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Chronik: Vom 27. Januar bis zum 9. Februar 2012 | Russland-Analysen | bpb.de

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zwischen Drohnenangriffen und bürokratischen Grabenkämpfen Analyse: Die Kunst der Datenmanipulation in Russland: Erkenntnisse aus der COVID-19-Pandemie Chronik: Hinweis auf die Online-Chronik Personalveränderungen in Regierung und Präsidialverwaltung (11.06.2024) Analyse: Regierungsumbildung in Moskau: Herrschaftssicherung sticht Effizienzsteigerung Analyse: Andrej Beloussow – Russlands neuer Kriegsminister dekoder: Alexej Djumin Chronik: 30. April – 18. Mai 2024 30 Jahre russische Verfassung (14.05.2024) Editorial: Einleitung der Gastherausgeberin Analyse: Wie der Gewalt der Weg geebnet wurde
. Die Verfassungskrise von 1993 und Russlands politischer Entwicklungspfad Analyse: Über die Bedeutung der russischen Verfassung Analyse: Legitimierung autoritärer Transformation
. Russlands Verfassungsgericht und der Preis des Kompromisses Analyse: Frauenrechte und die russische Verfassung
. 30 Jahre des Versagens Analyse: Menschenrechte in der Hochschullehre in Russland Lesetipp: Was kann die russische Verfassung noch leisten?
 Rechenschaft und Gerechtigkeit in einem Russland nach Putin dekoder: Meine Angst, mein Hass dekoder: Wie man den Drachen besiegt Dokumentation: 15 Thesen eines russischen Bürgers, der am Wohlergehen seines Landes interessiert ist Dokumentation: Politische Gefangene und ihre Schlussworte vor Gericht Chronik: 22. – 26. April 2024 Wahlen / Alternativen / öffentliche Meinung (02.05.2024) Analyse: Die Präsidentschaftswahl 2024: Ergebnisse und Deutungen Umfragen: Einstellung im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2024 in Russland Statistik: Präsidentschaftswahlen in Russland 2000 – 2024 dekoder: Es braucht eine Aussicht auf Veränderung Ranking: Die politische Elite im Jahr 2023 Chronik: 18. März – 20. April 2024 Krieg zwischen Israel und Hamas / Antisemitismus (03.04.2024) Analyse: Eine neue Phase der russisch-israelischen Beziehungen nach dem 7. Oktober 2023 Umfragen: Einstellungen zum Krieg zwischen Israel und der Hamas Analyse: Antisemitismus in Russland – ein alter Bekannter meldet sich zurück Umfragen: Antisemitismus in Russland Dokumentation: Gewissensfreiheit und Anti-Extremismus-Gesetzgebung in Russland dekoder: Lesetipp: Gaza und die Juden im Kaukasus Chronik: 11. – 18. März 2024 Annektierte Gebiete (27.03.2024) Analyse: Zehn Jahre russische Annexion: Die aktuelle Lage auf der Krim Analyse: Die Lage im annektierten Donbas zwei Jahre nach dem 24. Februar 2022 Umfragen: Einstellung der Bevölkerung zur Krim und dem Krieg gegen die Ukraine Chronik: 14. Februar – 10. März 2024 Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024

Chronik: Vom 27. Januar bis zum 9. Februar 2012

/ 4 Minuten zu lesen

27.01.2012Bei einer Spezialoperation unweit Magas, der Hauptstadt von Inguschetien, werden drei mutmaßliche Untergrundkämpfer getötet.
27.01.2012Die Zentrale Wahlkommission verweigert Dmitrij Mesentschew und Grigorij Jawlinskij, dem Kandidaten der Partei Jabloko, offiziell die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen. Jawlinskij geht gegen die Entscheidung gerichtlich vor.
27.01.2012Bei einem Spezialeinsatz im Rayon Kisljarsk (Dagestan) werden fünf Untergrundkämpfer und vier Soldaten getötet. Drei weitere Militärangehörige werden bei dem Einsatz verletzt.
28.01.2012Bei einer Gasexplosion in einem Wohnhaus in Baschkortostan kommen fünf Personen ums Leben.
30.01.2012Viktor Subkow, Erster Stellvertretender Ministerpräsident, wird als Kandidat für den Aufsichtsrat von Gazprom nominiert.
30.01.2012Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin veröffentlicht seinen dritten programmatischen Artikel über die wirtschaftlichen Herausforderungen Russlands in der Tageszeitung Wedomosti. Er führt die ressourcenbasierte Wirtschaft auf die Deindustrialisierung in den 1990er Jahren zurück und fordert ein wirtschaftliches Aufholen in prioritären Sektoren, technologische Kooperationen, Innovationen und Investitionen. Die Privatisierung von Staatskonzernen solle fortgesetzt und eine Luxussteuer eingeführt werden.
31.01.2012Auf dem Moskauer Triumphalplatz versammeln sich ca. 60 Personen zur regelmäßigen Demonstration für den Artikel 31 der Verfassung, der die Versammlungsfreiheit garantiert. Die zahlreich anwesenden Polizeikräfte nehmen ca. 20 Personen vorübergehend fest.
01.02.2012Ministerpräsident Wladimir Putin trifft mit jungen Juristen zusammen. Er erklärt, dass er im Falle seines Wahlsiegs nicht ausschließe, politischen Opponenten Ämter anzuvertrauen. Zudem erklärt er, bei der Gründung der Partei "Rechte Sache" geholfen zu haben.
01.02.2012Witalij Tschurkin, ständiger Vertreter Russlands bei der UN, erklärt in einem Interview, dass sich Russland an keinem Waffenembargo gegen Syrien beteiligen wird. Zum einen sollen die jahrelangen Beziehungen mit Syrien nicht zerstört werden und zum anderen seien die von Russland gelieferten Waffen nicht gegen Demonstranten einsetzbar.
01.02.2012Russland unterzeichnet die OECD Konvention gegen Bestechung ausländischer Amtspersonen.
02.02.2012Anatolij Antonow, Stellvertretender Verteidigungsminister, gibt bekannt, dass Russland seine Waffenlieferungen an Syrien nicht einstellen wird. "Bis zum heutigen Tag bestehen keine Einschränkungen auf unsere Lieferungen und so müssen wir unsere Verpflichtungen erfüllen. Wir verletzen keinerlei internationale Verpflichtungen, was nicht verboten ist, ist erlaubt."
02.02.2012Sergej Mironow, Präsidentschaftskandidat der Partei "Gerechtes Russland", erklärt, im Falle seines Wahlsiegs Michail Chodorkowskij begnadigen zu wollen. Zuvor hatten dies schon die Präsidentschaftskandidaten Michail Prochorow sowie Gennadij Sjuganow (KPRF) angekündigt.
02.02.2012Der Wahlkampfstab von Wladimir Putin schlägt der unabhängigen "Wählerliga" eine Zusammenarbeit vor. Die "Wählerliga" will einen Vertreter entsenden, um herauszufinden, wie viele Mandate für Wahlbeobachter der Wählerliga bereitgestellt werden, eine weitere Zusammenarbeit sei jedoch nicht von Interesse.
04.02.2012In Moskau findet die dritte Großdemonstration "Für ehrliche Wahlen" statt. An der Demonstration vom Kaluschskaja zum Bolotnaja Platz nehmen unterschiedlichen Angaben zufolge zwischen 38 und 120 Tausend Menschen teil. Gleichzeitig versammeln sich ca. 100.000 Anhänger von Ministerpräsident Wladimir Putin an der Gedenkstätte Poklonnaja gora unter dem Motto "Wir haben etwas zu verlieren". In mehreren Städten Russlands finden Demonstrationen sowohl "Für ehrliche Wahlen" als auch zur Unterstützung Wladimir Putins statt.
06.02.2012Ministerpräsident Wladimir Putin veröffentlicht seinen vierten programmatischen Artikel zur Entwicklung von Zivilgesellschaft und Demokratie in Russland. Er schlägt vor, Gesetzesinitiativen online zur Diskussion zu stellen und Initiativen, die von 100.000 Menschen unterstützt werden, in die Staatsduma einzubringen. Putin regt eine Stärkung der regionalen Selbstverwaltung durch erhöhte finanzielle Unabhängigkeit an. Zudem soll ein Beauftragter für die Rechte der Unternehmer eingesetzt werden. Im Kampf gegen die Korruption sollen die Auswahl, Vergütung und Rotation der Beamten überarbeitet sowiezur Entwicklung des Rechtssystems Gerichtsurteile zugänglicher und Kollektivklagen erleichtert werden.
06.02.2012Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat Wladimir Putin trifft mit Politologen zusammen. Er erklärt, dass er zu Veränderungen bereit sei, so zum Beispiel die Direktwahl der Abgeordneten im Föderationsrat oder die Erleichterung der Parteiregistrierung. Die Grundlagen des bestehenden Machtsystems sollen aber bestehen bleiben.
07.02.2012Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter Lesung ein Gesetz, das Präsident Dmitrij Medwedew eingebracht hatte. Dies sieht eine lebenslange Haftstrafe für rückfällige Pädophile vor, sowie die chemische Kastrierung bei Fällen, bei denen es um den Missbrauch von Kindern unter 14 Jahren geht.
07.02.2012Die Hauptverwaltung des russischen Innenministeriums erklärt die Untersuchungen im Steuerverfahren gegen Sergej Magnitskij und seinem ehemaligen Vorgesetzten William Browder von Hermitage Capital für abgeschlossen. Beiden wird Steuerhinterziehung in besonders großem Ausmaß vorgeworfen. Der Fall Magnitskij erregte erhebliches Aufsehen, da dieser als Anwalt von Hermitage Capital 2008 die Unterschlagung von 230 Mio. US$ Steuergeldern von Hermitage Capital durch Beamte des Innenministeriums und der Steuerbehörden aufdeckte. Daraufhin wurde er wegen Unterschlagung und Betrug angeklagt und inhaftiert. Er starb im November 2009 in Untersuchungshaft.
08.02.2012Der Oberste Gerichtshof Russlands erklärt die Ablehnung der Kandidatur Grigorij Jawlinskijs als Präsidentschaftskandidat der Partei Jabloko durch die Zentrale Wahlkommission für rechtmäßig.
08.02.2012Es wird bekannt, dass Russland und die USA während der Konsultationen über die Erfüllung des START 3-Vertrags, das in Genf vom 24.1.–7.2.2012 stattfand, ein Abkommen über den Austausch telemetrischer Informationen bei Starts von Interkontinentalraketen unterzeichnet haben.
08.02.2012In Wolgograd erhalten die Schüler der Klassen 1–9 wegen des starken Frostes von -18 bis -23 Grad für fünf Tage schulfrei.
09.02.2012Stanislaw Goworuchin, Leiter des Wahlkampfstabs von Wladimir Putin, gibt bekannt, dass für den 23. Februar eine Demonstration unter dem Motto "Wir verteidigen das Vaterland" auf dem Moskauer Manege-Platz für 200.000 Teilnehmer vorbereitet wird. Oppositionsgruppen planen für den 26. Februar eine weitere Demonstration "Für ehrliche Wahlen".

Fussnoten