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Dokumentation: Der Prozess gegen die Punk-Band Pussy Riot | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024 Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Dokumentation: Der Prozess gegen die Punk-Band Pussy Riot

/ 4 Minuten zu lesen

Die feministische Punkgruppe Pussy Riot (v.l. Maria Alekhina, Yekaterina, Samutsevich und Nadezhda Tolokonnikova) sitzen im Gerichtssaal im Glaskasten, August 2012. (© picture-alliance/AP)

Die feministische, regierungs- und kirchenkritische Punk-Band "Pussy-Riot" gründete sich im Jahr 2011 in Moskau. Ihr gehören etwa zehn junge Frauen an, welche sich als Vertreterinnen des "Riot Grrrl Movement" sehen und unter anderem Bands wie "Bikini Kill" als ihr Vorbild ansehen. Die Band ist für ihre spontanen Auftritte auf öffentlichen Plätzen bekannt, ihr Markenzeichen ist das Tragen greller Kleider und Sturmmasken, welche es ihnen erlauben, anonym zu bleiben. In Folge ihres Auftrittes in der Christus-Erlöser-Kathedrale in Moskau am 21. Februar 2012, dem Vortag der Präsidentschaftswahlen, während dem sie ein "Punk-Gebet" abhielten und Gott dazu aufriefen, sie von Putin zu befreien, wurden drei Mitglieder der Band verhaftet. Nadeschda Tolkonnikowa, Jekaterina Samuzewitsch und Marija Aljochina entschuldigten sich kurz nach ihrem Auftritt bei den Gläubigen und betonten, dass sie ihre religiösen Gefühle nicht verletzen wollten. Die Untersuchungshaft wurde mehrmals verlängert. Die jungen Frauen wurden schließlich nach Paragraph 213, Absatz 2 wegen "grober Verletzung der öffentlichen Ordnung und Rowdytums" sowie Verletzung religiöser Gefühle angeklagt. Während des Gerichtsprozesses, der Ende Juli begann, mussten die Angeklagten sich in einem Glaskäfig aufhalten, Kritik über schlechte Haftbedingungen wurde laut. Gemäß des oben genannten Paragraphen wurden Tolkonnikowa, Samuzewitsch und Aljochina zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt. Der internationale Protest gegen die Inhaftierung sowie das anschließende Urteil war groß, zahlreiche Politiker und prominente Künstler sprachen den drei Frauen ihre Solidarität aus. Auch internationale Beobachter und Amnesty International kritisierten den Prozess scharf. Nachdem im Juni dieses Jahres bereits die Demonstrationsgesetze rigoros verschärft wurden, so dass Demonstranten extrem hohe Geldstrafen drohen, wird der Prozess als weiterer Schritt gesehen, um die Opposition zu schwächen und abzuschrecken. Das Echo der russischen Presse fällt deutlich milder aus, wie die unten dokumentierten Pressestimmen zeigen. Die ebenfalls unten folgenden Ergebnisse repräsentativer Umfragen des Lewada-Zentrums geben einen Einblick in die Haltungen der russischen Bevölkerung. Sophie Schmäing

Chronik zum Pussy Riot-Prozess

21.02.2012 Die russische Punk-Band»Pussy Riot« hält in der Christus-Erlöser-Kathedrale in Moskau ein so genanntes »Punkgebet« ab, in dem sie Gott unter anderem darum bittet, Putin zu verjagen. Sie protestiert damit auch dagegen, dass der Patriarch Kyrill dazu aufgerufen hatte, Putin zu wählen. Einige Tage später werden zwei der Mitglieder in Untersuchungshaft genommen.
16.03.2012 Das dritte Mitglied der Punk-Band»Pussy Riot«, Jekaterina Samuzewitsch, kommt in Untersuchungshaft.
01.04.2012 Mehr als 2000 Gläubige fordern in einem offenen Brief Kirchenoberhaupt Kyrill auf, die »Hetzjagd« auf die Band »Pussy Riot« zu beenden.
20.04.2012 Ein Moskauer Bezirksgericht verlängert die Untersuchungshaft der drei inhaftierten Mitglieder der Punk-Band »Pussy Riot« bis zum 24. Juni.
22.04.2012 Um die Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale findet ein Gottesdienst »zum Schutz des Glaubens, geschändeter Heiligtümer, der Kirche und ihres guten Rufes« statt. Patriarch Kyrill leitet den vierstündigen Gottesdienst vor ca. 50.000 Gläubigen. Die orthodoxe Kirche reagiert damit auf »Angriffe« in den vergangenen Wochen,darunter die Performance der Punk-Gruppe »Pussy Riot« in der Christ-Erlöser-Kirche.
04.06.2012 Die Anklage gegen die»Pussy Riot«-Mitglieder wird verkündet. Sie werden nach Artikel 213, Absatz 2 wegen grober Verletzung der öffentlichen Ordnung (Rowdytums) und wegen Motiven des religiösen Hasses angeklagt. Es drohen ihnen bis zu sieben Jahre Freiheitsentzug.
20.06.2012 Ein Moskauer Bezirksgericht verlängert die Untersuchungshaft der Mitglieder der Punk-Gruppe »Pussy Riot« um einen weiteren Monat. Mehr als 20 Sympathisanten werden bei einer Demonstration vor dem Gerichtsgebäude für mehrere Stunden festgenommen.
26.06.2012 Der bisherige Untersuchungsführer des Prozesses gegen die Punk-Band »Pussy Riot« wird ersetzt. Gründe für den Wechsel werden nicht genannt, man sagt, es handele sich lediglich um einen üblichen Wechsel des Personals.
27.06.2012 Mehr als 100 Kulturschaffende Russlands fordern in einem offenen Brief die Freilassung der Mitglieder der Punkband»Pussy Riot«.
04.07.2012 Eine Aktivistin der Punk-Gruppe»Pussy Riot« tritt aus Protest gegen die Einschränkungen bei der Vorbereitung ihrer Verteidigung in einen Hungerstreik.
30.07.2012 Der Gerichtsprozess gegen die drei Musikerinnen der Punk-Band»Pussy Riot« wird eröffnet.
02.08.2012 Zum ersten Maläußert sich der russische Präsident zum Prozess gegen die Punk-Band »Pussy Riot«. Seine Aussage, man möge die drei Frauen nicht zu hart bestrafen, wird von der Verteidigung zunächst als möglicher positiver Wendepunkt des Prozesses gesehen.
13.08.2012 Mehr als 40 russische Psychologen schreiben einen offenen Brief, in dem sie die Expertise im Prozess als diskreditierend für ihren Beruf bezeichnen.
17.08.2012 Weltweit finden Unterstützungs- und Protestaktionen für die »Pussy Riots« statt, unter anderem in Spanien, Deutschland (Hamburg, Berlin), Frankreich, Irland, den USA, Polen, Serbien, England, Dänemark und auch Russland.
17.08.2012 In Moskau werden einigen Denkmälern zum Zeichen des Protests und der Unterstützung für die »Pussy Riots« bunte Masken aufgesetzt.
17.08.2012 Das Urteil im Fall»Pussy Riot« wird verkündet. Die drei Frauen werden zu jeweils zwei Jahren Lagerhaft verurteilt.
26.08.2012 Zwei weitere Mitglieder von»Pussy Riot« sind aus Russland geflohen. Es war bekannt geworden, dass die Polizei nach ihnen fahndete.
27.08.2012 Die Anwälte von »Pussy Riot« haben Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Fussnoten