27.03.2014 | Die UN-Generalversammlung verabschiedet eine Resolution zur territorialen Integrität der Ukraine, in der das Referendum auf der Krim als »illegal« bezeichnet wird. Die Resolution wird von 100 Staaten unterstützt, 58 Staaten enthalten sich, 11 Staaten votieren gegen die Resolution. |
28.03.2014 | Das russische Außenministerium verabschiedet angesichts der Sanktionen der USA, der EU und Kanadas gegen russische Entscheidungsträger Einreiseverbote gegen Staatsbürger dieser Länder. Die Liste der Betroffenen werde nicht veröffentlicht. |
28.03.2014 | Das kasachische Verteidigungsministerium untersagt russische Raketentests auf dem Territorium Kasachstans bis zur Klärung der Unfallursachen des Absturzes einer Höhenforschungsrakete vom Typ MN-300 (Komplex MP-30). Bei dem Absturz unweit eines Dorfes kam niemand zu Schaden. |
29.03.2014 | Präsident Wladimir Putin bespricht in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama die Situation in der Ukraine und in Transnistrien. |
29.03.2014 | Der Mineralölkonzern »Lukoil« beginnt mit der Ölförderung auf dem irakischen Ölfeld West-Kurna 2. |
30.03.2014 | In der Republik Krim und der Stadt Sewastopol wird die Moskauer Zeit (MEZ +2) eingeführt. Diese löst die Kiewer Zeit (MEZ +1) ab, die seit 1996 auf der Krim galt. |
30.03.2014 | Außenminister Sergej Lawrow fordert in den Abendnachrichten des »Ersten Kanals« eine Föderalisierung der Ukraine, die Einführung von Russisch als zweiter Staatssprache sowie Referenden in ukrainischen Regionen über ihren Status. Das ukrainische Außenministerium weist dies entschieden zurück. |
30.03.2014 | Der Oppositionspolitiker Ilja Ponomarjow (»Gerechtes Russland«) tritt von seiner Kandidatur bei den Bürgermeisterwahlen in Nowosibirsk am 6. April zurück. Zwei Tage zuvor hatten fünf Oppositionskandidaten zu Gunsten des kommunistischen Kandidaten Anatolij Lokot den Rückzug ihrer Kandidatur angekündigt – zwei von ihnen dementiertendiesen Schritt am Folgetag. |
30.–31.03.2014 | In Paris treffen US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow zu Gesprächen zusammen. Im Zentrum steht die Entwicklung in der Ukraine und Möglichkeiten zur Deeskalation der Situation. |
31.03.2014 | Der kritische TV-Sender»Doshd« (TV Rain) beendet seinen Spendenmarathon. Der Sender kann seine Arbeit für weitere 50 Tage fortsetzen. |
31.03.2014 | Ministerpräsident Dmitrij Medwedew hält in Simferopol (Krim) eine Sitzung zur Entwicklung der neuen russischen Regionen ab, an der mehrere Minister und stellvertretende Minister teilnehmen. |
31.03.2014 | Präsident Wladimir Putin unterzeichnet eine Reihe von Erlassen, mit denen die Eingliederung der Krim geregelt wird. Es wird ein Ministerium für Angelegenheiten der Krim geschaffen, das von Oleg Saweljow, seit 2008 Stellvertretender Minister für wirtschaftliche Entwicklung, geleitet wird. Weitere Erlasse betreffen Gehaltserhöhungen für Vertragssoldaten, Wehrdienstleistende, Sicherheitskräfte und Staatsangestellte. Die Renten sollen auf das russische Durchschnittsniveau angehoben werden. |
31.03.2014 | Die Staatsduma verabschiedet einstimmig eine Erklärung, mit der der russisch-ukrainische Staatsvertrag über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der Krim aufgekündigt wird. |
31.03.2014 | Präsident Wladimir Putin führt am Abend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan Telefongespräche zur Lage in der Ukraine. |
31.03.2014 | Auf dem Moskauer Triumfalnaja-Platz werden Eduard Limonow, Vorsitzender der Vereinigung»Anderes Russland«, und zehn weitere Aktivsten der traditionellen »Strategie-31«-Demonstrationen, die Versammlungsfreiheit fordern, festgenommen. |
01.04.2014 | Der russische Gaskonzern»Gazprom« gibt eine Erhöhung des Gaspreises für die Ukraine auf 385 US-$ pro 1000 Kubikmeter Gas bekannt. Zuvor lag der Preis bei 268,5 US-$ pro 1000 m³. Der Schritt wird damit begründet, dass Kiew ausstehende Zahlungen von aktuell 1,7 Mrd. US-Dollar nicht beglichen habe. |
01.04.2014 | Alexej Tschalij wird vom Stadtparlament Sewastopols zum Interimsgouverneur der Stadt ernannt. |
01.04.2014 | »Aeroflot« erhöht die Zahl der Flugreisen und reduziert die Flugpreise für Reisen von Moskau auf die Krim auf 7500 Rubel (ca. 152 €) für einen Hin- und Rückflug. |
01.04.2014 | Die NATO stellt die militärische wie zivile Zusammenarbeit mit Russland ein. Das wird nach einem Außenministertreffen der NATO-Staaten in einer Erklärung bekannt gegeben. |
01.04.2014 | Der Gründer des sozialen Netzwerks »W Kontakte« Pawel Durow erklärt seinen Rücktritt. Er begründet seinen Schritt mit einer deutlichen Einschränkung seiner Handlungsfreiheit als Generaldirektor auf Grund von Veränderungen bei der Zusammensetzung der Aktionäre. Am 3. April zieht er diese Erklärung zurück. |
01.04.2014 | Die Statistikbehörde »Rosstat« teilt mit, dass das Bruttoinlandsprodukt über das Jahr 2013 um 1,3 % gewachsen ist; es betrug im vergangenen Jahr 66,755 Billionen Rubel (ca. 1,360 Billionen €). |
02.04.2014 | Bei einer Anti-Terror-Operation der Sicherheitskräfte im Rayon Bujnaksk (Dagestan) werden zwei mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet. |
02.04.2014 | Sergej Dankwert, Leiter des Föderalen Dienstes für Veterinär- und Phytosanitäraufsicht (Rosselchosnadsor), gibt ein Einfuhrverbot für Fertigfleischprodukte aus Polen und Litauen ab dem 7. April bekannt. Russland folge dabei einer Entscheidung von Belarus. |
02.04.2014 | Ein Moskauer Bezirksgericht fällt das erste Urteil im Zusammenhang mit den Veruntreuungen im Verteidigungsministerium. Dinara Biljalowa, die Leiterin von »Mira«, einem Subunternehmen von »Oboronserwis«, wird zur vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 800.000 Rubel (ca. 16.300 €) verurteilt. |
02.04.2014 | Sergej Stepaschin, ehemaliger Leiter des russischen Rechnungshofes und Vorsitzender der»Kaiserlich Orthodoxen Palästina-Gesellschaft « (IPPO), trifft in Syrien mir Präsident Bashar al-Assad zusammen. Er übergibt diesem eine mündliche Botschaft von Präsident Putin. |
02.04.2014 | Präsident Putin entlässt den Gouverneur des Gebietes Wolgograd Sergej Boshenow auf dessen eigenen Wunsch und ernennt Andrej Botscharow zum Interimsgouverneur. |
02.04.2014 | Präsident Wladimir Putin bestimmt durch einen Erlass, dass die Krim in den Südlichen Militärbezirk Russlands integriert wird. |
03.04.2014 | Vor dem Hintergrund der Situation in der Ukraine unterbrechen die USA die gemeinsamen Konsultationen zur Raketenabwehr. Die NASA stellt die Zusammenarbeit mit Russland im Bereich der Luft- und Raumfahrt ein. |
03.04.2014 | Das Parlament der Republik Kabardino-Balkarien schafft durch eine Gesetzesänderung die Direktwahl des Republikoberhauptes ab. Stattdessen wird dieser nun durch das Republikparlament aus drei Kandidaten gewählt, die zuvor vom russischen Präsidenten vorgeschlagen wurden. |
03.04.2014 | Die Internetseite der Informationsagentur»Interfax« wird durch einen Hacker-Angriff über mehrere Stunden lahmgelegt. |
03.04.2014 | Das russische Außenministerium teilt der Ukraine offiziell mit, dass der Staatsvertrag über die Stationierung der Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der Krim von russischer Seite aufgekündigt wurde. |
03.04.2014 | Das russische Außenministerium protestiert beim deutschen Botschafter gegen Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Dieser hatte vor Schülern Parallelen zwischen der Übernahme der Krim und der Annexion des Sudentenlands 1938 durch das Deutsche Reich gezogen. Das russische Außenministerium hält solche »pseudo-historischen Exkurse« für provokativ. |
03.04.2014 | 25 ukrainische Staatsbürger werden in mehreren russischen Regionen wegen der Vorbereitung von Sabotagehandlungen und Terroranschlägen festgenommen. |
03.04.2014 | Bei einem Treffen mit Gazprom-Chef Aleksej Miller erklärt Ministerpräsident Dmitrij Medwedew, dass er anordne, das Charkower Abkommen vom 21. April 2010 außer Kraft zu setzen, da die völkerrechtlichen Grundlage entfallen seien. Das Abkommen sah eine Gaspreisreduzierung um bis zu $100/Tsd. m³ als Gegenleistung für die Stationierung der Schwarzmeerflotte bis 2042 vor. Der Gaspreis für die Ukraine steigt damit auf $480/Tsd. m³ – bis April lag dieser bei $268,5/Tsd. m³. |
03.04.2014 | Bei der Explosion eines Sprengsatzes im Rayon Martanowsk (Republik Tschetschenien) kommen 4 Soldaten in einem Schützenpanzer ums Leben, sieben weitere werden verletzt. |
04.04.2014 | Das Moskauer Stadtgericht reduziert nachträglich die Haftstrafe der amnestierten »Pussy-Riot«-Aktivistinnen Nadeshda Tolokonnikowa und Maria Aljochina um einen Monat. Aus dem Urteil soll der Straftatbestand »Anstachelung von Hass oder Feindschaft« gestrichen werden. Das Oberste Gericht hatte zuvor das ursprüngliche Urteil bemängelt. |
04.04.2014 | Zur Sicherung der Kampf- und Einsatzbereitschaft werden alle größeren Verbände der russischen Streitkräfte im Gebiet Amur, in der Region Chabarowsk und im Jüdischen Autonomen Gebiet bis Ende April auf Gefechtsbereitschaft und Mobilisierungsfähigkeit überprüft. |
04.04.2014 | Der Föderale Dienst für Medienaufsicht (»Roskomnadsor«) blockiert den Zugang zur Internetseite der nicht registrierten Partei »Anderes Russland«. Auf der Seite seien Informationen über eine nicht genehmigte Veranstaltung veröffentlicht worden. |
04.04.2014 | Ramasan Abdulatipow, Republikoberhaupt in Dagestan, entlässt den Bürgermeister der dagestanischen Hauptstadt Machatschkala Murtasali Rabadanow und ernennt Magomed Sulejmanow zu dessen Interims-Nachfolger. |
04.04.2014 | Alexej Anisimow wird zum neuen Vorsitzenden des Exekutivkomitees der»Allrussischen Volksfront« gewählt. Sein Vorgänger Andrej Botscharow war zum Interims-Gouverneur im Gebiet Wolgograd ernannt worden. Anisimow war bisher Stellvertretender Leiter der Abteilung Innenpolitik in der Präsidialadministration. |
04.04.2014 | Die russische Staatsduma verabschiedet ein Gesetz zur vereinfachten Anerkennung der russischen Staatsbürgerschaft für Russischsprachige und Angehörige von ehemals in Russland, der Sowjetunion oder dem Russischen Reich lebenden Personen. Dabei muss der ständige Wohnsitz nach Russland verlegt und die bisherige Staatsbürgerschaft abgegeben werden. |
05.04.2014 | Die parlamentarische Versammlung der NATO beschließt auf ihrer Sitzung in Riga, die Zusammenarbeit mit der russischen Staatsduma einzustellen. Grund ist die Situation in der Ukraine. |
06.04.2014 | Auf dem Moskauer Manegen-Platz werden fünf Personen, die individuelle Mahnwachen für die »Bolotnaja-Gefangenen« abhalten wollten, vorübergehend festgenommen. |
06.04.2014 | In Nowosibirsk finden vorgezogene Neuwahlen des Bürgermeisters statt. Der Amtsinhaber Wladimir Gorodezkij war zum Stellvertretenden Gouverneur im Gebiet Nowosibirsk ernannt worden. Der Kandidat der KPRF Anatolij Lokot gewinnt mit 43,75 % der Stimmen vor Wladimir Snatkow ( »Einiges Russland«, 39,57 %). Die Wahlbeteiligung lag bei 31,31 %.Lokot erklärt am Abend seinen Wahlsieg und hebt hervor, dass es gelungen sei, »Einiges Russland« durch eine Vereinigung der Opposition zu besiegen. |
07.04.2014 | Der Föderale Dienst für den Verbraucherschutz (Rospotrebnadsor), gibt Einfuhrverbote für Milchprodukte von sechs ukrainischen Unternehmen bekannt. |
07.04.2014 | Präsident Wladimir Putin nimmt an einer Sitzung des Kollegiums des Inlandsgeheimdienst (FSB) teil. Er fordert, den Schutz der nationalen Informationsressourcen, der Netze, der Datenbanken staatlicher Einrichtungen und Behörden sowie von Staatsgeheimnissen zu verstärken. Zudem erwartet Putin eine Aktivierung der Korruptionsbekämpfung, besonders in Hinblick auf versteckte Gelder im Ausland. Weiterhin ruft er den FSB auf, legitime oppositionelle Tätigkeit von Extremismus zu unterscheiden. . |
07.04.2014 | Präsident Putin empfängt Ramsan Kadyrow, das Oberhaupt der Republik Tschetschenien. Kadyrow erklärt, dass die Republik von 2013 bis 2016 Investitionen in Höhe von 128 Mrd. Rubel (ca. 1,6 Mrd. €) anziehen wird. Die Arbeitslosigkeit sei 2013 von 27 % auf 18 % gefallen. Zudem gäbe es in Tschetschenien die höchste Geburtenrate in Russland. |
07.04.2014 | Walerij Kostarjow, Sprecher des halbstaatlichen Kommunikationsunternehmens»Rostelekom« erklärt, dass das Unternehmen keine Wiederaufnahme der Ausstrahlung von »TV Doshd« plane. Stattdessen werde ein Verfahren zur Vertragsauflösung eingeleitet. |
07.04.2014 | Die Moskauer Stadtverwaltung genehmigt eine von der Opposition angemeldete Demonstration»Zum Schutz der Medienfreiheit« mit bis zu 50.000 Teilnehmern für den 13. April. |
07.04.2014 | Der russische Außenminister Sergej Lawrow führt mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie US-Außenminister John Kerry Telefongespräche zur Situation in der Ukraine. Kerry schlägt Verhandlungen unter Beteiligung Russlands, der Ukraine, der USA und der EU in den kommenden 10 Tagen vor, um eine Deeskalation der angespannten Situation zu erzielen. |
08.04.2014 | Die Abteilungsleiterin der Landwirtschaftsbank»Rosselchosbank« in Dagestan wird in Machatschkala erschossen aufgefunden. |
08.04.2014 | Alexander Bortnikow, der Direktor des russischen Inlandsgeheimdienst FSB, teilt mit, dass der FSB Doku Umarow, den Anführer der terroristischen Organisation »Imarat Kaukasus« »neutralisiert« habe. Sein Leichnam sei noch nicht aufgefunden. Im ersten Quartal 2014 seien bei 33 Anti-Terror Einsätzen 13 Anführer und 65 aktive Untergrundkämpfer getötet, sowie 240 »Banditen und deren Gehilfen« festgenommen worden. Zudem seinen die Terroranschläge in Wolgograd und Pjatigorsk aufgeklärt und eine Personengruppe, die an deren Vorbereitung und Durchführung beteiligt war, festgenommen worden, so Bortnikow. |
08.04.2014 | Admiral Wladimir Koroljow, Kommandeur der russischen Nordmeerflotte, gibt bekannt, dass die Flotte bis 2020 sechs atomgetrieben und nicht atomgetrieben Mehrzweck-U-Boote, zwei große Landungsschiffe, einen Zerstörer neuester Bauart, fünf Fregatten, fünf Minensuchschiffe sowie 21 Versorgungsschiffe erhalten werde. »Wladimir Monomach«, das letzte von drei strategischen Atom-U-Booten, werde bis Ende des Jahres geliefert – die U-Boote »Jurij Dolgorukij« und »AlexanderNewskij« seien schon an ihren Standorten bei der Flotte eingetroffen. |
08.04.2014 | Der Föderale Migrationsdienst gibt bekannt, dass bisher 300 Personen auf der Krim einen Antrag zur Beibehaltung ihrer ukrainischen Staatsbürgerschaft eingereicht haben. Ein solcher Antrag zur Ablehnung der russischen Staatsbürgerschaft kann bis zum 18. April in vier Städten auf der Krim eingereicht werden. |
08.04.2014 | Das russische Verfassungsgericht erkennt das russische Gesetz zu»ausländischen Agenten« als verfassungskonform an. Das Gesetz sieht eine Registrierung von NGOs als »ausländische Agenten« vor, die eine Finanzierung aus dem Ausland erhalten und politisch tätig sind. |
08.04.2014 | Ein Moskauer Bezirksgericht lehnt die Klage des Senders»TV Doshd« gegen Kabelnetzbetreiber ab, die den Sender aus ihrem Angebot gestrichen hatten. |
08.04.2014 | Bei der Aufsichtsratssichtung der»Agentur für strategische Initiativen« fordert Präsident Wladimir Putin die deutliche Verbesserung des Wirtschaftsklimas in Russland. |
09.04.2014 | Alexander Bortnikow, Direktor des russischen Inlandsgeheimdienst FSB, gibt bekannt, dass der FSB in Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten einen Terroranschlag auf die olympischen Objekte vor den Winterspielen verhindern konnte. |
09.04.2014 | Kabinettsitzung unter dem Vorsitz von Präsident Wladimir Putin zur außergewöhnlichen Situation bei der Energie- und Wirtschaftszusammenarbeit mit der Ukraine. |
09.04.2014 | Das Oberhaupt der Republik Tschetschenien Ramsan Kadyrow, der Ministerpräsident der Krim Sergej Aksėnow und weitere Gouverneure werden gemäß dem Rotationsprinzip in das Präsidium des russischen Staatsrates aufgenommen. Präsident Putin erlässt eine entsprechende Anweisung. |
09.04.2014 | Das Militärgericht des Militärbezirks Nord-Kaukasus in Rostow am Don verurteilt fünf Organisatoren einer Anschlagsserie in Wladikawkas (Nordossetien) im September 2010, bei der 19 Personen getötet und 240 Personen verletzt wurden, zu Haftstrafen von 14 bis 24 Jahren. |
09.04.2014 | US-Außenminister John Kerry bespricht mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefonisch die Situation im Südosten der Ukraine. Beide rufen zu einem Gewaltverzicht auf. Eine internationale Regulierung der Situation wird weiter verhandelt. |
09.04.2014 | Tagung Präsident Wladimir Putins mit den Präsidialbevollmächtigten in den Föderalbezirken. Im Zentrum der Diskussion stehen ein ausgeglichene Haushalt der Föderationssubjekte, der Abriss von beschädigtem Wohnraum und die Bereitstellung moderner Medizintechnik in den Regionen. |
09.–10.04.2014 | Die Parlamentarische Versammlung des Europarats verabschiedet eine Resolution, die die»militärische Aggression« gegenüber der Ukraine und die »Annexion der Krim« verurteilt. |
10.04.2014 | Im Gebiet Amur wird wegen großräumiger Waldbrände der Ausnahmezustand ausgerufen. |
10.04.2014 | Einige Abgeordnete der russischen Staatsduma fordern den Generalstaatsanwalt Jurij Tschajka auf, zu prüfen, wie es zum Zerfall der Sowjetunion gekommen ist. Sie unterstellen, die Staatsführung der UdSSR mit Michail Gorbatschow an der Spitze habe illegale Handlungen begangen, die zu einem Zerfall des Landes geführt hätten. |
10.04.2014 | Der Blogger und Oppositionsaktivist Alexej Nawalnyj teilt mit, dass gegen ihn ein weiterer Strafprozess angestrengt wird. Nawalnyj hatte Alexej Lisowenko (»Einiges Russland«), einen Abgeordneten eines Moskauer Bezirksparlaments in seinem Blog als »Drogenabhängigen Abgeordneten« bezeichnet. Nawalnyj steht bis 28. April unter Hausarrest. |
10.04.2014 | Ministerpräsident Dmitrij Medwedew bestätigt Anna Popowa als Vorsitzende des Föderalen Dienstes für den Verbraucherschutz (Rospotrebnadsor). Popowa hatte das Amt seit Oktober 2013 kommissarisch übernommen. |
10.04.2014 | Die Parlamentarische Versammlung des Europarates entzieht der russischen Delegation bis zum Ende des Jahres das Stimmrecht und schließt Russland aus allen Leitungsorganen des Europarates sowie von der Teilnahme an Wahlbeobachtermissionen aus. Die russische Delegation verlässt daraufhin die Versammlung vorzeitig. |
10.04.2014 | Präsident Wladimir Putin trifft in seiner Residenz mit Vertretern der »Allrussischen Volksfront« zusammen. Putin erklärt unter anderem, dass Russland den Beitritt der Krim nicht langfristig geplant habe. Er habe diese Entscheidung erst getroffen, als durch soziologische Erhebungen die Einstellungen der Bewohner der Krim deutlich geworden sei. |
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