Quelle: eigene Berechnungen nach Firmenangaben sowie den Zahlen für die Gesamtproduktion des Russischen Föderalen Dienstes für Statistik.
| 31.05.2012 | Franz Beckenbauer wird Botschafter der»Russischen Gasgesellschaft« (RGO) für sportliche Großveranstaltungen. Hauptanteilseigner der RGO ist Gazprom. |
| 31.05.–01.06.2012 | Präsident Wladimir Putin trifft zum ersten Staatsbesuch nach seiner Inauguration in Minsk (Belarus) ein. Während des zweitägigen Staatsbesuchs werden alle Bereiche der Zusammenarbeit besprochen und mehrere Vereinbarungen getroffen. |
| 01.06.2012 | Präsident Wladimir Putin trifft zu Kurzbesuchen in Berlin und Paris ein. Im Zentrum der Gespräche mit Bundeskanzlerin Merkel stehen die Euro- und die Syrienkrise sowie die Energiebeziehungen. Im Anschluss daran trifft Putin mit Bundespräsident Joachim Gauck zusammen. In Paris empfängt ihn der neueStaatspräsident François Hollande. |
| 01.06.2012 | Ein Gericht in St. Petersburg verurteilt eine ehemalige Lehrerin wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30.000 Rubel (ca. 715 €). Die Lehrerin war Vorsitzende einer Wahlkommission und erklärte nach den Präsidentschaftswahlen am 4. März öffentlich, das Rayonsschulamt sowie die städtische Wahlkommission hätten sie zu Wahlfälschungen gezwungen. Sie verlor daraufhin ihre Stelle an der Schule und wurde von der Leiterin des Rayonsschulamtes wegen Verleumdung angeklagt. |
| 02.06.2012 | Präsident Wladimir Putin ernennt Anatolij Jakunin zum neuen Leiter der Innenbehörden in Moskau. Jakunin war zuvor Leiter des Innenministeriums im Gebiet Nowgorod. |
| 03.–04.06.2012 | In St. Petersburg findet der 29. EU-Russland-Gipfel statt. Präsident Wladimir Putin leitet persönlich die russische Verhandlungsgruppe. Von europäischer Seite nehmen EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und weitere Beamte teil. Im Zentrum der Gespräche stehen die Zusammenarbeit im Bereich der Energie, die Erleichterung des Visaregimes, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen im Rahmen des russischen WTO-Beitritts, die Umsetzung der »Modernisierungspartnerschaft« und die Situation in Syrien und dem Iran. |
| 04.06.2012 | Ein Moskauer Gericht verurteilt Aleksej Nawalnyj, Jurist und bekannter Blogger, wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30.000 Rubel (ca. € 725). Wladimir Swirid, ein Dumaabgeordneter von »Einiges Russland«, hatte Nawalnyj wegen der von ihm geprägten Formel von der »Partei der Diebe und Gauner« angeklagt. Wladimir Burmatow, Abgeordneter von »Einiges Russland«, ruft seine Parteikollegen nach der Urteilsverkündung dazu auf, weitere Klagen gegen Nawalnyj anzustrengen. |
| 04.06.2012 | Michail Prochorow, Unternehmer und ehemaliger Präsidentschaftskandidat, kündigt die Gründung einer »Partei der Bürgerplattform« an, die aus 500 Juristen bestehen und gesellschaftlichen Aktivisten vor allem in Großstädten als Plattform zur Wahlteilnahme dienen soll. Prochorow wird nicht Parteimitglied. Zudem schließt er, sollte er in denVorwahlen gewinnen, nicht aus, bei den Bürgermeisterwahlen in Moskau 2015 anzutreten. |
| 04.06.2012 | Präsident Wladimir Putin trifft zu einem Kurzbesuch in Taschkent (Usbekistan) ein. Bei einem Treffen mit dem usbekischen Präsidenten Islam Karimow werden eine Erklärung zur Vertiefung der strategischen Zusammenarbeit sowie ein Memorandum über gemeinsame Schritte zum Beitritt Usbekistans in die Freihandelszone der GUS unterzeichnet. |
| 04.06.2012 | Ministerpräsident Dmitrij Medwedew stellt sich in einem einstündigen Live-Interview im Ersten Kanal den Fragen von Wladimir Posner. Medwedew erklärt, dass er mit allen seinen Ministern zufrieden sei, Präsident Wladimir Putin seine Vorschläge zu 100 Prozent unterstützt habe und die Präsidialadministration keine »Parallelregierung« sei. Dass seine Wahl zum Vorsitzenden von »Einiges Russland« nicht geheim und alternativ war, begründet er mit der bestehenden Parteisatzung. Die Ankündigung des Ämtertausches mit Putin im September 2011 würde er genauso wiederholen, den darauf folgenden Protestkönne er emotional, nicht aber juristisch verstehen. Seine Schwäche: übermäßige Härte; sein Charakter: Beharrlichkeit; seine Tugenden: Ehrlichkeit und Genauigkeit; Unverzeihlich seien für ihn: Lüge und Verrat. |
| 05.06.2012 | Die Staatsduma verabschiedet in zweiter und dritter Lesung die Novelle zum Versammlungsgesetz. Die zweite Lesung zog sichüber elf Stunden, da Abgeordnete der Kommunistischen Partei und von »Gerechtes Russland« aus Protest gegen das Gesetz fast 400 Änderungsanträge einbrachten. Das Gesetz sieht u. a. die Einrichtung ausgewiesener Demonstrationsorte in jedem Föderalsubjekt vor. Die Maximalstrafe bei Verletzung der Versammlungsvorschriften erhöht sich auf 300.000 Rubel (ca. € 7.400) (im ersten Entwurf noch 1,5 Mio. Rubel, ca. € 37.000), für Amtspersonen auf 600.000 Rubel (ca. € 15.000). Die Überschreitung der angemeldeten Teilnehmerzahl kostet die Organisatoren nun bis zu 50.000 Rubel (ca. € 1.200). Zudem wird ein Vermummungsverbot eingeführt. Michail Fedotow, Vorsitzender des Menschenrechtsrates beim Präsidenten, bat die Parlamentarier vergeblich, das Gesetz zu überarbeiten, da es in vielen Punkten russischen Gesetzen widerspreche. Andrej Worobjow, Vorsitzender der Dumafraktion von»Einiges Russland«, erklärt nach der Verabschiedung des Gesetzes: »Heute wurde ein Gesetzesprojekt verabschiedet, das allen europäischen Normen entspricht und das die Logik des demokratischen Charakters unserer Transformation fortsetzt«. Vor der Staatsduma demonstrieren mehrere Vertreter der Partei Jabloko, ca. 70 Personen werden vorübergehend festgenommen. |
| 05.–06.06.2012 | Präsident Wladimir Putin trifft zu einem Staatsbesuch in Peking ein. Putin und sein Amtskollege Hu Jintao unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung zur Vertiefung der russisch-chinesischen Zusammenarbeit. Ihr zufolge wird in den Bereichen Energie, Industrie, innovative Technologien und Tourismus ein Ausbau der Kooperation angestrebt. |
| 06.06.2012 | Der russische Föderationsrat verabschiedet die Novelle zum Versammlungsgesetz. Der Menschenrechtsrat beim russischen Präsident hatte um Ablehnung des Gesetzes gebeten. Im Zentrum Moskaus demonstrieren erneut ca. 100 Personen aus dem Umfeld der Partei »Jabloko« gegen das Gesetz, ca. zehn Personen werden festgenommen. |
| 06.06.2012 | Ein Moskauer Militärgericht verurteilt Walerij Michajlow, ehemaligen Oberst des Inlandsgeheimdienstes (FSB), wegen Hochverrats zu 18 Jahren Haft, Aberkennung seines Ranges und Konfiszierung seines Eigentums. Michajlow soll zwischen 2001 und 2007 streng vertrauliche Dokumente des FSB für die Staatsführung an den CIA weitergegeben haben. |
| 06.06.2012 | Waldbrände in der Republik Tuwa. Bei Löscharbeiten kommen acht Feuerwehrmänner ums Leben. |
| 06.–07.06.2012 | Wladimir Putin nimmt am Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Peking teil. Die Staatschefs von China, Russland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan unterzeichnen eine Deklaration zur Schaffung einer Region des langfristigen Friedens und der gemeinsamen Prosperität sowie Abkommen über Reaktionsmechanismen bei Sicherheitsgefahren und eine weitere Zusammenarbeit beim Kampf gegen Terrorismus, Separatismus und Extremismus. Afghanistan wird Beobachter, die Türkei Dialogpartner der SOZ. Ab Januar 2013 wird Dmitrij Mesenzew, bis Mai dieses Jahres Gouverneur im Gebiet Irkutsk, Generalsekretär der SOZ. |
| 07.06.2012 | Präsident Wladimir Putin gründet per Erlass einen Rat für interethnische Beziehungen beim Präsidenten, der die Zusammenarbeit zwischen den föderalen Staatsorganen, den Staatsorganen der Föderationssubjekte, den Selbstverwaltungsorganen, gesellschaftlichen Vereinigungen sowie wissenschaftlichen und anderen Organisationen bei Fragen der zwischennationalen Beziehungen unterstützen soll. Putin leitet den Rat, Stellvertretender Leiter wird Wjatscheslaw Wolodin, Stellvertretender Leiter der Präsidialadministration. |
| 07.06.2012 | Michail Chodorkowskij, 2003 wichtigster Anteilseigner des Mineralölkonzerns Jukos, beantragt beim Vorsitzenden des Obersten Gerichts, Wjatscheslaw Lebedew, eine Revision des zweiten Verfahrens gegen ihn, das 2010 zu einer erneuten Verurteilung geführt hatte. |
| 08.06.2012 | Bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte in Jushno-Suchokumsk (Dagestan) werden acht mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet. |
| 08.06.2012 | Präsident Wladimir Putin unterzeichnet das von Duma und Föderationsrat verabschiedete verschärfte Gesetz über Strafen bei Verstößen gegen das Versammlungsrecht. Es tritt am 9. Juni in Kraft. Die Bestimmungen zur gemeinnützigen Arbeite anstelle von Geldstrafen treten jedoch erst Anfang 2013 in Kraft. |
| 08.06.2012 | Die Moskauer Stadtverwaltung einigt sich in letzter Minute mit Oppositionsvertreternüber die Demonstrationsroute für den 2. »Marsch der Millionen« am 12. Juni. Vom Moskauer Puschkin-Platz bis zum Sacharow-Propekt werden 50.000 Teilnehmer genehmigt. |
| 09.–10.06.2012 | Ein FSB-General wird im Rayon Baksan (Kabardino-Balkarien) bei der Explosion seines Autos durch einen Sprengsatz getötet. Bei dem darauf folgenden Sondereinsatz werden drei mutmaßliche Täter getötet, drei Polizisten werden bei dem Einsatz verletzt. |
| 10.06.2012 | Das russische Untersuchungskomitee nimmt fünf weitere Teilnehmer des »Marsches der Millionen« vom 6. Mai in Moskau fest. Ihnen wird die Beteiligung an Ausschreitungen während der Demonstration vorgeworfen. Die Zahl der Festgenommen steigt somit auf 12 Personen. |
| 10.06.2012 | Die Bürgermeisterwahlen in Krasnojarsk gewinnt Edcham Akbulatow, Kandidat der Partei »Einiges Russland« und bisher die Amtsgeschäfte ausführend, mit 69,4 % der Stimmen. Aleksej Podkorytow, unabhängiger Kandidat, erzielt ca. 12 %, Aleksandr Koropotschinskij, gemeinsamer Oppositionskandidat der Partei »Gerechtes Russland«, erhältca. 11 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung liegt bei ca. 21 %. |
| 11.06.2012 | Die russische Untersuchungskommission veranlasst Hausdurchsuchungen bei ca. zehn bekannten Oppositionellen, unter diesen Aleksej Nawalnyj, Sergej Udalzow, Ilja Jaschin und Ksenja Sobtschak im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am 6. Mai 2012. Bei den Durchsuchungen kam es zu teils groben Gesetzesverstößen. |
| 11.06.2012 | Präsident Wladimir Putin bestätigt Wladimir Koshin in seiner Position als Geschäftsführer des Präsidialamts, die er seit 2000 innehat. |
| 11.–12.06.2012 | Im Gebiet Orenburg kommt es bei einem Brand auf einem Militärgelände zur Explosion von Munition. 700 Personen werden aus umliegenden Dörfern evakuiert und mehr als 700 Personen zum Löschen abkommandiert. Zwei Soldaten werden leicht verletzt. |
| 12.06.2012 | In Moskau findet der zweite»Marsch der Millionen« statt. Nach Angaben der Sicherheitskräfte nehmen an der Oppositionsdemonstration vom Puschkin-Platz bis zum Sacharow-Prospekt 18.000, nach Angaben der Organisatoren, ca. 100.000 Teilnehmer teil. Auf der Abschlusskundgebung wird ein »Manifest des freien Russlands« verabschiedet, das die Freilassung politischer Gefangener, reale politische Reformen, Zugang der Opposition zu den zentralen Fernsehsendern sowie vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen fordert. Den Tag über werden erneut oppositionelle Medien durch DDos-Attacken beeinträchtigt, darunter »Echo-Moskau«, »Doshd« und »Nowaja Gaseta«. Mehrere Anführer der Oppositionsbewegung, darunter Ilja Jaschin, Aleksej Nawalnyj und Ksenja Sobtschak folgen einer Stunde vor Beginn der Demonstration den Vorladungen der Untersuchungskommission. Sie werden als Zeugen der Ausschreitungen am 6. Mai befragt und erst kurz vor Ende der Demonstration entlassen. Auch in St. Petersburg finden zwei Protestveranstaltungen mit ca. 1.500 und 2.500 Teilnehmern statt. |
| 12.06.2012 | Boris Nemzow, Oppositionspolitiker, erhält während der Oppositionsdemonstration eine Vorladung der Untersuchungskommission. Im Anschluss an die Veranstaltung wird seine Wohnung in Zusammenhang mit den Ausschreitungen am 6. Mai durchsucht. Weiterhin wird das Büro von »RosPil« durchsucht, eine von Aleksej Nawalnyj gegründete Organisation zur Aufdeckung von Korruptionsfällen. |
| 12.06.2012 | Im Kreml findet eine feierliche Zeremonie im Rahmen des»Tags Russlands« statt. Wladimir Putin zeichnet mehrere Personen für ihre herausragenden Leistungen in Wissenschaft und Technologie, Literatur und Kunst sowie für gesellschaftliches Engagement aus. Indirekt geht er auf die gleichzeitig stattfindende Oppositionsveranstaltungen in mehreren russischen Städten ein und betont den »Wert einer evolutionären, nachhaltigen Entwicklung. Nicht zulässig ist alles, was das Land schwächt, die Gesellschaft entzweit. […] Scharfe Diskussionen sind die Norm für ein freies und demokratisches Land, und eben diese Richtung hat unser Volk gewählt«. |
| 13.06.2012 | Bei einem Spezialeinsatz der Sicherheitskräfte in Perwomajsk (Kabardino-Balkarien) werden drei Untergrundkämpfer getötet. |
| 13.06.2012 | Dmitrij Muratow, Chefredakteur der»Nowaja Gaseta«, veröffentlicht einen offenen Brief an Generaloberst Aleksandr Bastrykin, Leiter des Untersuchungskomitees der russischen Staatsanwaltschaft, in dem er eine Sicherheitsgarantie für die Redaktionsmitarbeiter der Zeitung fordert. Bastrykin hatte den Stellvertretenden ChefredakteurSergej Sokolow nach einer Veröffentlichung bedroht. |
| 13.06.2012 | Wasilij Jakimenko, Gründer der kremltreuen Jugendbewegung »Naschi«, wird auf eigenen Wunsch vom Vorsitz der Föderalen Agentur für Jugendangelegenheiten entbunden. |
| 13.06.2012 | Ministerpräsident Dmitrij Medwedew ernennt den Stellvertretenden Ministerpräsidenten Wladislaw Surkow zum Vorsitzenden der Kommission für Fernsehen und Rundfunk. |
| 13.06.2012 | Vor dem Untersuchungskommittee bezüglich der Vorwürfe gegen Sergej Sokolow, Stellvertretender Chefredakteur der »Nowaja Gaseta«, werden fünf Journalisten, unter anderem von »Echo Moskau«, »Nowaja Gaseta« und der »Komsomolskaja Prawda« kurzzeitig festgenommen. Sie hatten gegen die Bedrohung Sokolows durch Aleksandr Bastrykin, den Leiter des Untersuchungskomitees, protestiert. Sokolow hat Russland inzwischen aus Sicherheitsgründen verlassen. |
| 14.06.2012 | Sergej Udalzow (»Linke Front«) gibt gekannt, dass ein weiterer russlandweiter oppositioneller »Marsch der Millionen« für den 15. September geplant ist. |
| 14.06.2012 | Bei dem Einsturz der Decke in einem Schacht bei Kemerowo im Kusbass kommt ein Bergmann ums Leben. Vier weitere werden verletzt. |
| 14.06.2012 | Aleksandr Bastrykin, Vorsitzender der Untersuchungskommission, entschuldigt sich bei einem Treffen mit Dmitrij Muratow, Chefredakteur der Nowaja Gaseta, für die Drohungen gegen dessen Stellvertretenden Chefredakteur Sergej Sokolow. In Anwesenheit weiterer Journalisten wird der Streit beigelegt. |
| 14.06.2012 | Wladimir Putin erklärt auf einer Festveranstaltung zum 100-jährigen Bestehen der russischen Luftstreitkräfte, dass diese bis zum Jahr 2020 600 neue Flugzeuge sowie 1.000 neue Hubschrauber erhalten würden. Hierfür würden ca. 25 % der Rüstungsausgaben bis 2020 aufgewendet. |
Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link »Chronik« lesen.
