| 18.10.2012 | Die Dumakommission zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Angaben über Einkommen und Eigentum der Dumaabgeordneten stellt die Überprüfung von fünf Abgeordneten der Partei "Einiges Russland" ein. Überprüfungen laufen nur noch gegen zwei Abgeordnete der LDPR sowie Alexej Knyschow von "Einiges Russland". |
| 18.10.2012 | Ein Moskauer Bezirksgericht genehmigt für zwei Monate eine Untersuchungshaft von Konstantin Lebedew, eines Assistenten von Sergej Udalzow, zur Überprüfung der "Tatsachen" aus dem NTV-Film "Anatomie des Protests 2". |
| 19.10.2012 | Die russische Staatsduma nimmt in erster Lesung den Haushaltsentwurf für 2013 und den Haushaltsplan bis 2015 an. Die Abgeordneten fordern eine Überarbeitung des Entwurfs, um Wladimir Putins Erlasse vom Mai zu berücksichtigen. |
| 19.10.2012 | Igor Bakirow, Koordinator der Bewegung "Weißes Band" und Kandidat bei den Wahlen zum Koordinationsrat der Opposition, wird von Unbekannten mit den Worten "wenn du nicht aufhörst, töten wir dich" mit einer Glasflasche am Kopf verletzt. |
| 19.10.2012 | Alexej Orlow, Oberhaupt der Republik Kalmykien, entlässt die Regionalregierung "auf Grund notwendiger Veränderungen in der sozial-ökonomischen Entwicklung der Republik". |
| 19.10.2012 | Ein Moskauer Bezirksgericht erlässt Haftbefehl gegen einen 51-jährigen wegen der "Teilnahme an Massenunruhen und Gewalt gegen Staatsbeamte" während des "Marsches der Millionen" am 6. Mai. Er ist der 18. Gefangene im sogenannten Bolotnaja-Verfahren. |
| 19.10.2012 | Sicherheitskräfte töten während einer Spezialoperation in Machatschkala (Dagestan) zwei Untergrundkämpfer. |
| 20.10.2012 | Maxim Jefimow, ein Blogger aus Karelien, erhält politisches Asyl in Estland. Gegen Jefimow war ein Strafverfahren wegen "Anstachelung von Hass und Feindschaft gegenüber der Geistlichkeit" eröffnet worden. |
| 20.10.2012 | Präsident Wladimir Putin unterzeichnet einen Erlass, wonach in der Präsidialadministration eine Abteilung für "gesellschaftliche Projekte" eingerichtet wird. Ziel dieser Abteilung ist die "Stärkung der geistig-moralischen Grundlagen der russischen Gesellschaft [und] die Weiterentwicklung der staatlichen Politik im Bereich der patriotischen Erziehung". Abteilungsleiter wird Pawel Senkowitsch, bisher stellvertretender Leiter der Abteilung für Innenpolitik in der Präsidialadministration. |
| 20.–21.10.2012 | Im Internet und in mehreren regionalen Wahlkomitees finden Wahlen zum 45-köpfigen "Koordinationsrat der Opposition" statt. Rund 160.000 Personen hatten sich zur Wahl registriert, wovon ca. 90.000 verifiziert wurden. Bis zum Sonntagabend stimmen ca. 60.000 Personen ab. Da die Internetseite der Wahlen am ersten Wahltag durch Hacker-Angriffe lahmgelegt wurde, werden die Wahlen bis Montag 20:00 verlängert. |
| 21.10.2012 | Ein Sprecher des"Nationalen Antiterror-Komitees" gibt gekannt, dass im Rahmen von groß angelegten Spezialoperationen in Regionen im Nordkaukaus im September und Oktober diesen Jahres 49 Untergrundkämpfer, darunter neun Anführer, getötet und 30 Untergrundkämpfer festgenommen wurden. 20 weitere "neigen zur Selbstanzeige". |
| 21.10.2012 | Ein Bezirksgericht in Moskau ordnet zwei Monate Untersuchungshaft für Leonid Raswosshajew, einen Aktivisten der "Linken Front" und Assistenten des Dumaabgeordneten Ilja Ponomarjow, an. Augenzeugenberichten zufolge hatte er am Vortag bei der Vertretung der UNO in Kiew um politisches Asyl nachgesucht und war dann von Unbekannten überwältigt und nach Moskau überstellt worden. Ob es sich um eine Auslieferung durch die Ukraine oder eine Entführung durch russische Sicherheitskräfte handelte, bleibt zunächst unklar. |
| 22.10.2012 | Wladimir Markin, Sprecher des Strafverfolgungskomitees, teilt mit, dass Leonid Raswosshajew freiwillig ein Schuldeingeständnis abgegeben habe, in dem er behauptet, gemeinsam mit Sergej Udalzow und dessen Assistent Konstantin Lebedew Massenunruhen, u. a. die Ausschreitungen am 6. Mai 2012, vorbereitet sowie einen Umsturz im Herbst 2012 geplant zu haben. Ihre Tätigkeit sei durch einen georgischen Abgeordneten finanziert worden. Das Eingeständnis bestätige die "Fakten" aus dem NTV-Film "Anatomie des Protestes 2". Der Dumaabgeordnete Ilja Ponomarjow ("Gerechtes Russland"), erklärt, sein Assistent Leonid Raswosshajew sei nach seinem Verschwinden in der Ukraine gefoltert worden. |
| 22.10.2012 | Igor Setschin, Vorsitzender des staatlichenÖlkonzerns Rosneft, teilt bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin mit, dass Rosneft den drittgrößten russischen Ölkonzern TNK-BP aufkaufen wird, der bisher je zur Hälfte BP und dem Konsortium russischer Oligarchen AAR gehört. Für 17,1 Mrd. US-$ sowie 12,84 % Unternehmensaktien erwirbt Rosneft die Anteile von BP, für 28 Mrd. US-$ die übrigen 50 % von TNK-BP von der russischen Aktionärsvereinigung AAR. |
| 22.10.2012 | Rund 82.000 Wähler geben russlandweit ihre Stimmen bei der Wahl des 45-köpfigen Koordinationsrates der Opposition ab. Das Wahlergebnis wird am Abend bekannt gegeben: http://cvk2012.ru/news/rezultaty_goloso vaniya. Die 30 Plätze der "Allgemeinbürgerlichen" Liste führen an: Alexej Nawalnyj, Dmitrij Bykow, Garri Kasparow, Xenia Sobtschak, Ilja Jaschin, Michail Gelfand, Jewgenija Tschirikova, Michail Schaz, Wladimir Aschurkow und Dmitrij Gudkow. In den Koordinationrat gelangen ferner jeweils die ersten fünf Vertreter der liberalen, linken (darunter Leonid Raswosshajew) und nationalistischen Liste. |
| 22.10.2012 | Präsident Wladimir Putin empfängt seinen ukrainischen Amtskollegen Viktor Janukowitsch. Es stehen Handels- und Wirtschaftsfragen (u. a. die russisch-ukrainischen Gasbeziehungen, die Zusammenarbeit bei Atomenergie, Flugzeugbau und in der Raumfahrt) und die Beteiligung der Ukraine an den Integrationsprozessen in der GUS auf der Agenda. |
| 23.10.2012 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen der Verletzung der Verfahrensregeln im Prozess gegen Alexej Pitschugin, einen ehemaligen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes von JUKOS, zu Zahlung von € 9.500. Pitschugin war 2007 wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. |
| 23.10.2012 | Die russische Staatsduma verabschiedet in erster Lesung einen Gesetzesentwurf, wonach der Präsident die Amtszeit von leitenden Beamten bis zum Alter von 70 Jahren verlängern kann. Das Dienstalter ist bisher auf 60, bei Verlängerung auf 65 Jahre begrenzt. |
| 23.10.2012 | Die Staatsduma verabschiedet in zweiter und dritter Lesung mit 375 gegen 2 Stimmen ein Gesetz, das die Strafen beim Verrat von Staatsgeheimnissen verschärft. Das Gesetz weitet den Tatbestand des Hochverrats im Strafgesetzbuch aus. |
| 23.10.2012 | Dem Dumaabgeordneten Ilja Ponomarjow und der Anwältin Violetta Wolkowa wird der Zugang zu Leonid Raswosshajew verweigert, der sich in Untersuchungshaft befindet. Die Strafverfolgungsbehörde entzieht Wolkowa auf Grund von Interessenkonflikten offiziell das Mandat als Anwältin Raswosshajews. Walerij Borschtschow, Vorsitzender der Gesellschaftlichen Aufsichtskommission Moskau, spricht mit Raswosshajew. Dieser habe über psychologische Folter geklagt, etwa die Androhung von Schlägen, und über eine Fesselung an Händen und Füßen. Das Schuldeingeständnis habe er geschrieben, nachdem ihm und seinen Bekannten mit Gefahr für Leben und Gesundheit gedroht wurde. |
| 24.10.2012 | Alexander Ponomarjow, seit 2006 Generaldirektor des Fernsehsenders"TV Zentr", der im Besitz der Moskauer Stadtregierung ist, wird entlassen. Seine Nachfolgerin wird Julia Bystrizkaja, zuvor stellvertretende Generaldirektorin der staatlichen Rundfunkanstalt VGRTK. |
| 24.10.2012 | Bei einer Spezialoperation des Inlandsgeheimdienstes FSB in Kazan werden zwei mutmaßliche Untergrundkämpfer sowie ein FSB-Mitarbeiter getötet. Die Getöteten wurden im Zusammenhang mit dem Überfall auf den Mufti von Tatarstan und die Ermordung seines Stellvertreters in diesem Sommer gesucht. |
| 24.10.2012 | Präsident Wladimir Putin ernennt per Erlass Alexander Gruschko, bisher einer der stellvertretenden Außenminister, zum Ständigen Vertreter Russlands bei der NATO. |
| 24.10.2012 | Das russische Außenministerium nimmt die Empfehlung des Europaparlaments an den Rat der Europäischen Union, Einreisebeschränkungen gegen die Beteiligten am Tod von Sergej Magnitskij zu verabschieden, "mit Unverständnis" auf und "sieht diesen Schritt als weiteren Versuch, die Frage zu politisieren und Druck auf das russische Justizsystem auszuüben". |
| 24.10.2012 | Die russische Staatsduma entzieht dem Abgeordneten Alexej Knyschow ("Einiges Russland") auf eigenen Wunsch das Mandat. Gegen Knyschow läuft ein Ermittlungsverfahren wegen unternehmerischer Tätigkeit während der Ausübung seines Abgeordnetenmandats. |
| 25.10.2012 | Präsident Wladimir Putin empfängt die Teilnehmer des "Waldai-Clubs". Auf der Tagesordnung stehen dieses Mal nicht politische, sondern wirtschaftliche Fragen. Behandelt werden u. a. die Übernahme von TNK-BP durch "Rosneft" und die Reaktion Russlands auf eine sinkende Gasnachfrage in Europa. Putin hält weder einen NATO-, noch einen EU-Beitritt für realistisch, findet jedoch, dass Wege der Annäherung an die EU gesucht werden sollen, um die "Synergie der gemeinsamen Bemühungen Russlands und unserer europäischen Nachbarn zu nutzen". |
| 25.10.2012 | Mark Fejgin, Anwalt von Leonid Raswosshajew, erklärt, dass sein Mandant alle seine Aussagen seit dem 18. Oktober, darunter sein Schuldeingeständnis, widerruft. |
| 26.10.2012 | Der Vorsitzende der"Linken Front" Sergej Udalzow wird nach dreistündigem Verhör im Strafverfolgungskomitee und nach Erhebung der Anklage wegen Vorbereitung von Massenunruhen unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Udalzow hatte eine Festnahme erwartet und wertet die Freilassung als Versuch, ihn in den Augen der Opposition zu diskreditieren und zwischen ihn und seine in Untersuchungshaft befindlichen Assistenten Lebedew und Raswosshajew einen Keil zu treiben. |
| 26.10.2012 | Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter Lesung ein Gesetz, das im Falle der Verletzung der Bestimmungen für NGOs, die "die Funktion eines ausländischen Agenten erfüllen", administrative Strafen festlegt. |
| 26.10.2012 | Präsident Wladimir Putin begrüßt in St. Petersburg die Teilnehmer des 4. Internationalen Kongresses der Auslandsrussen. "Uns alle eint die gemeinsame Sorge um die Zukunft Russlands, unseres Volkes, die Einstellung, der historischen Heimat nützlich zu sein, ihre sozial-wirtschaftliche Entwicklungzu fördern, die internationale Autorität und das Prestige zu stärken". |
| 27.10.2012 | In Moskau findet das erste Treffen des Koordinationsrates der Opposition statt. Dieser beschließt, analog zur "Magnitskij-Liste" eine Liste mit Staatsangestellten zusammenzustellen, die sich an der "Verfolgung von Oppositionellen" beteiligen. Im Dezember soll eine Protestaktion zum Jahrestag der Massendemonstrationen veranstaltet werden. Im Anschluss nehmen einige Oppositionsaktivisten an individuellen Mahnwachen zur Unterstützung der politischen Gefangenen und gegen Repressionen und Folter teil. Alexej Nawalnyj, Sergej Udalzow, Ilja Jaschin und der Journalist Sergej Parchomenko werden dabei festgenommen. |
| 27.10.2012 | Sergej Mironow, Vorsitzender der Partei "Gerechtes Russland", ruft auf einem Parteitag dazu auf, sich von der Protestbewegung zu distanzieren. Jedes Parteimitglied solle seine Wahl treffen, mit wem er gehen wolle – mit einer sozial-demokratischen Partei oder mit denen, "die von einer liberalen Revanche träumen und sich nach einer Zeit der Wirren sehnen". Mironow begründet das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Regionalwahlen am 14. Oktober mit der Unterstützung der Protestbewegung durch "sektiererische" Strömungen innerhalb der Partei. Gennadij Gudkow, dem das Dumamandat entzogen wurde, erklärt dagegen, dass "eine Partei, die heute nicht auf die Straße geht und ihr Gesicht nicht dem Protest zuwendet, im politischen Abseits bleibt. Ich meine, dass "Gerechtes Russland" stolz sein sollte, dass vier angesehene Parteikollegen in leitende Gremien der Protestbewegung eingezogen sind". |
| 27.10.2012 | Gennadij Sjuganow, Vorsitzender der Kommunistischen Partei Russlands (KPRF), distanziert sich auf dem Parteitag der KPRF ebenfalls von der Protestbewegung. Er warnt den Vorsitzenden der"Linken Front" Sergej Udalzow, der bei den Präsidentschaftswahlen Vertrauensperson Sjuganows gewesen war, sich durch eine Zusammenarbeit mit den Liberalen nicht missbrauchen zu lassen. |
| 27.10.2012 | Die Partei "Bürgerplattform" wählt auf ihrem Parteitag in Moskau den Milliardär Michail Prochorow zum Vorsitzenden des föderalen Politkomitees. |
| 28.10.2012 | Bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte im Rayon Chasawjurt (Dagestan) werden zwei Untergrundkämpfer getötet. |
| 29.10.2012 | Im Verfahren wegen der nationalistischen Ausschreitungen von ca. 5.000 Fußballfans und Nationalisten am 11. Dezember 2010 auf dem Moskauer Manegenplatz, setzt das Moskauer Stadtgericht als zweite Instanz für zwei Angeklagten die Haftstrafen von zwei bzw. drei Jahren auf zwei bis drei Monate herab. |
| 29.10.2012 | Die Parteien"Rodina " ("Heimat") und die "Partei der Pensionäre" kündigen die Zusammenarbeit mit der Partei "Gerechtes Russland" auf, die 2006 vereinbart worden war. Der Vorsitzende von "Gerechtes Russland" Sergej Mironow unterstellt, dass "Rodina" und die "Partei der Pensionäre" sich dem Regierungslager anschließen wollen. |
| 29.10.2012 | Präsident Wladimir Putin ordnet an, die Haushaltsausgaben für das staatliche Rundfunkunternehmen VGTRK, den Auslandsfernsehsender "Russia Today" und die Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta" nicht zu reduzieren. Das Finanzministerium hatte den Haushaltsansatz der staatlichen Nachrichtenagenturen RIA-Novosti und ITAR-TASS gegenüber dem Vorjahr um 25–30 % gekürzt. |
| 30.10.2012 | Das Moskauer Stadtgericht verurteilt sechs Skinheads wegen mehrfachen Mordversuchs und Mord aus nationalem Hass zu Freiheitsstrafen von acht bis 19 Jahren. |
| 30.10.2012 | Ein Moskauer Bezirksgericht verurteilt den Oppositionsaktivisten Alexej Nawalnyj zu einer Geldbuße von 30.000 Rubel (ca. 737 €) wegen der Organisation einer nicht genehmigten Demonstration. Nawalnyj hatte am 27. Oktober vor dem FSB-Gebäude an einer Mahnwache gegen Repressionen teilgenommen. Das Gericht wertet die Mahnwache wegen der Ansammlung von Journalisten als Demonstration |
| 30.10.2012 | Auf dem Puschkin-Platz im Moskauer Stadtzentrum findet am Gedenktag an die Opfer politischer Repressionen eine Demonstration zur Unterstützung politischer Gefangener statt. Bei Eisregen versammeln sich ca. 1.500 Personen, die die Einstellung der Strafverfahren gegen Oppositionsaktivisten sowie die Absetzung des Vorsitzenden des Strafverfolgungskomitees Alexander Bastrykin fordern. |
| 31.10.2012 | Dmitrij Peskow, Pressesprecher von Präsident Wladimir Putin, gibt bekannt, dass sich Putin in diesem Jahr nicht in einem "Direkten Draht" den Fragen der Bevölkerung stellen, sondern stattdessen eine große Pressekonferenz abhalten wird. |
| 31.10.2012 | Wladimir Tjulin, Chefredakteur des russischen Fernsehsenders"REN-TV", der zur "Nationalen Mediengruppe" (u. a. Erster Kanal und Iswestija) gehört, verlässt das Unternehmen und wechselt, Inferfax zufolge, zu Rosneft. |
| 31.10.2012 | Michail Prochorow, Vorsitzender der Partei "Bürgerplattform" und Alexej Kudrin, bis September 2011 Finanzminister und Vorsitzender des "Komitees für Gesellschaftliche Initiativen", gründen gemeinsam eine "Schule gesellschaftlicher Leader". Ein Pilotseminar wird in Woronesh unter Leitung von Irina Jasina durchgeführt. Jasina war föderale Koordinatorin des Projektes "Schule für öffentliche Politik", das in den 2000er Jahren bis zu seiner Verhaftung von Michail Chodorkovkij gefördert wurde. |
| 31.10.2012 | Auf dem Moskauer Majakowskij-Platz findet zum 31. des Monats eine nicht genehmigte Demonstration statt, auf der an Artikel 31 der russischen Verfassung erinnert wird, der die Versammlungsfreiheit garantiert. Polizeiangaben zufolge nehmen 70 Personen teil, 12 Personen werden kurzzeitig festgenommen. |
| 31.10.2012 | Das russische Katastrophenschutzministerium sendet 32 Tonnen humanitäre Hilfsgüter in das von Hurrikan "Sandy" betroffene Kuba. |
| 01.11.2012 | Das Gesetz zum"Schutz der Kinder vor Informationen, die ihrer Gesundheit und Entwicklung Schaden zufügen" tritt in Kraft. Webseiten können nun bereits auf Anordnung der Behörden für Kommunikationsaufsicht, Verbraucherschutz sowie des Föderalen Dienstes für Rauschgiftkontrolle gesperrt werden. Hierzu wirdeine "schwarze Liste" an Internetseiten eingerichtet: http://www.zapret-info.gov.ru. |
| 01.11.2012 | Präsident Putin schlägt vor, die Mitgliederzahl des "Rates zur Förderung von Zivilgesellschaft und Menschenrechten beim russischen Präsidenten" von 40 auf 65 Personen aufzustocken, damit so aus jeder Gruppe die ersten drei Kandidaten der Internetabstimmung, die Mitte September durchgeführt wurde, zugelassen werden können. |
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.
