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Chronik: Vom 25. Februar bis zum 8. März 2012 | Russland-Analysen | bpb.de

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Chronik: Vom 25. Februar bis zum 8. März 2012

/ 6 Minuten zu lesen

25.02.2012In St. Petersburg nehmen ca. 10.000 Personen an einer Demonstration für ehrliche Wahlen teil, darunter Oppositionsvertreter aus Moskau.
26.02.2012Bei einer weiteren Aktion der Bewegung»Für ehrliche Wahlen« versammeln sich entlang des Moskauer Gartenrings ca. 20.000 Menschen zu einem »Großen Weißen Ring«. Zu einem anschließenden Flashmob kommen ca. 2.000 Personen auf dem Revolutionsplatz zusammen.
27.02.2012Das russische Staatsfernsehen berichtet, dass russische und ukrainische Sicherheitskräfte einen Anschlagsplan gegen Wladimir Putin vereitelt haben. Bereits Ende Januar kam es in Odessa zu einer vermutlich versehentlich ausgelösten Sprengstoff-Explosion. Anfang Februar nahmen die Sicherheitskräfte eine Gruppe fest, die anscheinend geplant hatte, nach den Präsidentenwahlen ein Attentat auf Wladimir Putin zu verüben.
27.02.2012Der siebte programmatische Artikel des Präsidentschaftskandidaten und Ministerpräsidenten Wladimir Putin wird in der Zeitung »Moskowskie Nowosti« veröffentlicht. Unter dem Titel »Russland und die sich verändernde Welt« geht er auf die Folgen des »Arabischen Frühlings« ein und kritisiert die Politik der USA und der NATO. Neben den Problemfeldern Iran, Nordkorea und Afghanistan geht er auf die Zusammenarbeit mit China und Indien ein. Europa und die USA spielen erst im letzten Drittel des Beitrags eine Rolle. Die GUS wird in diesem Artikel nicht behandelt. Putin zufolge wird Russland weiterhin eine unabhängige Außenpolitikbetreiben.
27.02.2012In Folge einer Gasexplosion stürzt in Astrachan das Treppenhaus eines Wohnhauses ein. Zehn Personen kommen ums Leben, 15 weitere werden verletzt.
28.02.2012Im Fernöstlichen Föderalbezirk, nordöstlich der Stadt Komsomolsk am Amur, stürzt ein Kampfflugzeug vom Typ SU-30 bei einem Übungsflug ab. Beide Piloten können sich retten.
28.02.2012Präsident Dmitrij Medwedew entlässt den Gouverneur des Gebietes Primorje, Sergej Darkin. Die Ablösung erfolgt »auf eigenen Wunsch«. Die Amtsgeschäfte übernimmt Wladimir Mikluschewskij, Rektor der Fernöstlichen Föderalen Universität.
28.02.2012Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin besucht die Unglücksstelle in Astrachan. Er verspricht allen Bewohnern des am Vortag teilweise zusammengestürzten Hauses neue Wohnungen. Hierfür werden 300 Mio. Rubel (ca. €7,7 Mio.) aus dem Staatshaushalt bereitgestellt.
28.02.2012Dmitrij Pawljutschenko, ehemaliger Mitarbeiter des Moskauer Innenministeriums und mutmaßlicher Beteiligter im Mordfall an Anna Politkovskaja, beschuldigt in Vernehmungen Achmed Sakajew, den ehemaligen Vertreter der tschetschenischen Guerillaführung in Europa, und den exilierten russischen Oligarchen Boris Beresowskij, Auftraggeber des Verbrechens zu sein.
28.02.2012Der Gesetzesentwurf zur Vereinfachung der Parteienregistrierung passiert in erster Lesung die Staatsduma. Er sieht vor, dass Parteien statt 40.000 Mitglieder ab dem 1. Januar 2013 nur noch 500 Mitglieder vorweisen müssen. Mindestgrößen der regionalen Büros entfallen in mindestens der Hälfte der Föderationssubjekte.
28.02.2012Wladimir Lukin, Beauftragter für Menschenrechte in Russland, übergibt Dmitrij Medwedew den Menschenrechtsbericht 2011. Ein Teil des Berichtes thematisiert Rechtsverletzungen während der Dumawahlen. Der Bericht wird am 29.02. auf die Website gestellt, am folgenden Tag jedoch entfernt. Er soll erst nach den Präsidentschaftswahlen veröffentlicht werden.
29.02.2012Die St. Petersburger Stadtversammlung verabschiedet in dritter Lesung ein Gesetz, das die Propagierung von Homosexualität und Pädophilie vor Minderjährigen unter Strafe stellt.
29.02.2012Wladimir Putin trifft mit Vertretern der»Allrussischen Volksfront«, der Medien, Politologen und seinen offiziellen Vertrauenspersonen zusammen. U. a. warnt er vor Provokationen von Seiten mancher Oppositioneller und erklärt, dass diese sogar bereit wären, ein »sakrales Opfer« zu bringen, um dann die Staatsmacht beschuldigen zu können.
01.03.2012Sergej Sobjanin, Moskauer Bürgermeister, erklärt in einem Interview, dass allen Interessierten ein Platz für Versammlungen und Demonstrationen angeboten werde. »Ein Majdan wird es aber sicher nicht geben. Wir werden das Aufstellen von Zelten unterbinden.« Dies ist eine Anspielung auf den Unabhängigkeitsplatz in Kiev, auf dem die »Orange Revolution« 2004 stattgefunden hat. Am Vorabend wollte eine Oppositionsgruppe auf dem Moskauer Puschkin-Platz Zelte austeilen. Die Polizei verhinderte die Aktion.
01.03.2012Alexej Nawalnyj, Jurist, Blogger und Oppositionspolitiker, veröffentlicht in der Zeitung »Wedomosti« sein Wirtschaftsprogramm, das allein aus dem Kampf gegen die Korruption besteht. Sein Motto: »Nicht lügen und nicht stehlen«.
01.03.2012Dmitrij Medwedew ernennt Sergej Umnow zum neuen Leiter des Innenministeriums in St. Petersburg und dem Leningrader Gebiet.
01.03.2012Das Organisationskomitee der Demonstrationen»Für ehrliche Wahlen« einigt sich mit der Moskauer Stadtverwaltung darüber, dass am 5. März auf dem Puschkin-Platz eine Massendemonstration stattfinden kann.
02.03.2012Ein Vertreter des russischen Außenministeriums erklärt, dass Russland in Reaktion auf die Einführung der Visafreiheit für russische Staatsbürger in Georgien bereit ist, die Visapflicht für georgische Staatsbürger aufzuheben. Zudem wird die Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen vorgeschlagen. Ein Stellvertreter des georgischen Außenministeriums erklärt, dass Russland zuvor die staatliche Anerkennung Südossetiens und Abchasiens zurücknehmen müsse.
02.03.2012Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin wendet sich in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung. Er ruft dazu auf, zur Wahl zu gehen und die weitere Zukunft Russlands zu bestimmen. »Die breite Unterstützung einer überwältigenden Mehrheit half in der schwierigsten Zeit beim Kampfgegen den Terrorismus, der Wiederherstellung der territorialen Integrität […]. Wir wissen, was zu tun ist. Um die vor uns liegenden Aufgaben zu lösen, ist eine maximale Konsolidierung aller gesellschaftlichen Kräfte notwendig, eine rhythmische, schöpferische Arbeit ohne Erschütterungen und Revolutionen.«
02.03.2012Bei einem Spezialeinsatz im Rayon Chasawjurt (Dagestan) werden zwei Untergrundkämpfer getötet.
03.03.2012Wladimir Tschurow, Leiter der Zentralen Wahlkommission, erklärt, dass im Wahlkampf keine ernsthaften Verletzungen der Wahlgesetze stattgefunden hätten. Alle Kandidaten hätten Zugang zu den Massenmedien gehabt.
03.03.2012Der Anführer der Untergrundkämpfer in Inguschetien sowie ein weiterer Kämpfer werden bei einer Spezialoperation der Sicherheitskräfte getötet.
04.03.2012Wladimir Putin setzt sich bei den Präsidentschaftswahlen im ersten Wahlgang durch. Nach Auszählung von 99,3 % der Stimmen erhält er 63,75 %. Ihm folgen Gennadij Sjuganow (KPRF) mit 17,19 %, Michail Prochorow, 7,82 %, Wladimir Shirinowskij (LDPR), 6,23 %, und Sergej Mironow (»Gerechtes Russland«), 3,85 %.
04.03.2012Nach Schließung der Wahllokale versammeln sich ca. 100.000 Menschen auf dem Moskauer Manege-Platz, um den Wahlsieg Putins zu feiern. Wladimir Putin und Präsident Dmitrij Medwedew treten vor ihren Anhängern auf und Putin erklärt: »Wir haben in ehrlichen und freien Wahlen gewonnen. Wir haben gezeigt, dass uns niemand nichts aufzwingen kann. Politische Provokationen, deren Ziel die Zerstörung der russischen Staatlichkeit und die Machtübernahme sind, werden nicht durchkommen.«Mironow und Shirinowskij gratulieren Putin zum Wahlsieg, Sjuganow erklärt, er könne die Wahlen weder als ehrlich noch als gerecht anerkennen.
04.03.2012Bei einemÜberfall durch mutmaßliche Untergrundkämpfer auf ein Wahllokal im Rayon Chasawjurt (Dagestan) werden drei Polizisten und ein Angreifer getötet.
05.03.2012Präsident Dmitrij Medwedew weist den Generalstaatsanwalt Jurij Tschajka an, die Urteile gegen 32 Personen, darunter jene gegen Michail Chodorkowkij und Platon Lebedew, bis zum 1. April 2012 zu überprüfen.
05.03.2012Wladimir Putin, Wahlsieger der Präsidentschaftswahlen, trifft in einem Moskauer Vorort mit seinen Konkurrenten im Wahlkampf, Michail Prochorow, Wladimir Shirinowskij (LDPR) und Sergej Mironow (»Gerechtes Russland«) zusammen, um über den vergangenen Wahlkampf und die kommenden Aufgaben zu sprechen. Gennadij Sjuganow (KPRF) lehntdie Teilnahme mit dem Verweis auf andere Termine ab.
05.03.2012In Moskau finden mehrere Versammlungen zur Unterstützung und zum Protest gegen den Wahlsieg Wladimir Putins statt. Kremltreue Jugendgruppen versammeln sich auf dem Manege- und dem Revolutionsplatz.Auf dem Puschkin-Platz protestieren ca. 20.000 Menschen gegen Putins Wiederwahl und für ehrliche Wahlen. Nach Ende der Veranstaltung bleiben einige Demonstranten auf dem Platz, die Polizei nimmt daraufhin ca. 250 Personen, darunter einige Oppositionsführer, vorübergehend fest.Bei einer nicht genehmigten Versammlung in St. Petersburg werden 300 Personen vorübergehend festgenommen.
05.03.2012Das Büro für demokratische Institute und Menschenrechte der OSZE veröffentlicht einen vorläufigen Abschlussbericht zu den Präsidentschaftswahlen. In diesem werden der Einsatz administrativer Ressourcen sowie die bevorzugte Berichterstattung in den Medien zum Wohle Wladimir Putins kritisiert, der Wahlablauf selbst wird als gut bewertet. Ein Vertreter des russischen Außenministeriums kritisiert den Bericht als voreingenommen.
05.03.2012Bei einem Einsatz der Sicherheitskräfte im Rayon Kisiljurt (Dagestan) werden zwei mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet.
06.03.2012Bei einem Selbstmordattentat an einem Kontrollposten in Karabudachkent (Dagestan) werden fünf Polizisten getötet und zwei weitere verletzt.
07.03.2012Das Moskauer Bürgermeisteramt einigt sich mit Oppositionsvertretern auf eine weitere Großdemonstration »Für ehrliche Wahlen« am 10. März auf dem Neuen Arbat in Moskau.
07.03.2012Die Zentrale Wahlkommission veröffentlicht die offiziellen Endergebnisse der Präsidentschaftswahlen und erklärt Wladimir Putin zum Wahlsieger. Auf Putin entfallen 63,6 % der Stimmen, Gennadij Sjuganow (KPRF) erhält 17,18 %, Michail Prochorow 7,98 %, Wladimir Shirinowskij (LDPR) 6,22 % und Sergej Mironow (»Gerechtes Russland«) 3,85 %.
08.03.2012Präsident Dmitrij Medwedew gratuliert Ministerpräsident Wladimir Putin bei einem Treffen zu seinem Wahlsieg bei den Präsidentschaftswahlen. »Das Ergebnis ist vollkommen überzeugend und zeigt, dass die Bürger unseres Landes dem Kurs vertrauen, der vom Staat in den letzten Jahren verfolgt wurde.«Wladimir Putin kündigt an, bald mit Gesprächen zur Zusammensetzung der neuen Regierung zu beginnen.

Fussnoten