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Chronik: 9. – 22. Mai 2014 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024 Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: 9. – 22. Mai 2014

/ 7 Minuten zu lesen

Aktuelle Ereignisse aus Russland: Die Chronik vom 9. bis zum 22. Mai 2014.

09.05.2014 Am"Tag des Sieges" finden in Moskau und vielen anderen Städten Russlands Militärparaden statt. Präsident Wladimir Putin nimmt die Parade auf dem Moskauer Roten Platz ab. Im Anschluss fliegt der Präsident nach Sewastopol, um dort an den Feierlichkeiten zum "Tag des Sieges" teilzunehmen.
09.05.2014 Russische Medien berichten, dass ukrainische Sicherheitskräfte am "Tag des Sieges" versuchen, die Stadt Mariupol unter ihre Kontrolle zu bringen. Bei den Gefechten sterben wenigsten sieben Personen.
09.05.2014 Der Stellvertretende Ministerpräsident Dmitrij Rogosin nimmt gemeinsam mit Kulturminister Wladimir Medinskij und Duma-Abgeordneten an den Feierlichkeiten zum "Tag des Sieges" in Tiraspol, der Hauptstadt der international nicht anerkannten Republik Transnistrien teil.
10.05.2014 Da der Stellvertretende Ministerpräsident Dmitrij Rogosin auf der Sanktionsliste der EU steht, verweigern die Ukraine und Rumänien dem Regierungsflugzug mit seiner Delegation den Überflug. Die Mitglieder der Delegation kehren daher mit normalen Linienflugzeugen aus Tiraspol nach Moskau zurück.
11.05.2014 In den ostukrainischen Gebieten Luhansk und Donezk finden in jenen Orten und Bezirken, in denen die ukrainische Zentralregierung die Kontrolle verloren hat, Referendenüber eine Loslösung von der Ukraine statt. Nach Medienberichten ist dort der Andrang der Wähler groß. 80–90 % der Wähler stimmen, so die ostukrainischen Wahlleiter, für eine Loslösung von der Ukraine.
12.05.2014 Präsident Wladimir Putin ordnet die Einrichtung eines Ministeriums für die Entwicklung des Nordkaukasus an. Zum Leiter der Behörde ernennt er Lew Kusnezow, den bisherigen Gouverneur der Region Krasnojarsk. Ferner ernennt er den bisherigen Oberbefehlshaber der Truppen des Innenministeriums, Armeegeneral Nikolaj Rogoshkin, zum Präsidialbevollmächtigten im Sibirischen Föderalbezirk. Generalleutnant Sergej Melikow, der Befehlshaber der Truppen im Nordkaukasus, wird zum Präsidialbevollmächtigten im Föderalbezirk Nordkaukasus ernannt. Der bisherige Präsidialbevollmächtigte im Nordkaukasus,Aleksandr Chloponin, verliert zwar diese Funktion, bleibt jedoch Stellvertretender Ministerpräsident.
12.05.2014 Präsident Putin ernennt Viktor Solotow zum Stellvertretenden Innenminister und Befehlshaber der Truppen des Innenministeriums. Ferner ernennt er Aleksander Sawenkow zum Stellvertretenden Innenminister und Leiter der Abteilung Strafverfolgung des Innenministeriums.
12.05.2014 Präsident Putin ernennt den bisherigen Leiter der Vermögensverwaltung des Präsidenten, Wladimir Koshin, zum Assistenten des Präsidenten für militärisch-technische Zusammenarbeit. An seine Stelle tritt Aleksandr Kolpakow, bisher Leiter der Abteilung "W" des Wachdienstes für den Präsidenten beim des Föderalen Schutzdienstes (FSO).
12.05.2014 Präsident Putin nimmt den Rücktritt des Gouverneurs des Gebietes Lipezk, Oleg Koroljow, an. Bei den vorgezogenen Neuwahlen am 14. September werde Koroljow wieder antreten.
12.05.2014 Der Pressedienst des Präsidenten teilt mit, dass die Ergebnisse der Abstimmungen in Luhansk und Donezk respektiert werden. Es werde erwartet, dass die Umsetzung des Referendums auf zivilisiertem Weg im Rahmen eines Dialogs zwischen Donezk, Luhansk und Kiew erfolgt.
13.05.2014 Präsident Putin nimmt den Rücktritt des Gouverneurs des Gebietes Kursk, Aleksandr Michajlov, an und ernennt ihn bis zu Neuwahlen zum geschäftsführenden Gouverneur.
13.05.2014 Der Erdgaskonzern Gazprom stellt dem ukrainischen Erdgaskonzern"NAK Naftogas Ukrainy" für Juni eine Vorausrechnung in Höhe von 1,66 Mrd. US-Dollar aus. Lieferungen werden nur erfolgen, wenn Naftogas Ukrainy das Gas im Voraus bezahlt.
13.05.2014 Präsident Putin nimmt den Rücktritt des Gouverneurs des Gebietes Tjumen, Wladimir Jakuschew, an und ernennt ihn bis zu Neuwahlen zum geschäftsführenden Gouverneur.
14.05.2014 Präsident Putin nimmt den Rücktritt von Jurij Berg, dem Gouverneur des Gebietes Orenburg, an und ernennt ihn bis zu den Neuwahlen zum geschäftsführenden Gouverneur.
14.05.2014 Ministerpräsident Medwedew gibt bekannt, dass der Bau des Hafens von Taman am Asowschen Meer sowie ein Brückenbau über die Lena in Jakutien "in Folge der Krim" eingefroren werden. Die 112 Mrd. Rubel (rund 2,4 Mrd. €) sollen anderweitig eingesetzt werden.
15.05.2014 Präsident Putin nimmt den Rücktritt von Oleg Kuwschinnikow, dem Gouverneur des Gebietes Wologda, an und ernennt ihn bis zu den Neuwahlen zum geschäftsführenden Gouverneur.
15.05.2014 Das Allrussische Ausstellungszentrum (WWZ) im Norden Moskaus erhält offiziell seinen sowjetischen Namen wieder: WDNCh (Ausstellung der volkswirtschaftlichen Errungenschaften). Für die vom Moskauer Bürgermeister Sobjanin angeregte Umbenennung hätten sich in einer "interaktiven Umfrage" in Moskau 90 % der Teilnehmer ausgesprochen.
15.05.2014 Unbekannte erschießen im Rayon Gunib (Dagestan) drei Polizisten. Bei der anschließenden Anti-Terror-Operation werden weitere zehn Polizisten verletzt.
15.05.2014 Im Moskauer Vorort Puschkino versammeln sich ca. 500 Fußballfans, um der Tötung eines "Spartak"-Fans zwei Tage zuvor zu gedenken. Die Polizei nimmt 57 Personen vorübergehend fest. Der Täter wird in Usbekistan gefasst.
16.05.2014 Eine"Proton-M" Trägerrakete mit dem Kommunikationssatelliten "Ekspress-AM6" an Bord verglüht wenige Minuten nach dem Start vom Weltraumbahnhof Bajkonur auf Grund des Ausfalls einer Steuerrakete. Weitere Starts von Proton-Trägerraketen werden bis auf weiteres untersagt.
16.05.2014 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew kritisiert die Äußerung von Maksim Ksensow, dem Stellvertretenden Vorsitzenden des Föderalen Dienstes für die Medienaufsicht ("Roskomnadsor"), zur möglichen Schließung von Twitter und Facebook in Russland. Ksensow schränkt seine Äußerungen in der Folge inhaltlichein.
17.05.2014 Bei dem Versuch einer Fahrzeugkontrolle durch Sicherheitskräfte werden in Tschegem (Kabardino-Balkarien) zwei Untergrundkämpfer getötet, darunter der Anführer des süd-westlichen Sektors der Kämpfer in der Republik, der einen Terroranschlag vorbereitet haben soll.
17.05.2014 Der Föderale Migrationsdienst gibt die Abschiebung von 136 "illegalen Migranten" aus dem Moskauer Vorort Puschkino bekannt. Nach dem Tod eines Fußballfans am 13. Mai war es zu nationalistischen Ausschreitungen und Razzien der Behörden gekommen.
18.05.2014 Auf Grund von Waldbränden wird im Gebiet Irkutsk der Ausnahmezustand verhängt.
18.05.2014 Bei einer Anti-Terror-Operation im Rayon Baksan (Kabardino-Balkarien) werden drei mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet.
19.05.2014 Präsident Wladimir Putin empfängt in Sotschi die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates. Im Zentrum des Gesprächs steht die Lage in der Ukraine. Die Pressestelle des Kremls veröffentlicht wenig später eine Mitteilung, in der die Ukraine aufgefordert wird, die "Strafoperation und die gewaltsamen Handlungen" im Osten des Landes einzustellen und die Streitkräfte von dort abzuziehen.
19.05.2014 Der russischer Außenminister Sergej Lawrow erklärt bei einem Treffen mit seinem slowakischen Amtskollegen Miroslav Lajčak, dass Russland seine Beziehungen mit der EU und der NATO wesentlich überdenken wird.
19.05.2014 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew überträgt dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Aleksandr Chloponin die Regulierung des Alkoholhandels, die Koordination der Aufgabenbereiche Bodenschätze und Bodennutzung sowie der internationalen Beziehungen. Chloponin wird weiterhin die Tätigkeiten des Ministeriums zur Entwicklung des Nordkaukasus koordinieren.
19.05.2014 Anatolij Antonow, stellvertretender Verteidigungsminister, gibt bekannt, dass alle NATO-Staaten ihre Teilnahmen an der Moskauer Sicherheitskonferenz am 23. Mai abgesagt hätten. Im Zentrum der Konferenz steht die regionale Stabilität, globale Sicherheit sowie das "Problem der ‚Bunten Revolutionen‘".
20.05.2014 Präsident Putin trifft zu einem Staatsbesuch in Shanghai (China) ein. Er trifft mit seinem Amtskollegen und Generalsekretär der KP Xi Jinping zu Gesprächen zusammen. Im Zentrum steht die wirtschaftliche Zusammenarbeit, v.a. in den Bereichen Verteidigung, zivile Luftfahrt und Automobilindustrie. Putin und Xi Jinping vereinbaren Militärübungen für das kommende Jahr.
20.05.2014 Verteidigungsminister Sergej Schojgu weist die Einheiten der russischen Streitkräfte, die im Grenzgebiet zur Ukraine Militärübungen durchgeführt hatten, an, in ihre Kasernen zurück zu kehren und ihre Kampfbereitschaft auf naheliegenden Truppenübungsplätzen aufrecht zu halten. Dmitrij Bulgakow, Stellvertretender Verteidigungsminister, gibt derweil bekannt, dass Russland bis Ende des Jahres der Ukraine militärisches Gerät von der Krim übergeben wird.
20.05.2014 Im Gebiet Moskau prallt ein Güterzug mit dem Passagierzug Moskau–Chișinău zusammen. Sechs Personen kommen ums Leben, mehr als 30 Insassen werden verletzt.
20.05.2014 Eine Geschworenenjury im Moskauer Stadtgericht spricht die Angeklagten im Mordfall Anna Politkowskaja für schuldig. Es sind der ehemalige Polizist Sergej Chadshikurbanow, die Journalistin erschossen haben soll, und Lom-Ali Gajtukajew als Organisator des Mordes. Die Hintermänner bleiben weiterhin unbekannt.
20.05.2014 Präsident Wladimir Putin trifft am Rande seines Staatsbesuchs in Shanghai mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zusammen. Im Zentrum des Gesprächs steht die Situation in der Ukraine sowie die Lage in Syrien.
21.05.2014 Japan lässt zwei russische Militärflugzeuge von Kampfflugzeugen abfangen und von der Nähe der Grenze entfernen. Finnland meldet kurz darauf die Verletzung seines Luftraums durch zwei russische Flugzeuge. Wenig später erklärt Südkorea, zwei U-Boot-Abwehrflugzeuge der russischen Streitkräfte seien inden südkoreanischen Verteidigungsraum eingedrungen und erst nach einer Warnung wieder abgedreht.
21.05.2014 Der Föderationsrat ernennt Wjatscheslaw Lebedew zum Vorsitzenden des neuen Obersten Gerichtshofs. Präsident Wladimir Putin hatte die Kandidatur zuvor vorgeschlagen.
21.05.2014 Die Moskauer Stadtverwaltung lehnt einen Antrag zur Durchführung einer "Gay-Pride"-Parade am 31. Mai ab. Als Grund wird genannt, die Parade könnte Kinder und Jugendliche ungewollt zu Zeugen machen und zudem religiöse und moralische Gefühle sowie die menschliche Würde verletzten.
21.05.2014 Präsident Wladimir Putin gibt in Shanghai den größten Gasliefervertrag Russlands bekannt. Gazprom und der chinesische Energiekonzern CNPC unterzeichnen ein dreißgjähriges Lieferabkommen über 38 Mrd. m³ Gas pro Jahr. Die Lieferungen sollen ab 2017 beginnen, das Gesamtvolumen des Vertrags beläuft sich auf 400 Mrd. US-Dollar. Bis dahin soll eine Gaspipeline aus Sibirien nach China verlegt werden, die "die größte Baustelle der Welt" werden wird. Russland übernimmt 55 Mrd. Dollar der Kosten für die Infrastruktur und den Bau der Pipeline, die Gesamtkosten liegen bei mehr als $ 70 Mrd.
21.05.2014 Präsident Putin nimmt am Gipfeltreffen der Staatschefs zur Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA) teil. Am Rande des Gipfels trifft er mit dem iranischen Staatspräsidenten Hassan Rouhani zusammen.
22.05.2014 In St. Petersburg beginnt das Internationale Wirtschaftsforum, das bis zum 24. Mai dauern soll. Zur Eröffnung kommen Konzernchefs aus aller Welt zusammen. US-Konzerne bleiben auf Anweisung ihrer Regierung dem Wirtschaftsforum vielfach fern.
22.05.2014 Präsident Putin hält im Gebiet Amur eine Sitzung zu den Folgen der Flutkatastrophe vom Vorjahr ab. Er weist erneut an, dass alle Betroffenen in kürzester Zeit neuen Wohnraum erhalten sollen. Zuvor traf er sich mit Betroffenen. Im Anschluss nimmt Putin an einer Videokonferenz zum Verlauf der Bauarbeiten des Kosmodroms "Wostotschnyj" teil.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten