| 10.04.2014 | Präsident Wladimir Putin lässt in den Justiz- und Innenbehörden, in der Polizei, in den Strafverfolgungsbehörden, beim Haftvollzug und im Katastrophenschutzministerium per Erlass zahlreiche hochrangige Offiziere ersetzen, darunter 14 Generäle. |
| 11.04.2014 | Im Rayon Prigorodnij (Nordossetien) wird die Föderale Fernstraße »Kawkas« von Anwohnern blockiert. Diese protestieren dagegen, dass ihrer Angehörigen als mutmaßliche Untergrundkämpfer festgenommen wurden. Der nordossetische Innenminister Artur Achmetchanow erwirkt vor Ort eine Freigabe der Straße. |
| 10.–11.04.2014 | Unbekannte erschießen den Imam einer Dorf-Moschee im Zuntinskij-Rayon (Dagestan). |
| 11.04.2014 | Ein Moskauer Bezirksgericht weist die Beschwerde Alexej Nawalnyjs ab, der gegen die Blockierung seines»Livejournal«-Accounts durch den Föderalen Aufsichtsdienst für die Medien (»Roskomnadsor«) Einspruch eingelegt hatte. |
| 11.04.2014 | Außenminister Sergej Lawrow erklärt, dass Russland nicht plane, sich die südlichen und östlichen Gebiete der Ukraine anzugliedern. Dies würde den russischen Interessen widersprechen. |
| 11.04.2014 | Das Moskauer Staatliche Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO) nimmt die Entlassung von Professor Andrej Subow zurück. Subow ist Mitglied der Wahlkommission eines Moskauer Wahlkreises und darf als solches nicht entlassen werden. Das MGIMO hatte Subow am 24.3. wegen dessen kritischer Äußerungen zur russischen Außenpolitik gekündigt. |
| 11.04.2014 | Präsident Wladimir Putin setzt per Erlass einen Nationalen Plan zur Korruptionsbekämpfung für die Jahre 2014–2015 in Kraft. |
| 11.04.2014 | Präsident Wladimir Putin, die Regierung Russlands, die Senatoren des Föderationsrates sowie die Mitarbeiter der Präsidialadministration informieren wie gesetzlich vorgeschrieben die Öffentlichkeit über ihre Einkommens- und Besitzverhältnisse für das Jahr 2013. Präsident Wladimir Putin hat demnach im betreffenden Jahr 3,67 Mio. Rubel (ca. 74.000 €) und Ministerpräsident Dmitrij Medwedew 4,25 Mio. Rubel (ca. 85.000 €) verdient. Topverdiener unter den Mitgliedern der Präsidialadministration war mit 79,4 Mio. Rubel (ca. 1,6 Mio. €) Oleg Belawenzew, der Bevollmächtigte Vertreter des Präsidenten im neuen Föderalbezirk Krim. Unter den Senatoren des Föderationsrates war es mit einem Jahresverdienst von 1,312 Mio. Rubel (ca. 26,3 Mio. €) Jefim Malkin, Senator des Autonomenden Bezirks der Tschuktschen. Topverdiener in der Regierung war 2013 Michail Abysow, Minister für Angelegenheiten der »Offenen Regierung« mit einem Jahreseinkommen von 282,9 Mio. Rubel (ca. 5,7 Mio. €). |
| 11.04.2014 | Präsident Wladimir Putin ernennt Anton Kobjakow zu seinem Berater. Kobjakow hatte seit November 2012 die Kanzlei des Präsidenten geleitet. 2008–2012 war Kobjakow in der Präsidialadministration Abteilungsleiter für Außenpolitik gewesen. |
| 12.04.2014 | Auf der Krim tritt eine neue Verfassung in Kraft, der zufolge die Krim ein untrennbarer Teil des Territoriums der Russischen Föderation und ein demokratischer Rechtsstaat ist. Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch werden als Amtssprachen festgelegt. |
| 12.04.2014 | In Machatschkala (Dagestan) nehmen rund 500 (nach Angaben der Veranstalter: 3.000) Personen an einer nicht genehmigten Demonstration für die Freilassung des festgenommenen Ex-Bürgermeisters Saïd Amirow teil. Die Demonstranten blockieren eine Straße im Stadtzentrum. 22 Personen werden von der Polizei vorübergehend festgenommen. |
| 12.04.2014 | Dmitrij Rogosin, Stellvertretender Ministerpräsident und verantwortlich für den Militär-Industriellen Komplex, erklärt, dass bis 2020 20 Billionen Rubel (ca. 404 Mrd. €) in die Modernisierung der russischen Armee und Flotte investiert werden sollen. Weitere 3 Billionen Rubel (ca. € 60,6 Mrd.) sollen in die Modernisierung der Rüstungsbetriebe investiert werden. |
| 12.04.2014 | Der ehemalige Präsident der Ukraine Viktor Janukowytsch veranstaltet in Rostow am Don eine Pressekonferenz. Er erklärt, die Ukraine befände sich am Rande eines Bürgerkriegs und ruft dazu auf, die Anweisungen der neuen Regierung nicht zu befolgen. Zudem sollten Referenden über den Status der Regionen durchgeführt werden. |
| 12.–13.04.2014 | US-Außenminister John Kerry droht bei einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen weitere Sanktionen gegenüber Russland an, sollte es keine Schritte zur Deeskalation der Situation in der Ukraine unternehmen. Lawrow wiederum warnt, im Falle eines Einsatzes der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen die Bevölkerung in der Ostukraine werde das geplante Gipfeltreffen in Genf scheitern. |
| 13.04.2014 | An der oppositionellen Versammlung»Marsch der Freiheit« zur Meinungsfreiheit und dem Recht auf objektive Information nehmen im Moskauer Stadtzentrum nach Medienschätzungen 2–3.000 Personen teil. Schriftsteller wie Dmitrij Bykow und Ljudmila Ulizkaja kritisieren die Politik des Staates gegenüber den Medien und bekunden ihre Solidarität mit dem kritischen Fernsehsender »TV Doschd«. |
| 13.–14.04.2014 | In New York findet eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrates unter Beteiligung des Ständigen Vertreters der Ukraine statt. Russland kritisiert den Einsatz ukrainischer Streitkräfte in Slawjansk. |
| 14.04.2014 | In den vergangenen 24 Stunden werden 87 Waldbrände im russischen Fernen Osten registriert. Betroffen sind die Regionen Primorje und Chabarowsk, das Gebiet Amur sowie das Jüdische Autonome Gebiet. Seit Jahresbeginn hat es 773 Waldbrände auf einer Fläche von insgesamt 59.900 Hektar gegeben. |
| 14.04.2014 | Michail Dmitrijew wird als Präsident des »Zentrums für Strategische Ausarbeitungen« (CSR) entlassen. Seine Position übernimmt Wladimir Knjaginin, der bisherige Leiter von »CSR Nord-West«. Dmitrijew verlässt mit seinem Team das CSR. |
| 14.04.2014 | Präsident Wladimir Putin legt per Erlass fest, dass die Gehälter des Präsidenten und des Ministerpräsidenten um 165 % steigen. Putins Sprecher Dmitrij Peskow begründet dies mit einer notwendigen Anpassung, da die beiden wegen der allgemeinen Gehaltserhöhungen die »am niedrigsten bezahlten Vertreter in der obersten Staatsmacht« seien. |
| 14.04.2014 | Gegen Platon Lebedew, den Ex-Häftling im Fall »Jukos«, wird eine zeitweilige Ausreisesperre verhängt. |
| 14.04.2014 | Der stellvertretende Premierminister der Krim Rustam Temirgalijew erklärt, dass die Lieferungen von Dnjepr-Wasser auf die Halbinsel von den ukrainischen Behörden auf ein Viertel des bisherigen Volumens reduziert worden seien. |
| 14.04.2014 | Präsident Wladimir Putin ernennt Sergej Aksjonow nach einem Treffen zum geschäftsführenden Oberhaupt der Republik Krim. Nach einem Treffen mit Alexej Tschalij, dem geschäftsführenden Gouverneur der Stadt Sewastopol, ernennt Putin den ebenfalls anwesenden bisherigen Stellvertretenden Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte Sergej Menjajlo zum Interimsgouverneut von Sewastopol. Putin setzt in den beiden Regionen für Mitte September Neuwahlen an. |
| 14.04.2014 | Japanische Kampfflugzeuge fangen vier russische Militärflugzeuge ab und geleiten diese aus dem japanischen Luftraum. Das amerikanische Verteidigungsministerium meldet, dass ein russisches Kampfflugzeug ein US-Kriegsschiff im Schwarzen Meer im Tiefflug überflogen habe. |
| 14.–15.04.2014 | Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama erörtern in einem Telefonat die Situation im Osten der Ukraine. Obama äußert seine große Sorge über die Unterstützung pro-russischer Einheiten durch Moskau und bittet Putin, seinen Einfluss auf diese bewaffneten Kräfte geltend zu machen.Putin weist dies zurück. Die Unruhen seien ein Ergebnis der Politik der ukrainischen Übergangsregierung. |
| 15.04.2014 | In der Region Transbaikalien wird wegen der Waldbrände der Ausnahmezustand ausgerufen. |
| 15.04.2014 | Ministerpräsident Dmitrij Medwedew empfängt in Moskau seine kasachischen und weißrussischen Amtskollegen Karim Masimow und Michail Mjasnikowitsch. Im Mittelpunkt der außerplanmäßigen Gespräche stehen die Eurasische Wirtschaftsunion und die Lage in der Ukraine. |
| 15.04.2014 | Ein Sprecher des russischen Katastrophenschutzministeriums teilt mit, dass das Ministerium ein Flugzeug mit mehr als 14 Tonnen humanitärer Hilfsgüter, darunter Lebensmittel und Medikamente, nach Latakia (Syrien) entsandt habe. Auf dem Rückflug sollen russische Staatsbürger und Bürger von GUS-Staaten ausgeflogen werden. |
| 15.04.2014 | Der russische Sportminister Vitalij Mutko gibt auf einer Sitzung des Ausschusses für Sozialpolitik im Föderationsrat bekannt, dass in Russland ab 2015 anstelle von Landesmeisterschaften Spartakiaden durchgeführt werden. Spartakiaden von 1928 – 1937 als sozialistische Gegenveranstaltungen zu Olympischen Spielen durchgeführt worden. |
| 15.04.2014 | Leonid Sluzkij, Vorsitzender des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, gibt bekannt, dass die Staatsduma keine Wahlbeobachter zu den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 25. Mai entsenden werde. »Wir erkennen diese Wahlen nicht an«, erklärte Sluzkij. |
| 15.04.2014 | Bei einer Anti-Terror-Operation russischer Sondereinheiten werden in Machatschkala (Dagestan) vier mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet. Drei Mitglieder der Sondereinheiten werden bei dem Einsatz verletzt. |
| 15.04.2014 | Präsident Wladimir Putin erklärt in einem Telefongespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, dass Moskau eine Verurteilung der ukrainischen Militäroperation im Osten des Landes durch die UN erwartet. Das russische Außenministerium äußert seine tiefe Besorgnis angesichts der Meldungen über die Opfer, die bei der Einnahme des Flughafens bei Kramatorsk durch die ukrainische Armee zu beklagen waren. Bei dem Einsatz sollen mindestens vier Kämpfer der »Selbstverteidigungskräfte« getötet worden sein. |
| 15.04.2014 | Präsident Wladimir Putin nimmt in der Bibliothek der Moskauer Staatsuniversität an einer Kuratoriumssitzung der »Russischen Geographischen Gesellschaft« als deren Vorsitzender teil. Unter den Teilnehmern sind auch Verteidigungsminister Sergej Schojgu, der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin, die Vorsitzende des Föderationsrates Valentina Matwijenko, derLeiter der Präsidialadministration Sergej Iwanow sowie als Ehrengast Robert Warren Dudley, der Konzernchef von BP. |
| 15.–16.04.2014 | Bundeskanzlerin Angela Merkel bespricht in einem Telefonat mit Präsident Wladimir Putin die Lage in der Ukraine. Die Situation in der Ukraine ist auch Inhalt des Telefongesprächs zwischen Wladimir Putin und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. |
| 16.04.2014 | Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im russischen Föderationsrat Sergej Rjabuchin gibt bekannt, dass durch russische Regionen und russische Bürger ca. 5 Mrd. Rubel (ca. 100 Mio. €) zur Unterstützung der Krim und der Stadt Sewastopol gesammelt wurden. |
| 16.04.2014 | Der russische Föderationsrat verabschiedet ein Gesetz, dass einen verpflichtenden Sprach- und Wissenstest für Arbeitsmigranten einführt; Hochqualifizierte sind hiervon ausgenommen. Wer keinen vor dem 1.9.1991 ausgestellten Pass einer ehemaligen Sowjetrepublik besitzt, muss einen Sprachtest sowie Tests zur Geschichte und Grundzügen der Gesetzgebung Russlands ablegen. Der Föderationsrat verabschiedet darüber hinaus ein Gesetz, wonach ausländische Staatsbürger als Piloten bei russischen Fluggesellschaften arbeiten dürfen. |
| 16.04.2014 | Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Abgeordneten der russischen Staatsduma für 2013 werden veröffentlicht. Topverdiener ist der Abgeordnete Grigorij Anikejew (»Einiges Russland«), Mitglied im Duma-Ausschuss für Eigentumsfragen, mit einem Vorjahreseinkommen von 1,706 Mio. (ca. 34 Mio. €). |
| 16.04.2014 | Der Abteilungsleiter für langfristige strategische Planungen im Finanzministerium Maxim Oreschkin teilt mit, dass im Jahr 2014 möglicherweise ca. 1 Billion Rubel (ca. 20,3 Mrd. €) weniger als erwartet eingenommen werde. |
| 17.04.2014 | In Chasawjurt (Dagestan) wird Musa Islawow, ein Abgeordneter des Republikparlaments, von Unbekannten erschossen. Auch sein Fahrer wird bei dem Anschlag getötet. |
| 17.04.2014 | In Moskau findet der 12.»Direkte Draht« mit Präsident Wladimir Putin statt, der landesweit direkt übertragen wird. Putin beantwortet mehr als vier Stunden lang Fragen, insbesondere zum Beitritt der Krim zu Russland, zur Situation in der Ukraine sowie zur Wirtschafts-, Außen- und Sozialpolitik. Putin erklärt u. a., dass hinter den »Selbstverteidigungskräften« auf der Krim russische Soldaten standen »um die Bedingungen zur Durchführung des Referendums auf der Krim zu gewährleisten«. |
| 17.04.2014 | Das russische Außenministerium fordert von der Ukraine eine offizielle Erklärung zu den neuen Einreisebeschränkungen für Bürger der Russischen Föderation: männliche Staatsbürger zwischen 16 und 60 Jahren dürfen mit Wirkung von 17.4. nicht mehr in die Ukraine einreisen. Die ukrainische Grenzbehörde begründet die Entscheidung mit einer hohen Terrorgefahr. Außenminister Sergej Lawrow bezeichnet die Entscheidung als skandalös. |
| 17.04.2014 | In Genf beginnen die Verhandlungen zur Lösung der Krise in der Ukraine unter Beteiligung der Außenminister Russlands (Sergej Lawrow), der USA (John Kerry), der Ukraine (Andrij Deschtschyzja) sowie Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Am Abend einigen sich alle vier Seiten ineiner »Genfer Erklärung« auf Schritte zur Deeskalation der angespannten Lage. |
| 17.04.2014 | Präsident Wladimir Putin bespricht in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan vor dem Hintergrund des Beitritts der Krim zu Russland die Situation der Krimtataren auf der Halbinsel. |
| 18.04.2014 | Generaloberst Sergej Surowin, der Kommandeur der Streitkräfte im Östlichen Militärbezirk, erklärt, auf den südlichen Kurileninseln Iturup und Kunaschir sei bis 2016 der Bau von über 150 militärischen Einrichtungen geplant. |
| 18.04.2014 | Präsident Wladimir Putin empfängt den Generaldirektor des Ölkonzerns Shell Ben van Beurden. Das Unternehmen plane, seine Beteiligung am Projekt »Sachalin-2« auszuweiten. Putin verspricht, Shell bei seinen Projekten in Russland zu unterstützen. Im Anschluss nimmt Putin einen Live-Bericht des Gazprom-Chefs Alexej Miller von der Ölbohrplattform »Priraslomnaja« in der Petschorasee entgegen. |
| 18.04.2014 | Die Partei»Bürgerplattform« wendet sich an den Vorsitzenden der Staatsduma Sergej Naryschkin sowie an Generalstaatsanwalt Jurij Tschajka mit der Forderung, dem Vorsitzenden der LDPR Wladimir Schirinowskij das Abgeordnetenmandat zu entziehen. Schirinowskij hatte eine Journalistin von »Russia today« in derStaatsduma grob beleidigt. Naryschkin weist den Duma-Ausschuss für Fragen der Abgeordnetenethik an, den Vorfall zu untersuchen. |
| 18.04.2014 | Die russische Staatsduma verabschiedet ein Gesetz, dem zufolge 10 der 11 Mrd. US-Dollar Schulden Nordkoreas gegenüber der Sowjetunion erlassen werden. Die verbliebene Milliarde soll über einen Zeitraum von 20 Jahren zurückgezahlt und von Russland in Nordkorea refinanziert werden. |
| 18.04.2014 | Sitzung des Sicherheitsrates Russlands zur Lage in der Ukraine vor dem Hintergrund der Verhandlungen und Vereinbarungen in Genf. |
| 18.04.2014 | Der russische Katastrophnenschutzminister Wladimir Putschkow verhängt in mehreren Regionen des Fernen Ostens Russlands wegen der Gefahr einer Ausbreitung von Waldbränden den Ausnahmezustand. |
| 19.04.2014 | Präsident Wladimir Putin erklärt in einem Fernsehinterview, dass die russischen Soldaten, die bei der Durchführung des Referendums auf der Krim für Sicherheit gesorgt haben, staatliche Auszeichnungen erhalten werden. |
| 19.04.2014 | Der Leiter des russischen Migrationsdienstes Konstantin Romodanowskij gibt bekannt, dass nur rund 3.000 Bewohner der Krim und Sewastopols einen russischen Pass ablehnen würden. Zwischen 1,5 und 1,7 Mio. Bewohner der Krim erhalten russische Pässe. |
| 19.04.2014 | Dmitrij Peskow, Sprecher von Präsident Wladimir Putin, erklärt in einem Fernseinterview, dass Putin die Entscheidung über einen Beitritt der Krim zu Russland allein getroffen habe. |
| 19.–20.04.2014 | Präsident Wladimir Putin und Ministerpräsident Dmitrij Medwedew nehmen gemeinsam am Ostergottesdienst in der Christ-Erlöser Kathedrale in Moskau teil. Patriarch Kyrill gratuliert den beiden sowie Sergej Sobjanin, Moskauer Bürgermeister, zu Ostern. Putin entrichtet den orthodoxen Gläubigen den Ostergruß und betont die wichtige Rolle der Orthodoxen Kirche, die den Menschen dabei helfe, »den Glauben zu finden und sie auf ihrem Lebensweg zu stärken«. |
| 21.04.2014 | Präsident Wladimir Putin unterzeichnet eine Reihe von Gesetzen, unter anderem eines, das die Anerkennung der russischen Staatsbürgerschaft für russische Muttersprachler vereinfacht und Sprach- und Landeskundetests für Arbeitsmigranten einführt. Er unterzeichnet ferner einen Erlass zur Rehabilitierung verfolgter Völkerschaften auf der Krim, darunter der Krim-Tataren, Armenier, Griechen und Deutschen. Der Präsident legt zudem einen Gesetzesentwurf zur Einrichtung einer Glücksspielzone auf der Krim in die Staatsduma vor. |
| 21.04.2014 | Konstantin Busygin, ehemaliger Leiter des Konzerns»Kalaschnikow«, wird von der russischen Regierung zum Leiter der Föderalen Agentur für die Ausstattung der Staatsgrenze (»Rosgraniza«) ernannt. Sein Amtsvorgänger Dmitrij Besdelow wird seit gut sechs Monaten wegen des Verdachts auf Veruntreuung von 1 Mrd. Rubel (ca. 20 Mio. €) per Haftbefehl gesucht. |
| 21.04.2014 | Der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Janukowytsch fordert eine Rückkehr der ukrainischen Streitkräfte in ihre Kasernen und definiert fünf Schritte zur Vermeidung eines Bürgerkrieges. Dazu gehören die Durchführung von Referenden über die Frage der Föderalisierung des Landes und eine ensprechenden Verfassungsreform. Erst dannach müsse es Neuwahlen geben, deren internationale Kontrolle gewährleistet ist. |
| 21.04.2014 | Das russische Verteidigungsministerium und der Menschenrechtsrat beim Präsidenten unterzeichnen eine Vereinbarung über eine Zusammenarbeit bei den Menschenrechten und deren Schutz im Bereich der Streitkräfte. |
| 22.04.2014 | Ministerpräsident Dmitrij Medwedew legt vor der Duma seinen alljährlichen Rechenschaftsbericht über die Arbeit der russischen Regierung im vergangenen Jahr vor. Die ungünstige Lage auf den Weltmärkten habe empfindlichen Seiten der russischen Wirtschaft offen gelegt, katastrophal sei die Situation aber nicht. Die Folgen der Sanktionen durch die EU und den USA ließen sich minimieren. Die Bemühungen der Staatsmacht seien weiterhin auf eine Erhöhung der Renten und der Gehälter der Staatsbediensteten sowie auf die Bereiche Bildung und Gesundheit ausgerichtet |
| 22.04.2014 | Ein Moskauer Bezirksgericht verurteilt den Oppositionsaktivisten Alexej Nawalnyj wegen Verleumdung des Bezirksabgeordneten Alexej Lisowenko (»Einiges Russland«) zu einer Geldstrafe in Höhe von 300.000 Rubel (ca. 6. 000 €). Nawalnyj soll Lisowenko auf seinem Twitter-Account als »Drogenabhängigen« bezeichnet haben, obwohl er unter Hausarrest steht und das Internet nicht nutzen darf. Die Verteidigung legt Berufung ein. |
| 22.04.2014 | Pawel Durow, Gründer des sozialen Netzwerks »V Kontakte« (jetzt: »VK«), teilt mit, dass er Russland verlassen habe und nicht plane, in sein Heimatland zurück zu kehren: »Leider ist es in diesem Land unmöglich, ein Onlineunternehmen zu führen«, so Durow. |
| 22.04.2014 | Präsident Putin leitet eine Sitzung des russischen Sicherheitsrates. Im Zentrum steht die Entwicklung der Arktis. Putin ordnet an, ab 2017 eine vollwertige Finanzierung des Entwicklungsprogramms für die Arktis zu gewährleisten. |
| 22.04.2014 | Die Staatsduma verabschiedet ein Paket von»Anti-Terror-Gesetzen«. Dieses sieht lebenslängliche Haftstrafen für mehrere Straftatbestände mit terroristischer Ausrichtung, verschärfte Strafen für die Organisation von Massenunruhen sowie eine Ausweitung der Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes FSB bei der Terrorbekämpfung vor. |
| 22.04.2014 | Die Staatsduma verabschiedet ein Gesetz, durch das Blogger mit Medienorganen gleichstellt werden. Natürliche oder juristische Personen müssen dem Föderalen Aufsichtsdient für die Medien (»Roskomnadsor«) informieren, wenn sie ihre Tätigkeit aufnehmen; die Informationen sind dann sechs Monate lang zu speichern. Als Blogger gilt nun, wer mehr als 3.000 Klicks pro Tag auf seiner Internetseite verzeichnet. |
| 22.04.2014 | Ministerpräsident Dmitrij Medwedew unterzeichnet eine Anweisung zur Umbesetzung des Aufsichtsrates der »Higher School of Economics« (HSE). Neuer Aufsichtsratsvorsitzender wird Wjatscheslaw Wolodin, der Erste stellvertretender Leiter der Präsidialadministration. |
| 23.04.2014 | Der Pressedienst des Südlichen Militärbezirks teilt mit, dass die Kampfbereitschaft der russischen Flottille auf dem Kaspischen Meer außerplanmäßig überprüft wird. |
| 23.04.2014 | Präsident Wladimir Putin ernennt per Erlass Inna Bilenkina zur Leiterin der Verwealtung Wissenschafts- und Bildungspolitik in der Präsidialadministration. Bilenkina war von 2010 – 2012 stellvertretende Ministerin für Bildung und Wissenschaft. |
| 23.04.2014 | Präsident Wladimir Putin verleiht per Erlass den Marschall Shukow-Staatspreis für Errungenschaften in der Militärtechnik, Militärforschung und Rüstung sowie in Literatur und Kunst. In der Sparte Literatur und Kunst erhält Jurij Bondarjow die Auszeichnung für seine Darstellungen des Heldenmuts und der Tapferkeit der »Vaterlandsverteidiger im Großen Vaterländischen Krieg 1941–1945«. |
| 23.04.2014 | Die russische Staatsduma verabschiedet in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das eine»Rehabilitierung des Nationalsozialismus« mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug ahndet. Als solches gilt eine Leugnung der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie die Verbreitung von falschen Informationen über die Handlungen der UdSSR während des 2. Weltkrieges. Ein weiteres, von der Staatsduma verabschiedetes Gesetz, untersagt den Gebrauch von Kraftwörtern in Film und Fernsehen. |
| 24.4.2014 | Russland veranlasst, dass in der Kommission des UN-Sicherheitsrats die Behandlung des Antrags Frankreichs und der USA auf Sanktionen gegen François Bozizé, den früheren Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik, unterbrochen wird. |
| 24.4.2014 | In Chasawjurt (Dagestan) eröffnet eine Frau das Feuer auf Sicherheitskräfte, die eine Spezialoperation durchführen. Sie wird getötet, als diese das Feuer erwidern. |
| 24.4.2014 | Auf dem Medienforum der Allrussichen Volksfront (ONF) kritisiert Präsident Wladimir Putin den Einsatz des ukrainischen Militärs gegen die eigene Bevölkerung als Verbrechen des »Kiewer Regimes«. Er erklärt ferner, dass das Internet als Projekt der CIA begonnen habe. Die USA kontrollierten die Datenströme, da die meisten Server dort stationiert sein. Man werdeMittel einsetzen, um die Informationsversorgung in Russland zu gewährleisten. |
| 24.04.2014 | Verteidigungsminister Sergej Schojgu verkündet, dass angesichts der Konzentration ukrainischer Truppen im Osten der Ukraine russische Verbände des Südlichen und Westlichen Militärbezirks im Grenzbereich Übungen aufgenommen hätten. |
| 25.04.2014 | Standard&Poor’s senkt das Rating Russlands von BBB auf BBB–. |
| 25.04.2014 | Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel erörtern telefonisch die Situation in der Ukraine und die Gasfrage. |
| 25.04.2014 | Bei Slawjansk wird ein Beobachterteam, das sich auf Einladung der ukrainischen Regierung im Rahmen einer OSZE-Verifikationsmission in der Ostukraine aufhält, von bewaffneten Kräften der ostukrainischen Opposition festgenommen. Das Team steht unter deutscher Leitung. Ihm gehören acht Offiziere aus Deutschland, Tschechien, Schweden und Dänemark an. |
| 26.04.2014 | Die Visaerleichterungen für Reisen zwischen Russland und China treten in Kraft. |
| 26.04.2014 | Bei einer Spezialoperation in Derbent (Dagestan) werden zwei Aufständische getötet. Ein Angehöriger der Sicherheitskräfte wird verwundet. |
| 27.04.2014 | Marija Scharapowa gewinnt das Tennisturnier in Stuttgart. |
| 27.04.2014 | Die USA kündigen an, dass sie am 28.4. die Sanktionen auf Personen und Unternehmen aus dem Rüstungs- und Technologiesektor, die Präsident Putin nahestehen, ausdehnen werden. |
| 28.04.2014 | Das Gericht der Region Primorje verkündet das Urteil gegen die »Primorsker Partisanen«, eine Gruppe, die für Entführungen, Raubüberfälle und mehrere Morde verantwortlich war. Die Mitglieder der Gruppe werden zu Haftstrafen zwischen acht Jahren und lebenslänglichem Freiheitsentzug verurteilt. |
| 28.04.2014 | Präsident Wladimir Putin ordnet an, Pläne für die Ersetzung ukrainischer Zulieferungen für den russischen Rüstungssektor auszuarbeiten. |
| 28.04.2014 | Präsident Wladimir Putin kritisiert die Regierung für die Verzögerungen bei der Lösung des Problems der »Monostädte«. |
| 29.04.2014 | Die Europäische Union veröffentlicht eine Liste von 15 Personen, gegen die im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine Sanktionen verhängt werden. Dazu gehören u. a. der Stellvertretender Ministerpräsident Dmitrij Kosak, der Generalstabschef Valerij Gerasimow und Igor Sergun, der Chef des militärischen Nachrichtendienstes GRU. |
| 29.04.2014 | In der Region Transbaikalien greift ein Waldbrand auf ein Munitionslagerüber. Bei der Explosion von Munition werden 11 Personen getötet und 23 verletzt. |
| 29.04.2014 | Sitzung der Staatsoberhäupter des Eurasischen Wirtschaftsrats in Minsk. An der Sitzung nehmen Präsident Wladimir Putin und seine kasachischen und belorussischen Amtskollegen Nursultan Nasarbajew und Alexander Lukaschenka teil. Thema ist der Entwicklungsstand der Organisation. |
| 29.04.2014 | In einem Gespräch mit Journalisten anlässlich der Sitzung des Eurasischen Wirtschaftsrats kommentiert Präsident Wladimir Putin die neuen Sanktionen der USA und der EU gegen Russland. Er bezeichnet diese als Versuch des Westens, die Schuld für die Situation in der Ukraine, die der Westen selbst trage, Russlandzuzuschieben. Er droht als mögliche Reaktion Schritte in Bezug auf ausländische Investitionen im Energiesektor an. |
| 30.04.2014 | Präsident Wladimir Putin erörtert mit dem britischen Ministerpräsidenten David Cameron und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi telefonisch die Entwicklungen in der Ukraine. |
| 01.05.2014 | In Moskau findet auf dem Roten Platz eine Demonstration der Gewerkschaften statt. Die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation wird auf vielen Plakaten hervorgehoben. In ganz Russland nehmen nach offiziellen Angaben 2,5 Mio. Personen an Veranstaltungen zum 1. Mai teil. |
| 01.05.2014 | Bundeskanzlerin Angela Merkel bittet Präsident Wladimir Putin in einem Telefongespräch, sich für die Freilassung der Angehörigen der Verifikationsmission der OSZE einzusetzen, die in Slawjansk festgehalten werden. |
| 02.05.2014 | Auf Ersuchen Russlands setzt sich der Schweizer Präsident Didier Burkhalter als Vorsitzender der OSZE mit der ukrainischen Regierung in Verbindung und bittet sie, die Militäraktionen in der Ostukraine zu beenden. Indessen wird in Slawjansk ein Fahrzeug mit russischen Journalisten von ukrainischen Sicherheitskräften beschossen. |
| 02.05.2014 | Eine Initiative Russlands im UN-Sicherheitsrat, die Gewaltanwendung durch die ukrainische Regierung zu verurteilen, scheitert, da man sich nicht darüber einigen kann, auch die Aktionen der ostukrainischen Opposition in die Erklärung aufzunehmen. Indessen werden bei Gefechten in der Ostukraine und bei Zusammenstößen in Odessa zahlreiche Menschen getötet, darunter über 40 allein in Odessa. |
| 03.05.2014 | Der ehemalige Menschenrechtsbeauftragte in der Russischen Föderation Wladimir Lukin erreicht in Slawjansk als Sonderbevollmächtigter des russischen Präsidenten die Freilassung der OSZE-Verifikationsmission und ihrer ukrainischen Begleiter. |
| 03.05.2014 | Auf dem Manegenplatz in Moskau erfolgt eine Protestaktion mit Anti-Putin-Plakaten. Eine Person wird festgenommen, später aber wieder freigelassen. |
| 04.05.2014 | Michail Markelow, der Erste Stellvertretende Vorsitzende des Dumaausschusses für gesellschaftliche Vereinigungen und religiöse Organisationen, fordert, dass die amtierende ukrainische Regierung vor den Haager Gerichtshof gestellt wird. Die Abgeordneten, die die Kiewer Regierung unterstützen, bezeichnet er als Verräter und fordert, ihnen das Mandat zu entziehen. |
| 05.05.2014 | Der Menschenrechtsrat beim Präsidenten ruft die UNO und die OSZE dazu auf, Gespräche zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine zu organisieren. |
| 05.05.2014 | Die Schauspielerin Tatjana Samojlowa (»Die Kraniche ziehen«, »Anna Karenina«) stirbt im Alter von 81 Jahren. |
| 05.05.2014 | Bei einer Spezialoperation in Chasawjurt (Dagestan) werden drei Häuser blockiert, in denen sich drei Aufständische befinden sollen. Zwei Aufständische werden bei der Aktion getötet. |
| 05.05.2014 | Das russische Außenministerium übergibt Präsident Wladimir Putin einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine von November 2013 und März 2014. |
| 05.05.2014 | Präsident Wladimir Putin nimmt das Rücktrittsgesuch von Marina Kowtun, der Gouverneurin des Gebietes Murmansk, an und ernennt sie bis zu den vorgezogenen Neuwahlen zur geschäftsführenden Gouverneurin |
| 05.05.2014 | Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, das die Leugnung von Tatsachen, die der Nürnberger Gerichtshof nach 1945 festgestellt hat, und die Verbreitung von falschen Behauptungen über die Aktivitäten UdSSR in den Jahren des Zweiten Weltkrieges unter Strafe stellt. |
| 05.–06.05.2014 | Außenminister Sergej Lawrow nimmt an der Ministersitzung des Europarates anlässlich des 65jährigen Bestehens des Rates in Wien teil. Er ruft zur Beendigung der Kampfhandlungen und zur Einbeziehung der Vertreter der Südost-Ukraine in einen politischen Dialog auf. Der Außenminister bezweifelt auchdie Legitimität der Präsidentenwahlen in der Ukraine. |
| 05.–06.05.2014 | In Ostmitteleuropa beginnen militärische Übungen unter Beteiligung von US-amerikanischen Truppen. In Polen üben polnische, kanadische und US-amerikanische Luftlandetruppen gemeinsam. In Estland beginnt am 5.5. die Übung »Frühjahrssturm«, ein dreiwöchiges Manöver, an dem 6.000. Mann teilnehmen. In Rumänien beginnt am 6. 5. die rumänisch-amerikanische Übung »Black Sea Rotational Force 14 (BSRF)«. |
| 06.05.2014 | Auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau findet eine nicht genehmigte Demonstration statt, die an die im»Bolotnaja-Prozess« Verurteilten erinnern will. 12 Demonstranten und ein Journalist werden festgenommen. |
| 06.05.2014 | Die US Air Force teilt mit, dass russische Bomber des Typs Tu-95 (»Bear«) vor der kalifornischen Küste und bei der Insel Guam identifiziert worden seien. Es seien US-amerikanische Jäger entsandt worden, um sie abzufangen. |
| 06.05.2014 | Präsident Wladimir Putin nimmt das Rücktrittsgesuch des Oberhaupts der Republik Kalmykien Alexej Orlow an und ernennt ihn bis zu den vorgezogenen Neuwahlen zum amtierenden Republiksoberhaupt. |
| 06.05.2014 | Beim»Eurovision Song Contest« 2014 erreichen die Schwestern Anastasija und Marija Tolmatschewa, die für Russland antreten, die Finalrunde. |
| 07.05.2014 | Präsident Wladimir Putin empfängt den Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter, dessen Land gegenwärtig den OSZE-Vorsitz innehat. In den Gesprächen geht es um eine Road map zur Lösung der Ukraine-Krise. Vor der Presse erklärt Putin, dass man ähnliche Vorstellungen über das weitere Vorgehen habe. Er fordert die Vertreter der ostukrainischen Seite auf, das für den 11. Mai geplante Referendum über die Unabhängigkeit der Region zu verschieben, und verlangt zugleich, dass die amtierende Regierung in Kiew Gespräche mit den politischen Kräften aufnimmt, die eine Loslösung der Ostukraine anstreben. |
| 07.05.2014 | Am Abend findet eine Sitzung des russischen Sicherheitsrats statt, bei der die Lage in der Ukraine und die Ergebnisse der Gespräche zwischen Putin und Burghalter erörtert wurden. |
| 08.05.2014 | Die Separatistenführer in der Ostukraine (Donezk und Luhansk) lehnen eine Verschiebung des Referendums am 11.5., wie von Putin vorgeschlagen, ab. |
| 08.05.2014 | Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass entschieden worden sei, die Luftstreitkräfte und die Streitkräfte der Luft- und Weltraumabwehr zu einer Teilstreitkraft, den Luft- und Weltraumstreitkräften zu vereinigen. |
| 08.05.2014 | Präsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass, der sowjetischen Teilnehmern des »Großen Vaterländischen Krieges«, die in Litauen, Lettland und Estland leben, auf Lebenzeit eine monatliche Versorgungsleistung in Höhe von 500–1.000 Rubel (ca. 12–25 Euro) garantiert. |
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