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Chronik: 9. – 23. Oktober 2014 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024 Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: 9. – 23. Oktober 2014

/ 6 Minuten zu lesen

Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 09. Oktober bis zum 23. Oktober 2014.

09.10.2014 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland zur Zahlung von 1,2 Mio. € an russische Bürger, deren Verwandte in Tschetschenien verschwunden sind. Russland habe das Recht auf Leben, das Verbot der Folter, das Recht auf Freiheit und persönliche Unversehrtheit und das Recht auf einen effektiven Rechtsschutz verletzt, heißt es in dem Urteil.
09.10.2014 Die russische Zentralbank gibt aus Anlass der Eingliederung der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation Gedenkmünzen in den Umlauf.
09.10.2014 Sergej Menjajlo wird von der Gesetzgebenden Versammlung der Stadt Sewastopol (Krim) zum Gouverneur der Stadt gewählt.
10.10.2014 In der Republik Tywa wird ein Hubschrauber vom Typ Mi-8 mit 12 Personen an Bord vermisst. Nach einem Tag ergebnisloser Suche wird in der Republik am Abend der Notstand ausgerufen.
10.10.2014 Ein Moskauer Bezirksgericht verurteilt Dmitrij Ischewskij wegen des Widerstands gegen Polizeibeamte und der Teilnahme an Massenunruhen auf dem Moskauer Bolotnaja-Platz am 6. Mai 2012 zu drei Jahren und zwei Monaten Lagerhaft.
10.10.2014 Der Föderale Dienst für die Medienaufsicht »Roskomnadsor« verwarnt die Zeitung »Nowaja Gaseta«. Die Journalistin Julija Latynina habe in Ihrem Beitrag »Wenn wir nicht der Westen sind, wer sind wir?« Äußerungen getan, die unter das Extremismus-Gesetz fallen. Roskomnadsor kann nach zwei Verwarnungen in einem Jahr bei Gericht den Entzug der Zeitungslizenz beantragen.
10.10.2014 Das russische Justizministerium beantragt beim Obersten Gericht die Schließung der »Russischen Gesellschaft für historische Aufklärung, soziale Fürsorge und Menschenrechte MEMORIAL«. Es handelt sich um den Dachverband verschiedener Memorial-Organisationen, die in verschiedenen russischen Regionen tätig sind und sich mit Menschenrechtsarbeit, sozialer Fürsorge und historischer Aufklärung befassen. Anfänglich war gemeldet worden, das Menschenrechtszentrum »Memorial« werde geschlossen. Das trifft nicht zu.
10.10.2014 Präsident Wladimir Putin nimmt in Minsk (Belarus) ein einem Treffen der Staatschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) teil. Im Zentrum stehen die wirtschaftliche und humanitäre Zusammenarbeit sowie die Kooperation von Polizei und Justiz. Putin ruft erneut dazu auf, Freihandelsabkommen einzelner GUS-Staaten mit westlichen Staaten mit dem Freihandelsvertrag der GUS zu harmonisieren. Die Ukraine entsendet keinen Vertreter zu dem Treffen.
10.10.2014 Präsident Putin nimmt in Minsk an einem Treffen der Staatschefs des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates teil, anwesend sind auch die Präsidenten von Kasachstan, Belorus, Armenien und Kirgistan. Dabei werden der Beitritt Armeniens zur Eurasischen Wirtschaftsunion und ein Fahrplan zum Beitritt Kirgisiens verabschiedet.
11.10.2014 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet eine Verordnung zur Schaffung der Staatlichen Universität Sewastopol (Krim). Zu diesem Zweck werden sieben bestehende Bildungseinrichtungen zusammengelegt.
11.10.2014 Auf einer außerplanmäßigen Sitzung des Sicherheitsrates Russlands werden der Kampf gegen den »Islamischen Staat«, die Ausbreitung des Ebola-Virus sowie die Situation in der Ukraine und die Beziehungen zu den USA thematisiert.
11.10.2014 Präsident Wladimir Putin weist Verteidigungsminister Sergej Schojgu an, 17.600 Soldaten, die seit mehreren Monaten im Gebiet Rostow unweit der ukrainischen Grenze Übungen abgehalten haben, in ihre Standorte zurückzurufen.
13.10.2014 Das russisch-deutsche Forum»Petersburger Dialog« teilt mit, dass das für Oktober in Sotschi geplante Treffen bis auf Weiteres verschoben wird.
13.10.2014 Der Föderale Dienst für den Verbraucherschutz (Rospotrebnadsor) verhängt einen vollständigen Einfuhrstopp auf Käseprodukte aus der Ukraine.
14.10.2014 Sitzung des Rates zur Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte beim Präsidenten in Anwesenheit von Präsident Wladimir Putin. Hauptthema ist die Frage der Menschenrechte in der Ukraine. Putin wirft internationalen Menschenrechtsorganisationen vor, die ukrainischen Rechtsverletzungen in der Ostukraine zu ignorieren. Weitere Themen sind die Umsetzung des nationalen Plans zur Korruptionsbekämpfung sowie die Ergebnisse des einheitlichen Wahltages.
14.10.2014 Präsident Putin hält im Rahmen der Feierlichkeiten zum 70. Geburtstag des Moskauer staatlichen Instituts für internationale Beziehungen (MGIMO) eine Rede. Das MGIMO sei umso wichtiger in einer Zeit, in der sich die alten Gegensätze verschärfen und neue Krisen provoziert würden, erklärt Putin.
14.10.2014 Präsident Putin bespricht in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko Maßnahmen zur Beilegung des Konfliktes in der Ostukraine. Beide Seiten wollen den Dialog zur Regulierung des Gaskonfliktes fortsetzen.
15.10.2014 Der Rubelkurs gibt weiter nach. Der Dollarkurs erreicht ein historisches Maximum von 41 Rubel pro Dollar. Auch der Euro erreicht einen Höchstwert von 52 Rubel pro Euro. Der Ölpreis der Marke Brent fällt derweil auf 85 US-$ pro Barrel.
15.10.2014 Präsident Wladimir Putin nimmt an einem Forum der »Allrussischen Volksfront« zu »Qualitativer Bildung im Namen des Landes« teil. Anlass ist der 200. Geburtstag des Schriftstellers Michail Lermontow.
16.10.2014 Sicherheitskräfte töten bei einer Spezialoperation in Derbent (Dagestan) drei Untergrundkämpfer.
16.10.2014 Präsident Wladimir Putin trifft zu einem Staatsbesuch in Serbien ein und wird von Staatspräsident Tomislav Nikolić empfangen. Im Rahmen eines Gespräches mit Premierminister Aleksandar Vučić werden mehrere Abkommen unterzeichnet, unter anderem zur militärtechnischen Zusammenarbeit. Am Abend hält Putin eine Ansprache bei einer Militärparade zum 70. Jahrestag der Befreiung Belgrads von der nationalsozialistischen Besatzung.
16.10.2014 Präsident Putin trifft am Abend zum 10. »Asien-Europa«-Forum in Mailand ein. Nach einem Gespräch mit dem italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano bespricht er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Situation in der Ukraine, die Umsetzung der Minsker Vereinbarung zur Regulierung des Konfliktes in der Ostukraine und den Gasstreit mit der Ukraine. Nach den offiziellen Treffen kommt Putin mit Silvio Berlusconi zusammen.
17.10.2014 Präsident Wladimir Putin trifft im Rahmen des »Asien-Europa« Forums in Mailand mit Angela Merkel, Francois Hollande und Petro Poroschenko zusammen. Im Zentrum des Gesprächs steht die Regulierung des Konflikts in der Ukraine und des Gasstreits. Dabei wird ein beschleunigter Gefangenenaustausch vereinbart. Bei einem Gespräch zwischen Putin und Poroschenko wird eine Einigung über den Gaspreis für die Winterperiode erreicht. Die Ukrainebezieht demnach Erdgas für 385 US-$ pro 1000 Kubikmeter gegen Vorkasse. Zuvor müssen jedoch die ausstehenden Gasschulden beglichen werden.
18.10.2014 In Budjonnowsk (Region Stawropol) wird die 73 jährige Ljudmila Bogatenkowa, Vorsitzende einer Sektion der »Soldatenmütter«, wegen Betrugsvorwurfs festgenommen und in Untersuchungshaft genommen. Bogatenkowa hatten den Tod russischer Soldaten im Gebiet Rostow im Juli und August untersucht und dem Rat zur Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte beim Präsidenten darüber berichtet.
18.10.2014 In Grosnyj (Republik Tschetschenien) wird der mutmaßliche Organisator des Anschlags vom 5. Oktober bei einem Festnahmeversuch erschossen.
18.10.2014 Die Moskauer Polizei führt Razzien zu Verstößen gegen die Migrationsvorschriften durch. Dabei werden mehr als 450 »illegale Migranten« festegenommen.
18.10.2014 Bei dem Versuch einer Fahrzeugkontrolle in Naltschik (Republik Kabardino-Balkarien) kommt es zu einem Feuergefecht. Ein Verdächtiger und ein Polizist werden getötet. Ein weiterer Polizist wird verletzt.
20.10.2014 Ljudmila Bogatenkowa, Vorsitzende einer Regionalsektion der»Soldatenmütter« im Gebiet Stawropol, wird unter Hausarrest gestellt.
20.10.2014 Jelena Panfilowa, Vorsitzende der russischen Sektion von»Transparency International«, wird zur Vizepräsidentin der internationalen Organisation gewählt.
20.–21.10.2014 Auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo kollidiert der Firmenjet des französischen Ölkonzerns »Total« mit einem Schneepflug. Konzernchef Christophe de Margerie sowie drei Crewmitglieder kommen bei dem Unglück ums Leben. Präsident Wladimir Putin bekundet in einem Telegramm an den französischen Präsidenten Francois Hollande sein Beileid.
21.10.2014 Der Föderale Dienst für Veterinär- und Phytosanitäraufsicht (Rosselchosnadsor) verhängt ein Einfuhr- und Transitverbot für sämtliche Obst- und Gemüseprodukte aus der Ukraine. Russland befürchtet einen illegalen Re-Import landwirtschaftlicher Güter aus der EU, die mit russischen Sanktionen belegt wurden.
21.10.2014 Präsident Wladimir Putin erörtert in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko Fragen der Zusammenarbeit im Gassektor und des Friedensprozesses in der Ostukraine.
22.10.2014 Der Föderale Dienst für Veterinär- und Phytosanitäraufsicht (Rosselchosnadsor) verhängt ein Einfuhrstopp für sämtliche Fleischprodukte aus Moldawien, der ab dem 27. Oktober gelten soll.
22.10.2014 Das russische Energieministerium genehmigt Anträge der Energiekonzerne »Rosneft« und »Nowatek«, die um Unterstützung aus dem Nationalen Wohlstandsfond nachgesucht hatten. Die Anträge von »Rosneft« über mehr als 2 Billionen Rubel (ca. 38 Mrd. €) und von »Nowatek« über 100 Mrd. Rubel (ca. 2 Mrd. €) müssen nun vom Wirtschaftsministerium genehmigt werden. Es ist vorgesehen, dass Unternehmen, die auf Grund der westlichen Sanktionen keine Gelder auf den internationalen Kapitalmärkten erhalten, vom Staat unterstützt werden. Auch »Lukoil« und »Gazprom Neft« planen, über den Nationalen Wohlstandsfond Mittel zu beantragen.
22.10.2014 Die russische Regierung weist der Krim 15 Mrd. Rubel (ca. 286 Mio. €) zu, um den Haushalt 2015 auszugleichen.
22.10.2014 In Sotschi wird der 11. internationale Diskussionsclub»Waldaj« eröffnet. Im Zentrum des dreitägigen Expertenforums steht die multipolare Welt und die Rolle Russlands dort sowie die Regulierung internationaler Konflikte und die Situation in der Ukraine. Analysiert werden sollen Faktoren der Erosion bestehender Institutionen und des internationalen Rechts. Präsident Putins nimmt am Abschlussplenum teil.
23.10.2014 Die russische Regierung gewährt 2014 vier Unternehmen des Militärisch-Industriellen Komplexes staatliche Kreditbürgschaften in Höhe von insgesamt 8,85 Mrd. Rubel (ca. 170 Mio. €).
23.10.2014 Der Generaldirektor des Moskauer Flughafens Wnukowo Andrej Djakow und sein Stellvertreter Sergej Solnzew treten zurück und reagieren damit auf das Flugzeugunglück am 20. Oktober, bei dem der Konzernchef des Ölkonzerns »Total«,Christophe de Margerie, ums Leben kam. Der Fahrer des Schneepflugs, mit dem das Flugzeug kollidiert war, wird von einem Moskauer Bezirksgericht bis zum 21. Dezember in Untersuchungshaft gesetzt.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link »Chronik« lesen.

Fussnoten