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Chronik: Vom 18. Juni bis zum 12. Juli 2012 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Silowiki (23.12.2024) Analyse: Die Silowiki im Krieg: Die russischen Geheimdienste seit Februar 2022 Analyse: Die GRU – Russlands Militärgeheimdienst Analyse: Russlands Freiwilligenformationen: Vehikel zur Rekrutierung, Loyalitätsbeweis oder Zeichen der Machtdiffusion? Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Einstellung zum Krieg (20.12.2024) Analyse: Entwicklung der gesellschaftlichen Wahrnehmung und der Zustimmung in Russland zum Krieg gegen die Ukraine Umfragen: Einstellung zum Krieg gegen die Ukraine dekoder: Verschollene Gefallene Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Wirtschaftsmodell und Eliten (25.10.2024) Veränderungen in den Beziehungen zwischen Staat und Unternehmen angesichts des Krieges und der Sanktionen Ranking: Russen auf der Forbesliste der Milliardäre weltweit 2024 Analyse: Rätselhafte Todesfälle in der russischen Elite vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Russlands Auslandspropaganda (11.10.2024) Analyse: Wie deutschsprachige alternative Medien vom Kreml unterwandert und instrumentalisiert werden Kommentar: Sympathien für Putin: Eine Folge politischer Entfremdung Kommentar: Schulprojekt: "Russische Propaganda erkennen" – ein Werkstattbericht Dokumentation: Lesetipps: Russische Desinformationskampagne Doppelgänger in Deutschland Dokumentation: EU vs Disinfo: Doppelgänger Dokumentation: Durchführungsverordnung des Rates der Europäischen Union zu Sanktionen gegen Russland Dokumentation: Öffentliche Bewertung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestags der russischen Einflussnahme in Deutschland Kommentar: Lauschangriff auf deutsche Offiziere: Russlands hybride Kriegsführung Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Russlands Weizenexporte (12.09.2024) Analyse: Konzentration der russischen Weizenexporte nach Ägypten und in die Türkei: Evidenzen aus den Exporten der Häfen Noworossijsk und Rostow Analyse: Weizenhandel zwischen Russland und dem Iran: ein unsteter Trend Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Nordkaukasus / Russisch-Orthodoxe Kirche (26.07.2024) Analyse: Ramsan Kadyrow: Halb Putins loyaler Prätorianer, halb ergebener Diener des tschetschenischen Volkes Dokumentation: Lesetipps zu Tschetschenien und Kadyrows Gewaltherrschaft, Familienclan, seinem Gesundheitszustand und Spekulationen über seinen Rücktritt Dokumentation: Ramsan Kadyrows Spezialoperation. Was schreiben die Regionalchefs auf Telegram und VK über Russlands Krieg gegen die Ukraine? Analyse: Fehlwahrnehmung: Inguschetien und Dagestan zwei Jahre nach der russischen Vollinvasion in die Ukraine Analyse: Prüfung durch das Gebet. Welche Perspektiven haben die Kriegsgegner in der Russisch-Orthodoxen Kirche? Chronik: Chronik: 1. bis 6. Juli 2024 Geheimhaltung und Manipulation von Daten (05.07.2024) Analyse: Die Open Data-Lage in Russland während des Krieges:
zwischen Drohnenangriffen und bürokratischen Grabenkämpfen Analyse: Die Kunst der Datenmanipulation in Russland: Erkenntnisse aus der COVID-19-Pandemie Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Personalveränderungen in Regierung und Präsidialverwaltung (11.06.2024) Analyse: Regierungsumbildung in Moskau: Herrschaftssicherung sticht Effizienzsteigerung Analyse: Andrej Beloussow – Russlands neuer Kriegsminister dekoder: Alexej Djumin Chronik: 30. April – 18. Mai 2024 30 Jahre russische Verfassung (14.05.2024) Editorial: Einleitung der Gastherausgeberin Analyse: Wie der Gewalt der Weg geebnet wurde
. Die Verfassungskrise von 1993 und Russlands politischer Entwicklungspfad Analyse: Über die Bedeutung der russischen Verfassung Analyse: Legitimierung autoritärer Transformation
. Russlands Verfassungsgericht und der Preis des Kompromisses Analyse: Frauenrechte und die russische Verfassung
. 30 Jahre des Versagens Analyse: Menschenrechte in der Hochschullehre in Russland Lesetipp: Was kann die russische Verfassung noch leisten?
 Rechenschaft und Gerechtigkeit in einem Russland nach Putin dekoder: Meine Angst, mein Hass dekoder: Wie man den Drachen besiegt Dokumentation: 15 Thesen eines russischen Bürgers, der am Wohlergehen seines Landes interessiert ist Dokumentation: Politische Gefangene und ihre Schlussworte vor Gericht Chronik: 22. – 26. April 2024 Wahlen / Alternativen / öffentliche Meinung (02.05.2024) Analyse: Die Präsidentschaftswahl 2024: Ergebnisse und Deutungen Umfragen: Einstellung im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2024 in Russland Statistik: Präsidentschaftswahlen in Russland 2000 – 2024 dekoder: Es braucht eine Aussicht auf Veränderung Ranking: Die politische Elite im Jahr 2023 Chronik: 18. März – 20. April 2024 Krieg zwischen Israel und Hamas / Antisemitismus (03.04.2024) Analyse: Eine neue Phase der russisch-israelischen Beziehungen nach dem 7. Oktober 2023 Umfragen: Einstellungen zum Krieg zwischen Israel und der Hamas Analyse: Antisemitismus in Russland – ein alter Bekannter meldet sich zurück Umfragen: Antisemitismus in Russland Dokumentation: Gewissensfreiheit und Anti-Extremismus-Gesetzgebung in Russland dekoder: Lesetipp: Gaza und die Juden im Kaukasus Chronik: 11. – 18. März 2024 Annektierte Gebiete (27.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Einstellung der Bevölkerung zur Krim und dem Krieg gegen die Ukraine Chronik: 14. Februar – 10. März 2024 Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024

Chronik: Vom 18. Juni bis zum 12. Juli 2012

/ 4 Minuten zu lesen

28.06.2012 Die UEFA verurteilt die Russische Fussballunion zu einer Geldstrafe in Höhe von 30.000 Euro wegen rassistischen Verhaltens der russischen Fans bei der Fussballeuropameisterschaft.
28.06.2012 Der Dumaabgeordneten Gennadij Gudkow (Fraktion»Gerechtes Russland«) verkauft die im Familienbesitz befindliche Sicherheitsfirma. Er reagiert damit darauf, dass die Behörden massiv gegen seine Firma vorgehen. U. a. hatte man den Mitarbeitern das Recht entzogen, Waffen zu tragen.
29.06.2012 Die Fraktion»Einiges Russland« bringt eine Gesetzesnovelle in die Staatsduma ein, der zufolge Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland Gelder erhalten, und sich politisch betätigen, in einem speziellen Register des Justizministeriums als »ausländische Agenten« erfasst werden sollen. Die erste Lesung des Gesetzesentwurfs erfolgt am 6. Juli.
30.06.2012 Präsident Wladimir Putin lässt in der Präsidialadministration eine Abteilung zum Einsatz von Informationstechnologien und der Entwicklung der e-Democracy einrichten.
02.07.2012 Präsident Wladimir Putin entlässt drei Polizeigeneräle. Dabei handelt es sich um Generalmajor Viktor Kamerzel, den Assistenten des Innenministers, Generalmajor Nikolaj Iwanow, den Leiter der Abteilung des Innenministeriums für die Moskauer Metro, und Generalmajor Walerij Gribakin, Leiter der Abteilung zur Zusammenarbeit mit Instituten der Zivilgesellschaft und Massenmedien beim Innenministerium.
02.07.2012 Ein Moskauer Gericht verlängert den Hausarrest von Alexandra Duchanina um weitere vier Monate bis zum 6. November. Der 18-jährigen wird die Teilnahme an Ausschreitungen beim »Marsch der Millionen« vom 6. Mai vorgeworfen.
03.07.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew besucht die Kurilen-Insel Kunaschir. Die japanische Regierung protestiert beim russischen Botschafter in Tokio offiziell gegen diesen Besuch.
03.07.2012 Bei einem Spezialeinsatz der Sicherheitskräfte in Shdanowo im Rayon Kisljar (Dagestan) werden vier mutmaßliche Untergrundkämpfer in einem Haus blockiert und getötet.
03.07.2012 Die Kommunistische Partei demonstriert im Moskauer Stadtzentrum gegen den Beitritt Russlands zur WTO. In einer Resolution wird vor einer sozial-ökonomischen Katastrophe und der Zerstörung der Verteidigungsfähigkeit gewarnt und ein Referendum gefordert.
04.07.2012 Eine Aktivistin der Punk-Gruppe Pussy Riot tritt aus Protest gegen die Einschränkungen bei der Vorbereitung ihrer Verteidigung in einen Hungerstreik.
04.07.2012 Beim Absturz eines Hubschraubers in Jakutien kommen vier Personen ums Leben.
05.07.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew eröffnet im Rahmen seiner Reise im russischen Fernen Osten eine Hängebrücke, die von Wladiwostok auf die Insel Russkij führt, auf der im Herbst der APEC-Gipfel stattfinden wird. Nur einen Tag später wird die Brücke wieder geschlossen, da sie noch nicht fertig ist.
06.07.2012 In einem Vorort von Machatschkala in Dagestan werden bei der Abwehr einesÜberfalls auf einen Polizeiposten drei Untergrundkämpfer getötet.
06.07.2012 Die russische Staatsduma verabschiedet in erster Lesung eine Gesetzesnovelle, die vorsieht, dass Nichtregierungsorganisationen, die sich politisch betätigen und Finanzierung aus dem Ausland erhalten, in einem speziellen Register des Justizministeriums als »ausländische Agenten« registriert werden. Sie sind ferner gehalten, ihre Druckerzeugnisse als die »ausländischer Agenten« zu markieren. Insgesamt werden sie strengeren Vorschriften als die übrigen NGOs unterworfen.
06.07.2012 Die Staastduma hebt auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Immunität von Wladimir Bessonow auf, einem Abgeordneten der Kommunistischen Fraktion. Bessonow nahm im Dezember 2011 an einer nicht genehmigten Demonstration in Rostow am Don teil, bei der es zu Zusammenstößen mit der Polizei kam.
06-07.07.2012 Bei einem schweren Unwetter undÜberschwemmungen im Bezirk Krasnodar kommen 172 Menschen ums Leben. Am schwersten betroffen ist die Stadt Krymsk. Ca. 250 Häuser werden vollständig zerstört, fast 3.000 Personen müssen evakuiert werden. Der Schaden beläuft sich auf mehr als 4 Mrd. Rubel (ca. € 100 Mio.). Bis zu 30.000 Menschen sind in der Region von der Katastrophe betroffen.
09.07.2012 Gegen Dmitrij Kratow, den ehemaligen Stellvertretenden Leiter des Untersuchungsgefängnis »Butyrka«, in dessen Verantwortungsbereich der Tod von Sergej Magnitskij fällt, der im Jahr 2009 in seiner Zelle ohne ärztliche Hilfe blieb und dann verstarb, wird wegen Nachlässigkeit im Amt ein Gerichtsverfahren eröffnet.
10.07.2012 Die russische Staatsduma verabschiedet mit den Stimmen von»Einiges Russland« das Protokoll zum WTO-Beitritt. Alle anderen Dumafraktionen stimmen gegen den Beitritt.
10.07.2012 Präsident Wladimir Putin trifft mit Michail Fedotow, dem Vorsitzenden des Menschenrechtsrat beim Präsidenten, Wladimir Lukin, dem Beauftragten für Menschenrechte, sowie Boris Titow, dem Beauftragten für die Unternehmerrechte, zu einem Gespräch zusammen. Im Mittelpunkt steht die Gesetzesnovelle zuNichtregierungsorganisationen, die bei ausländischer Finanzierung den Titel »ausländischer Agent« tragen sollen. Putin lässt bei der Regierung anfragen, ob die Finanzierung für NGOs bei Verabschiedung des Gesetzes von ein auf drei Milliarden Rubel (ca. € 25 bzw. 75 Million) erhöht werden kann.
11.07.2012 Präsident Wladimir Putin enthebt Oleg Kowalew, Gouverneur im Gebiet Rjasan, auf eigenen Wunsch von seinem Amt. Kowalew wird bis zu den vorgezogenen Direktwahlen im Herbst die Amtsgeschäfte leiten und sich bei diesen zur Wahl stellen. In den vorgezogenen Neuwahlen sieht die Opposition den Versuch, die Chancen des Amtsinhabers zu erhöhen.
11.07.2012 Ministerpräsident Dmitrij Medwedew beauftragt die Partei »Einiges Russland« auf den Kurilen-Inseln zwei Sport- und Erholungszentren zu errichten. Die südlichen Kurilen-Inseln sind zwischen Russland und Japan umstritten.
11.07.2012 Präsident Putin empfängt den Staatschef von Kuba, Raul Castro. Die zwischenstaatlichen Beziehungen stehen im Zentrum der Gespräche. Putin lässt Fidel Castro Grüße ausrichten.
11.07.2012 Die russische Staatsduma verabschiedet in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, dass ab November 2012 im Rahmen des Kinderschutzes die Einführung eines Registers verbotener Internetseiten vorsieht. Seiten mit kinderpornographischem sowie Drogen und Selbstmord verherrlichendem Inhalt können demnach gesperrt werden. Mehrere Internetseiten, darunter Wikipedia und Yandex, protestierten gegen das Gesetz.
11.07.2012 Die russische Staatsduma verabschiedet in erster Lesung eine Gesetzesnovelle, die eine Verschärfung der Strafen bei Verleumdung und Beleidigung vorsieht. Dmitrij Medwedew hatte dieses Gesetz erst vor sieben Monaten abgemildert.
12.07.2012 Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, wonach die Geldstrafen bei Verstößen gegen die Wahlgesetzgebung, darunter bei Wahlfälschungen, von 80.000 auf bis zu 500.000 Rubel (ca. € 2.000 bis 12.500) angehoben werden.
12.07.2012 Wladimir Putin ernennt Andrej Lipow per Erlass zum Leiter der erst kürzlich gegründeten Abteilung zum Einsatz von Informationstechnologien und der Entwicklung der e-Democracy in der Präsidialadministration.

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link »Chronik« lesen.

Fussnoten