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Chronik: 13. bis 27. März 2014 | Russland-Analysen | bpb.de

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Chronik: 13. bis 27. März 2014

/ 15 Minuten zu lesen

13.03.2014 Präsident Wladimir Putin beruft kurzfristige eine Sitzung des russischen Sicherheitsrates ein. Im Zentrum steht die Situation in der Ukraine sowie die Zusammenarbeit mit den Ländern Mittelamerikas und der Karibik.
13.03.2014 Das belorussische Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass Russland sechs Kampfflugzeuge vom Typ Su-27 und drei Transportflugzeuge des westlichen Militärbezirks auf dem belorussischen Militärflughafen Babrujsk stationiert hat. Diese nehmen an gemeinsamen Übungen für ein einheitliches regionales Luftabwehrsystem teil.
13.03.2014 Die Internetseite des russischen staatlichen TV-Senders»Erster Kanal« wird durch Hacker-Angriffe blockiert.
13.03.2014 Auf einer außerordentlichen Aktionärsversammlung des Medienunternehmens »Afischa-Rambler-SUP« wird Andrej Solomennik, Finanzdirektor und Generaldirektor der Unternehmensprojekte, zum neuen Generaldirektor des Nachrichtenportals »Lenta.ru« gewählt. Seine Vorgängerin Julia Minder wird entlassen. Am Vortaghatte der Besitzer der Medienholding, Alexander Mamut, Galina Timtschenko, seit 2004 Chefredakteurin von Lenta.ru, entlassen und Alexej Goreslawskij zu ihrem Nachfolger ernannt. Nach der ersten Redaktionssitzung mit Goreslawskij kündigen 39 Mitarbeiter.
13.03.2014 Der Russische Dienst zur Aufsichtüber die Massenmedien »Roskomnadsor« setzt auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft eine Reihe von Internetseiten auf den Index, da dort zu rechtswidrigen Handlungen und zur Teilnahme an Massenaktionen unter Verletzung geltender Gesetze aufgerufen werde. Betroffen sind die Informationsplattform »Grani.ru«, die Seite des Schachweltmeisters und Oppositionspolitikers Garry Kasparow »Kasparov.ru« sowie das Plattform »Eshednewnyj Shurnal« (ej.ru). Einer weiteren Anordnung der Staatsanwaltschaft zufolge soll der Blogs des Oppositionsaktivisten Alexej Nawalnyj bei »Livejournal« und aufder Webseite des Radiosenders »Echo Moskvy« gesperrt werden.
14.03.2014 Russland stellt seine Lebensmittelimporteüber die litauische Hafenstadt Kleipeda (Memel) ein.
14.03.2014 Mehrere russische Künstler, darunter Boris Akunin, Ljudmila Ulizkaja und Dmitrij Bykow rufen zur Durchführung eines Kongresses der Intelligencija »Gegen Krieg, gegen eine Selbstisolierung Russlands, gegen eine Restauration des Totalitarismus« auf. Sie kritisieren zudem den Unterstützungs-Aufruf russischer Kulturschaffender für die Position der Regierung zur Krim und zur Lage der Ukraine.
14.03.2014 »Livejournal« schränkt den Zugriff auf den Blog des Oppositionsaktivisten Alexej Nawalnyj (http://navalny.livejournal.ru) ein. Der Blog bleibt unter der .com-Domain erreichbar. Die Seite des Radiosenders »Echo-Moskvy« wird nach Sperrung von Nawalnyjs Blog auf deren Seiten wieder vom »Roskomnadzor«-Index genommen.
14.03.2014 Das russische Strafverfolgungskomitee eröffnet ein Strafverfahren gegen Oleg Tjanybok, den Vorsitzenden der Ukrainischen Partei »Swoboda« (Freiheit) sowie gegen mehrere Mitglieder der »Ukrainischen Nationalversammlung – Ukrainische Nationale Selbstverteidigung « (UNA-UNSO). Den Angeklagten wird die Bildung einer bewaffneten Bandevorgeworfen.
14.03.2014 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew ernennt Sergej Pospelow zum neuen Leiter der Föderalen Agentur für Jugendangelegenheiten »Rosmolodjosh«. Pospelow (geb. 1980) war seit Juni 2012 Vorsitzender der »Jungen Garde« von »Einiges Russland« in Moskau und ist Mitglied im Generalrat der Regierungspartei.
15.03.2014 Sergej Donskoj, Minister für Naturressourcen und Ökologie, gibt bekannt, dass die UN-Kommission für Festlegung der Grenzen des Kontinentalschelfs ein Gebiet von 52.000 km² im Ochotkischen Meer als Teil des russischen Kontinentalschelfs anerkannt hat.
15.03.2014 Auf dem Moskauer Boulevard-Ring und dem Sacharow-Prospekt findet ein»Friedensmarsch« statt. Auf der Abschlusskundgebung sprechen russische Oppositionsaktivisten und Aktivisten des Kiewer »Euromajdan«. Rund 50.000 Personen nehmen an der Demonstration teil. Staatliche Medien nennen die Aktion »Gegen den Beitritt der Krim zu Russland«, die Moskauer Polizeibehörden zählen 3.000 Teilnehmer.
15.03.2014 In Moskau versammeln sich offiziellen Angaben zufolge 15.000 Personen zu einem Marsch»Zur Unterstützung der Krim und gegen Faschismus«. Die Teilnehmer unterstützen die staatliche russische Politik gegenüber der Ukraine. An einer ähnlichen Versammlung nehmen in Tambow offiziell rund 5.000 Personen teil.
15.03.2014 Das belorussische Verteidigungsministerium gibt die Stationierung eines russischen A-50-Flugzeugs zur Radar-Frühwarnung auf dem Flughafen Baranawitschy bekannt.
15.03.2014 Russland legt im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen eine Resolution ein, in der das Referendum auf der Krim verurteilt wird und die UN-Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, das Ergebnis nicht anzuerkennen. China enthält sich bei der Abstimmung.
16.03.2014 Eine Proton-M-Trägerrakete, die in den Morgenstunden vom Kosmodrom Bajkonur in Kasachstan startete, bringt zwei russische Nachrichtensatelliten der Serie »Ekspress AT« erfolgreich in die Erdumlaufbahn.
16.03.2014 Auf der Krim wird ein Referendum zum Status der ukrainischen Halbinsel durchgeführt. Die Wähler können sich zwischen einem Beitritt der Krim zu Russland und einer Rückkehr zur Verfassung von 1992 entscheiden, die eine weitgehende Autonomie der Krim festgelegt hatte.
16.03.2014 In Sotschi werden die XI. Paralympischen Winterspiele mit einer feierlichen Abschlusszeremonie beendet. Russland gewinnt 80 von 216 Medaillen.
17.03.2014 Im Gumbetowskij-Rayon (Dagestan) wird eine groß angelegte Anti-Terror-Operation durchgeführt, in deren Verlauf zwei mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet werden.
17.03.2014 Auf der Krim wird das offizielle Endergebnis des Referendums vom Vortag bekannt gegeben. Danach haben 96,77 % der Wähler für einen Beitritt der Krim zu Russland gestimmt, 2,51 % für eine Ausweitung der Autonomierechte als Teil der Ukraine und 0,72 % der Stimmzettel sind ungültig. Die Wahlbeteiligung beträgt offiziell 82,71 %. Der Oberste Sowjet der autonomen Republik Krim erklärt die Krim für unabhängig und fordert die UN und alle Staaten auf, die Unabhängigkeit der Krim anzuerkennen. Das Parlament richtet gleichzeitig eine Anfrage an die Russische Föderation, die Republik Krim als Föderationssubjekt aufzunehmen.
17.03.2014 Das Parlament der autonomen Republik Krim erklärt den Russischen Rubel zur offiziellen Währung der unabhängigen Republik. Außerdem werde die Krim ab dem 30. März in die Moskauer Zeitzone übergehen.
17.03.2014 Das Parlament der Krim nationalisiert das Eigentum von»Tschernomorneftegaz« (ukrainischer Staatskonzern zur Erkundung, Förderung, Transport und Lagerung von Öl und Gas im ukrainischen Schwarzmeersektor) auf dem Territorium der Krim, das Gaspipelinenetz von »Ukrtransgas« (ukrainischer Gasnetzbetreiber) auf der Krim sowie ein Umladeterminal für Ölprodukte in Feodosija (FPONP). Diese werden dem Ministerium für Treibstoff und Energie der Republik Krim unterstellt.
17.03.2014 Der Rat der Europäischen Union verabschiedet Sanktionen gegen 21 russische und ukrainische Amtspersonen, die durch ihr Handeln die territoriale Integrität der Ukraine gefährden. US-Präsident Barack Obama unterzeichnet einen Erlass, der gegen hochrangige russische Politiker Visa- und Finanzsanktionen verhängt.
17.03.2014 Präsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass, in dem er die Krim als souveränen und unabhängigen Staat anerkennt und rät die Krim als russisches Föderationssubjekt aufzunehmen.
18.03.2014 Kanada verabschiedet analog zu den USA und zur EU Visa- und Wirtschaftssanktionen gegen Entscheidungsträger in Russland und auf der Krim. Zudem werden die militärische Zusammenarbeit und die Tätigkeit der zwischenstaatlichen Wirtschaftskommission eingestellt. Auch Lettland verabschiedet entsprechende Sanktionen.
18.03.2014 Die russische Zentralbank entzieht den Banken»Strojkredit«, »S Bank«, »Russische Agrarbank« und »Migom« die Lizenz.
18.03.2014 Präsident Wladimir Putin entlässt Wasilij Jurtschenko, seit 2010 Gouverneur im Gebiet Nowosibirsk, und ernennt Wladimir Gorodezkij, bis März 13 Jahre lang Bürgermeister von Nowosibirsk, zum kommissarischen Nachfolger.
18.03.2014 Auf der Internetseite des islamischen Widerstands im Nordkaukasus wird der»Märtyrertod von Emir Doku Abu Usman«, Kampfname Doku Umarow, dem selbsternannten Anführer des Kaukasus-Emirats, bekannt gegeben. Scheich Ali Abu Muchammad wird zu dessen Nachfolger benannt.
18.03.2014 Die russische Staatsduma verabschiedet einstimmig eine Erklärung »Zur Situation auf der Krim«, in der der Wunsch eines Beitritts der Krim zu Russland unterstützt wird. Außerdem verabschiedet sie einstimmig eine Erklärung, in der US-Präsident Barack Obama und die EU aufgefordert werden, die Sanktionen auf alle 353 Abgeordneten auszuweiten.
18.03.2014 Die russische Staatsduma wählt Ella Pamfilowa zur Menschenrechtsbeauftragten der Russischen Föderation. Pamfilowa wird als einzige Kandidatin im geheimen Wahlgang von 344 Abgeordneten unterstützt.
18.03.2014 Die staatliche Informationsagentur ITAR-TASS beschließt auf einer Sitzung des Organisationskomitees zur Vorbereitung des 110. Jubiläums der Agentur einstimmig, den sowjetischen Namen TASS (Telegrafenagentur der Sowjetunion) wieder einzuführen. Eine abschließende Entscheidung wird nach der Bestätigugng der Umbenennung durch die russische Regierunggetroffen.
18.03.2014 Präsident Putin ernennt Wladislaw Menschtschikow zum Leiter der »Hauptabteilung für Spezialprogramme« beim russischen Präsidenten. Menschtschikow (geb. 1959) war zuvor seit 2003 Generaldirektor des staatlichen Rüstungskonzerns »Almas Antej«.
18.03.2014 Präsident Wladimir Putin wendet sich in einer Rede vor der Föderalversammlung an die Abgeordneten der Staatsduma und des Föderationsrates und bittet sie, das Beitrittsgesuchs der Krim als Föderationssubjekt Russlands positiv zu bescheiden.
18.03.2014 Im Anschluss an die Rede unterzeichnen Putin, der Ministerpräsident der Republik Krim Sergej Aksjonow, der Parlamentsvorsitzende Wladimir Konstantinow sowie der Vorsitzende des Koordinationsrates zur Organisation der Stadtverwaltung von Sewastopol, Alexej Tschalo, einen Beitrittsvertrag der Krim zu Russland. Die Russische Föderation wird damit um zwei Föderationssubjekte, die Republik Krim und die Stadt Sewastopol, erweitert.
18.03.2014 Auf dem Roten Platz in Moskau findet eine Feier zum Beitritt der Krim zu Russland unter dem Motto»Wir sind zusammen« statt. Präsident Wladimir Putin nimmt an den Feierlichkeiten teil. Die Moskauer Polizei spricht von 110.000 Teilnehmern. Insgesamt haben nach Angaben des Innenministeriums russlandweit 600.000 Personen an entsprechenden Feiern teilgenommen.
19.03.2014 Das Ukrainische Außenministerium händigt dem provisorischen russischen Amtsträger in der Ukraine eine Protestnote bezüglich der Krim aus. Zudem tritt die Ukraine vom diesjährigen GUS-Vorsitz zurück. Der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates Andrej Parubij gibt bekannt, dass die Ukrainedie Austrittsprozedur aus der GUS eingeleitet habe. Parubij weist zudem das Außenministerium an, ein Visaregime gegenüber Russland einzuführen.
19.03.2014 Unweit einer Kaserne bei Simferopol (Krim) kommt es zu einem Schusswechsel. Unbekannte töten einen ukrainischen Soldaten und einen Kämpfer der Selbstverteidigungstruppen. Demonstranten besetzen das Hauptquartier der ukrainischen Kriegsmarine in Sewastopol und hissen die russische Flagge. Zwischen den Befehlshabern der russischen und der ukrainischen Marine finden Verhandlungen statt.Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Flotte Sergej Gajduk wird im Anschluss von der Staatsanwaltschaft in Sewastopol festgenommen.
19.03.2014 Präsident Wladimir Putin weist das Arbeitsministerium an, die Renten der Bewohner auf der Krim in kürzester Zeit auf russisches Niveau anzuheben. Dem Vorsitzenden der Föderalen Migrationsbehörde Konstantin Romodanowskij zufolge beginnt die Aushändigung russischer Pässe auf der Krim.
19.03.2014 Das russische Verfassungsgericht erkennt den Beitrittsvertrag der Krim zu Russland als verfassungskonform an. Präsident Putin legt den Vertrag der Staatsduma zur Ratifizierung vor, die ihn mit 433 Stimmen bei einer Gegenstimme verabschiedet.
19.03.2014 Das Oberste Gericht hebt ein Urteil des Moskauer Stadtgerichts auf, das im Oktober 2013 der Informationsagentur»Rosbalt« die Lizenz als Medieninstitution entzogen hatte.
20.03.2014 Der russische Verteidigungsminister Sergej Schojgu bittet die Republikführung der Krim, den Kommandeur der ukrainischen Kriegsflotte Konteradmiral Sergej Gajduk freizulassen und in die Ukraine ausreisen zu lassen. Dieser Bitte wird wenig später entsprochen.
20.03.2014 Das für April in Nowosibirsk angesetzte Konzert der ukrainischen Rockgruppe »Okean Elzi« wird um ein bis zwei Monate verschoben. Die Musikgruppe meldet auf ihrer Homepage, dass alle Konzerte in zehn Städten Russlands abgesagt oder auf unbestimmte Zeit verschoben wurden.
20.03.2014 Olga Golodez, Stellvertretende Ministerpräsidentin für den Sozialbereich, gibt bekannt, dass die Renten zum 1. April um durchschnittlich 8 % steigen werden.
20.03.2014 Präsident Wladimir Putin empfängt den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon im Kreml. Dieser war zuvor mit Außenminister Sergej Lawrow zusammengetroffen. Im Zentrum der Gespräche steht die Situation in der Ukraine. Ban Ki-moon äußert seine tiefe Sorge über die Situation in der Ukraine und in Russland.
20.03.2014 Die russische Staatsduma ratifiziert den Beitrittsvertrag der Krim zu Russland.
20.03.2014 US-Präsident Barack Obama gibt in einer Rede die Ausweitung der Sanktionen gegen russische Entscheidungsträger und Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft bekannt. Darunter fallen nun auch Organisationen, die die russische Regierung materiell unterstützen, etwa die »Bank Rossija«.
20.03.2014 In Reaktion auf die verschärften Sanktionen der USA verhängt das russische Außenministerium Einreisesperren gegen neun amerikanische Entscheidungsträger.
20.03.2014 Die Ratingagentur»Standard and Poors« bewertet in einem Ausblick die Kreditwürdigkeit Russlands negativ und warnt damit vor einer Absenkung des Ratings. S&P prognostiziert zudem einen Kapitalabfluss aus Russland von etwas 60 Mrd. US-Dollar im ersten Quartal 2014. Das entspräche dem gesamten Kapitalabfluss im Jahr 2013.
20.–21.03.2014 Michail Dmitrijew, der wissenschaftliche Leiter des»Zentrums für strategische Ausarbeitungen« (CSR) wird in der Vorortbahn von Unbekannten überfallen, die seinen Computer rauben. Dmitrijew wird mit einer Gehirnerschütterung und Prellungen in ein Krankenhaus eingeliefert.
21.03.2014 Die Europäische Union erweitert die Sanktionsliste gegen Russische und Ukrainische Staatsbürger, die nun 33 Personen umfasst. Der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy gibt die Absage des Russland-EU Gipfels bekannt, der am 3. Juni in Sotschi geplant war. Die Mitgliedsstaaten der EU sagen ihre bilateralen Treffen mit Russland ab. Die EU teilt mit, dass sie den Beitritt Russlands zur OECD und zur IEA blockieren wird. Gleichzeitig sollen von Mai bis voraussichtlich 1. November keine Einfuhrzölle auf ukrainische Waren erhoben werden.
21.03.2014 Die Ratingagentur Fitch senkt den Ausblick auf die Kreditwürdigkeit Russlands von stabil auf negativ ab.
21.03.2014 Das russische Strafverfolgungskomitee eröffnet ein Strafverfahren gegen Dmitrij Kortschinskij, den Vorsitzenden der nationalistischen Bewegung »Bruderschaft« in der Ukraine. Kortschinskij habe zur Entfesselung eines aggressiven Krieges und zu Terrorismus aufgerufen.
21.03.2014 Der Ministerpräsident der Ukraine Arsenij Jazenjuk unterzeichnet in Brüssel den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU. Der Wirtschaftsteil soll nach weiteren Verhandlungen folgen.
21.03.2014 Präsident Wladimir Putin hält eine Sitzung mit den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates ab. Im Zentrum stehen die Lage in der Ukraine und auf der Krim, die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und die Sanktionen gegen Russland.
21.03.2014 Wladimir Putin eröffnet ein Bankkonto bei der Bank »Rossija«, auf welches in Zukunft sein Gehalt überwiesen wird. Gegen die Bank waren am Vortag von den USA Sanktionen verhängt worden.
21.03.2014 Der Föderationsrat ratifiziert den Beitrittsvertrag der Krim zu Russland einstimmig. Die Senatoren verabschieden zudem eine Erklärung, in der sie die Sanktionen von USA und EU als »präzedenzlosen Akt politischer Erpressung und Bestrafung Russlands für einen unabhängigen außenpolitischen Kurs« bewerten.
21.03.2014 Präsident Wladimir Putin nimmt an einer Kollegiumssitzung des Innenministeriums teil und ruft die Mitarbeiter der Behörde dazu auf, extremistische Erscheinungen zu unterbinden und bei der Terrorismusbekämpfung aktiver mit anderen Behörden zusammen zu arbeiten.
21.03.2014 Wladimir Putin unterzeichnet den Vertragüber den Beitritt der Krim und Sewastopols zu Russland. Per Erlass ernennt er zudem Oleg Belawinzew zu seinem bevollmächtigten Vertreter im neu gegründeten Föderalbezirk Krim. Per Erlass finden am Abend Feuerwerke in Moskau, Simferopol und Sewastopol statt.
21.03.2014 Margarita Simonjan, die Chefredakteurin der Internationalen Informationsagentur»Russland Heute«, gibt bekannt, dass aus der Konkursmasse von »Ria-Nowosti« (auf deren Basis »Russland Heute« errichtet wird) die Agentur »Prajm« (Prime) an »ITAR-TASS übergeht, die Agentur für Justiz- und Gerichtsinformationen (RAPSI) wird eine unabhängige Organisation und muss sich umeigenständige Finanzierung kümmern.
21.03.2014 Die Staatsduma verabschiedet in dritter Lesung ein Gesetz, das Bonus-Zahlungen für Top-Manager in Staatskonzernen auf drei durchschnittliche Monatslöhne begrenzt.
22.03.2014 Kanada erweitert seine Sanktionsliste gegenüber Russland analog zu den USA und zur EU. Auch Island verabschiedet eine analoge Liste an Sanktionen gegenüber Russland.
22.03.2014 Natalja Nikischina, Richterin im»Bolotnaja-Verfahren«, wird nach Drohungen gegen sie unter Polizeischutz gestellt.
22.03.2014 Igor Setschin, Präsident des staatlichen Ölkonzerns »Rosneft«, wird in Vietnam von Staatspräsident Truong Tan Sang empfangen. Im Zentrum des Gesprächs steht eine Erweiterung der Zusammenarbeit, darunter langfristige Öllieferungen. Mit Ministerpräsident Nguyen Tan Dung bespricht Setschin perspektivreiche Projekte zur Treibstofflieferung und Rohstoffförderung im Schelf vor Vietnam.
22.03.2014 Im Rayon Nazran (Inguschetien) werden bei einer Spezialoperation zwei mutmaßliche Untergrundkämpfer durch Sicherheitskräfte getötet.
22.03.2014 Das russische Außenministerium veröffentlicht eine offizielle Erklärung zur Entsendung einer OSZE-Beobachtermission in die Ukraine. Das Mandat der Mission erstrecke sich nicht auf die Krim und Sewastopol, die von Russland nicht mehr als Teil der Ukraine angesehen werden. Die maximal 500 Beobachter könnten »eine Überwindung der innerukrainischen Krise, ein Ende der Exzesse des nationalistischen Bandentums, eine Ausrottung ultraradikaler Tendenzen und eine nationale Versöhnung erzielen«.
22.03.2014 Das einzige U-Boot der ukrainischen Marine wird von der russischen Schwarzmeerflotteübernommen. Die Gegner einer Übernahme, darunter der Kapitän des U-Boots, hatten das Boot verlassen. Die russische Schwarzmeerflotte verfügt somit über vier U-Boote.
22.03.2014 Prorussische bewaffnete Einheiten ohne Hoheitszeichen besetzen unter Einsatz gepanzerter Fahrzeuge den ukrainischen Militärflughafen Belbek in Sewastopol. Mindestens ein ukrainischer Soldat wird verletzt. Julij Mamtschur, Kommandeur des Flughafens, wird zum Verhör abgeführt.
23.03.2014 Präsident Wladimir Putin unterzeichnet eine Anweisung, in der er mehrere Minister und Leiter von Föderalbehörden auffordert, bis zum 29. März auf der Krim territoriale Organe der Exekutive und deren Unterabteilungen einzurichten.
23.03.2014 Auf dem Kriegsschiff der Ukrainischen Marine»Slawutin« wird die russische Flagge gehisst. Das russische Verteidigungsministerium gibt bekannt, dass 189 Einheiten und Einrichtungen der ukrainischen Streitkräfte auf dem Gebiet der Krim unter die russische Flagge übergetreten seien. Kiew ordnet derweil den Rückzug ukrainischer Einheiten ausder Krim an.
23.03.2014 Der belorussische Präsident Alexander Lukaschenka erklärt in einem Interview mit »Ria-Nowosti«, dass Belarus de facto die Krim als Teil Russlands anerkenne.
23.03.2014 Anatolij Antonow, Stellvertretender russischer Verteidigungsminister, dementiert eine Konzentration russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine sowie entsprechende Pläne. Er erklärt zudem, die Entscheidung Deutschlands zur Einstellung der militärischen Zusammenarbeit mit Russland wäre unter Druck getroffen worden und sei unkonstruktiv. Die Bundesregierung hatte zuvor erklärt, dass vor dem Hintergrund derSituation in der Ukraine die militärische Zusammenarbeit mit Russland vorläufig eingestellt werde.
23.03.2014 In Grosnyj, der Hauptstadt der Republik Tschetschenien, versammeln sich offiziellen Angaben zufolge 30.000 Menschen auf einer Konzertveranstaltung, um den Bewohnern der Krim ihre Unterstützung auszudrücken. Ramsan Kadyrow, Oberhaupt der Republik Tschetschenien, eröffnet derweil im Dorf Abu-Gosh unweit von Jerusalem eine Moschee, die den Namen seines Vaters und ersten Republikpräsidenten (Achmat Kadyrow) trägt. Die Moschee (sechs von rund zehn Millionen US-Dollar Baukosten wurden von Tschetschenien übernommen) ist nun eine der größten Moscheen im Nahen Osten. Die Einwohner von Abu-Gosh sind mehrheitlich Nachfahren von Einwanderern aus dem Kaukasus.
24.03.2014 Rustam Temirgalijew, Stellvertretender Ministerpräsident der Krim, gibt eine Halbierung der Stromlieferung der Ukraine an die Krim bekannt. In mehreren Regionen sowie in Simferopol wird die Elektrizität teilweise abgeschalten. Der amtierende ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza erklärt am Abend, dass die Ukraine die Strom- und Wasserlieferungen an die Krim nicht einstellen werde.
24.03.2014 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew weist die russische Regierung an, Steuerermäßigungen für Unternehmen auf der Krim auszuarbeiten, die unter russische Jurisdiktion wechseln. Die Krim könnte, Medwedew zufolge, eine Sonderwirtschaftszone werden.
24.03.2014 Konteradmiral Denis Beresowskij, Ex-Befehlshaber der ukrainischen Kriegsflotte, wird vom russischen Verteidigungsminister Sergej Schojgu zum stellvertretenden Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte ernannt. Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschynow unterzeichnet einen Erlass zum Abzug der ukrainischen Streitkräfte von der Krim und aus Sewastopol.
24.03.2014 Präsident Wladimir Putin zeichnet im Kreml Entscheidungsträger der Olympischen Spiele in Sotschi mit Orden aus. Einer derjenigen, die ausgezeichnet wurden, der stellvertretende Ministerpräsident Dmitrij Kosak, gibt bekannt, dass die Olympiade in Sotschi einen Gewinn von 1,5 Mrd. Rubel (ca. € 30,5Mio.) erwirtschaftet habe.
24.03.2014 Die Leitung des Moskauer Staatlichen Instituts für Internationale Beziehungen (MGIMO) entlässt Prof. Andrej Subow. Subow hatte in Publikationen und Interviews zu den Ereignissen in der Ukraine und zur russischen Außenpolitik kritisch Stellung bezogen.
24.03.2014 Präsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass zur Wiedereinführung der Wehrsporterziehung »Bereit zu Arbeit und Verteidigung« (GTO). Die programmatischen und inhaltlichen Grundlagen für die Sporterziehung sollen bis zum 1. September ausgearbeitet werden.
24.03.2014 Das russische Außenministerium verhängt Einreisesperren gegen 13 kanadische Staatsbürger.
24.03.2014 Bei einer Verkehrskontrolle durch Polizisten in Chasawjurt (Dagestan) werden bei einem Schusswechsel vier Untergrundkämpfer, unter ihnen der mutmaßliche Anführer von Babajurt, erschossen.
24.–25.03.2014 Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten vereinbaren auf einem Treffen in Den Haag, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sollte Russland die Situation in der Ukraine weiter eskalieren lassen.
25.03.2014 Sergej Martynow wird zum Leiter des Verwaltungsapparats des russischen Föderationsrats ernannt. Martynow arbeitete zuvor im Apparat des Präsidentenvertreters im Föderalbezirk Nord-West und war Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes FSB.
25.03.2014 Wladimir Putschkow, Leiter des russischen Katastrophenschutzminiserium, gibt in Sewastopol bekannt, dass sein Ministerium 1.400 mobile Elektrogeneratoren auf die Krim gebracht habe, um wichtige Objekte mit Strom zu versorgen.
25.03.2014 Armeegeneral Dmitrij Bulgakow, stellvertretender russischer Verteidigungsminister Russlands, und Gennadij Worobjow, erster stellvertretender Leiter des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte, führen Gespräche über den Abzug von ukrainischen Streitkräften, Waffen und Militärtechnik von der Krim.
25.03.2014 Bei einer Spezialoperation von Sicherheitskräften im Rayon Chasawjurt (Dagestan) werden vier Untergrundkämpfer und ein Soldat der Sondereinheiten getötet. Zwei weitere Soldaten werden bei dem Einsatz verletzt.
25.03.2014 Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Falle dreier Tschetschenen, die im Jahr 2000 verschwunden waren, tritt in Kraft. Das Gericht verurteilt Russland zur Zahlung von 12.000 Euro Kompensation für den materiellen Schaden und 180.000 Euro Kompensation auf Grund des moralischen Schadens der Hinterbliebenen.
25.03.2014 Norwegen stellt die Militärzusammenarbeit mit Russland bis Ende Mai ein.
26.03.2014 Eine Sojus-Rakete startet vom Weltraumbahnhof Bajkonur zur Internationalen Raumstation ISS.
26.03.2014 Die russische Zentralbank entzieht den Banken»Moj Bank. Ipoteka«, »Sberinvestbank« und dem Kreditinstitut »Verrechnungsstelle ›Energobiznes‹« die Lizenz.
26.03.2014 Armeegeneral Walerij Gerasimow, der Chef des Generalstabs der russischen Streitkräfte, gibt bekannt, dass nunmehr allen 193 Truppeneinheiten auf der Krim unter russischer Kontrolle sind.
26.03.2014 Olga Kowitidi und Sergej Zekow werden für die Republik Krim in den Föderationsrat der Russländischen Föderation entsandt.
26.03.2014 Präsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass, dem zufolge der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) Thomas Bach und weitere Ausländer staatliche Auszeichnungen für ihren Beitrag zur Entwicklung der internationalen olympischen Bewegung und die Vorbereitungen der russischenSportler auf die Olympiade erhalten. Thomas Bach erhält den Ehrenorden.
26.03.2014 Der russische»Erste Kanal« ruft die ukrainische Staatsmacht und die Regulierungsbehörde dazu auf, die Ausstrahlung des russischen Staatssenders in der Ukraine wieder freizugeben. Ein ukrainisches Gericht hatte zuvor die Ausstrahlung untersagt.
27.03.2014 Abduraschid Magomedow, der dagestanische Innenminister, gibt bekannt, dass im Jahr 2013 in Dagestan 167 Untergrundkämpfer, darunter 10 Anführer, getötet wurden. Weitere 27 Kämpfer hätten sich ergeben, 213 seien festgenommen und verurteilt worden. Dem stehen 92 getötete und 176 verletzte Polizisten sowie 12 getötete und 73 verletzte Zivilisten gegenüber.
27.03.2014 Der Staatsrat der Krim veröffentlicht eine Liste von 320 Personen, deren Einreise auf die Halbinsel verboten wird. Darunter sind viele ukrainische Politiker und Entscheidungsträger.



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Fussnoten