- und Transportinfrastruktur. Die Hälfte der Ausgaben trägt der föderale Haushalt.
28.10.2014 Die neue Billigfluglinie des staatlichen Flugunternehmens»Aeroflot« soll »Pobeda« (»Sieg«) heißen und die Flugrouten des vorherigen Billigfliegers »Dobroljot« übernehmen. »Dobroljot« war von der EU mit Sanktionen belegt worden, da es die Krim anflog.
29.10.2014 Russland erreicht bei dem Doing-Business-Rating 2015 der Weltbank, mit dem die Wirtschaftsbedingungen in einem Land bewertet, Rang 62.
29.10.2014 Ljudmila Schewzowa, Vize-Sprecherin der Staatsduma und stellvertretende Vorsitzende der Dumafraktion von»Einiges Russland« stirbt im Alter von 66 Jahren in Moskau. Schewzowa war vor 2011 zehn Jahre lang stellvertretende Bürgermeisterin Moskaus und Beauftragte für die Sozialpolitik. Präsident Putin bekundet ihren Angehörigen sein Beileid.
29.10.2014 Der stellvertretende Ministerpräsident Dmitrij Rogosin gibt bekannt, dass das staatliche Unternehmen »Rosoboronexport«, das für den Export und Import von Rüstungsgütern zuständig ist, eine Einladung in die französische Hafenstadt Saint-Nazaire erhalten habe, um der Übergabe des ersten Hubschrauberträgers »Mistral« am14. November beizuwohnen. Von französischer Seite wird dementiert, dass es einen genauen Übergabetermin gäbe.
29.10.2014 Das russische Justizministerium verweigert der»Partei des Fortschritts« des Oppositionsaktivisten Alexej Nawalnyj die Registrierung. Die Partei habe die Anforderung nicht erreicht, innerhalb von sechs Monaten in der Hälfte der Föderationssubjekte regionale Gliederungen zu gründen. In einer Vielzahl von Regionen wurde die Registrierung vonentsprechenden Abteilungen verweigert. Hierzu sind Gerichtsverfahren anhängig.
30.10.2014 Die NATO teilt mit, dass die russischen Luftstreitkräfte in den vergangenen zwei Tagen über der Ost- und Nordsee und dem Schwarzen Meer ungewohnt aktiv waren. In Reaktion auf die Annäherung russischer Kampfflugzeuge an den eigenen Luftraum seien Flugzeuge der Streitkräfte Norwegens, Großbritanniens und Portugals über der Nordsee sowie türkische Kampfflugzeuge über dem Schwarzen Meer aufgestiegen.
30.10.2014 Jurij Chrisman, von 2012 bis Ende 2013 Leiter des staatlichen Unternehmens»Dalspezstroj« (Sonderbauten in Fernost) und Generalbeauftragter des Kosmodroms »Wostotschnij«, wird nach einer Wohnungsdurchsuchung im Gebiet Moskau wegen Diebstahls und Veruntreuung von Haushaltsgeldern in besonders großem Ausmaß festgenommen.
30.10.2014 Das Moskauer Schiedsgericht gibt der Klage der russischen Generalstaatsanwaltschaft statt, wonach die Privatisierung des baschkirischenÖlkonzerns »Baschneft« ohne Genehmigung föderaler Behörden illegal gewesen sei. Demnach fallen 71,4 % der »Baschneft«-Aktien, die sich im Besitz von »Sistema« befinden, an den Staat zurück. Mitte September war Wladimir Jewtuschenkow, Milliardär und Eigentümer der Holding »Sistema«, wegen der unrechtmäßigen Aneignung dieser Aktien festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden.
30.–31.10.2014 Russland und die Ukraine einigen sich unter Vermittlung der Europäischen Kommission auf Gaslieferungen für das Winterhalbjahr. Die Ukraine bezahlt bis Ende des Jahres 3,1 Mrd. US-$ an ausstehenden Gasschulden, der Gaspreis wird auf 378 US-$ pro 1.000 m³ im vierten Quartal 2014 und auf 365 US-$ pro 1.000 m³ im ersten Quartal 2015 festgelegt.
30.–31.10.2014 Präsident Wladimir Putin bespricht in einer Telefonkonferenz mit Petro Poroschenko, Angela Merkel und François Hollande die Situation in der Ukraine. Alle Seiten begrüßen die Einigung über die Gaslieferungen in die Ukraine und fordern die Einhaltung der Friedensvereinbarung von Minsk sowie eine weitere Regulierung des Konflikts in der Ostukraine.
31.10.2014 Präsident Wladimir Putin bespricht mit den Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates die Situation in der Ostukraine vor den Wahlen der Separatisten am 2. November sowie die Gasvereinbarung mit der Ukraine. Weiterhin werden die erfolgreichen Starts der »Sojus-2.1a« Rakete und der seegestütztenInterkontinentalrakete »Bulawa« besprochen.
31.10.2014 Der Föderale Dienst für Medienaufsicht »Roskomnadsor« spricht dem Radiosender »Echo Moskwy« eine Verwarnung aus. Ein Interview mit Journalisten, die bei den Gefechten um den Flughafen in Donezk anwesend waren, hätte Kriegsverbrechen gerechtfertigt.
02.11.2014 In den»Volksrepubliken« Donezk und Luhansk in der Ostukraine werden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen durchgeführt. Die EU erklärt, sie werde die Wahlen nicht anerkennen, diese seien neue Hindernisse auf dem Weg zu einem Frieden in der Ukraine. Russland erklärt dagegen, die Willensäußerung der Bewohner im Südosten der Ukraine zu achten.
02.11.2014 In Moskau demonstrieren rund 6.000Ärzte und Mitarbeiter des Gesundheitswesens gegen die Reformen im Moskauer Gesundheitswesen, bei denen die Zahl der Krankenbetten deutlich verringert und Personal abgebaut werden soll.
04.11.2014 In der Moskauer Innenstadt nehmen nach Angaben der Moskauer Polizei 75.000 Menschen an einem Marsch unter dem Motto»Wir sind geeint« zum Tag der nationalen Einheit teil. Neben Flaggen politischer Parteien und russischer Regionen sind Flaggen der »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk zu sehen. Präsident Wladimir Putin besucht nach einem feierlichen Empfang gemeinsam mit Patriarch Kirill die Ausstellung »Meine Geschichte. Rurikiden« aus dem Zyklus »Orthodoxe Rus«.
04.11.2014 Im Moskauer Vorort Lublino kommen am»Tag der nationalen Einheit« ca. 10.000 Nationalisten zum »Russischen Marsch« zusammen.
05.11.2014 Ein Bezirksgericht in Astrachan verurteilt den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Michail Stoljarow wegen der Annahme von Bestechungsgeld zu zehn Jahren Haft und einer Strafzahlung von 500.000 Rubel (ca. 9.000 €).
05.11.2014 Präsident Wladimir Putin unterzeichnet eine Gesetzesnovelle, wonach das öffentliche Zeigen von faschistischer Emblemen oder Symbolen extremistischer Organisationen, die mit den Nationalsozialisten kollaborierten, unter Strafe gestellt wird. Höchststrafen sind 100.000 Rubel (ca. 2.000 €) oder 15Tage Haft.
05.11.2014 Das US-amerikanische Zeitschrift»Forbes« kürt Russlands Präsidenten Wladimir Putin das zweite Jahr in Folge zur einflussreichsten Person der Welt, vor US-Präsident Barack Obama und dem Präsidenten der Volksrepublik China Xi Jinping.
05.11.2014 Das»Wall Street Journal« meldet, dass US-amerikanische Staatsanwälte gegen den Finanzinvestor Gennadij Timtschenko, lange Zeit Mitbesitzer des Öltraders Gunvor, eine Untersuchung wegen des Verdachts auf Geldwäsche eingeleitet haben.
06.11.2014 Der russische Fernsehsender»LifeNews« meldet, dass der Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj insgeheim von der Präsidialverwaltung finanziert werde. Dies wird von der Präsidialverwaltung dementiert.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link »Chronik« lesen.

Fussnoten